Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Mini-Feuerwehren stärken
Zusammenfassung
Der Etatansatz für die Gründung von Mini-Feuerwehren soll um 5.000 € auf 15.000 € erhöht werden, um die Nachwuchsförderung in den Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Dies ist notwendig, um die Zukunftsfähigkeit der Einsatzabteilungen angesichts der aktuellen Preisentwicklung zu sichern.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Etatansatz für die Gründung von Mini-Feuerwehren innerhalb der Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben in der Produktgruppe 12.01 wird
2024 2025 von 10.000 € 10.000 € um 5.000 € 5.000 € auf 15.000 € 15.000 €
erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln.
Begründung
Die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren leisten einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung des Brandschutzkonzepts der Stadt Frankfurt. Häufig steht am Anfang der ehrenamtlichen Tätigkeit als Einsatzkraft der Eintritt in eine Mini-Feuerwehr, so dass eine effizient finanziell ausgestatte Nachwuchsförderung die Zukunftsfähigkeit der Einsatzabteilungen nachhaltig fördert. Der Zuschuss für die Gründung von Minifeuerwehren wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007 in Höhe von 10.000 € jährlich beschlossen. Eine Erhöhung erfolgte bisher nicht, ist - vor den Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung - nunmehr unumgänglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)