Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Sicherheit rund um die Uhr - Zusätzliche Stellen für die Feuerwehr
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht die Aufstockung des Personalbestands der Feuerwehr um 10 Einsatzkräfte vor, um die Leistungsbereitschaft bis 2040 zu stabilisieren. Dies ist notwendig, da im vergangenen Jahr keine neuen Stellen geschaffen wurden und die Feuerwehr mit steigenden Fallzahlen und Mehrarbeit konfrontiert ist.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, die im Jahre 2019 beschlossene personalstrategische Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion bis zum Jahr 2040 konsequent umzusetzen. Dazu wird der Personalbestand im Einsatzdienst um 10 Einsatzkräfte aufgestockt. Zum Ausgleich werden zehn Stellen aus der Stellenreserve zur Branddirektion verlagert. Dafür werden in der Produktgruppe 12.01. die Mittel für Personalaufwendungen um 100.000 € 2024 500.000 € 2025 erhöht. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen zwölf Monaten zu berichten.
Begründung
Trotz des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4845 (M 157), wurden im zurückliegenden Haushaltsjahr keine Stellenneuschaffungen für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst (mfD) beantragt. Zur Kompensation des fehlenden Personals müssen alleine im Einsatzdienst der Feuer- und Rettungswachen jährlich über 143.000 Stunden an Mehrarbeit geleistet werden. Steigende Fallzahlen und zusätzlichen Aufgaben führen zu einer deutlichen Mehrbelastung im Einsatzdienst. Die Frankfurter Feuerwehr ist diesen Herausforderungen dank ihrer außergewöhnlichen Leistungsbereitschaft gewachsen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb müssen zur Stabilisierung der Leistungsbereitschaft zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
12.01 Brandschutz
Ausgaben 2025: 113 Mio € · im Antragsjahr 2024 111 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)