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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Städtische Ausstiegswohnung für Prostituierte

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht die Bereitstellung von 200.000 Euro für Ausstiegswohnungen für Frauen aus der Prostitution vor. Dies ist notwendig, um den betroffenen Frauen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Wohnraum und sozialer Unterstützung zu ermöglichen. Ziel ist es, den Ausstiegsprozess zu erleichtern und den Frauen eine Perspektive zu bieten.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es werden

20242025
40.000 Euro160.000 Euro

in den Haushalt eingestellt, um in Zusammenarbeit mit einem dafür qualifizierten Träger eine Ausstiegswohnung oder mehrere Apartments für Frauen bereithalten zu können, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Über den sicheren und geschützten Wohnraum hinaus wird sichergestellt, dass für die Frauen neben dem Angebot einer niederschwelligen Übergangswohnung auch eine langfristige Sozialberatung und -begleitung ermöglicht wird.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Ein Ausstiegsprozess ist auf emotionaler, körperlicher und sozialer Ebene sehr komplex. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Aufnahme der teils traumatisierten Frauen schnell und unbürokratisch erfolgen kann und dass die Frauen unmittelbar finanziell abgesichert werden und ein Taschengeld erhalten. Die größte Hürde für Prostituierte, die aussteigen wollen, ist oft der fehlende Zugang zu eigenem Wohnraum. Der angespannte Wohnungsmarkt in Frankfurt, fehlende Einkommensnachweise und die Ausübung einer stigmatisierten Tätigkeit machen es den Frauen sehr schwer, eigenen Wohnraum anzumieten. Ohne eine Meldeadresse ist der Weg in den Leistungsbezug und die Perspektive, eine andere berufliche Tätigkeit aufzunehmen, verbaut. Für die Umsetzung wäre eine Kontaktaufnahme mit dem Verein "Neustart e.V." in Berlin sinnvoll. Der Verein betreut eine Ausstiegswohnung. Das dreijährige Modellprojekt wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kofinanziert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.06.2024 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 28 · 25.06.2024
TO I, TOP 43
Abgelehnt
Die Vorlage E 258 wird im Rahmen der Vorlage E 72 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUFRAKTIONLinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Mitdiskutieren

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