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Planungen für einen S-Bahn-Halt in Bergen weiter vorantreiben, Bürgerbedenken berücksichtigen

Vorlagentyp: OFFDP
1 Sitzung

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat begrüßt, dass in B128 die Möglichkeit einer S-Bahn-Haltestelle im Rahmen der geplanten Regionaltangente Ost für Bergen in Aussicht gestellt wird.

Für die weiteren Planungen wird der Magistrat jedoch dringend aufgefordert, die in der Ortsbeiratssitzung von Bürgern vorgetragenen Einwände zu berücksichtigen. Dies sind vor allem

- Die S-Bahn-Strecke darf nicht zu einer erhöhten Lärmbelastung der Bergen-Enkheimer Bevölkerung führen.

- Das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Berger Hang/ Enkheimer Ried ist zu schützen und zu erhalten.

- Das Riedbad sowie das Riedstadion dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Der Betrieb darf durch mögliche Baumaßnahmen und den möglichen Betrieb der RTO nicht gestört werden. Auch die Aufenthaltsqualität darf nicht beeinträchtigt werden.

- Der im Berger Feld gelegene Milchviehbetrieb darf durch den möglichen Bau der RTO nicht gefährdet werden.

- Der Kleingartenverein "Möllers-Wäldchen" soll mit allen Kleingärten weiter bestehen können.

Begründung

weiter vorantreiben, Bürgerbedenken berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass in B128 die Möglichkeit einer S-Bahn-Haltestelle im Rahmen der geplanten Regionaltangente Ost für Bergen in Aussicht gestellt wird. Für die weiteren Planungen wird der Magistrat jedoch dringend aufgefordert, die in der Ortsbeiratssitzung von Bürgern vorgetragenen Einwände zu berücksichtigen. Dies sind vor allem - Die S-Bahn-Strecke darf nicht zu einer erhöhten Lärmbelastung der Bergen-Enkheimer Bevölkerung führen. - Das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Berger Hang/ Enkheimer Ried ist zu schützen und zu erhalten. - Das Riedbad sowie das Riedstadion dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Der Betrieb darf durch mögliche Baumaßnahmen und den möglichen Betrieb der RTO nicht gestört werden. Auch die Aufenthaltsqualität darf nicht beeinträchtigt werden. - Der im Berger Feld gelegene Milchviehbetrieb darf durch den möglichen Bau der RTO nicht gefährdet werden. - Der Kleingartenverein "Möllers-Wäldchen" soll mit allen Kleingärten weiter bestehen können. Begründung: Die in der Machbarkeitsstudie aufgeführte Streckenvariante der RTO mit einer Brücke über Riedbad, Riedstadion und Kleingartenverein kann so noch nicht die finale Version sein. Wichtig ist, dass die Lebensqualität durch die RTO in Bergen-Enkheim nicht geschmälert, sondern sogar erhöht wird. Nach allen Zukunftsprognosen wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren der Individualverkehr zurückgedrängt oder zunehmend teuer werden. Alternative durch den ÖPNV werden daher zunehmend wichtig, und das ist auch eine soziale Frage. Der Ausbau der RTO mit einer Station in Bergen und insgesamt hohen zu erwarteten Fahrgastzahlen ist daher wichtig und darf nicht vorschnell "geopfert" werden, auch wenn die vorgestellten Maßnahmen derzeit vorwiegend kritisch gesehen werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss aber im Rahmen der weiteren Planungen auf die Bedenken hier vor Ort eingehen und diese berücksichtigen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. Mai 2024 brachte FDP im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 30 · 04.06.2024
TO I, TOP 7
Zurückgezogen
Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
WBECDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
BFF
zu 3)
Zustimmung:
1 WBECDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
BFF
Enthaltung:
3 WBE
zu 9)
Zustimmung:
WBECDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)

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