Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Zusammenfassung
Der Haushaltsansatz für den Radverkehr wird aufgrund realistischer Mittelabflüsse von 6.053.000 € auf 3.053.000 € gekürzt. Dies soll die Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern erhöhen und eine klare Finanzplanung gewährleisten.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Haushaltsansatz der Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" wird zeitablaufbedingt gekürzt
2024 von 6.053.000 € um 3.000.000 € auf 3.053.000 €
Begründung
Sinnvolle Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern sind ein wichtiger Bestandteil einer urbanen, auf die Stärken aller Verkehrsmittel setzenden Mobilitätsstrategie. Die Ansätze im Etat müssen aber realistisch sein, also den Mittelabfluss abbilden, der für im Haushaltsjahr umzusetzen Maßnahmen tatsächlich benötigt wird. Angesicht einer erst im Herbst 2024 zu erwartenden Genehmigung des Haushalts übersteigt ein Etatansatz mehr als 6 Mio. € die Mittel, die tatsächlich im Jahr 2024 selbst für größere geplante Maßnahmen noch ausgegeben werden können, bei weitem. Im Interesse der Haushaltklarheit und einer realistischen Finanzplanung ist der Ansatz daher anzupassen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2024 162 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)