Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Arbeit des Rates der Religionen in Frankfurt durch eine finanzielle Aufstockung zu stärken. Dies ist notwendig, um den Dialog zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften zu fördern und gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. Die Mittel sollen insbesondere zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Geschäftsstelle verwendet werden.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Um die Stärkung und Ausweitung der wichtigen Arbeit des Rates der Religionen Frankfurt zu ermöglichen, werden in den Doppelhaushalt in die Produktgruppe 10.03
| 2024 | 2025 |
| 25.000 € | 50.000 € |
eingestellt. Die Mittel dienen dazu, die Arbeit der Geschäftsstelle des Rates über die Bezuschussung einer Aufstockung von Personalmitteln auf eine solide Basis zu stellen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Seit 2009 setzt sich der Rat der Religionen für den Dialog zwischen Menschen unterschiedlichster Religionszugehörigkeiten und Herkunft in Frankfurt und der Region ein. Die Arbeit des Rates der Religionen ist angesichts der angespannten weltpolitischen Lage wichtiger denn je, um interreligiöse und interkulturelle Verständigung zu fördern und gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. Den Zusammenhalt zu stärken ist das Gebot der Stunde. In einer Zeit multipler Krisen erhalten die Ratsmitglieder eine Vielzahl dringlicher Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und sehen zusätzlich einen gestiegenen Bedarf, vorhandene Kooperationen mit anderen Vereinen und Initiativen zu intensivieren und auszubauen. Aufgrund der geringen personellen Ausstattung der Geschäftsstelle (eine Person mit nur 10 vergüteten Stunden Arbeitszeit pro Woche) ist die Vielzahl der Aufgaben jedoch trotz großem ehrenamtlichen Engagement nicht zu bewältigen. Zudem konnte der Rat der Religionen Frankfurt durch seine aktive und gute Arbeit immer wieder projektbezogene Drittmittel von Stiftungen einwerben. Die Umsetzung und Verwaltung dieser Projekte ist jedoch mit einem so hohen zeitlichen Aufwand verbunden, dass eine Realisierung nicht auf rein ehrenamtlicher Basis erfolgen kann. Die Aufstockung des Stundenkontingents der Geschäftsstelle über eine städtische Bezuschussung würde eine erhebliche Hebelwirkung erzielen, um die Arbeit des Rates zu stärken und noch bekannter zu machen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.07.2024 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)