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- Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für PreungesheimOFOB 1018.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 814/10 Betreff: Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für eine neue Weihnachtsbaumbeleuchtung in Preungesheim zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 1.500 € nicht überschreiten. Begründung: Entsprechende Beleuchtungen sind in unseren Stadtteilen üblich und sinnvoll. Der Vereinsring Preungesheim /Eckenheim e. V. wird die Beschaffung der Beleuchtung auf dem Gravensteiner-Platz übernehmen und setzt sich mit der GmbH StraßenBeleuchtung Rhein-Main in Verbindung bezüglich der Montage der Steckdose in den Lampenmast neben dem Bücherschrank. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 325 2024 Die Vorlage OF 814/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Sollte eine Zahlung aus dem Bereich § 4 Gemeindehaushaltsverordnung (Teilfinanzhaushalt) nicht möglich sein, wird max. ein Betrag in Höhe von 1.000 Euro als Zuschuss gewährt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begehung der Gebiete Berkersheim-Mitte und Am DachsbergOFOB 1018.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 823/10 Betreff: Begehung der Gebiete Berkersheim-Mitte und Am Dachsberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wann für den Ortsbeirat 10 eine Begehung mit Bürgern*innen und Ortsbeirät*innen in Berkersheim Mitte unter sachkundiger Leitung des Straßenverkehrsamtes organisiert werden kann, um Lösungen für vielfältig berichtete Problemsituationen vor Ort identifizieren zu können und Lösungen gefunden werden können. Unter Berkersheim Mitte verstehen wir den Kreuzungsbereich der Straßen: Im Klingenfeld, Am Dachsberg, Am Honigberg, Berkersheimer Obergasse. Begründung: Bürger aus Berkerheim haben diverse Anfragen bezüglich der Verkehrssituation rund um den Dalles / Berkersheim Mitte gestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 823/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5662 2024 Die Vorlage OF 823/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für die Freiwillige Feuerwehr BonamesOFOB 1018.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 826/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Freiwillige Feuerwehr Bonames Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Ortsbeirat 10 unterstützt die Freiwillige Feuerwehr Bonames mit einem Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt am Main - Bonames darf in 2024 auf eine 100-jährige Geschichte ehrenamtlichen Engagements für Bonames und die gesamte Stadt zurückblicken. Der Tag der offenen Tür hat schon am 05.05.2024. Im Rahmen dieses Jahres sind noch folgende Veranstaltungen geplant, um die Jubiläen (40 Jahre Jugendfeuerwehr und 100 Jahre Feuerwehr) gebührend zu feiern: - Akademischer Abend für geladene Gäste am 31. August 2024 - Partyabend am 02. Oktober 2024 - großer Festtag am 03. Oktober 2024 - Totengedenken eventuell mit Gedenksteinsetzung auf dem Bonames Friedhof am Totensonntag nach Zulassung durch das Friedhofsamt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 326 2024 Die Vorlage OF 826/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energieversorgung im Haus Nidda - Ergänzung zu StellungnahmeOFOB 1018.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 827/10 Betreff: Energieversorgung im Haus Nidda - Ergänzung zu Stellungnahme Vorgang: V 753/23 OBR 10; ST 621/24 Der OBR 10 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die ABG Holding aufzufordern, die Solarthermie-Anlage am Haus Nidda erneut zu prüfen, da neue Erkenntnisse vorliegen. Gerade in Verbindung verschiedener erneuerbare Energietechniken sollten potentiell mögliche Techniken immer geplant und eingesetzt werden. Begründung: Mit der ST 621 vom 08.04.2024 wird von der AGB Holding mitgeteilt, dass das Bürgerhaus und die Nebengebäude für die Installation von Photovoltaik geeignet sind und diese in einem 5-Jahresplan vorgemerkt wurde. Allerdings steht in der ST 621 keine Information, wie es mit der in der V 763 angefragten Solarthermieanlage für warmes Wasser und Duschen aussieht. Für die Sporthalle gibt es nach Aussage der ST 621 keine geeigneten biegsamen Module. Diese wären nur in einem Forschungsstatus vorhanden und deshalb wird dies nicht verfolgt. An Gebäuden der AGB-Holding sind aber biegsame Module mit 250 Watt Nennleistung und < 3 kg Gewicht an Gebäude installiert, die eine Alternative für das Sporthallendach darstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 753 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 621 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5563 2024 Die Vorlage OF 827/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten auf dem Rollschuhplatz/Ami Spielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309/22 und ST 735/24OFOB 1018.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 828/10 Betreff: Toiletten auf dem Rollschuhplatz/Ami-Spielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309/22 und ST 735/24 Vorgang: OM 1887/22 OBR 10; ST 2309/22; ST 735/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Aussage = Im Falle des "Ami-Spielplatzes" liegt die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße in zumutbarer Entfernung und kann von den Besucher*innen des Ami-Spielplatzes genutzt werden ist absolut unzutreffend. Die Entfernung ist unzumutbar weit und erfordert die Überquerung einer der komplexesten Kreuzungen des Ortsbezirkes. Es ist keinem Kind oder älteren Menschen mit Rollator zuzumuten, die Strecke bis zur Toilettenanlage am Hauptfriedhof zurückzulegen. Der Magistrat wird noch einmal gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man auf dem Amispielplatz / Rollschuhbahn eine Toilettenanlage installieren kann. Begründung: Mit der ST 2309 und ST 735 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Konzept "öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" überarbeitet wird. Nun wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen und allen anderen die Möglichkeit nahegelegt, auf die öffentlichen Toiletten der WC - Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen Marbachweg Ecke Gießener Straße zu gehen. Man kann kleinen Kindern nicht zumuten, eine Strecke zu Fuß zurückzulegen, die eine ganze U-Bahn-Station umfasst, um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen. Die Entfernung beträgt nicht 600 m sondern eher 1,4 km. Kein Kind kann solange warten und wird sicherlich nicht den Weg zum Friedhof nehmen. Ebensowenig werden ältere Personen den Weg auf sich nehmen können. So wird es weiterhin vermehrt zu Verrichtungen in Büschen und hinter Hecken kommen, was der Antrag vermeiden wollte. Darüber hinaus fehlt in Eckenheim ein Ort der generationsübergreifenden Begegnung. Das Kirschwäldchen könnte ein solcher Ort werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 735 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5564 2024 Die Vorlage OF 828/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den lokalen Einzelhandel unterstützenB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 187 Betreff: Den lokalen Einzelhandel unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2948 Ziffer 1. - NR 584/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 48/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.11.2024 Zwischenbericht: Ergänzend zum Zwischenbericht B 48/2024 kann der Magistrat berichten, dass mittlerweile die Vorgaben entwickelt wurden, die eine Genehmigung von Warenauslagen auch auf einem Parkplatz ermöglichen. Die einheitliche Möblierung ist hierbei - aus den bereits berichteten Gründen - außen vor geblieben. Die Auflagen dienen in erster Linie der Sicherstellung der straßenrechtlichen Belange. Diese werden durch den Magistrat (Amt für Straßenbau und Erschließung, Bereich Sondernutzung) geprüft. Aktuell liegt erst ein Antrag eines Ladengeschäftes in Bockenheim vor. Die beantragte Aufstellung der Warenauslage auf einer Parkfläche wird genehmigt, sobald die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen. Die Genehmigung erfolgt zunächst für sechs Monate, danach wird das Projekt evaluiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 584 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 48 Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 111 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 187 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 187 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 187 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um 5 Wochen) Beschlussausfertigung(en): § 5051, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 § 5642, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem InformationsfreiheitsgesetzB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 188 Betreff: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4389 - OA 431/24 OBR 12 - Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 49, dargelegt, ist aus den Stellungnahmen der Autobahn GmbH deutlich geworden, dass die Machbarkeitsstudie nur einen Baustein in den Erwägungen darstellt, die zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie der Autobahn GmbH hinsichtlich des Ausbaus der A 5 angestellt werden. Sofern als Ergebnis der noch laufenden Bedarfsplanüberprüfung nicht alle entscheidungsrelevanten Aspekte hinreichend transparent dargelegt werden, behält sich der Magistrat vor, Auskünfte zur Machbarkeitsstudie sowie gegebenenfalls zu weiteren Unterlagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes anzufordern und bei abschlägiger Antwort auch eine Klage einzureichen. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass die Autobahn GmbH mittlerweile eine Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie auf ihrer Website in Aussicht gestellt hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2024, OA 431 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 188 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 188 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5052, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umbaupläne für den WestbahnhofB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 189 Betreff: Umbaupläne für den Westbahnhof Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4415 - A 254/23 AfD - Der Magistrat hat die Anfrage an die DB weitergeleitet. Diese teilt mit: "Im Rahmen des Projektes Frankfurt(M)West war eine barrierefreie Erschließung der Bestandsanlage und die Revitalisierung mit kapazitätserweiternden Zugängen besprochen und verabredet. Die zugehörigen Maßnahmen bilden die Basis der Planungsvereinbarung aus dem Jahr 2012, welche die Planungsleistungen der HOAI-Phasen 1-4 beinhaltet, und einem dazu am 16.12.2020 abgeschlossenen Nachtragsvertrag mit einem Terminplan als Anlage 3.4. Zum Zeitpunkt der Vorplanung ab dem Jahr 2012 wurde von den Vertragspartnern eine barrierefreie Erschließung der Station Frankfurt (M) West über die Kasseler Straße sowie die Solmsstraße beschlossen. Das Schönhof-Viertel wurde erst danach (ab 2019) entwickelt. Im Rahmen der weiteren Planung wurde jedoch gemeinsam mit den Vertragspartnern - Stadt Frankfurt, Land Hessen und Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) - festgelegt, die bereits fertige Planung nicht anzuhalten, sondern vielmehr weiterhin die barrierefreie Erschließung über die Kasseler Straße und die Solmsstraße in die Planfeststellung einzubringen. Diese Variante wurde entsprechend im Dezember 2018 und damit vor der Entwicklung des Schönhof-Viertels zur Planfeststellung beim Eisenbahnbundesamt eingereicht und erlangte nach entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung den offiziellen, inzwischen seit April 2021 auch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Die beschriebene Variante ist entsprechend auch Grundlage der anschließend mit der Stadt und den weiteren Vertragspartnern abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung. In dieser wurden auch die beiden beschriebenen Zugänge und eine barrierefreie Erschließung mit jeweils einem Aufzug vereinbart. Gemäß dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss ist die Verkehrsstation somit barrierefrei erschlossen. Die Errichtung einer Treppe zum Hochbahnsteig im Bereich der Hamburger Allee als zusätzlicher Zugang wurde im Nachgang auf Wunsch der Stadt im Projekt berücksichtigt. Hier kann jedoch aus Platzgründen technisch kein barrierefreier Zugang mittels eines Aufzugs oder einer Rampe ermöglicht werden, da der Bahnsteig an dieser Stelle hierfür nicht breit genug ist. Bedenken hinsichtlich des erwähnten Sicherheitsabstandes für Rollstuhlfahrer beim Treppenaufgang können wir nicht teilen und verweisen hierzu auf den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss sowie auf die Konformität mit geltenden DB-Richtlinien. Das Projekt der DB in Frankfurt(M)West beinhaltet allein den barrierefreien Ausbau der Verkehrsstation. Die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes liegt im Zuständigkeitsberiech der Stadt. Aus diesem Grund war die Anbindung an die im städtischen Umfeld befindlichen Bushaltestellen nicht Gegenstand der Vorstellung der DB in der Ortsbeiratssitzung vom 16.10.2023. Ergänzend sei angemerkt, dass die Bushaltestellen über die Zugänge Kasseler Straße und die Treppe im Bereich der Hamburger Allee insgesamt gut erreichbar sind. Lassen Sie uns abschließend nochmals unterstreichen, dass wir seitens der DB zum Vorhaben des barrierefreien Ausbaus der Verkehrsstation im engen Austausch mit der Stadt Frankfurt am Main standen und auch weiterhin stehen; dabei wurden die jeweiligen Anregungen, bspw. auch die des Ortsbeirats, intensiv im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf Machbarkeit geprüft." Ergänzend zur Stellungnahme der DB teilt der Magistrat mit: Die Aufarbeitung des Themas ist aus Sicht des Magistrats erfolgt. Die zugesicherten Unterlagen wurden dem Ortsbeirat durch das Mobilitätsdezernat am 06.11.2023 zur Verfügung gestellt. Anfragen und Anregungen des Ortsbeirats wurden stets beantwortet. Derzeit gehen der Magistrat und die DB von einer Fertigstellung des Projekts bis Ende 2027 aus. Die Kosten wurden in der entsprechenden Bau- und Finanzierungsvorlage der Stadt Frankfurt am Main (M 182/2021) beziffert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 02.11.2023, A 254 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 189 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5053, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - ÖPNV-Anbindung Waldstadion: Beschleunigung Buslinie 80B17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 190 Betreff: ÖPNV-Anbindung Waldstadion: Beschleunigung Buslinie 80 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4349 - NR 861/24 CDU - Zu 1. Eine Eindeckung der Gleise und Weichen im Bereich der Straßenbahn-Gleisschleife am Stadion ist technisch nicht möglich, da es sich um offene Schwellengleise handelt. Nur mit einem erheblichen baulichen und finanziellen Aufwand, indem dort neu Rillengleise mit entsprechender Eindeckung eingebaut würden, könnten Linienbusse die Gleisschleife befahren. Des Weiteren wären nicht nur die Gleise der Umfahrt zu überdecken, sondern auch die Einfahrtsgleise vom Oberforsthauskreisel kommend. Die vorhandene Signaltechnik mit Belegungsmeldern lässt das Befahren der Gleisanlagen durch Busse ebenfalls nicht zu. Auch im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit ist die Mitnutzung der Gleise durch die Busse nicht sinnvoll. Die Buslinie 80 verkehrt als Verstärkungslinie zu Veranstaltungen im Stadion. Gleiches gilt für die dann dort fahrende Straßenbahnstadionlinie 20. Wegen der dichten Wagenfolge durch die Linie 20 in Kombination mit der Linie 21 würde eine dort zusätzlich fahrende Buslinie die Leistungsfähigkeit des ÖPNV massiv einschränken. Die Busse der Linie 80 werden bereits heute während der zweiten Halbzeit von Fußballspielen in die Otto-Fleck-Schneise verlegt, sodass sie zu Spielende direkt an der Haltestelle Stadion Osttribüne in Fahrtrichtung Sachsenhausen abfahren können. Den Bereich des Oberforsthauskreisels müssen die Busse der Linie 80 sowieso durchfahren, um wieder in die Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof einfahren zu können, sodass kein Reisezeitgewinn zu erwarten wäre. Zu 2. Der vorhandene Platz im Bereich der beiden Überwege ist für einen separaten Busbahnsteig nicht ausreichend. Die Einrichtung einer separaten Bushaltestelle ist daher nicht möglich. Darüber hinaus gibt es auch verkehrliche Bedenken, durch eine Verlagerung der Bushaltestelle in die Gleisharfe das Fahrgastaufkommen in diesem Bereich noch weiter zu erhöhen. Die derzeitige Verteilung der Fahrgäste des ÖPNV auf beide Seiten der Mörfelder Landstraße wird hier als die günstigere Vorgehensweise angesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.01.2024, NR 861 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 190 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 190 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 190 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5088, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 92-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ersatzfläche für RudervereinB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 191 Betreff: Ersatzfläche für Ruderverein Vorgang: A 274/24 AfD Der Magistrat nimmt zu vorliegendem Antrag wie folgt Stellung: Ausgangssituation Der Ursprung dieses Sachverhaltes liegt in den Renaturierungsmaßnahmen des Fechenheimer Mainbogens und dem daraus resultierenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015, § 5508 (M 228, NR 1108). Im Anschluss daran fand am 26.08.2016 bezüglich der durch den Offenbacher Ruderverein (ORV) als Hockeyplatz genutzten Rasenfläche, ein Gespräch zwischen dem Umweltamt (Abtl. Untere Naturschutzbehörde) der Stadt Frankfurt und dem Verein statt, um die aktuelle Genehmigungslage und den zukünftigen Bedarf zu prüfen. Eine Baugenehmigung für einen Sportplatz existierte nach damaligem Sachstand nicht. Die Fläche wurde auch nicht mehr für einen intensiven Hockeyspielbetrieb genutzt. Letzteres zeigte sich auch darin begründet, dass die Rasenfläche von einem Golfclub als Übungsgelände genutzt wurde. Von Seiten des ORV, der den Hauptspielbetrieb seiner Hockeyabteilung in Offenbach ausübt, bestand zum Zeitpunkt der damaligen Gespräche offenbar kein Bedarf an einem Ersatzsportplatz im Plangebiet oder dessen Umgebung. Da die im "Fachplan Landschaft" zum Flurbereinigungsverfahren avisierte Ersatzfläche für den Hockeyplatz aus verschiedenen Gründen wenig geeignet schien, wurde diese Fläche, auch mit Blick auf die Bedarfslage des Offenbacher Vereins, planerisch aufgegeben. Aktueller Stand Als Ersatzsportfläche wurde die Sportanlage Brandsbornstraße ins Gespräch gebracht. Die Situation der Sportfläche Brandsbornstraße ist dem Sportamt Frankfurt bekannt. Es befindet sich dazu im Austausch mit der Sportabteilung der Stadt Offenbach. Gemeinsames Ziel ist es die Sportanlage zu revitalisieren und sie Sportlerinnen und Sportlern zur Verfügung zu stellen. Wenn der Planungsprozess intensiviert wird, werden die Bedarfe festgestellt, die dem Sportamt, von vielen Vereinen, vorliegen. Notwendige Genehmigungen mit den Naturschutzbehörden sind bei einer Überarbeitung der Fläche ebenfalls noch abzustimmen. Fazit und Ausblick Das Sportamt der Stadt Frankfurt hat sich am 07.03.2024 mit den Vereinsvertretern telefonisch in Verbindung gesetzt und einen persönlichen Gesprächstermin für den 16.05.2024 vereinbart. Die Stadt Offenbach teilte zwischenzeitlich mit, dass die Hockeyabteilung des ORV ihre sportliche Heimat nach der Aufgabe des Platzes in Fechenheim inzwischen fest auf der Sportanlage Eichenwald in Offenbach am Main gefunden hat. Mit dem 2023 sanierten Kunstrasenplatz wurden die Voraussetzungen für den Trainings- und Spielbetrieb auf dieser Sportanlage erst kürzlich erheblich verbessert. Weitere Optimierungen dieser Sportanlage sind in Abstimmung mit der Hockeyabteilung vorgesehen, weshalb keine Planungen auf anderen Sportanlagen bezüglich Hockeyabteilung notwendig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.02.2024, A 274 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5, 11 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen Linke (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5089, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 93
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Statuten für die PaulskircheB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 192 Betreff: Statuten für die Paulskirche Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4413 - A 225/23 BFF-BIG - Zwischenbescheide des Magistrats vom 17.12.2024, 05.05.2025, 10.09.2025 und 06.01.2026 Zwischenbericht: Für die Vergabe der Paulskirche wurden in der Vergangenheit keine Vergabestatuten beschlossen, sondern nach den in den Magistratsbeschlüssen aus 1994 und 1998 beschlossenen Bestimmungen verfahren, deren Präambel die Rahmenbedingungen für die Vergabe der Paulskirche festlegt. Nach diesen Bestimmungen wird die Vergabe der Paulskirche im Fachbereich Protokoll vorgeprüft und zur endgültigen Entscheidung dem Oberbürgermeister vorgelegt. Aktuell erarbeitet das Dezernat I - Hauptverwaltung und Sport - in Zusammenarbeit mit Dezernat II - Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt - ergänzende Änderungen zu den o.a. Magistratsbeschlüssen, die dem Magistrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Die Präambel lautet in der Fassung von 1994 und 1998: Präambel Die Paulskirche gilt innerhalb und auch außerhalb Deutschlands als das Symbol des demokratischen Willens der Deutschen in der Vergangenheit und ist damit zu einer der bedeutendsten politischen Gedenkstätten der Bundesrepublik Deutschland geworden. In Anerkennung dieser Bedeutung kann die Paulskirche daher nur für solche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, die diesem Grundcharakter Rechnung tragen. Dabei ist ein äußerst strenger Maßstab anzulegen. Folgende Veranstaltungen finden regelmäßig in der Paulskirche statt und sollen gleichzeitig in ihrer Eigenart Maßstab für andere Veranstaltungen in der Paulskirche sein: die Verleihung des Goethe-Preises, die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, die Verleihung des Paul-Ehrlich und Ludwig Darmstädter-Preises Für Veranstaltungen, die antikirchlichen oder ganz überwiegend entweder kommerziellen Charakter haben oder Werbezwecken dienen, wird die Paulskirche nicht zur Verfügung gestellt. Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter sollen in der Paulskirche nicht stattfinden. Veranstaltungen mit politischem Charakter sollen in der Paulskirche nur aus besonderen Anlässen in Ausnahmefällen stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.06.2023, A 225 Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 110 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 192 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 192 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 20.02.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 192 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.06.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 192 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 30.10.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 192 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.02.2026, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 192 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um eine Woche) Beschlussausfertigung(en): § 5096, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024 § 5754, 33. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 20.02.2025 § 6333, 37. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 26.06.2025 § 6740, 39. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 30.10.2025 § 7281, 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 26.02.2026 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Dondorf-Druckerei unter Denkmalschutz stellenB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 193 Betreff: Dondorf-Druckerei unter Denkmalschutz stellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4348 - NR 856/24 Linke - Nach aktuellem Sachstand steht das Gebäude nicht unter Denkmalschutz. Das Denkmalamt hat sich in den Jahren 2009, 2016, 2017, 2019 und zuletzt im Mai 2023 mit diesbezüglichen Anfragen an das Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) gewandt. Der Magistrat setzt sich weiterhin für den Erhalt der Dondorfschen Druckerei ein. Er führt derzeit mit dem Land Hessen Gespräche, um den erforderlichen Instandsetzungsbedarf abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.01.2024, NR 856 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 453 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 193 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 193 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5054, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 60-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wirkungsvolle Beratung bei Diskriminierung sicherstellenB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 194 Betreff: Wirkungsvolle Beratung bei Diskriminierung sicherstellen Vorgang: A 273/24 CDU Frage 1: Die Stellenanforderungen der Mitarbeitenden der Clearingstelle verlangen u.a. einen Hochschulabschluss und qualifizierende Berufserfahrungen. Eine Rechtsberatung wird in der Ombudsstelle nicht geleistet. Frage 2: Im Jahr 2023 wurden 147 Meldungen bearbeitet. Etwa die Hälfte ging telefonisch über die Hotline ein. Die restlichen Meldungen erfolgten über das E-Mail-Postfach oder persönlich per Brief bzw. durch Vorsprache im Amt. Im Jahr 2023 kam es vermehrt Meldungen zu Rassismus und zu Geschlechterdiskriminierung (z.B. als Frau) sowie zu Ausschlüssen von Menschen mit Behinderung oder nach der Religionszugehörigkeit. Frage 3: Meldungen werden erfasst und geprüft. In den Fällen, in denen eine Zuständigkeit der Ombudsstelle besteht, werden Stellungnahmen von dem Amt oder dem städtischen Betrieb eingeholt, welches die Meldung betrifft. Dabei wird eine Vermittlung zwischen der betroffenen Person und der städtischen Stelle angestrebt. In allen anderen Fällen kommt es zu einer Verweisberatung. Frage 4: Einer gemeinsamen Hotline steht entgegen, dass die Antidiskriminierungsstellen des Landes und des Bundes sowie im Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) auf jeweils unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, in unterschiedlichen Zuständigkeiten und Fallkonstellationen arbeiten. Eine Hotline würde somit in erster Linie der Information über Zuständigkeiten dienen, darüber informiert bereits die zentrale Behördenrufnummer. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass aufgrund verschiedener Zuständigkeiten und Möglichkeiten zahlreiche weitere kommunale sowie auch und zivilgesellschaftliche Stellen einzubeziehen wären. Für das Rhein-Main-Gebiet koordiniert das AmkA ein Netzwerk im Auftrag der Landesregierung. Auch die Ombudsstelle nimmt Verweisberatungen zu diesen Stellen vor, wenn eine Meldung nicht in die städtische Zuständigkeit fällt. Dies betrifft rund die Hälfte der Fälle. Frage 5: Die Hotline kostet aktuell 24,82 Euro/Monat (netto). Im Preis enthalten sind die Montage/Demontage, die Wartung sowie der Austausch der Telefone bei Defekt und eine Flatrate zum Telefonieren ins öffentliche Telefonnetz. Frage 6 und 7 Diskriminierung endet nicht an Stadtgrenzen, erfolgreiche Antidiskriminierungsarbeit verlangt ein arbeitsteiliges Zusammenwirken verschiedener Zuständigkeiten und Institutionen. Das AmkA koordiniert im Auftrag der Landesregierung eines von vier regionalen Antidiskriminerungsnetzwerken. Das AdiNet Rhein-Main arbeitet u.a. an der kontinuierlichen Weiterentwicklung eines regionalen Netzwerks der Kommunen, welche die Antidiskriminierungsarbeit als zentralen Bestandteil ihrer Verwaltungsstrukturen realisieren möchten oder dies bereits tun. Ein grundlegendes Anliegen ist es hierbei, gemeinsam Standards zu verfestigen zur Qualitätssicherung. Die in dem Netzwerk angestrebten Leitlinien beziehen sich entsprechend auf die Entwicklung von Standards, Evaluation und Monitoring; die Qualitätssicherung von Antidiskriminierungsstrukturen; Vernetzung und Fort- bzw. Weiterbildungsangebote sowie Sensibilisierungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Frage 8: Die Stabsstelle Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales und die Ombudsstelle im AmkA arbeiten fachlich und organisatorisch voneinander getrennt. Die Ombudsstelle nimmt Verweisberatungen zu der Stabsstelle vor, insb. falls Diskriminierungsmeldungen Behörden des Landes Hessen betreffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 21.02.2024, A 273 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4918, 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 04.07.2024 Aktenzeichen: 91-50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mietspiegel Frankfurt am Main 2024 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Gültigkeitsbeginn: 1. Juni 2024B17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 195 Betreff: Mietspiegel Frankfurt am Main 2024 Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main Gültigkeitsbeginn: 1. Juni 2024 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2058 - B 214/22 - I. Die Stadt Frankfurt am Main hat in regelmäßigen Abständen bislang freiwillig Mietspiegel veröffentlicht. Inzwischen ist die Stadt gesetzlich verpflichtet, einen Mietspiegel zu erstellen (§ 558c Abs. 4 S. 2 BGB, geändert durch das Mietspiegelreformgesetz (MsRG) vom 10.08.2021). Der Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main ist anerkanntermaßen angespannt (vergleiche etwa Hessische Mieterschutzverordnung (MiSchuV) vom 18. November 2020). Der Magistrat erachtet es daher als essentiell, dass Vorschriften zum Mieterschutz konsequent eingehalten werden und auch durch Laien überprüfbar und damit im Zweifel durchsetzbar sind. Bezugspunkt vieler dieser Vorschriften ist die "ortsübliche Vergleichsmiete". Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, sind insbesondere Mietspiegel gut geeignet. Im BGB wird zwischen zwei Arten von Mietspiegeln unterschieden. Ein qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558d BGB muss weitaus höhere Standards erfüllen als ein einfacher Mietspiegel gemäß § 558c BGB. Qualifizierte Mietspiegel sind deshalb und aufgrund der "Vermutungswirkung" (§ 558d Abs. 3 BGB) ein zuverlässiges Instrument für Verwaltungen, Gerichte und Bürger:innen, um die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Wohnung zu ermitteln. Aus diesen Gründen hat sich der Magistrat für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels entschieden. Koordiniert wurde die Erstellung des Mietspiegels 2024 von der Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht, innovative Wohnprojekte im Amt für Wohnungswesen. Qualifizierte Mietspiegel sind dezidiert kein Instrument, um Mieten politisch festzulegen. Sie stellen vielmehr das ortsübliche Mietniveau fest und bestimmen mietpreisbildende Merkmale, die bei der Analyse der erhobenen Primärdaten als statistisch signifikant identifiziert wurden. Ihre Erstellung erfolgt nach bundesgesetzlichen Vorgaben, wie sie in der Mietspiegel-Verordnung erlassen wurden, und unter Anwendung anerkannter wissenschaftlicher Methoden. Sie ermöglichen eine Marktübersicht und machen das Mietpreisgefüge transparent. Sie liefern Informationen zur ortsüblich angemessenen Miete und zur Zulässigkeit einer Mieterhöhung bzw. der Mietpreisgestaltung. Der Gesetzgeber sieht vor, dass qualifizierte Mietspiegel alle zwei Jahre, mindestens aber alle vier Jahre neu zu erstellen sind. Zwei Jahre nach einer Neuerstellung können Mietspiegel auch an die Marktentwicklung angepasst werden. Da der Mietspiegel 2022 bereits neu erstellt wurde und angepasste Mietspiegel in der Erstellung weniger Aufwand und weniger Kosten bei gleichbleibend hoher Rechtssicherheit bedeuten, wurde der Mietspiegel 2024 als Anpassung geplant. Eine solche Anpassung ist (a) entweder mittels Stichprobe oder (b) entlang des Lebenshaltungskosten-Index möglich. Es wurde vermutet, dass die Steigerungen im Index (b) in Folge der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges und zu vermutender Mitnahmeeffekte höher liegen würden als die reine Mietentwicklung. Daher wurde die aufwändigere Anpassung mittels Stichprobe (a) gewählt. Vorteil dieser Variante gegenüber einer Neuerstellung ist, dass deutlich weniger Daten erhoben werden müssen (Wohnungsgröße, (Netto-)Miete und Betriebskosten). Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat als Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung das Institut Wohnen und Umwelt (IWU), Rheinstraße 65, 64295 Darmstadt beauftragt, die Daten zu erheben und die Tabelle der ortsüblichen Vergleichsmieten (Mietspiegel) an die Marktentwicklung entsprechend den Anforderungen des § 558d BGB anzupassen. Hierzu wurde auf Basis einer neuen Stichprobe ein neues Stichprobenmittel ermittelt. Davon ausgehend wurde die Steigerung (δ) zwischen altem und neuem Stichprobenmittel berechnet. Dieser "Stichproben-Index" bildete die Grundlage, um die Werte im Mietspiegel fortzuschreiben. Begleitet wurde die Erstellung durch die Mietspiegel-Kommission. In der Kommission vertreten sind die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt am Main e.V., die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Bergen-Enkheim und Umgebung e.V., der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V., der DMB Mieterschutzverein Frankfurt a.M. e.V., der DMB Mieterbund Frankfurt e.V., die Mieterberatung Frankfurt e.V. und der Verein Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. Geleitet wird die Kommission durch das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main. Zur Erstellung der Wohnlagen-Karte wird die Arbeit begleitet durch den Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main. II. Neben der Erstellungspflicht galten bei der Mietspiegel-Erstellung in Frankfurt am Main auch andere Neuerungen aus dem Mietspiegelreformgesetz. Neu war etwa die Auskunftspflicht für die zufällig ausgewählten Haushalte oder die (auch bisher schon eingehaltenen) Vorgaben aus der Mietspiegel-Verordnung. Die Stichproben-Erhebung für den Mietspiegel wurde in Form einer Befragung von Mietenden durchgeführt. Der gemeinsam mit der Mietspiegel-Kommission entwickelte Mieter:innen-Fragebogen konnte erstmals auch online ausgefüllt werden. Papier-Fragebögen konnten auf Nachfrage angefordert werden. Im Wesentlichen wurden Angaben zu Mietspiegel-Relevanz, Wohnungsgröße, (Netto-)Miete und Betriebskosten erfasst. Im Gegensatz zu einer Neuerstellung wurden Details zu Wohnung und Gebäude nicht erhoben. Die Online-Erhebung und der geringere Umfang der Fragen führten in Verbindung mit der Auskunftspflicht zu einer besseren Ausschöpfung der Stichprobe als bei Erhebungen in der Vergangenheit. Die für den Mietspiegel zugrunde gelegte Arbeitsstichprobe umfasste rund 10.000 Adressen von in Frankfurt am Main gemeldeten und volljährigen Einzelpersonen. Diese Personen erhielten per Post die Aufforderung zur Teilnahme an der Mietspiegel-Erhebung. Schlussendlich lagen, wie anvisiert, rund 3.500 mietspiegel-relevante Datensätze vor, die nach einem mehrstufigen Verfahren der Qualitätssicherung ausgewertet werden konnten. Auf deren Basis wurde der arithmetische Mittelwert der Nettokaltmieten pro Quadratmeter ermittelt, das sogenannte Stichprobenmittel. Dieses neue Stichprobenmittel beträgt 11,50 €/m2. In Relation zum alten Stichprobenmittel des Mietspiegels 2022 in Höhe von 10,29 €/m2 ergibt sich damit eine prozentuale Steigerung von rund 11,76 Prozent. Für den Mietspiegel 2024 werden mit dem entsprechenden Fortschreibungsfaktor die Werte in den Tabellen 1 (Basis-Netto-Mieten) und 2 (Zu- und Abschläge) des Mietspiegels 2022 multipliziert. III. Das Ergebnis zeigt, dass die Mieten in Frankfurt am Main in den vergangenen Jahren deutlich erhöht wurden. Die Steigerungsrate ist die höchste, die bisher in Frankfurt am Main in einer Zwei-Jahres-Spanne gemessen wurde. Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass sich die Mieten unterschiedlich entwickelt haben: Mieten in Mietverhältnissen, die in den vergangenen sechs Jahren neu begründet wurden (Neuvertragsmieten), stiegen gegenüber der letzten Erhebung um 12,9 Prozent. Mieten in bestehenden Mietverhältnissen, für die in den vergangen sechs Jahren eine Mieterhöhung ausgesprochen wurde (veränderte Altverträge), stiegen demgegenüber um 3,2 Prozent. Maßgeblicher Treiber des Mietenanstiegs sind also - der Mietpreisbremse in § 556d BGB zum Trotz - teure Neuverträge. Verstärkt wurde dieser Effekt dadurch, dass die gewichtete Nettostichprobe des Mietspiegels 2024 gegenüber 2022 anders zusammengesetzt ist und mehr Neuverträge als veränderte Bestandsverträge enthält. Der Vertragstyp darf als sogenanntes außergesetzliches Merkmal bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete jedoch nicht als preisbildendes Merkmal berücksichtigt werden. Er kann daher im Mietspiegel nicht gesondert ausgewiesen werden. Nicht auszuschließen ist, dass die neue Auskunftspflicht, der gegenüber einer Neuerstellung geringere Umfang des Fragebogens sowie die Möglichkeit zur Online-Teilnahme einen Einfluss auf das Antwortverhalten hatten. Eventuell wurden so Haushalte zur Teilnahme bewegt, die bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht teilnehmen wollten oder tatsächlich nicht konnten, etwa, weil sie von den Interviewenden nicht angetroffen wurden oder der Zeitpunkt ungünstig war. Wie stark dieser Einfluss war und ob er sich mit den kommenden Erhebungen unter ähnlichen Bedingungen nivelliert, bleibt offen. Erhoben wurden auch Angaben zu Betriebskosten und zur Zusammensetzung der Miete. Daher enthält der Mietspiegel 2024 eine neue, datengestützte Betriebskosten-Tabelle sowie Angaben zu durchschnittlichen Kfz-Stellplatz-Mieten. Diese sind hilfreich, um zu prüfen, ob die eigenen Kosten überschlägig im Rahmen sind und um bei (Teil-)Inklusiv-Mieten Nebenkosten-Anteile herauszurechnen. Neben der Fortschreibung der Tabellen-Werte mittels des Fortschreibungsfaktors wurden bei einzelnen Wohnwertmerkmalen redaktionelle Änderungen vorgenommen. Erstens wurde beim Merkmal "Modernisiertes Standard-Bad" beim ersten Spiegelstrich die Formulierung "nach Fertigstellung der Wohnung und" gestrichen. Der Zusatz ist angesichts der Baualterseinschränkung nicht notwendig und hat in der Praxis zu Verwirrungen geführt. Bei den Merkmalen "Neuere Einbauküche" sowie "Modernisiertes Standard-Bad" wurde zweitens der Zeitbezug fortgeschrieben. Im Mietspiegel 2022 wurde die Einschränkung mit einem absoluten Jahresbezug "ab 2012 und später" genannt. In den beiden geprüften Merkmalen des Mietspiegels 2022 wurde das Alter der Einbauküche bzw. des Bades konkret anhand einer 10-Jahres-Grenze in Relation zum Erhebungsjahr erfasst und dessen Signifikanz für die Mietpreisbildung geprüft. Im Rahmen der Anwendungspraxis muss dieser relative Zeitbezug übertragen werden, indem man die 10-Jahres-Grenze an das jeweils aktuelle Jahr (bspw. das Jahr in dem das Mieterhöhungsverlangen gestellt wird) koppelt. Mit den redaktionellen Änderungen kann das bestehende Mietspiegel-Modell auch im zeitlichen Verlauf passend abgebildet werden. IV. Das Amt für Wohnungswesen hat den Interessenverbänden in der Mietspiegel-Kommission die Anerkennung empfohlen. Gemäß § 558d Abs. 1 S. 1 BGB haben den Mietspiegel anerkannt der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e. V., der Verein Haus & Grund Bergen-Enkheim und Umgebung e. V., der Verein Haus & Grund Frankfurt am Main e. V., der DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e. V. sowie die Mieterberatung Frankfurt am Main e. V. Der als Anlage vorgelegte Mietspiegel 2024 wurde außerdem vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gemäß § 558d Abs. 1 S. 1 BGB anerkannt. Damit ist der Frankfurter Mietspiegel 2024 bis zum 31.05.2026 als qualifizierter Mietspiegel gültig. Mit diesem Mietspiegel wird den Mietenden, Vermietenden und den Gerichten auch weiterhin das geeignete Instrument zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete an die Hand gegeben. Anlage _Gutachten_zur_Erstellung (ca. 941 KB) Anlage _Mietspiegel_2024 (ca. 8,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 214 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 195 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 195 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und BFF gegen Linke (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke und fraktionslos (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 195 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5055, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 64-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Pilotprojekt zum WohnungstauschB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 196 Betreff: Pilotprojekt zum Wohnungstausch Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4535 - E 46/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Von Seiten des Revisionsamtes wird in Frage gestellt, dass eine internetbasierte Plattform zum Wohnungstausch alleine ein effektives Instrument sein könnte, um die bedarfsgerechte Verteilung von Wohnraum zu fördern. Zu diesem Urteil kommt auch Herr Dr. Robert Kitzmann, auf dessen Beitrag das Revisionsamt in seiner Stellungnahme verweist. In seinem Fazit weist er einerseits darauf hin, dass Maßnahmen dringend notwendig seien, um eine suffiziente Wohnraumversorgung zu fördern. Er stellt aber auch heraus, dass dies nicht "zum Nulltarif" zu haben sei. Wie in dem von der Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht, Innovative Wohnprojekte, Amt für Wohnungswesen, ausgearbeiteten Entwurf zur Umsetzung des Vorhabens dargelegt, wird diese Einschätzung prinzipiell geteilt. Abweichend zur vg. Stellungnahme des Zentralamtes wird im Entwurf aber auch dargelegt, dass internetbasierte Plattformen für den freiwilligen Wohnungstausch nur ein mögliches Instrument sind, um die bedarfsgerechte Wohnflächen-Versorgung zu fördern. Entsprechend ist auch die Projekt-Skizze aufgebaut, um dieses Kern-Anliegen des Antrags zu würdigen. In einer ersten Projektphase sollen verschiedene Instrumente evaluiert werden, die geeignet sein könnten, in das Ziel des Etatantrags "einzuzahlen". In einer zweiten Projektphase sollen aussichtreiche Instrumente in einer Pilotphase erprobt werden. In der Zwischenzeit wurden mit bestehenden Ressourcen des Amtes für Wohnungswesen in einem interkommunalen Erfahrungsaustausch und mehreren Online-Terminen das Thema weiterbearbeitet. Ohne Anspruch auf Abgeschlossenheit, konnten weitere Maßnahmen identifiziert werden, die ggf. geeignet sein könnten, um einen bedarfsgerechten Wohnflächen-Verbrauch zu fördern: • Initiierung von Umzugsketten: Statt nur den direkten Wohnungstausch zwischen zwei Haushalten zu ermöglichen, könnte eine Strategie darin bestehen, Umzugsketten zu initiieren. Hierzu kann ggf. von den Erfahrungen anderer Kommunen profitiert werden. • Kombination mit anderen Beratungsangeboten: In Heidelberg wird im Rahmen der Beratung zum altersgerechten Umbau von Wohnraum auch immer die Perspektive mitgedacht, dass zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden könnte. Dies könnte sowohl bei Miet- als auch bei selbstgenutzten Eigentumswohnungen für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums beitragen. Gerade bei selbstgenutztem Eigentum ist im Vergleich zu Mietenden der individuelle Wohnflächenverbrauch pro Einwohner:in besonders groß. • Mitwohnformate: Bei der Realisierung von Mitwohnkonzepten ist neben rechtlichen, baulichen und organisatorischen Beratungsbedarfen auch eine soziale Begleitung geboten. Solche verlässlichen Angebote könnten Bewohner:innen Sicherheit geben, sich auf das Experiment einzulassen, den bisher allein genutzten Wohnraum gemeinschaftlich zu nutzen. Mit solchen Angeboten könnten Bedenken begegnet werden, bei Konflikten auf sich alleine gestellt zu sein. In diesem Rahmen soll auch der Austausch mit den Akteuren des Demokratiekonvents gesucht werden, die das Projekt "Bezahlbares Wohnen für Hilfe" vorgeschlagen haben. Zusammengefasst gibt es nicht das eine Instrument, um im Bestand eine sozial nachhaltige Dynamisierung bei der individuellen Wohnflächen-Versorgung zu fördern. Handlungsbedarf besteht bspw. darin, sog. lock-in-Effekten entgegenzuwirken. Damit wird beschrieben, dass die Umzugsdynamik auf einem Wohnungsmarkt zurückgeht, weil umzugswilligen Haushalten geeignete Alternativen fehlen. Wesentlicher Grund dafür ist das hohe Mietniveau im Neubau, bei Erstvermietung nach Modernisierung und auch bei Wiedervermietung im Bestand. Auch stehen Informationen zur Verfügung, in welchen Stadtteilen, entsprechende Instrumente hohes Potential haben sein könnten: (Quelle: Statistikportal der Stadt Frankfurt am Main) Aus den genannten Gründen schlägt der Magistrat weiterhin vor, in einem ersten Schritt geeignete Instrumente zu identifizieren und zu evaluieren. In einem zweiten Schritt sollen die entsprechenden Ressourcen genutzt werden, um diese Instrumente belastbar zu erproben. Zusammengefasst sieht der Magistrat weiterhin die Möglichkeit und auch die wohnungspolitische Notwendigkeit, das im Etat-Antrag skizzierte Vorhaben umzusetzen. Die Einschätzung, dass alleine das Einrichten einer Internet-Plattform ausreichend ist, wird von Seiten des Amtes für Wohnungswesen geteilt. Dennoch bestehen zahlreiche weitere potentielle Instrumente, die auf ihre Effektivität hin analysiert und in einer Pilotphase erprobt werden können und sollten. Das wurde bereits im vorliegenden Projektentwurf dargelegt und hier nochmal konkretisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 46 Bericht des Magistrats vom 02.12.2024, B 435 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 196 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 196 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5056, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 Aktenzeichen: 64-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Evaluation von VideoüberwachungB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 197 Betreff: Evaluation von Videoüberwachung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4477 - NR 848/24 Linke - Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Für die Videoschutzzonen Hauptwache und Konstablerwache können nach jeweiliger Inbetriebnahme der neuen Videoschutzanlage der Fa. Dallmeier insbesondere für die Jahre 2022 bzw. 2023 folgende Ausführungen gemacht werden: Videoschutzzone Hauptwache Am 24.08.2021 ging die Anlage zur Bildübertragung entsprechend den Planungen mit 14 x Panomera- und 5 x PTZ-Kameras an fünf Standorten in Betrieb. Sie deckt damit nahezu vollumfänglich die gesamte Hauptwache oberirdisch ab. In den seinerzeitigen Bedarfsbeschreibungen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main aus dem Jahr 2016 wurde die Notwendigkeit einer Videoschutzzone nicht nur mit der vorherrschenden Kriminalitätslage begründet. Gleichermaßen haben gefahrenabwehrende Aspekte und hier insbesondere die Bedrohungslage durch entsprechende terroristische Gruppen oder Einzeltäter für einen der repräsentativsten und am stärksten frequentierten Plätze in Frankfurt am Main, welcher gleichzeitig zu den größten unterirdischen Verkehrsknotenpunkten gehört, eine herausragende Rolle gespielt. Mit Blick auf die damaligen. Anschlagsszenarien in Europa sollte hier das "Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger" durch diese offene Videoüberwachung gestärkt werden. Für die Kriminalitätsentwicklung sind die Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den entsprechend definierten Videoschutzbereich sowie die interne Arbeitsstatistik des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ein entsprechender Indikator. Die nachfolgenden Darstellungen wurden zum Teil dem jährlichen Bericht des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main an das Hessische Landeskriminalamt entnommen. Im Jahr 2022 gab es in der Videoschutzzone Hauptwache (Erfassungsbereich aller Kameras an den fünf Maststandorten) insgesamt 82 Straftaten, die in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst sind. Hervorzuheben ist dabei die Anzahl der Rohheitsdelikte mit 23 und Diebstähle (u. a. Taschen- und Trickdiebstahl) mit 44 Taten. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 178 Straftaten. Auch hier sind die Rohheitsdelikte mit 51 und Diebstahlsdelikte mit 95 Taten hervorzuheben. Anzumerken ist hinsichtlich des direkten Vergleichs, dass insbesondere in 2022 die Pandemie noch anfänglich Einfluss auf das öffentliche Leben und damit auf die Kriminalitätsentwicklung hatte. Da vor Beginn der Pandemie noch keine Videoschutzanlage an der Hauptwache vorhanden war, kann kein konkreter bzw. detaillierter Vergleich mit früheren Jahren gezogen werden. Im Zusammenhang mit den Planungen zu den präferierten Videostandorten wurden letztmalig 2019 und 2020 Daten der polizeilichen Kriminalitätsstatik u. a. für den Bereich der Hauptwache erhoben. Im Jahr 2019 gab es insgesamt 629 und im ersten Pandemiejahr 2020 277 Straftaten. Wie bereits dargestellt, ist ein Vergleich zu den o. a. Zahlen aus 2022 und 2023 nicht geboten, da zum einen der Erfassungsbereich nicht genau übereinstimmt und zum anderen 2022 das Erhebungsverfahren seitens des Hessischen Landeskriminalamtes geändert wurde. Videoschutzzone Konstablerwache Die neu refreshte Videoschutzanlage Konstablerwache wurde am 30.06.2023 mit 8 x Panomera- und 3 x PTZ-Kameras an drei Standorten in Betrieb genommen. Damit werden nahezu alle Bereiche der Konstablerwache erfasst. Die zuvor genutzte Altanlage war 2022 und 2023 nur eingeschränkt verfügbar und zuletzt komplett defekt. Für die Konstablerwache galt bei der seinerzeitigen Bedarfsbeschreibung hinsichtlich der Gefährdungssituation gleiches wie an der Hauptwache. Allerdings lag der Schwerpunkt stärker auf der Kriminalitätsbekämpfung. Die Konstablerwache ist seit jeher mit seinen angrenzenden Straßenzügen bzw. dem naheliegenden Allerheiligenviertel ein Kriminalitätsschwerpunkt und verfügte daher bereits seit mehr als 20 Jahren über eine Videoschutzanlage. Im Jahr 2022 wurden in der Videoschutzzone Konstablerwache insgesamt 369 Straftaten registriert. Im Jahr der Inbetriebnahme 2023 waren es hingegen nur noch 296 Straftaten. Während die Fallzahlen im Bereich des Diebstahls (einschließlich Taschen-und Trickdiebstahl) nahezu gleich hoch (2022: 182 / 2023: 154) blieben, nahmen hingegen die Rohheitsdelikte (Raub, Körperverletzung etc.) deutlich ab (2022: 91 / 2023: 58). Im Gegensatz zur Hauptwache sind hier auch Rauschgiftdelikte festzustellen (2022: 55 / 2023: 54). Da im Jahr 2022 der Einfluss der Pandemie in die polizeiliche Kriminalstatistik noch vorhanden war, ist der Rückgang des Deliktsaufkommens im Jahr der Inbetriebnahme nochmals besonders zu bewerten. Aufgrund der veränderten Erfassungsmodalitäten ist ein Vergleich mit der Statistik vor der Pandemie nicht angezeigt. Die Arbeitsstatistik weist für 2023 insgesamt 151 Anlässe/Straftaten auf, bei denen es zu einer unmittelbaren bzw. retrograden Sichtung und Auswertung/Sicherung gekommen ist. Da das Altsystem 2023 defekt war, resultiert diese Zahl nur aus dem Zeitraum vom 30.06. - 31.12.2023. In 46 Fällen führte die Auswertung zu einer namentlichen Identifizierung der Täter. Dabei kam es zu 25 Festnahmen noch vor Ort. In weiteren 61 Fällen wurde die Tat bzw. der Täter von der Videoschutzanlage erfasst. Hinsichtlich der Gegenüberstellung von PKS und Arbeitsstatistik gilt gleiches wie bei der Hauptwache. Bezüglich der Videoüberwachung an der Konstablerwache sind für 2023 nachfolgende Sachverhalte hervorzuheben: - Am 04.10.2023 lernt das spätere Opfer (28-jährige Frau) den 17 Jahre alten Täter im Innenstadtbereich kennen. Man konsumierte gemeinsam Alkohol und Drogen, begab sich dann in die Wohnung der 28-jährigen, wo der Täter sein Opfer dann durch massive Gewalt tötete. Er konnte wenige Stunden nach der Tat festgenommen werden und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Durch die Überwachungsanlage an der Konstablerwache konnte die Vortatphase entscheidend aufgehellt werden. - Versuchtes Tötungsdelikt mit Messer am U-Bahnabgang Konstablerwache zur Zeil am 05.11.2023. Hier konnten sämtliche Tathandlungen sowie die Tatbeteiligten dokumentiert bzw. videografiert werden. Ermittlungen bzw. Täteridentifizierungen sind jedoch bislang noch nicht erfolgt. - Bei den Einsatzmaßnahmen an Silvester wurden u. a. die stationären Video-schutzanlagen an der Konstablerwache und Hauptwache aus der Befehlsstelle 1 heraus genutzt. Dabei gab es eine Vielzahl von Feststellungen hinsichtlich Ausschreitungen in Menschenansammlungen an der Konstablerwache. Auch massive Angriffe mit Feuerwerk/Pyrotechnik auf Passanten und insbesondere Einsatzkräfte konnten so beobachtet werden. Aus der Befehlsstelle 1 heraus erfolge die Lenkung der Einsatzmaßnahmen mittels der Videoüberwachung. Im Anschluss wurden sämtliche Videobilder aus der Silvesternacht für die Ermittlungen und zur Identifizierung von Tätern gesichtet bzw. gesichert. Eine Darstellung der Ereignisse mittels Videobildern erfolgte anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Josef am 15.01.2024. Allgemeines Allgemein muss für beide mittlerweile etablierten Videoschutzzonen festgestellt werden, dass mit jeweiliger Inbetriebnahme der neuen Videotechnik der Fa. Dallmeier die Videobeobachtung für die Polizei für die jeweilige Videoschutzzone erheblich optimiert wurde. Die Qualität der Videobilder sowohl der speziellen multifokalen "Panomera"-Kameras wie auch der dazugehörigen PTZ-Kamera (Schwenken/Neigen/Zoomen) erlauben das Erkennen von Personen bzw. der Identifikation, was die Fahndungsmöglichkeiten deutlich verbessert und vielfach zu entsprechenden Täterfestnahmen führte. In Ermittlungsverfahren, insbesondere im Bereich des Betäubungsmittelhandels, haben die sehr gute Qualität der ausgewerteten Videosequenzen die deliktischen Beweismöglichkeiten deutlich erhöht. Dieses wird auch durch die jüngsten Erfahrungen an den beiden Kamerastandorten Taunusstr./Elbestr. und Moselstr./Kaiserstr. in der Videoschutzzone Bahnhofsgebiet bestätigt, welche am 29.12.2023 mit neuer Videotechnik der Fa. Dallmeier in Betrieb gegangen sind. Alleine in den ersten drei Monaten wurden 274 unmittelbare bzw. retrograde Sichtungen/Auswertungen durchgeführt. Dabei wurden 157 Täter namentlich identifiziert. In 78 Fällen erfolgte die unmittelbare Festnahme. In 56 weiteren Fällen wurde die Tat und der Täter von der Videoschutzanlage zumindest erfasst. Zeitnah nach Inbetriebnahme wurden organisatorische und personelle Vorkehrungen seitens der zuständigen Polizeidirektion Mitte getroffen, um nahezu rund um die Uhr einen der Bildbeobachtungs- und Auswertearbeitsplätze besetzen zu können und so das zu erwartende Tatgeschehen insbesondere im Bahnhofsgebiet dauerhaft beobachten zu können. U. a. mit Blick auf die polizeitaktischen Maßnahmen anlässlich der UEFA EURO 2024 hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main seinen Bedarf an Bildbeobachtungs- und Auswertearbeitsplätzen konsolidiert und sich entschieden, neben den fünf seitens der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellten Clients, vier weitere Clients zu beschaffen. Damit soll u. a. ein Video-Operation-Center (VOC) im Polizeipräsidium eingerichtet werden, aus dem sämtliche polizeilichen und nichtpolizeilichen Videoanlagen während der EM 2024 rund um die Uhr überwacht werden können. Mit jeweils einem Videoclient werden darüber hinaus die Wachbereiche vom 1. und 4. Polizeirevier ausgestattet. Final werden dann insgesamt acht Bildbeobachtungs- und Auswertearbeitsplätze bei verschiedenen Organisationseinheiten und an verschiedenen Örtlichkeiten für die jeweiligen Aufgabenwahrnehmungen rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Damit wird letztlich eine nahezu lückenlose Beobachtungssituation seitens des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main an den definierten Kriminalitätsschwerpunkten geschaffen. Ebenso werden die Reaktionszeiten bei retrograder Auswertung, z. B. bei Ermittlungsverfahren, deutlich reduziert. Bereits zweimal hat sich das hiesige Verwaltungsgericht der Videoschutzzonen Hauptwache und Konstablerwache angenommen. In beiden Fällen (Az. 5 K2739/21.F und Az. 5 K 3838/23.F) erfolgte nach Klageerhebung eine erfolgreiche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachungsmaßnahmen an den beiden Örtlichkeiten. Anzumerken ist ferner, dass insbesondere an der Hauptwache regelmäßig die "Versammlungsjalousien" zum Einsatz kommen. Damit wird den versammlungsrechtlichen Einschränkungen zur Aufnahme - bzw. Aufzeichnung von Bild und Ton im Sinne des § 17 HVersFG gerade an den stark frequentierten Versammlungsörtlichkeiten Rechnung getragen. Fazit Resümierend ist festzustellen, dass sich die neue Videoschutzanlage der Fa. Dallmeier an den beiden Videoschutzzonen Hauptwache und Konstablerwache sehr gut bewährt haben. Gleiches gilt für die ersten drei Kamerastandorte im Bahnhofsgebiet. Zusammen mit den beiden noch in Bau befindlichen Standorten in der Taunusstraße und der Kaiserstraße wird das Polizeipräsidium Frankfurt am Main dann auch im Bahnhofsgebiet noch effektiver das Instrument Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen können und letztlich als Teil des Maßnahmenbündels zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsgebiet insgesamt beitragen können." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.01.2024, NR 848 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. a) Die Vorlage B 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Zu 1: GRÜNE, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU (= Beratung); SPD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Zu 2: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 197 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen 4 GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) NFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 32-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fossilen Lock-in verhindern - für eine dezentrale Wärmewende in FrankfurtB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 198 Betreff: Fossilen Lock-in verhindern - für eine dezentrale Wärmewende in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4424 - NR 739/23 Linke - Die bis 2040 von der Mainova angestrebte CO2-Neutralität ist unter Berücksichtigung der relevanten ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte sowie der technischen wie auch technologischen Möglichkeiten realisierbar. Die Mainova investiert in den kommenden Jahren umfangreich in Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Dabei handelt es sich im Schwerpunkt um Investitionen in die Transformation der Energieversorgung. Zum erfolgreichen Gelingen dieser, tragen ein massiver Netzausbau, die weitere Digitalisierung und insbesondere die Dekarbonisierung der eigenen Erzeugungsanlagen bei. Um bezahlbare Energie, die Versorgungssicherheit und eine klimafreundliche Wärme- und Stromversorgung gewährleisten zu können, baut Mainova das Heizkraftwerk West (HKW West) um. Im Zuge des Umbaus wird es von Kohle zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf CO2-neutrale Gase, wie Wasserstoff, umgestellt. Damit wird der politisch beschlossene Kohleausstieg bei Mainova bereits 2026 vollzogen, 12 Jahre früher als vom Bundesgesetzgeber vorgegeben. Allein durch die Umstellung auf Erdgas werden am HKW West jährlich 400.000 Tonnen CO2 eingespart, dies entspricht etwa 40% der von Mainova im Rahmen der Energieversorgung emittierten Menge CO2. In hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen die leistungsstarken Gasturbinen mit Abhitzedampferzeugern Wärme und Strom gleichzeitig. Insbesondere für den Ausgleich der volatilen Einspeisung erneuerbarer Energien, sowie zur Abdeckung von Lastspitzen in Frankfurt ist dies elementar. Durch den perspektivischen Einsatz CO2-neutraler Gase können die CO2-Emissionen dabei minimiert werden. Der Umbau des Heizkraftwerk West hat planmäßig im Sommer 2023 begonnen und ist entsprechend weit vorangeschritten. Die Umstellung des HKW West ist im Kontext der gesamten Erzeugungs- und Versorgungsstrategie in Frankfurt zu betrachten. So erstellt die Mainova AG derzeit einen Fernwärme-Transformationsplan, in dem die Dekarbonisierung und der Ausbau des Fernwärmenetzes beschrieben werden. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Ergänzend dazu sollen langfristig weitere Quellen wie Geo- oder Solarthermie integriert werden. Insbesondere für die bessere Integration erneuerbarer Energiequellen sind Wärmespeicher geplant. Außerdem wird Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder im Zusammenspiel mit Wärmepumpen für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Der Umbau des HKW West ist für den Ausbau des Fernwärmenetzes, bzw. die Versorgung mit Fernwärme notwendig. Bereits heute deckt die Mainova AG 25% des Wärmebedarfes in Frankfurt durch Fernwärme. Perspektivisch sollen die Hälfte des Frankfurter Wärmebedarfs durch Fernwärme gedeckt werden und somit auch deutlich mehr Menschen in Frankfurt mit Fernwärme versorgt werden. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und ermittelt bei Eignung, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Die Ergebnisse des Fernwärme-Transformationsplans sind daher in der Kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen. Die Veröffentlichung des Fernwärme-Transformationsplans wird voraussichtlich im Sommer 2024 erfolgen. Zudem versorgt Mainova Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit Nahwärme. Im Rahmen eines sogenannten Contracting werden Wärmequellen und -verbraucher in einem festgelegten Bereich berechnet und geplant, sowie im Hinblick auf deren Wirtschaftlichkeit geprüft. Im Bereich Photovoltaik-Mieterstrom ist die Mainova AG bundesweit führend und hat hierfür 2019 sogar den Deutschen Solarpreis gewonnen. Zum Ausbau von Photovoltaik-Anlagen im urbanen Raum kooperiert die Mainova AG u.a. mit Wohnungsunternehmen und pachtet deren Dachflächen für die Installation der Anlage. Den erzeugten Ökostrom beziehen Mieter anschließend auf Wunsch direkt von der Mainova AG. Lokal erzeugter Sonnenstrom kann auch in Verbindung mit Energiespeichern für den späteren Eigenverbrauch genutzt werden. Insbesondere hochverdichtete urbane Gebiete wie die Stadt Frankfurt bieten großes Potenzial für den effizienten Einsatz des Mieterstrommodells bei der Dekarbonisierung der Energieversorgung. Das Amt für Bau und Immobilien teilt hierzu mit, dass städtische Dächer im Rahmen der gegebenen personellen und finanziellen Ressourcen geprüft und mit größtmöglichen Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Eine Auflistung der städtischen Photovoltaikanlagen ist demnach auf der Internetseite des Amtes für Bau und Immobilien unter "Regenerative Energiequellen" veröffentlicht. Die Höhe der Einspeisevergütung ist Bundessache und in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2023 langfristig geregelt. Energy-Sharing-Konzepte können eine Möglichkeit sein, um zeitweise nicht benötigten Solarstrom Dritten zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende rechtliche Regelung steht noch aus. Hinsichtlich der stärkeren Unterstützung von Privathaushalten zur Hebung des Solarpotenzials der Stadt teilt der Magistrat mit, dass sich das von der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, § 3994 (M 152/23), beschlossene städtische Förderprogramm "Klimabonus" in Höhe von 21 Millionen Euro für das städtische Förderprogramm "Klimabonus" in der Umsetzung befindet. Neben Klimaanpassungsmaßnahmen werden auch Solaranlagen (Solarthermie/Photovoltaik) inklusive Mini-PV-Anlagen, Batteriespeicher und Ladesäulen unterstützt. Antragsteller können für ihre Maßnahmen insgesamt bis zu 100.000 Euro an Fördermitteln erhalten. Weitere Informationen siehe: frankfurt.de/klimabonus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.08.2023, NR 739 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5057, 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 03.09.2024 Aktenzeichen: 91-50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung und Umbau der KleinmarkthalleB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 200 Betreff: Sanierung und Umbau der Kleinmarkthalle Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4368 - NR 1139/08 GRÜNE, B 488/23 - Zwischenbericht: Seit Erbauung in den Jahren 1953/1954 ist die unter Denkmalschutz gestellte Kleinmarkthalle unverändert in Betrieb. Das Gebäude ist inzwischen erkennbar in die Jahre gekommen und muss trotz regelmäßiger Wartung und Instandhaltungsmaßnahmen grundlegend saniert werden. Dies gilt für wesentliche Teile der Gebäudetechnik - Heizung, Wasser, Abwasser, Lüftungs- und Kältetechnik sowie die Elektroinstallation. Darüber hinaus müssen Brandschutz, Sicherheitstechnik, Hygiene und Wärmeschutz den heutigen Anforderungen angepasst und Zielsetzungen zur Klimaneutralität berücksichtigt werden. Die Genehmigungsplanung für die Sanierung der Haustechnik der Kleinmarkthalle ist inzwischen abgeschlossen, der Bauantrag wurde eingereicht. Aufgrund fehlender geeigneter Ausweichflächen sollen die notwendigen Baumaßnahmen im laufenden Betrieb in mehreren Bauphasen und Teilabschnitten erfolgen. Voraussichtlich Anfang des Jahres 2025 kann mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Zuvor muss die Stadtverordnetenversammlung der Sanierung zustimmen und der Bauantrag genehmigt werden. Die Mieterinnen und Mieter der Kleinmarkthalle wurden im Januar 2024 über den aktuellen Planungsstand informiert. Darüber hinaus werden sie in den Fortgang der Planungen weiter eingebunden, um bestmöglich auf ihre Bedürfnisse während der Sanierung eingehen zu können. Die Sanierung der Kleinmarkthalle in Form der angestrebten Planung führt zur Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer wurde deutlich überschritten, das Gebäude ist somit vollständig abgeschrieben. Aufgrund steuerlicher Fragestellungen in diesem Zusammenhang wurde im Vorfeld beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft beantragt. Das Finanzamt hat dem Antrag entsprochen und bestätigt, dass die Sanierung der Kleinmarkthalle die Herstellung eines neuen Gebäudes darstellt. Die Herstellungskosten sind im Jahresabschluss der Hafen- und Marktbetriebe daher zu aktivieren. Weitere Berichte werden folgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2008, NR 1139 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 488 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 457 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 200 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 200 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5058, 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 03.09.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Transparenz bei der TourismusabgabeB17.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 202 Betreff: Transparenz bei der Tourismusabgabe Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2123 - NR 315/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 281/22 - Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) als ehrenamtliche Geschäftsstelle des Tourismusbeirats hat in Zusammenarbeit mit den beteiligten Dezernat I - Hauptverwaltung und Sport, Dezernat IV - Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing und Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses § 1469 vom 31.03.2022 eine Übersicht über die Verwendung aller des Tourismusbeitrags und deren Zuordnung zu den Handlungsfeldern des Masterplans Tourismus Frankfurt am Main 2030 (B 237 vom 28.05.2021), erstmalig für das Tourismusbeitragsjahr 2022, erstellt. Der Tourismusbeitrag wird seit dem 01.01.2018 gem. § 13 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Tourismusbeitragssatzung) zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung, Unterhaltung und Vermarktung der zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen (Tourismuseinrichtungen) und für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen ganzjährig erhoben. Der Tourismusbeirat besteht allgemein aus 12 Mitgliedern. Diese vertreten die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, den Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Hessen, Kreisverband Frankfurt am Main e.V., die TCF, den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sowie die Stadtverordnetenversammlung. In seiner Sitzung vom 26.11.2018 hat der Tourismusbeirat folgenden Verteilungsschlüssel der Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag auch für die Folgejahre empfohlen: Kassen- und Steueramt 400.000,00 € für Personal- und Sachmittel zur Erhebung des Beitrags, die vorrangig abgezogen werden, hiernach Tourismus+Congress GmbH (TCF) 50 % für den Bereich Tourismus Dezernat VII 20 % für den Bereich Kultur Dezernat IV (damals Dezernat IX) 20 % für den Bereich Wirtschaft und Sport Dezernat IV (damals Dezernat I) 10 % für den Bereich Citymarketing Für das Jahr 2022 standen Gesamteinnahmen aus dem Tourismusbeitrag in Höhe von 5.529.864,00 € zur Verfügung. Der Tourismusbeitrag wird quartalsweise erhoben, so dass die jeweiligen Einnahmen im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main dem Folgequartal zugeschrieben werden. Die hier genannten Einnahmen resultieren somit aus den Erhebungsquartalen IV. 2021 bis III. 2022. Entsprechend des oben aufgeführten Schlüssels ergibt sich für die Mittelverwendung folgende Verteilung des Tourismusbeitrags für das Jahr 2022: Kassen- und Steueramt 400.000,00 € Tourismus 50 % somit 2.564.932,00 € Bereich Kultur 20 % somit 1.025.972,80 € Bereich Wirtschaft und Sport 20 % somit 1.025.972,80 € Citymarketing 10 % somit 512.986,40 € Aus den Mitteln des Tourismusbeitragsjahres 2021 wurden folgende Budgetüberträge gebildet: Tourismus 157.857,43 € Bereich Kultur 0,00 € Bereich Wirtschaft und Sport 313.194,45 € Citymarketing 152.582,05 € Zur Durchführung von gemeinsamen Projekten wurden Mittel in Höhe von 20.000,00 € des Bereichs Kultur und Mittel in Höhe von 50.000,00 € des Bereichs Citymarketing an den Bereich Wirtschaft und Sport abgegeben. Somit standen den einzelnen Bereichen folgende Gesamtmittel aus dem Tourismusbeitrag für das Jahr 2022 zur Verfügung: Tourismus 2.722.789,43 € Bereich Kultur 1.005.972,80 € Bereich Wirtschaft und Sport 1.289.167,25 € Citymarketing 735.568,45 € Die Mittelverwendung, untergliedert in die einzelnen Bereiche des Verteilungsschlüssels, wurde in den jeweiligen Dezernaten abgefragt und ist in tabellarischer Form diesem Bericht als Anlage beigefügt. Am Anfang des Berichts ist der aus dem Haushaltsplan 2022 der Stadt Frankfurt am Main abgeleitete Planwert der Einnahmen des Tourismusbeitrags 2022 und die Gesamtsumme der gebildeten Budgetüberträge aus dem Vorjahr aufgeführt. Die Bezeichnung des jeweiligen Projektes ist dort ergänzt mit einer Beschreibung angegeben, gegebenenfalls untergliedert in zugehörige Maßnahmen. Zu allen Projekten/Maßnahmen wurde eine Zuordnung zu Handlungsfeldern des Masterplans Tourismus Frankfurt am Main 2030 angegeben. Sollte die Realisierung eines Projektes oder einer Maßnahme nicht oder nur zu Teilen erfolgt sein, ist dies entsprechend vermerkt. Die Kosten der Projekte sowie die Gesamtsummen innerhalb eines Bereichs werden jeweils als Ist-Angabe in Tausend Euro gelistet. Am Ende des jeweiligen Bereichs findet sich die Angabe möglicher Budgetüberträge sowie die Angabe des tatsächlich gewährten Budgetübertrags mit Beschluss des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Frankfurt am Main. Die Geschäftsstelle des Tourismusbeirats wird zukünftig jährlich nach endgültiger Feststellung der Einnahmen des jeweiligen Tourismusbeitragsjahres und der vorgesehenen Budgetüberträge durch das Finanzdezernat in der nun vorgelegten Form über die Maßnahmen des Tourismusbeirats und deren Zuordnung zu den jeweiligen Handlungsfeldern der Stadtverordnetenversammlung berichten. Die rechtmäßige Verwendung der Mittel aus dem Tourismusbeitrag wird in bestimmten Zeitrhythmen durch das Revisionsamt geprüft. Zeitnah sollen durch ein neues Gutachten zur touristischen Infrastruktur die rechtlichen Regeln für die Verwendung der Einnahmen aus der Erhebung des Tourismusbeitrags transparenter vermittelt werden. Zur Aufnahme der Anforderungen aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1469 vom 31.01.2022 in die Geschäftsordnung des Tourismusbeirates wird in Kürze ein Umlaufbeschluss des Tourismusbeirats durch dessen Geschäftsstelle initiiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.03.2022, NR 315 Bericht des Magistrats vom 08.07.2022, B 281 Bericht des Magistrats vom 14.11.2025, B 412 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4973, 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 25.06.2024 Aktenzeichen: 92-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2025 (ab 15.12.2024) - lokaler Nahverkehr BusM17.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 66 Betreff: Leistungsangebot im lokalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Veränderungen zum Jahresfahrplan 2025 (ab 15.12.2024) - lokaler Nahverkehr Bus Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3126 (M 27) 1. Den in den Anlagen dargestellten Veränderungen des Leistungsangebots im Öffentlichen Personennahverkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 wird zugestimmt. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist damit im Jahr 2025 ein Gesamtaufwand von 145,993 Mio. € verbunden, dem voraussichtlich Erträge in Höhe von 70,027 Mio. € gegenüberstehen. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die in der Anlage dargestellten Maßnahmen im Jahr 2024 zu einer Erhöhung der Aufwendungen gegenüber 2023 in Höhe von rd. 320.000 € und im Jahr 2025 zu einer Erhöhung der Aufwendungen gegenüber 2024 von rd. 247.000 € führen. Die erforderlichen Mittel für die genannten Fahrplanmaßnahmen im lokalen Busverkehr sind in der Mittelfristplanung im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2024 berücksichtigt und für den Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet. 3. Es dient ferner zur Kenntnis, dass die mit dem Jahresfahrplan in Verbindung stehenden Maßnahmen im Stadtbahn- und Straßenbahnverkehr in einer gesonderten Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung herangetragen werden. 4. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung traffiQ, der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, wurde von der Stadt Frankfurt am Main als Aufgabenträger i.S.d. HessÖPNVG u.a. die Aufgabe übertragen, die ausreichende Verkehrsbedienung im Schienen- und Busbereich zu gewährleisten. Auf der Grundlage des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main (§ 7285 vom 04.03.2021, M 63 vom 23.10.2020) war das Gesamtnetz Bus des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Stadtgebiet weiterzuentwickeln. B. Alternativen keine C. Lösung Zum Dezember 2024 sollen erneut mehrere Verbesserungen im Frankfurter lokalen Busverkehr umgesetzt werden. Diese Vorlage enthält auch Maßnahmen, die erst nach dem Redaktionsschluss der Fahrplanvorlage 2024 (im November 2022) bekannt und wegen besonderer Dringlichkeit bereits umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen sind mit dem entsprechenden Umsetzungsdatum gekennzeichnet. Sollte die Beschlussfassung zu diesem Vortrag des Magistrates nicht rechtzeitig erfolgen, würde der dann gültige Fahrplan über das Fahrplanwechseldatum hinaus Gültigkeit haben. Sollten Änderungen zum vorliegenden Maßnahmenkatalog gewünscht werden, so ist bis zu deren Umsetzung mit einer Vorlaufzeit von bis zu neun Monaten zu rechnen. D. Kosten Die Finanzierung des lokalen Busverkehrs erfolgt zurzeit über die Fahrgelderlöse, gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen, Mittelzuweisungen des Landes Hessen (Kooperationsförderung, Landeszuschüsse für den ÖPNV), Mittel Dritter (Infrastrukturkostenausgleich), Ergänzungsleistungen der Stadt Frankfurt am Main sowie aus Verträgen mit der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV). Die Kostenangaben für die Veränderungen bei den Einzelmaßnahmen beziehen sich auf die in den Ausschreibungen ermittelten jeweiligen Marktpreise (Veränderung der Grundvergütung) sowie die im Rahmen der Direktvergaben festgelegten Aufwandsparameter. Die geplanten Leistungsveränderungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen werden in den Anlagen genauer beschrieben. Die Kostenangaben beziehen sich immer auf ein Standardjahr (250 Tage, Montag bis Freitag, 52 Samstage, 63 Sonn- und Feiertage). Die Gesamtkosten für das Busnetz sind in Beschlusspunkt 1 dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen im lokalen Busverkehr finanzielle Auswirkungen zur Einrichtung von Haltestelleninfrastruktur sowie zur Anpassung von Linienwegen haben, z. B. für die Anpassung von Bordsteinkanten und für Markierungsarbeiten. Hierzu wurden mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH - VGF - (Infrastruktur) schon im Vorfeld die entsprechenden Planungen abgestimmt. Anlage 1_Massnahmen_Bus_Jahresfahrplan_2025 (ca. 153 KB) Anlage 2_Karten_veraenderter_Linienwege (ca. 922 KB) Anlage 3_Tabelle_wirtschaftliche_Auswirkungen (ca. 201 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 1152/5 Antrag vom 13.06.2024, OF 1157/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.02.2023, M 27 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5767 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5768 Vortrag des Magistrats vom 13.05.2025, M 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 66 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: 1. Die Vorlage M 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage M 66 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 121 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 66 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke und BFF 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5767 2024 Anregung an den Magistrat OM 5768 2024 1. Der Vorlage M 66 wird unter Hinweis auf OM 5767 und OM 5768 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1152/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1157/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 66 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF Beschlussausfertigung(en): § 5019, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 92-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Gallusanlage 7 zur Unterbringung des English Theatre Frankfurt (ETF)M17.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 67 Betreff: Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Gallusanlage 7 zur Unterbringung des English Theatre Frankfurt (ETF) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4294 (M 6) Auf Antrag des Magistrats vom 17.05.2024 I. Der Magistrat, Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft - Kulturamt, ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 (§ 4294 zum M 6/24) beauftragt, einen Mietvertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung des English Theatre Frankfurt (ETF) mit dem Eigentümer der Liegenschaft Gallusanlage 7 zu verhandeln und zur Beschlussfassung vorzulegen. II. Die Räumlichkeiten in der Liegenschaft Gallusanlage 7 werden auf der Grundlage der in der Vorlage M 6/24 festgelegten Eckpunkte sowie der erzielten Verhandlungsergebnisse zum vorbezeichneten Zweck angemietet: Vermieter: Gallileo Property S.à r.l. 68-70 Boulevard de la Petrusse, L-2320 Luxemburg Mietfläche: a) Theater- und Nebenflächen im 2. UG ca. 643,72 m2 b) Theater- und Nebenflächen im 1. UG ca. 398,09 m2 c) Theater- und Nebenflächen im ZWG ca. 487,53 m2 d) Foyer im EG ca. 47,72 m2 e) Verkehrsfläche und Lagerfläche (Müll) ca. 71,99 m2 insgesamt ca. 1.649,05 m2 Mietzeitraum: Festmietzeit ab vrstl. 01.02.2024 bis 31.12.2030; eine Verlängerungsoption zu 5 Jahren; Verlängerung des Mietvertrages über den 31. Dezember 2035 hinaus wird angestrebt Miete: m2 €/m2 €/Monat €/Jahr Fläche a) 643,72 12,50 € 8.046,50 € 96.558,00 € Fläche b) 398,09 12,50 € 4.976,13 € 59.713,50 € Fläche c) 487,53 12,50 € 6.094,13 € 73.129,50 € Fläche d) 47,72 12,50 € 596,50 € 7.158,00 € Fläche e) 71,99 12,50 € 899,88 € 10.798,50 € Summe 1.649,05 20.613,13 € 247.357,50 € Verwaltungskostenpauschale (5% der Kaltmiete) 1.030,66 € 12.367,88 € Nebenkostenvorauszahlung 7,44 € 12.268,93 € 147.227,18 € Gesamtmiete 33.912,71 € 406.952,56 € Mietzinsfreie Zeit: ab Mietbeginn bis voraussichtlich 31.10.2025; für diesen Zeitraum fällt eine monatliche Nebenkostenpauschale in Höhe von 7,44 €/m2 an Wertsicherung: Indexierung nach VPI für Deutschland (2020=100); ab 13. Monat III. Dem beigefügten Mietvertrag wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, diesen abzuschließen und zu vollziehen. IV. Die Mittelbereitstellung erfolgt im Geschäftsbereich 0410, Produktgruppe 21.01., Sachkonto Mietaufwand 6700 000/ 6700 1000 410023 41000206. V. Nach Beschlussfassung erfolgt auf Grundlage des M 6/24 Ziff. III eine Untervermietung der Räumlichkeiten zu mietvertragsgleichen Konditionen an das ETF. Begründung: A. Zielsetzung Das English Theatre Frankfurt (ETF) ist das größte englischsprachige Theater Kontinentaleuropas. Es ist von zentraler Bedeutung für die Vielfalt des Kulturangebots und die Internationalität der Stadt Frankfurt, die Attraktivität unserer Stadt für internationale Gäste, international tätige Unternehmen sowie für Arbeitnehmende und Studierende aus dem Ausland. Es leistet darüber hinaus mit deinen Angeboten für Schulklassen und seinen Vermittlungsangeboten einen unverzichtbaren Beitrag für Bildung und kulturelle Teilhabe. Dem English Theatre war in der bestehenden Spielstätte vertraglich bis zum Jahr 2010 Mietfreiheit garantiert worden. In den vergangenen Jahren war das ETF mit seiner Spielstätte Untermieter des zum 31. Januar 2024 aus dem Gebäude "Gallileo" ausziehenden Hauptmieters. Dieser hat den Untermietvertrag des Theaters zwecks Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Gebäudeeigentümer bei der Rückübergabe gekündigt. Der Gebäudeeigentümer seinerseits gab an, eine Weiternutzung der Räumlichkeiten durch das English Theatre nur ermöglichen zu können, wenn ein staatlicher Akteur als Hauptmieter für die Theaterliegenschaft zur Verfügung stehe. Da vergleichbare Theaterliegenschaften, die dem English Theatre einen Fortbestand in seiner heutigen Form langfristig ermöglicht hätten, in Frankfurt kurz- und mittelfristig nicht verfügbar sind, hat das Kulturdezernat Verhandlungen mit dem Gebäudeeigentümer über eine Anmietung zwecks Sicherung des Standorts für das English Theatre aufgenommen. Resultat dieser Verhandlungen ist der zur Beschlussfassung vorgelegte Mietvertragsentwurf, dessen Abschluss den Fortbestand des ETF sichert. Der Mietvertragsentwurf entspricht den in der Vorlage M 6/24 beschlossenen Punkten. B. Alternativen Die Räumlichkeiten in der Gallusanlage 7 werden von der Stadt Frankfurt am Main nicht angemietet, womit die Einstellung des Spielbetriebs des ETF einhergeht. C. Lösung Die Räumlichkeiten in der Gallusanlage 7 werden von der Stadt Frankfurt am Main angemietet. Ein äquivalenter Untermietvertrag wird mit dem English Theatre abgeschlossen. D. Kosten Ab Mietbeginn ist bei sonstiger Mietfreiheit eine monatliche Nebenkostenpauschale in Höhe von 7,44 €/m2 für die Einlagerung der Theaterausstattung zu erbringen. Der mietfreie Zustand endet mit Rückübergabe der Räumlichkeiten an das Theater und Wiederaufnahme des Spielbetriebs im Gallileo, voraussichtlich ab Ende 2025 / Anfang 2026. Das genaue Datum steht in Abhängigkeit vom Endzeitpunkt der Umbau- und Renovierungsarbeiten des Eigentümers im Gesamtgebäude. Es entstehen mit Wiederaufnahme des Spielbetriebs, voraussichtlich ab Ende 2025 / Anfang 2026, folgende Kosten: - Mietkosten i.H.v. 247.357,50 Euro p.a. (12,50 Euro pro qm monatlich) bei jährlicher Erhöhung entsprechend dem deutschen Verbraucherpreisindex; - Nebenkosten i.H.v. 147.227,18 Euro p.a. (7,44 Euro pro qm monatlich); - Sonstige Administrativkosten i.H.v. 12.367,88 Euro p.a. (5 Prozent bezogen auf die Mietkosten ohne Nebenkosten). Jahreserträge: Nach Beschlussfassung erfolgt auf Grundlage des M 6/24 Ziff. III eine Untervermietung der Räumlichkeiten zu mietvertragsgleichen Konditionen an das ETF. Anlage 1_Mietvertragsentwurf (nicht öffentlich - ca. 8,7 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2024, M 6 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage M 67 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4891, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 23-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am MainM17.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 68 Betreff: Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4615 (M 119) I. Beschluss 1. Die Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Folgende Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 Hessisches Schulgesetz (HSchG) werden im Grundsatz beschlossen: 2.1. Gemäß der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main wird als Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 HSchG mit Wirkung zum Schuljahr 2025/2026 die Etablierung eines beruflichen Gymnasiums mit der Fachrichtung Wirtschaft an der Ludwig-Erhard-Schule umgesetzt. 2.2. Das neue berufliche Gymnasium soll seinen Unterrichtsbetrieb in der Ludwig-Erhard-Schule in Unterliederbach aufnehmen. Dieser Standort soll und kann so lange genutzt werden, bis der endgültige Schulstandort auf dem zukünftigen Berufsbildungscampus West, bestehend aus der Paul-Ehrlich- und der Ludwig-Erhard-Schule, zur Verfügung steht. Eine Kooperation mit der Paul-Ehrlich-Schule und die Erweiterung um die Fachrichtung Technik ist am neuen Standort vorgesehen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, die Zustimmung des Hessischen Kultusministeriums gemäß § 145 Abs. 6 HSchG zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes und zu den unter Punkt 2 aufgeführten Schulorganisationsmaßnahmen gemäß § 146 HSchG zu beantragen. II. Kenntnisnahme Es dient zur Kenntnis, dass 1. die Planungen mit den Schulen und dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main abgestimmt wurden. 2. die Planungen mit dem Schulentwicklungsplan der allgemeinbildenden Schulen im Bereich der Sekundarstufe II abgestimmt sind. 3. die formale Anhörung des Stadtelternbeirates und des Stadtschüler*innenrates gemäß §§ 115,123 HSchG und die Abstimmung mit den benachbarten Schulträgern gemäß § 145 Abs.1 HSchG zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nach erfolgter Beschlussfassung des Magistrats vorgesehen ist. 4. das Anhörungsverfahren der Schulkonferenz gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 3 HSchG für die unter Punkt 2 aufgeführten Schulorganisationsmaßnahmen durchgeführt wurde. Begründung: A. Zielsetzung Gemäß § 145 Hessisches Schulgesetz (HSchG) vom 17. Juni 1992 in der Fassung vom 1. August 2017 ist es Aufgabe des Schulträgers, Schulentwicklungspläne für sein Gebiet aufzustellen und innerhalb von fünf Jahren fortzuschreiben, soweit es erforderlich ist. Der Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main wurde am 26.09.2019 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen (§ 4615). Das Hessische Kultusministerium hat dem Plan mit Erlass vom 07.04.2021 mit Einschränkungen zugestimmt. Dem Schulträger wird darin auferlegt, im Rahmen einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes, den Bedarf für ein weiteres berufliches Gymnasium planerisch zu konkretisieren und den Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen auszuweisen. Eine Zustimmung kann nur erfolgen, wenn das öffentliche Bedürfnis nach § 144 HSchG gegeben ist. Seit dem Schuljahr 2007/2008 ist die Zahl der Schüler*innen in den Mittelstufen der Gymnasien und den integrierten Gesamtschulen in Frankfurt am Main deutlich gestiegen. Der Trend zum Abschluss einer "allgemeinen Hochschulreife" hat sich weiter verstärkt. Zuwächse in der gymnasialen Oberstufe sind durch eine vermehrte Bildungsteilhabe bedingt. Der Trend zu höheren Schulabschlüssen schlägt sich in ansteigenden Übergangszahlen aus Realschulen (2007 / 2008: 17, 7 %; 2020 / 2021: 22,7 %) und aus integrierten Jahrgangsstufen (2007 / 2008: 31, 7 %; 2020 / 2021: 32,6 %; im Jahr davor waren es 36 %) in die Oberstufengymnasien nieder. Lag der Anteil der Übergänge ins Gymnasium beim Wechsel von der Grundschule in die weiterführende Schule 2012 noch bei 42%, lag er zum Schuljahr 2023/24 bei 57%. Gleichzeitig ist die Anzahl aller Schüler*innen insgesamt deutlich gestiegen. Als Erklärung für die Wahl eines bestimmten Bildungsangebotes ist bei empirischen Untersuchungen ein Merkmal der Organisation des Schulangebotes auf lokaler Ebene wesentlich: Die Nähe respektive die Ferne eines Gymnasiums im Verhältnis zur bisher besuchten Schule. Demzufolge werden Ungleichheiten in der Bildungsbeteiligung unter Umständen durch Organisationsmerkmale, die Struktur des lokalen Bildungsangebots und der damit verbundenen Entscheidungskommunikation vor Ort hervorgerufen. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein vergrößertes geplantes Bildungsangebot auch eine entsprechend höhere geplante Nachfrage generiert. Grundlage dieser Überzeugung ist der Sachverhalt, dass nachfragerelevante Informationen zwischen Schulträgern und Nachfragenden nach Schulangeboten asymmetrisch verteilt sind. Insofern kann unterstellt werden, dass es unter gegebenen Umständen jeweils eine durchaus lenkbare Nachfrage gibt. Bezüglich der Auslastung der bestehenden beruflichen Gymnasien ist bei der Heinrich-Kleyer-Schule mit einer Fortschreibung der Schüler*innenzahlen auf dem aktuellen Niveau zu rechnen. Im Fall der Klingerschule ist davon auszugehen, dass sich Schüler*innenströme anders verteilen werden, da diese dann in der Fachrichtung Wirtschaft im Frankfurter Westen voraussichtlich überwiegend die Ludwig-Erhard-Schule besuchen werden. Diese machen aber nur einen kleinen Teil der Schüler*innen an der Klingerschule aus. Durch die insgesamt steigende Nachfrage wird mittelfristig das aktuelle Niveau des beruflichen Gymnasiums der Klingerschule fortgeschrieben werden und sich eine ausreichende Nachfrage nach dem beruflichen Gymnasium an der Ludwig-Erhardt-Schule etablieren. In der Ludwig-Erhard-Schule wird das Angebot eines beruflichen Gymnasiums voraussichtlich in Teilen dazu führen, dass Schüler*innen aus anderen Bildungsgängen wie etwa der Fachoberschule das Angebot annehmen werden, was zu leichten Verschiebungen im Schwerpunkt der Schule führen wird. Die Ludwig-Erhard-Schule verfügt außerdem bereits jetzt über Lehrkräfte, die ihrerseits eine Qualifizierung für den Unterricht an einem Beruflichen Gymnasium haben, sodass das Angebot unmittelbar umgesetzt werden kann. Nicht zuletzt leistet diese Maßnahme einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der Bildungsregion West. B. Alternativen Keine; siehe A. C. Lösung Aus der Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die beruflichen Schulen der Stadt Frankfurt am Main resultiert als Schulorganisationsmaßnahme gemäß § 146 HSchG frühestens mit Wirkung zum Schuljahr 2025/2026 die Etablierung eines beruflichen Gymnasiums mit Fachrichtung Wirtschaft an der Ludwig-Erhard-Schule. D. Kosten Die erforderlichen Fachräume sind vorhanden, die benötigten Unterrichtsräume sind ebenfalls gesichert, so dass bei der Umsetzung der Maßnahme kein Investitionsbedarf entsteht. Anlage 1 (ca. 620 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 68 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5020, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 40-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Das Produktive Quartier am Gutleuthafen - nutzungsgemischt, gemeinwohlorientiert, nachhaltig!M17.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 69 Betreff: Das Produktive Quartier am Gutleuthafen - nutzungsgemischt, gemeinwohlorientiert, nachhaltig! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2019, § 4793 (M 105) I. Der Magistrat wird beauftragt auf Grundlage der Ziele für die städtebauliche Entwicklung des Schwerpunktraums 5 "Gutleuthafen" aus dem integriertem Stadtentwicklungskonzept (iStEK) "Frankfurt 2030+" (§ 4793 vom 07.11.2019) sowie des als Anlage 1 beigefügten Strukturkonzeptes den Bereich zwischen Main-Neckar-Brücke im Osten und der Erntestraße im Westen in Form eines "Produktiven Quartiers" zu entwickeln. II. Der Magistrat wird beauftragt, das Gebiet der in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne Nr. 929 - Nördlich Gutleutstraße / Östlich Erntestraße - und Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße / Hirtenstraße / Wurzelstraße - in einer Gesamtentwicklung als nutzungsgemischtes, gemeinwohlorientiertes und nachhaltiges Modellquartier gemäß der in der Begründung dargelegten Zielsetzung umzusetzen. Die den Allgemeinen Zielen und Zwecken der Aufstellungsbeschlüsse der Bebauungspläne entsprechenden unterschiedlichen Nutzungsschwerpunkte bleiben davon unberührt. III. Ausdrückliches Ziel der Entwicklung der stadteigenen Flächen im südlichen Teil des Gebiets direkt am Gutleuthafen ist neben der Wohnraumschaffung auch die Integration von Handwerk und Gewerbe. Im gesamten Planungsgebiet sind für vorhandene Betriebe Möglichkeiten einer Integration in das neue Quartier zu prüfen. Der vorhandene Betriebshof des Grünflächenamtes genießt Bestandsschutz im neuen Quartier. IV. Der Magistrat wird beauftragt, für die im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen, sofern diese verfügbar sind, entsprechend der Beschlusslage (§ 3418 vom 22.06.2023) Konzeptverfahren durchzuführen. V. Der Magistrat wird beauftragt, für die neue Grundschule "Gutleutviertel" (§ 6008 vom 02.07.2020) sowie entsprechend weitere, erforderliche soziale Infrastruktur geeignete Flächen in städtischem Eigentum innerhalb der Quartiersplanung am Gutleuthafen bereitzuhalten. VI. Der Magistrat wird beauftragt, zur weiteren Konkretisierung der Ziele der städtebaulichen Entwicklung des im Strukturkonzept in Anlage 1 beschriebenen Gebiets, welches die in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne Nr. 929 und Nr. 934 umfasst, ein kooperatives Dialogverfahren mit allen relevanten Anspruchsgruppen und betroffenen Ämtern und Betrieben durchzuführen. Dazu gehört auch die Einbindung potenzieller, zukünftigen Nutzer und Initiativen. Das Ergebnis bildet die Grundlage für anschließende städtebaulich-freiraumplanerische Wettbewerbe mit erweiterter Öffentlichkeitsbeteiligung. VII. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat die angestrebte gemeinwohlorientierte Entwicklung am Gutleuthafen durch einen geeigneten Projektsteuerer mit einschlägigen Erfahrungen in der Quartiersentwicklung und Stadterneuerung begleiten lassen und dessen Beauftragung vorbereiten wird. Begründung: A. Zielsetzung Zu I. Produktives Quartier "Gutleut-West" Auf Grundlage der Zielsetzung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (iStEK) "Frankfurt 2030+" (§ 4793 vom 07.11.2019) zum Schwerpunktraum 5 "Gutleuthafen" wird für den Teilbereich des westlichen Gutleutviertels zwischen Main-Neckar-Brücke im Osten und der Erntestraße im Westen die Entwicklung eines nutzungsgemischten Stadtquartiers angestrebt - bei Erhöhung des Wohnanteils und unter Berücksichtigung des Gewerbebestands. Der Begriff der "Produktiven Stadt" aus der "Neuen Leipzig Charta 2020" für die Nationale Stadtentwicklungspolitik des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen beschreibt das Konzept der Nutzungsmischung von Wohnen und Arbeiten, unter dem stadtaffine, innovative und umweltschonende Produktionsformen wieder in die Stadtentwicklung integriert werden sollen. Hierfür bieten sich gewerblich geprägte Mischgebiete in innerstädtischen Randlagen an, die heute häufig untergenutzt oder von Zwischennutzungen geprägt sind. Das westliche Gutleutviertel wurde im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (§ 7283 vom 04.03.2021) als Quartier identifiziert, das sich grundsätzlich für eine solche ortsspezifische und wohldosierte Mischung von Gewerbe, Wohnen sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen eignet und dabei auch gezielte Flächenangebote für urbane Produktion, urbanes Handwerk und lokale Ökonomien bietet. Innerhalb des Quartiers ist für die Flächen nördlich der Gutleutstraße der Schwerpunkt Gewerbe (mit geplantem Themencluster "Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft") und südlich der Gutleutstraße der Schwerpunkt Wohnen vorgesehen. Die Ausdifferenzierung des Mischungsverhältnisses in den Teilbereichen erfolgt im weiteren Planungsprozess. Dieses Projekt ist Teil der Bemühungen der Stadt Frankfurt, die Folgen der Klimakrise zu bewältigen, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen und moderne Industrie- und Gewerbeflächen zu schaffen. Es soll innovative, kombinierte Wohn- und Arbeitskonzepte fördern und als Vorreiter für ähnliche Projekte dienen. Dabei strebt der Magistrat an, Gewerbe und Arbeitsplätze zu erhalten und sogar die Arbeitsplatzdichte deutlich zu erhöhen, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Frankfurt zu unterstützen. Darüber hinaus soll die Mainuferpromenade zwischen Werner-von-Siemens-Schule und Wurzelsiedlung vorangetrieben werden, um einen weiteren Grünkorridor zwischen Mainufer und Gutleutstraße zu ermöglichen. Perspektivisch soll das Strukturkonzept bis zur ‚Alte Niederräder Brücke' weitergedacht werden, um entlang der Gutleutstraße einen freiraumplanerisch und für den -auch überregionalen- Fuß- und Radverkehr wichtigen Anschluss an das Mainufer zu erhalten. Zu II.-IV. Der neue Gutleuthafen - nutzungsgemischt, gemeinwohlorientiert, nachhaltig Mit Beschluss § 7020 vom 28.01.2021 zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 934 - Südlich Gutleutstraße/Hirtenstraße/Wurzelstraße - hat die Stadt Frankfurt die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung für die Flächen südlich der Gutleutstraße zwischen Betonwerk im Westen und Main-Neckar-Brücke im Osten formuliert. Diese sind die Entwicklung eines gemischt genutzten Stadtquartiers mit einem signifikanten Wohnanteil und den erforderlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur als Maßnahme der Innenentwicklung. Dabei sollen insbesondere unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden. Die Flächen im östlichen Teilbereich des heutigen Gutleuthafens stellen dabei den größten Potenzialraum innerhalb des zukünftigen Geltungsbereichs dar. Konzeptvergabe als Baustein einer sozialgerechten Stadtentwicklung Da sich diese Flächen zum überwiegenden Teil in städtischem Eigentum bzw. aktuell im Sondervermögen der Hafen- und Marktbetriebe (HFM) befinden (Flur 189, Flurstücke 9/70, 9/71, 9/72, 9/82), besteht an dieser Stelle in besonderem Maße die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die Grundstücksvergabe durch die Stadt Frankfurt am Main. Gemäß Beschluss § 3418 vom 22.06.2023 hat die Vergabe von städtischen Grundstücken ausschließlich im Erbbaurecht im Konzeptverfahren nach qualitativen, sozialen und ökologischen Kriterien zu erfolgen. So können Projekte nach der Qualität der Bebauungs- und Nutzungsidee entwickelt werden. Gemeinwohl als kommunale Verpflichtung Die "Neue Leipzig Charta" betont das Gemeinwohl als Prämisse und Leitlinie kommunalen Handelns. Gemeinwohlorientierung in der Stadtentwicklung bedeutet, dass Projekte nicht primär an individuellen Gewinninteressen und teilweise auch nicht an Gruppeninteressen ausgerichtet sein dürfen, sondern dass als Entwicklungsziel gilt, was das Projekt für die Allgemeinheit leistet. Gemeinwohlorientierung umfasst Aspekte des sozialen Ausgleichs, der kulturellen Vielfalt, der Daseinsvorsorge, eines für möglichst viele Menschen zugänglichen und nutzbaren öffentlichen Raums und vor allem auch das Wohl zukünftiger Generationen. Der Magistrat hat sich daher auch bei der Entwicklung des östlichen Gutleuthafens zum Ziel gesetzt, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt dieses Modellquartiers zu stellen und nachhaltige Lösungen für die anstehenden sozialen und ökologischen Herausforderungen anzubieten. Im Sinne einer daseinsvorsorgenden Wohnungspolitik will der Magistrat Menschen mit unterschiedlichen Einkommen mit Wohnraum versorgen. Um dem Anspruch eines Modellquartiers gerecht zu werden, sollen in dem Projekt auch Flächen für innovative Wohnformen insbesondere auch mit familiengerechten Wohnungen und Kleinwohnungen für Studierende und Auszubildende, z. B. durch Wohnungsbaugenossenschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte vorgesehen und Möglichkeiten, betriebliches Wohnen für die ansässigen Gewerbebetriebe sowie die HFM zu schaffen, ermittelt werden. Neue kombinierte Wohn- und Arbeitsformen Die Zielsetzungen für das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 934 basieren ebenfalls auf dem Leitbild der "Produktiven Stadt", welches das Konzept der Nutzungsmischung von Wohnen und Arbeiten beschreibt. Insbesondere im Quartier am Gutleuthafen soll aufgezeigt werden, wie durch das Aufbrechen der üblichen räumlichen Grenzen gewerbliche Nutzungen in ein eher vom Wohnen geprägtes Quartier integriert werden können und wie dadurch sinnvolle Synergien entstehen können. Von zentraler Bedeutung sind dabei insbesondere vielfältig und öffentlich nutzbare Sockelzonen für die Etablierung weiterer Nutzungsprogramme und die Förderung von beispielsweise Dienstleistungsangeboten und Werkstätten. Auch werden neue und bezahlbare Raumangebote für Existenzgründer sowie kultur- und kreativwirtschaftliche Nutzungen benötigt, in denen sich neue Produktionsformen und Geschäftsmodelle entfalten können. Bestandsgewerbe sichern oder verträglich umsiedeln Ziel der Entwicklung am Gutleuthafen ist es, bestehende Standorte des Handwerks zu sichern und neue zusätzliche Standorte zu entwickeln. Gerade in der Neuentwicklung von innenstadt- und stadtteilnahen Angeboten für Gewerbebetriebe mit gut erreichbaren, kleinteilig strukturierten, modernen und bezahlbaren Mietflächen sieht der Magistrat einen Lösungsansatz, um spezifische Angebotsengpässe für das Handwerk und kleinere stadtteilorientierte Betriebe des Dienstleistungs- und verarbeitenden Gewerbes abzumildern. Auch durch einen Handwerkerhof kann ein solches Angebot vor Ort entstehen. Die ansässigen Gewerbetreibenden werden dabei in den Prozess einbezogen, um zu klären, inwieweit sie sich in die Neukonzeption des Quartiers integrieren und von den bestehenden in neue Räumlichkeiten innerhalb des Quartiers umziehen können. Ökologie und Freiraum Das Quartier am Gutleuthafen ist auch ein Modellprojekt für eine an die Auswirkungen des Klimawandels angepasste Stadtentwicklung. Die Maßnahmen verfolgen daher den Ansatz der städtebaulichen Verdichtung in Verbindung mit der qualitäts- und nutzungsorientierten Weiterentwicklung und dem Ausbau der urbanen Grünflächen und grünen Infrastruktur ("doppelte Innenentwicklung"). Gebäude und Grün sollen - wie vor über 90 Jahren im "Neuen Frankfurt" - zusammen geplant und gebaut werden. Die Erlebbarkeit des Ufers und die Steigerung der Attraktivität als Standort am Fluss sind wichtige Planungsziele, die durch die Öffnung der Uferzone für die Öffentlichkeit und ihre Umgestaltung als grüner Freizeit- und Naherholungsraum umgesetzt werden sollen. Dabei wird insbesondere die unmittelbar angrenzende genossenschaftliche unter Denkmalschutz stehende Wohnsiedlung "Gutleutstraße" (sogenannte "Wurzelsiedlung") einbezogen, deren bestehende Gärten zugleich als "grüne Mitte" des Quartiers fungieren. Die Grünbilanz des neuen Quartiers soll quantitativ und qualitativ verbessert werden. Ein höherer Grünanteil, ein besserer Rückhalt von Regenwasser und eine gute Durchlüftung sollen bei Gebäudestrukturen, Straßenräumen, Plätzen und Grünflächen verfolgt werden. Einzelne städtebauliche Maßnahmen wie Arkaden, Dachüberstände oder an Gebäuden installierte Beschattungselemente werden sowohl als Hitze- wie auch als Regenschutz in Zeiten der Klimakrise gefordert. Die Leitlinien für klimaangepasste Stadtplatzgestaltung in Frankfurt am Main und die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima mit ihren Regelungen zu Fassaden- und Dachbegrünung und grüngestalte Vorgärten dienen bei allen Konzeptvergaben und der weiteren Planung analog als Grundlage. Es werden ausreichend attraktive und klimaangepasste öffentliche Aufenthaltsbereiche im neuen Quartier berücksichtigt. Zukunftsfähige Mobilität und Energieversorgung Auch im Bereich der alternativen Mobilität sollen gemeinsame Angebote entstehen: Im Mittelpunkt steht die Gestaltung und Organisation eines autoarmen Quartiers, das sich durch kurze Wege und Verkehrsvermeidung auszeichnet. Der Flächenverbrauch für den ruhenden Verkehr wird auf ein Minimum reduziert, während gemeinsame Flächen für Car-Sharing und E-Mobilität sowie umfassende Fahrradabstellanlagen ein attraktives Mobilitätsangebot schaffen. Der motorisierte Individualverkehr wird konsequent in einer Quartiers-Hochgarage gebündelt. Die Verlängerung des Straßenbahnnetzes vom Hauptbahnhof über die Gutleutstraße bis zum Briefzentrum als Ersatz für die stark ausgelastete Buslinie 37 - wie bereits im "Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+" dargestellt (§ 7285 vom 04.03.2021) - ist dabei ein entscheidender Baustein zur Verbesserung der Erschließungsqualität im westlichen Gutleutviertel. Die Umsetzungsmöglichkeiten der Maßnahme befinden sich derzeit in Prüfung. Ergänzt wird das gemeinwohlorientierte Quartierskonzept durch die gemeinsame Errichtung und Nutzung von technischen Anlagen wie einer zentralen Wärmeversorgung, Stromerzeugungsanlagen etc. unter Nachhaltigkeitsaspekten und in Abstimmung mit der kommunalen Wärmeplanung. Zu V. Orte der Bildung und Begegnung Vor dem Hintergrund der angestrebten gebietstypischen kleinteiligen Nutzungsmischung in urbanen Mischgebieten wird auch die Ansiedlung der Grundschule "Gutleutviertel" (§ 6008 vom 02.07.2020) und entsprechend weiterer notwendiger sozialer Infrastruktur am Gutleuthafen als notwendiger Baustein der Quartiersentwicklung einbezogen. Dabei wird angestrebt - ähnlich wie im Schönhof-Viertel - mit einer Hybridschule eine räumliche Verzahnung mit anderen Nutzungen herzustellen, auch aufgrund des begrenzten Flächenangebots vor Ort. Zu VI. Gemeinwohl gemeinsam gestalten Für das Modellquartier am Gutleuthafen ist es notwendig, über die Vorgaben des Baugesetzbuches zur Öffentlichkeitsbeteiligung hinauszugehen. Weitergehende Verfahren setzen bereits in einer frühen Phase der Konzeptentwicklung an. Sie informieren nicht nur, sondern sprechen durch eine aktive und breite Planungsbeteiligung alle relevanten Anspruchsgruppen frühzeitig an. Obwohl sich Gemeinwohlorientierung und unternehmerisches Handeln nicht ausschließen, steht der Mehrwert eines Projektes für die Allgemeinheit und das Quartier im Vordergrund. Partizipation ist dabei auch ein wichtiger Baustein für die Bemessung der Nachhaltigkeit einer Quartiersentwicklung. Für das gesamte westliche Gutleutviertel soll ein dialogorientiertes Planungsverfahren dazu beitragen durch einen strukturierten und zielgerichteten Austausch die Aufgabenstellung zu schärfen, zu bearbeitende Schnittstellen aufzuzeigen und das "große Ganze" in den Blick zu nehmen. Die Durchführung des Dialogverfahrens ersetzt nicht die vorgesehenen städtebaulichen Wettbewerbe, sondern dient explizit zu deren Vorbereitung. Zu VII. Übergeordnete, baufeldübergreifende Projektsteuerung Der Projektsteuerer bildet die unabhängige Schnittstelle zwischen den Projektbeteiligten. Er koordiniert alle Akteure, stimmt die Zusammenarbeit zwischen den Projektpartnern ab, moderiert die Team- und Planungssitzungen und führt die notwendigen Konsensentscheidungen herbei, protokolliert die wesentlichen Abstimmungsergebnisse und Terminvereinbarungen und überwacht den Gesamtablauf. Vor dem Hintergrund der angestrebten gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung erfordert die Besetzung des Projektsteuerers ausgewiesene Expertise in der Beratung von Wohnungsbaugenossenschaften, gemeinschaftlichen Wohnprojekten und Baugemeinschaften sowie in der Einbindung von Stadtteilinitiativen, sozialen und kulturellen Einrichtungen. Darüber hinaus ist ein hohes Maß an Kenntnissen in der Moderation von Beteiligungsprozessen erforderlich. Anlage _Strukturkonzept (ca. 6,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.08.2019, M 105 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 67 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 119 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Ablehnung); Linke (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 76 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5021, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 61-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Errichten einer Ganztagsbetreuung für die EbelfeldschuleM17.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 75 Betreff: Errichten einer Ganztagsbetreuung für die Ebelfeldschule 1. Dem Erweiterungsbau der Ebelfeldschule für die Betreuung, den Musikraum und die Cafeteria wird auf Basis der beigefügten Unterlagen zugestimmt. 2. Dem Neubau einer neuen Containeranlage als Auslagerung wird zugestimmt. 3. Die Gesamtkosten gemäß beigefügtem Kostendeckblatt werden in Höhe von 32.010.386,10 € brutto bewilligt. Im Investitionsprogramm 2023 - 2026 sind Mittel für die Errichtung einer Ganztagsbetreuung in Höhe von 16.878.695,46 € brutto unter den Projektdefinitionen 5.006664 und 5.009069 enthalten. Diese Summe beinhaltet bereits unter der Projektdefinition 5.009069 geleistete Zahlungen aus den Vorjahren in Höhe von 32.695,46 € brutto. Die darüberhinausgehenden Aufwendungen in Höhe von 15.131.690,64 € werden aus der Produktgruppe 20.01 von folgenden Projekten gedeckt: PSP Element Maßnahme Mittel 5.002520 Holzhausen Erweiterung 2.000.000,00 5.006907 Schule Campus Bockenheim 1.000.000,00 5.007250 Neubau Grundschule Unterliederbach 1.000.000,00 5.007315 Grundschule Gallusviertel Neubau 500.000,00 5.007346 Franz-Böhm-Schule Sanierung Turnhalle 350.000,00 5.007859 Grundschule Unterliederbach Silogebiet 500.000,00 5.008327 Münzenbergerschule Turnhalle 1.731.690,64 5.008347 Zentgrafenschule Pavillon 1.000.000,00 5.008567 Albert-Schweitzer-Schule Erweiterung 300.000,00 5.008607 Schule am Mainbogen Erweiterung 500.000,00 5.008687 Judith-Kerr-Schule Ausstattung 850.000,00 5.009693 Bettinaschule Umbau Mietfläche 250.000,00 5.009699 Grundschule Schönhof Neubau 1.000.000,00 5.009701 IGS 15 Ausstattung Provisorium 1.000.000,00 5.009768 Julius-Leber-Schule Hauptstelle Sanierung 400.000,00 5.009848 Grundschule Platensiedlung 400.000,00 5.010447 Berta-Jourdan-Schule Neubau 500.000,00 5.010467 Judith-Kerr-Schule Neubau 450.000,00 5.010469 Grundschule Bornheim Neubau 400.000,00 5.010654 Auslagerungsstandort Talstraße 1.000.000,00 15.131.690,64 Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den Erweiterungsbau ohne BgA Cafeteria und BgA Turnhalle in Höhe 21.413.335,29 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle, 400815 PSP-Element 5.006664.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Cafeteria in Höhe von 5.987.232,01 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 401815, PSP-Element 5.009007.500.999.100 bis 700. Die Verausgabung der investiven Ausgaben für den BgA Turnhalle in Höhe von 1.174.805,61 € netto erfolgt auf dem Sachkonto 80785100, Kostenstelle 402815, PSP-Element 5.009069.500.999.100 bis 700. Die Buchung der konsumtiven Aufwendungen - Miete einer Containeranlage als Auslagerung- in Höhe von 3.435.013,19 € brutto erfolgt auf dem Sachkonto 67010009, Kostenstelle 400815, Innenauftrag 40009563. Die Deckung erfolgt aus investiven Projektmitteln. 4. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - wird ermächtigt, die Maßnahme bis einschließlich Vorbereitung der Vergabe fortzuführen. Die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über die Bau- und Finanzierungsvorlage. 5. Die Baumaßnahme beginnt im IV. Quartal 2024. Begründung: A. Zielsetzung Die Ebelfeldschule ist eine 3-zügige Grundschule in Frankfurt-Praunheim. Aufgrund von steigenden Schülerzahlen in der Region und dem Ausbau des Ganztages, musste die Schule provisorisch von 3 auf 4 Züge erweitert werden. Im iSEP 2020-2029 wurde die notwendige Erweiterung auf 4 Züge aufgenommen. Damit die Schule auch in Zukunft nach den aktuellsten pädagogischen Konzepten arbeiten kann, ist ein Neubau erforderlich, der auch die bisherige Essensversorgung ersetzt. Das Flächenprogramm wurde der Schule vorgestellt. Der Speisesaal soll gemeinsam mit dem Mehrzweckraum multifunktional nutzbar sein, um die beschlossenen Flächen bestmöglich zu nutzen. B. Alternativen keine C. Lösung Grundlage der Planung bildet das Raumprogramm des Stadtschulamtes. Dieses wurde mit der Schule abgestimmt. Zusätzlich zu den 5 Betreuungsräumen mit dazugehörigen Jahrgangsteamräumen beinhaltet die Ganztagsbetreuung 5 Fachräume, Gruppenräume und unterschiedliche Büroräume, einen Speisesaal für 200 Sitzplätze mit dazu schaltbarem Mehrzweckraum und einem Küchenbetrieb (Mischküche) für 400 Mahlzeiten am Tag in zwei Schichten. Die Pavillons der Bestandsschule sind klassisch organisiert mit Klassenräumen und Fluren, die nur der Erschließung dienen. Jedem Klassenzimmer ist zwar ein Freibereich zugeordnet, jedoch sind innerhalb der Gebäude keine Aufenthaltsbereiche vorhanden. Veränderte didaktische Anforderungen und ein Wandel im pädagogischen Verständnis von Schule und Unterricht im Bereich des Lernens sehen eine Erweiterung des traditionellen Klassenzimmers um Gruppenräume sowie eine Mitnutzung der Erschließungszonen als Lernbereich für verschiedene Lernformen (Lernen in Kleingruppen oder allein) vor. So entstehen variabel nutzbare aber auch miteinander kombinierbare Flächen, die auch die Sozialisierung zwischen Kindern unterschiedlichen Alters stimuliert. Die Nutzung der Ganztagsbetreuung beginnt morgens und erstreckt sich über den gesamten Tag. Die Kinder halten sich dort vor der Schule, in den Freistunden und am Nachmittag auf. Um eine vielfältige anregende Umgebung zu schaffen, sind neben den definierten Betreuungsräumen variabel nutzbare Aufenthaltsbereiche als Lern-, Gesprächs- und Spielzonen sowie als ruhige Lernzonen, Rückzugs- und Lesebereiche geplant. Der Neubau wird gegenüber dem Bestandsgebäude direkt an der Kante des Sportplatzes ("Graben") positioniert und erhält eine nach Südwesten orientierte Terrasse mit Rampenanlage. Ein brückenartiger Verbindungsbau verbindet den bestehenden Schulhof barrierefrei mit dem überdachten Eingangsbereich der Ganztagsbetreuung, dem bestehenden Schulhof und der Sporthalle. Eine Auslagerung wird mittels einer neuen erweiterten temporären gemieteten Containeranlage auf der gegenüberliegenden Grünfläche Flur 16, Flurstück 6/15 errichtet um den Platzbedarf der Schule bereits jetzt abzudecken. Bei einer genaueren Sondierung des Geländes wurden im Bereich des geplanten Neubaus sowie der Auslagerungsfläche Bodendenkmäler entdeckt. Laut dem Denkmalamt handelt es sich hierbei um Gräber und es wird eine FLAK-Stellung vermutet, deren Lage bislang nicht bekannt jedoch für das Denkmalamt interessant ist. Eine genauere Untersuchung ist erst nach dem Abbau der derzeitigen Containeranlage möglich. Im Bereich der Auslagerungsfläche befinden sich Grundmauern eines römischen Gutshofs. Die Ausmaße des Gebäudes sind jedoch noch nicht bekannt. Aufgrund dieser Funde kann sich der Mittelbedarf erhöhen und die Bauzeit verlängern. Die Schule kann bereits heute nicht alle Kinder, die eine Betreuung benötigen aufgrund des Platzmangels, aufnehmen. D. Kosten Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse, bei Investitionen auch Jahresfolgekosten 1. Investitionsbedarf: 28.575.372,91 € brutto 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Für die aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsverlauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss bis 2023 1.446.703,59 € 1.054.553,69 € 2024 4.000.000,00 € 3.500.000,00 € 2025 18.000.000,00 € 12.000.000,00 € 2026 5.128.669,32 € 8.000.000,00 € 2027 0,00 € 3.000.000,00 € 2028 0,00 € 1.020.819,22 € Summe 28.575.372,91 € 28.575.372,91 € Für die nicht aktivierungsfähigen Aufwendungen ist folgender Finanzierungsablauf zu erwarten: Jahr Verpflichtungen Mittelabfluss 2023 1.000.000,00 € 0 € 2024 2.435.013,19 € 2.000.000,00 € 2025 0,00 € 478.748,05 € 2026 0,00 € 478.748,04 € 2027 0,00 € 477.517,10 € Summe 3.435.013,19 € 3.435.013,19 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten wie z. Bsp. Kosten für 873.166,57 € - Reparaturen, Reinigung, Wartung und Pflege - Verwaltungskosten - Steuern, Abgaben und Versicherungen - Betriebskosten für Abwasser, Wasser, Wärme und Kälte sowie Strom - Bedienung, Wartung und Inspektion - Verkehrs- u. Grünflächen - Bauunterhaltungskosten für Bauwerke, Geräte u. Außenanlagen, ggf. auch für alternative Baumaterialien c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,60% 446.462,90 € 2. Abschreibung 532.537,00 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: Anlage 1_Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 5,1 MB) Anlage 2_Erlaeut_bericht_Teil_I (ca. 427 KB) Anlage 3_Erlaeut_bericht_Teil_II (ca. 56 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.08.2024, OF 422/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 11, 12 Versandpaket: 12.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 81 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage M 75 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 27 Die Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos geben zu der Vorlage M 75 folgende Erklärung zu Protokoll: "Der Ortsbeirat 10 lehnt den Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 75, ab, da hierfür die Mittel der dringend erforderlichen Maßnahme 5.008327 (Münzenbergerschule, Turnhalle) sowie der Maßnahme 5.008567 (Albert-Schweitzer-Schule, Erweiterung) verwendet werden sollen." Beschluss: Die Vorlage M 75 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 75 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 5024, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 40-4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anfrage zur Situation von Au-Pairs in FrankfurtST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 947 Betreff: Anfrage zur Situation von Au-Pairs in Frankfurt Zu Frage 1: Drittstaatsangehörige Personen, die in Deutschland als Au-pairs tätig sein möchten, benötigen zur Einreise in das Bundesgebiet ein entsprechendes Visum, welches bei den deutschen Auslandsvertretungen beantragt werden muss. Diese Visa werden üblicherweise von den deutschen Botschaften für die maximale Gültigkeitsdauer von einem Jahr ausgestellt. Infolgedessen ist es nicht erforderlich, dass Au-pairs in Deutschland zusätzlich einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern lassen müssen, da deren vollständige Au-pair-Aufenthalte durch diese Visa abgedeckt sind. Aufgrund dieses Umstandes verfügt die Ausländerbehörde über keine valide Statistik zu diesem Personenkreis. Eine Ausnahme von dieser Regelung bilden bestimmte Staatsangehörige aus privilegierten Ländern wie z.B. Amerika, Kanada und Israel, die die Möglichkeit haben, ihren Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis für Au-pairs auch vom Inland aus zu stellen. Derzeit hat die Ausländerbehörde ca. 100 registrierte Au-pair-Aufenthaltserlaubnisse, die dieser Personengruppe zugeordnet werden können. Die Mehrheit der übrigen Au-pairs verfügt über ein Visum (D-Visum) von der Botschaft. Zu Frage 2: Hierzu wird auf die Stellungnahme zur Frage 1 verwiesen. Zu Frage 3: Zentrale Anlaufstellen zur Klärung von Fragen und bei Beschwerden bilden: - Die Vermittlungsagenturen, welche die Au-pair-Stelle vermittelt haben. Sie übernehmen die Vorbereitung, Vermittlung und Betreuung von Au-pair-Aufenthalten. Die Gütegemeinschaft Au-Pair vergibt ein Gütesiegel an Agenturen, die Standards erfüllen, welche bei der Vermittlung von Au-Pairs gewährleistet sein sollten. Das Ziel ist eine Verbesserung von Qualität und Transparenz für Gastfamilien und für an einem Au-pair-Aufenthalt interessierte junge Menschen zu erreichen. - Der beim Bundestag registrierte Mitgliederverband Aupair Society e. V. (www.aupair-society.de). Die dem Verband angeschlossenen Mitgliedsorganisationen sind seit vielen Jahren in der Vermittlung und Betreuung von Au-pairs tätig und verpflichten sich dabei ebenfalls zur Einhaltung festgelegter Qualitätsstandards. - Der in Frettenheim ansässige Verein Au-Pair-Hilfe e.V. (www.facebook.com/aupairhilfe/?locale=de_DE) - In Frankfurt am Main: Das Projekt "Faire Mobilität" des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dieses berät mehrsprachig in 11 Sprachen und hat einen mehrsprachigen Internetauftritt mit 6 Sprachen. - Die Bundesagentur für Arbeit informiert über Rechte und Pflichten sowie die zertifizierten Agenturen per Hotline und über das folgende Infoblatt in englischer Sprache: www.arbeitsagentur.de/datei/au-pair-in-germany-en_ba030535.pdf Erste Ansprechebene in Notfällen ist zunächst die Vermittlungsagentur. Daher ist es wichtig, dass eine von der Gütegemeinschaft oder der Aupair Society zertifizierte Agentur genutzt wird. Rund um die Uhr und als erste Hilfe steht für Au-pairs die Hotline der Aupair Society zur Verfügung. Sie ist auch in dem Infoblatt der Bundesagentur für Arbeit aufgeführt. Der Verein Au-pair-Hilfe leistet Unterstützung in Form von Essen, Kleidung, vorübergehender Unterbringung und zur-Not auch durch Abholung durch die Polizei bzw. durch Organisation und Finanzierung des Fortzugs aus der Gastfamilie. Die Anlaufstellen für Au-Pairs, die zu Arbeiten gezwungen werden, die nicht im Vertrag vorgesehen sind, entsprechen den genannten Stellen. Spezialisierte Beratung leistet in diesem Fall das Projekt "Faire Mobilität" des DGB. Zu Frage 4: Siehe Stellungnahme zur Frage 3. Zu Frage 5: Siehe Stellungnahme zur Frage 3. Zu Frage 6: Siehe Stellungnahme zur Frage 3. Zu Frage 7: Der Wechsel der Gastfamilie ist gleichzusetzen mit dem Wechsel eines Arbeitgebers. Hierfür muss die Ausländerbehörde eine Zustimmungsanfrage bei der Bundesagentur für Arbeit einholen. Die Ausländerbehörde ist auch in diesen Fällen bemüht, die Bearbeitungszeit auf ein Minimum zu beschränken. Allerdings entspricht die tatsächliche Bearbeitungszeit aufgrund der bekannten kapazitären Rahmenbedingungen der Ausländerbehörde nicht immer der Erwartungshaltung der Antragstellerinnen und Antragsteller. Zu Frage 8: Siehe Stellungnahme zur Frage 1. Zu Frage 9: Siehe Stellungnahme zur Frage 1. Zu Frage 10: Hierzu liegen der Ausländerbehörde keine Informationen vor. Zu Frage 11: Die Ausländerbehörde erhält vereinzelt Beschwerden seitens der Gastfamilien bzw. der Au-pairs. Die Beschwerdeführer werden in diesen Fällen an die unter Ziffer 3 aufgeführten Anlaufstellen verwiesen. Zu Frage 12: Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 05.02.2024, KA 47
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 948 Betreff: Einrichtung von Trinkbrunnen im Ortsbezirk 8 Trinkwasserbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat 8 vorgeschlagenen Standorte mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkwasserbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern und Institutionen entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkwasserbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit (mögliche Wasserleitungen, geeigneter Standort, Beschaffenheit des Untergrundes etc.). Zur Abstimmung und zum Austausch mit zu beteiligenden Ämtern und Institutionen wurde eine "AG Trinkbrunnen" gebildet. Die Installation eines Trinkwasserbrunnens kostet je nach Örtlichkeit und den vorhandenen Rahmenbedingungen rund 30T€ - 50T€. Der jährliche Unterhalt für Wasser, Pflege und Beprobung beträgt rund 5T€ pro Trinkwasserbrunnen. Die Finanzierung zur Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im Ortsbezirk 8 könnte aus den Etatanträgen E228/2022, E167/2022, E71/2022 erfolgen. Nach dem Bau von insgesamt 7 Trinkwasserbrunnen durch den Magistrat in 2022/2023 sollen in diesem Jahr und den Folgejahren weitere Trinkwasserbrunnen gebaut werden. Hierzu erfolgt zunächst die Beauftragung eines externen Ingenieurbüros zur Bauplanung und Bauleitung sowie die detaillierte Standortprüfung durch die zu beteiligenden Ämter und Institutionen. Ob ein finanzieller Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip zu erwarten ist kann nicht beurteilt werden. Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Bereichen in denen eine große Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, auch über die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" möglich. Unternehmen und Privatpersonen können ebenso Trinkwasserbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation von Trinkwasserbrunnen neben weiteren Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu 50% durch das städtische Förderprogramm "Klimabonus" Klimabonus | Stadt Frankfurt am Main bezuschusst werden. Der Magistrat teilt weiterhin mit, dass die Mainova AG die Stadt Frankfurt am Main mit ihrer bisher gesammelten Erfahrung und Expertise unterstützt. Für kleinere technische Fragen und eine Notfallunterstützung wurde die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH beauftragt. Diese Leistung umfasst nicht die Errichtung und die Unterhaltung der Trinkwasserbrunnen. Die Kosten für die sechs durch die Mainova AG betriebenen Trinkwasserbrunnen trägt die Stadt Frankfurt am Main. Diese befinden sich an folgenden Standorten: - Francois-Mitterrand-Platz - Kaiserstraße Höhe der Hausnummer 79 - Alfred-Brehm-Platz (Zoo) - Liebfrauenstraße - Große Bockenheimer Straße - Wasser-Lehrpfad im Wasserpark Friedberger Landstraße Zurzeit befindet sich ein weiterer Standort in der Planung und Umsetzung. Dieser befindet sich am neuen Busbahnhof am Hauptbahnhof. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 519
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tierschutz angemessen vergütenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 949 Betreff: Tierschutz angemessen vergüten Aktuell hat der Magistrat vertragliche Beziehungen zu dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V., dem Stadttaubenprojekt e. V. und dem Katzenschutzverein Oberrad. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V. (TSV) übernimmt hier für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen. Der TSV leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Aus diesem Grund sollen die Mittel im Haushaltsjahr 2024 auf 500.000 und 2025 auf 600.000 € zzgl. ca. 74.000 € jährlicher Erbpacht angepasst werden. Es ist vorgesehen, die "Fundtierpauschale" ab 2026 auf 1 € pro Einwohner zu erhöhen. Mit Rechtskraft des Doppelhaushaltes 2024/2025 ff. unterstützt der Magistrat den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. mit Mitteln in Höhe von 33.000 € jährlich. Das entspricht einer Steigerung um 13.800 € im Vergleich zum Vorjahr. Der Verein unterstützt neben dem originären ideellen Vereinszweck auch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Abwehr von Gefahren und zum Tierwohl und -schutz. Der Verein trägt dafür Sorge, dass in Not geratene Tauben aus dem öffentlichen Raum geborgen, abgeholt gepflegt und ggf. medizinisch versorgt werden. Der Katzenschutzverein Oberrad erhält nach wie vor einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.750 Euro jährlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5162
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Adaptive Beleuchtung Fritz-von-Unruh-AnlageST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 950 Betreff: Adaptive Beleuchtung Fritz-von-Unruh-Anlage Grundsätzlich lehnt der Magistrat Beleuchtungen in öffentlichen Grünanlagen aus ökologischen Gründen ab. Auch die in der Anregung vorgeschlagene adaptive Beleuchtung stellt einen erheblichen Eingriff in die Lebenswelt nachtaktiver Insekten und anderer Tiere dar. Ausnahmen von diesem Grundsatz stellen lediglich ausgewiesene Schulwege dar. Bei der Fritz-von-Unruh-Anlage handelt es sich nicht um einen ausgewiesenen Schulweg. In ca. 80 m Abstand parallel zur Fritz-von-Unruh-Anlage steht mit der Felix-Dahn-Straße eine beleuchtete Alternativverbindung in zumutbarer Entfernung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5159
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was ist aus der Heckenpflanzung an der A 661 geworden?ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 951 Betreff: Was ist aus der Heckenpflanzung an der A 661 geworden? Im Zuge der Erstellung des Entwicklungskonzeptes Alter Flugplatz wurde auch die Pflanzung einer Heckenstruktur parallel zur A 661 zwischen der Nidda und der U-Bahnlinie nach Kalbach betrachtet. Angesichts des Bestrebens der Autobahn GmbH, die Bundesautobahnen nach Möglichkeit in weitem Abstand von Baum- oder Heckenstrukturen freizuhalten (Minderung der Gefahr des Wildwechsels), wurde eine solche Maßnahme nicht weiterverfolgt. Daher äußert sich das Entwicklungskonzept diesbezüglich nicht. Beim südlich davon gelegenen Abschnitt zwischen Nidda und der S-Bahn gilt dies analog. Für die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Alter Flugplatz ist die Anlage einer Hecken-/Baumstruktur am nördlichen Niddaufer beginnend östlich A 661 bis hin zu einem Punkt, der die freie Sicht vom Alten Flugplatz aus Richtung Süden nicht beeinträchtigt, als prioritär bewertet und wird planerisch weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5163
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Pakt für den Nachmittag im Ortsbezirk transparent machenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 952 Betreff: Den Pakt für den Nachmittag im Ortsbezirk transparent machen Zu 1. Der Pakt für den Nachmittag wurde im Rahmen einer Novellierung des Hessischen Schulgesetzes namentlich angepasst und heißt mittlerweile Pakt für den Ganztag. Im Ortsbezirk 7 setzt aktuell die Kerschensteiner Schule den Pakt für den Ganztag um. Der Pakt für den Ganztag umfasst eine Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule. Die Betreuungsgarantie wird über die Angebote in der Schule und die umliegenden Horte umgesetzt. Das kommunale Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) ist innerhalb der Schule ein Teil des Paktes für den Ganztag. Es können also bereits bis zu 100 % der Schüler*innen an Angeboten teilnehmen. Die Michael-Ende-Schule wird den Pakt für den Ganztag ab dem Schuljahr 2025/2026 umsetzen, sodass ab diesem Zeitpunkt auch bis zu 100 % der Grundschüler*innen Angebote in der Schule und in Horten wahrnehmen können. Die Brentanoschule und die Ebelfeldschule setzen den Pakt für den Ganztag noch nicht um. Hier sind baulich-räumliche Entwicklungen notwendig. In der Ebelfeldschule kann der Pakt für den Ganztag nach der Erweiterung umgesetzt werden. Für die Brentanoschule muss für die Umsetzung des Rechtsanspruchs eine Lösung im Quartier gemeinsam mit den Horten gefunden werden. Das Stadtschulamt befindet sich hier in der Prüfung. Aktuell hat die Brentanoschule eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 90 Betreuungsplätzen. Träger ist das Frankfurter Institut für Erziehungshilfen und Familienbegleitung e.V. Die ESB an der Ebelfeldschule hat 49 Betreuungsplätze und der Träger ist Kaleidoskop e.V. Die Versorgung an Betreuungsplätzen in Horten sieht im Ortsbezirk wie folgt aus: Planungsbezirk Schulbezirk Einrichtung Träger Hortplätze Hausen Kerschensteiner Schule Kiz Lötzener Straße Kita Frankfurt 21 Kita Weltentdecker Diakonisches Werk 18 Charlotte Schiffler Caritas 35 St. Anna Kath. Gemeinde St. Anna 18 Planungsbezirk Schulbezirk Einrichtung Träger Hortplätze Praunheim Ebelfeldschule KiZ Praunheimer Hohl Kita Frankfurt 52 KiZ Kollwitzstraße Kita Frankfurt 42 Kita Maykäfer Ev. Lydiagemeinde 15 Kita Christ-König Kath. Gemeinde Christ-König 16 Seestern BVZ 40 Rödelheim Michael-Ende-Schule KiZ Niddagaustraße Kita Frankfurt 36 KiZ Stichelstraße Kita Frankfurt 42 Das blaue Haus BVZ 22 Himmelstürmer BVZ 24 Rödelheimer Ki-& Schülerbande Sozpäd-Verein 20 Parklöwen Sozpäd.Verein 20 Brentanoschule KiZ Biedenkopfer Weg Kita Frankfurt 42 Kinderhaus Pusteblume Diakonisches Werk 20 Kita St. Antonius Kath. St. Antoniusgemeinde 15 Im Rahmen des Gesamtkonzepts Ganztag wurden zum Einen verschiedene Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung von ganztägig arbeitenden Schulen erprobt, die in die Praxis umgesetzt werden sollen. Zum Anderen wird das Ziel verfolgt, die verschiedenen kommunalen Programme im Kontext Ganztagsschulentwicklung in einem Programm zusammenzuführen. Insgesamt sollen bezüglich der verschiedenen Angebotsstrukturen die Bedingungen und Standards für Grundschulkinder angeglichen werden. Zu 2. Im Rahmen eines Forschungsprojektes hat die Stadt Frankfurt am Main vom Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung die Kosten der Kommune für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote ermitteln lassen. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes zeigen folgendes: Im gesamtstädtischen Durchschnitt setzt sich die Finanzierung der Angebote für Grundschulkinder wie folgt zusammen: 71 % trägt die Kommune, 9 % das Land Hessen, 19 % sind Elternbeiträge und 1 % sonstige Einkünfte. Diese Tendenz ist auch auf den Ortsbezirk 7 übertragbar. Zu 3. Vor dem Hintergrund des kommenden Rechtsanspruchs hat der Magistrat das Versorgungsziel für die Schulkindbetreuung auf 100% angehoben. Der Rechtsanspruch auf Grundschulkindbetreuung beginnt zum Schuljahr 2026/2027 für die Schüler*innen der ersten Klassenstufen. In den Folgejahren wird er stufenweise ausgeweitet, sodass er ab dem Schuljahr 2029/2030 für alle Grundschulkinder gilt. Für die Erfüllung des Rechtsanspruchs für die Kinder der ersten und zweiten Klassen sind alle Schulbezirke im Ortsbezirk bereits zum jetzigen Zeitpunkt sehr gut aufgestellt. Die Kerschensteinerschule setzt den Pakt für den Ganztag bereits um, sodass der Rechtsanspruch hier bereits sichergestellt ist. Die Michael-Ende-Schule wird den Pakt für den Ganztag ab dem Schuljahr 2025/2026 umsetzen und wird damit vollständig auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs für alle Jahrgänge vorbereitet sein. Ausgehend von den im Schulbezirk wohnhaften Kindern zum Stichtag 31.12.2023 verhält es sich in der Brentanoschule und in der Ebelfeldschule wie folgt: Schulbezirk Schulkinder Plätze Hort & ESB Fehlende Plätze zur 100%-Versorgung Ebelfeldschule 467 214 253 Brentanoschule 231 167 64 Es ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass tatsächlich 379 Schüler*innen im laufenden Schuljahr die Ebelfelschule besuchen und 214 die Brentanoschule. Die Differenz ist beispielsweise mit dem Besuch von Privatschulen zu erklären. In diesem Vergleich würden also Angebote für 165 Kinder im Schulbezirk der Ebelfeldschule und für 47 Kinder im Schulbezirk der Brentanoschule fehlen, wenn die Bedarfe der Familien bei 100 % liegen. Der Magistrat wird sicherstellen, dass die Umsetzung des Rechtsanspruchs erfolgen kann. Die Umsetzung wird in Frankfurt am Main über Ganztagsgrundschulen und über Horte sichergestellt. Zu 4. Die Michael-Ende-Schule ist eine Grund-, Haupt- und Realschule. Der vierzügige Grundschulzweig ist an einem eigenen Standort in der Assenheimer Straße 38-40 untergebracht. Anhand der vom Bürgeramt Statistik und Wahlen zur Verfügung gestellten Zahlen der zukünftig Schulpflichtigen zeigt sich, dass die Schülerzahlen an der Grundstufe bis 2027 ansteigen werden. Ab 2028 ist dann wieder mit rückläufigen Schülerzahlen zu rechnen. Bisher kam es in zwei Jahren in Folge zur einer Mehrklassenbildung, wobei die Mehrklassenbildung durch maximal 3 Kinder (103 Kinder statt 100) über den vorgehaltenen Kapazitäten ausgelöst wurde. Bei einem Abgleich der zur Verfügung gestellten Kapazitäten für eine vierzügige Grundschule nach dem Planungsrahmen Grundschulen im Bestand (M 79/2021) zeigt sich, dass durch die neue Stellung der Containeranlage sowie durch den Erhalt der Holzpavillonanlage im Schulhof der Schule ausreichend Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Auch eine Mehrklassenbildung lässt sich vor Ort gut abbilden. Der Schule stehen zur Zeit 29 Räume in Klassenraumgröße zur Verfügung. Der Planungsrahmen sieht für eine 4-zügige Grundschule 4 Räume für den Ganztag vor. Momentan besuchen 80 Kinder die Erweiterte Schulische Betreuung an der Schule, während ein Großteil (165 Schüler*innen) der Kinder ein Betreuungsangebot in Horten in Anspruch nehmen. Für Differenzierungsangebote im Zusammenhang mit der inklusiven Beschulung sieht der Planungsrahmen 4 Räume in Klassenraumgröße vor. Da an der Schule lediglich 5 Kinder inklusiv beschult werden, ist die tatsächliche Bedarfslage der Schule abzuschätzen. Darüber hinaus sieht der Planungsrahmen Grundschule im Bestand eine integrierte Raumnutzung vor, d.h. unterschiedliche Funktionen werden in einem Raum bzw. auf einer Fläche abgebildet. So können bspw. auch die Betreuungsräume, die vormittags nicht genutzt werden, für Differenzierungen am Vormittag genutzt werden. Bei der Ausbauplanung für Betreuungsplätze ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass zZt. 243 Schüler*innen von 392 einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Auf der Warteliste stehen noch 33 Schüler*innen (Bedarf: 276 Plätze). Bei einer multifunktionalen Raumnutzung sowie einem abgestimmten Raumnutzungskonzept zwischen Schule und Träger könnten die Betreuungsplätze am Schulstandort in den Bestandsräumlichkeiten umgesetzt werden. Die durch den Schulträger zur Verfügung gestellten Kapazitäten in der Mensa werden momentan noch nicht voll umfänglich genutzt. Es stehen insgesamt 200 Essensplätze zur Verfügung, von denen bisher 80 durch die ESB in Anspruch genommen werden. Würden alle an der Schule beschulten Kinder, die nicht im Hort betreut werden, an der schulischen Essensversorgung teilnehmen, müsste dies in einem integrierten Nutzungskonzept mit bedacht werden. Im Rahmen der Weiterentwicklung in den Pakt für den Ganztag werden für die Michael-Ende-Schule weitere Beratungen zur multifunktionalen Raumnutzung erfolgen. Vor diesem Hintergrund müssen keine weiteren Liegenschaften außerhalb der Schule geprüft werden. Folgendes ist noch zu erwähnen: Die Kontaktaufnahme des Stadtschulamtes mit der Eigentümerin der Liegenschaft Assenheimer Str. 17 erfolgte mit Blick auf eine Nutzung für 3 - 6-Jährige. Für diese Altersgruppe besteht noch Ausbaubedarf im Schulbezirk der Michael Ende-Schule, der Rechtsanspruch besteht bereits. Bei einer vergangenen Begehung im Jahr 2022 mit dem Träger BVZ wurden von Träger- und Eigentümerseite im Innenbereich Probleme zur Erlangung einer Betriebserlaubnis festgestellt. Zudem eignet sich die Liegenschaft Assenheimer Str. 17 aufgrund der fehlenden Außenfläche nicht für eine Nutzung durch Kindergartenkinder. Eine benachbarte Grünfläche gehört zur 16-stöckigen Wohnbebauung Thudichumstraße 18 - 22. Zur Kompensation eines eigenen Außengeländes ist sie nicht geeignet, da kaum mit Spielgeräten ausgestattet und wenig gepflegt. Eine Erweiterung der Ebelfeldschule wurde bereits geplant und wird vorbereitet. Nach der Fertigstellung der Erweiterung kann der Pakt für den Ganztag und damit die Umsetzung des Rechtsanspruchs über Angebote in der Schule und die Horte abgebildet werden. Im Bezirk der Brentanoschule sind Lösungsansätze zur Umsetzung des Rechtsanspruchs in Prüfung, z.B. in Form des Ausbaus von Hortplätzen. Der Personalbedarf kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verlässlich quantifiziert werden. Zu 5. Über Grundschulbegehungen wurde ermittelt, an welchen Schulen die kommunalen Standards des Planungsrahmens als Modellflächenprogramm erfüllt bzw. nicht erfüllt sind. Der Grundschulzweig der Michael-Ende-Schule erfüllt diese Anforderungen. Für die Ebelfeldschule und die Kerschensteiner Schule sind Baumaßnahmen in Planung und Vorbereitung. Für den Schulbezirk der Brentanoschule umfassen die Planungen die Prüfung des Ausbaus von Hortkapazitäten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 860
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausbau der A 5 mit Lärmschutz und Fotovoltaik für Frankfurt kombinierenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 953 Betreff: Ausbau der A 5 mit Lärmschutz und Fotovoltaik für Frankfurt kombinieren Zur Frage 1: Wenn Lärmschutzwände an Autobahnen zusätzlich zur Stromerzeugung genutzt werden sollen, darf sich die Lärmbelastung nicht erhöhen. Lärmschutzwände werden normalerweise mit hochabsorbierenden Materialien erstellt. Die Oberflächen der Wände haben kleine Löcher, durch die der Lärm in das Innere eindringen kann. Im Inneren der Lärmschutzwände befindet sich in der Regel Mineralwolle, welche die Schallenergie aufnimmt und den Lärm mindert. Werden lärmabsorbierenden Wände vollständig mit Photovoltaik-Flächen ausgestattet, wird der Lärm des Straßenverkehrs nicht gemindert, sondern zur gegenüberliegenden Seite reflektiert. Dort kann sich die Lärmbelastung teilweise erhöhen. Ob es sinnvoll ist, Lärmschutzwände mit PV-Elementen auszustatten, muss jeweils bei der Planung geprüft werden. Neben den technischen Anforderungen wird auch die Lärmbelastung betrachtet. Zu den Fragen 2 und 4: Lärmschutzwände werden in aufwendigen Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz genehmigt. Auch nachträgliche Veränderungen müssen planungsrechtlich genehmigt werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erwägt den abschnittsweisen 10-streifigen Ausbau der A 5 im Stadtgebiet. Der Magistrat lehnt dieses Vorhaben ab. Der Magistrat hat dagegen seine Zustimmung für einen 8- streifigen Ausbau des bereits heute temporär 8-streifig befahrenen Abschnitts zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz und weiter bis zur Anschlussstelle Friedberg in Aussicht gestellt. Diese Zustimmung hat der Magistrat an die Voraussetzung geknüpft, dass der erforderliche Lärmschutz durch den Baulastträger der Autobahn geschaffen wird. Eine Entscheidung des Bundesministeriums im Zuge der Bedarfsplanüberprüfung und der Aufnahme konkretisierender Planungen steht noch aus. Bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausbau der A 5 werden die stadteigenen Aktivitäten zur Errichtung eines Lärmschutzwalls im Bereich der Ortslage Kalbach zurückgestellt. Momentan sind keine Forschungs- oder Pilotprojekte vorgesehen. Zur Frage 3: Bei dem Bau- oder Ausbau von Bundesautobahnen werden zahlreiche städtische Ämter beteiligt, unter anderem das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Umweltamt und das Stadtplanungsamt. Beim Thema Fotovoltaik wird zusätzlich das Klimareferat eingebunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 726
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - FürstenbergerschuleST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 954 Betreff: Fürstenbergerschule Die Grundlagenermittlung für den Neubau der Fürstenbergerschule auf der Fläche der Außenstelle der Elisabethenschule wurde vom Magistrat abgeschlossen. Im nächsten Schritt ist die Bereitstellung von weiteren Planungsmitteln erforderlich. Sobald diese in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, kann die weitere Planung für den Neubau erfolgen. Erst in diesem Zuge kann auch ein Zeitplan erarbeitet werden. Sobald dem Magistrat die konkreten Rahmenbedingungen vorliegen, wird dieser in den Austausch mit der Schule gehen und gemeinsam mit der Schulgemeinde die Umsetzung voranbringen. Der Ortsbeirat wird über den Fortgang der Planungen selbstverständlich informiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5164
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzgelegenheit RiedhügelST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 955 Betreff: Sitzgelegenheit Riedhügel Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5144
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobile Toiletten während der DippemessST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 957 Betreff: Mobile Toiletten während der Dippemess Der Magistrat sieht ebenfalls den Bedarf einer Toilettenanlage an diesem stark frequentierten Standort, wobei das Grünflächenamt die Fläche für die mobilen Toiletten bereitstellen würde. Die Investitions- und Unterhaltungskosten liegen in der Verantwortung des Veranstalters Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4941
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wöhlerschule: LehrschwimmbadST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 958 Betreff: Wöhlerschule: Lehrschwimmbad Zu Frage 1) Nachdem das Schulschwimmbad der Wöhlerschule geschlossen werden musste, konnten die dort untergebrachten Schulen weitestgehend auf andere Schwimmbäder verteilt werden. Lediglich der Heinrich-Seliger-Schule als einziger Grundschule, konnten keine Schwimmzeiten in anderen Bädern mehr zugeteilt werden. Zu Frage 2) Oberstufenschüler mit Leistungskurs Sport waren von der Schließung nicht betroffen. Zu Frage 3) Das Amt für Bau und Immobilien war im regelmäßigen Austausch mit den BäderBetrieben, um die ordnungsgemäße Herstellung der technischen Anlagen zu gewährleisten und die Überleitung sicher zu stellen. Zu Frage 4) Das Schwimmbad wurde im Oktober 2023 mit Einschränkungen freigegeben - es konnte zunächst Duschräume nicht genutzt werden. Seit Dezember 2023 kann das Bad wieder ohne Einschränkungen genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3866
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter?ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 959 Betreff: Kita Im Mellsig (41) wird geschlossen - wie geht es weiter? Zu Frage 1.) Mit Blick auf die Versorgung im Planungsbezirk Eschersheim ist die Versorgungslücke, die durch den Wegfall von 77 Plätzen in zwei Altersgruppen in dem Schulbezirk der Fried-Lübbecke-Schule entsteht, nicht umgehend zu schließen. Jedoch schreitet der Ausbau von neuen Plätzen durch geplante Erweiterungen von bestehenden Kitas und die Errichtung neuer Einrichtungen voran. Derzeit sind drei Maßnahmen in Eschersheim im Schulbezirk der IGS Eschersheim in Planung. Die kath. Kita St. Josef in der Rhaban-Fröhlich-Str. 6 wird um 10 Krippenplätze erweitert; die Erweiterung der KIZ 88 im Victor- Gollancz-Weg 4 wird mit 26 Kindergarten und 8 Hortplätzen in 2027 umgesetzt und eine neue Kindertageseinrichtung in der Trägerschaft des "Haus der Volksarbeit" in der Eschersheimer Landstr. 605-607 mit 12 Krippenplätzen, 21 Kindergartenplätzen und 21 Hortplätzen wird Ende 2024 realisiert. Zudem entstehen durch Umzug und Zusammenführung von bestehenden Einrichtungen zwei betriebsnahe Kindertageseinrichtung in der Trägerschaft von Le Jardin in der Eschersheimer Landstr. 577 und in der Kurhessenstr. 92, die zukünftig auch Stadtteilplätze für Krippen-und Kindergartenkinder anbieten werden. Die Fertigstellung der Einrichtungen wird für Anfang 2025 avisiert. Darüber hinaus sind Ausbauplanungen im Zusammenhang mit der Wohnbebauung nördlich der Anne-Frank-Siedlung bereits bekannt. Hier entstehen insgesamt 48 Plätze für Krippenkinder und 105 Plätze für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Zu Frage 2.) Eine Ersatzlösung für die Schließung der Kita "Im Mellsig" mit 38 Plätzen im Kindergarten und 38 Plätzen im Hort ist mittelfristig nicht realisierbar. Kita Frankfurt ist derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Bauplatz für einen Neubau einer Kita, allerdings sind geeignete Flächen für ein Kita-Gebäude mit einem Außengelände sehr begrenzt. Der Einstiegstermin der Fried-Lübbecke-Schule in den Pakt für den Nachmittag, bei dem jedes Schulkind einen Betreuungsplatz erhält, ist noch nicht terminiert, sodass weiterhin der Ausbau von Hortplätzen in diesem Schulbezirk verfolgt wird. Die Versorgungssituation nach Schließung der Kita Im Mellsig stellt sich wie folgt dar: Für den gesamten Planungsbezirk Eschersheim liegt die Versorgungssituation nach Schließung der Kita "Im Mellsig" für Kinder im Alter von unter drei Jahren mit 188 Plätzen inkl. 18 Plätzen in der Kindertagespflege bei 33% und nach Umsetzung der Vorhaben mit 210 Plätzen bei 37%. In der Versorgung der Kinder von drei bis sechs Jahren stehen 374 Plätze zur Verfügung und eine Versorgung von 58% (Versorgungsziel ist 100%) wird erreicht. Nach Umsetzung aller Vorhaben werden 421 Plätze für diese Altersgruppe zur Verfügung stehen und eine Versorgung von 65% erreicht werden. Im Krippen -und Kindergartenbereich im Schulbezirk der IGS Eschersheim wird mit 75 Plätzen für Kinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von 46% (Versorgungsziel ist 50%) erreicht. 180 Plätze stehen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren zur Verfügung, wobei eine Versorgung von 102% erreicht wird. Nach Realisierung aller Vorhaben liegt die Versorgung im Schulbezirk der IGS Eschersheim für Kinder unter drei Jahren mit 97 Plätzen bei 60% und mit 227 Plätzen für Kinder im Alter von drei bis sechs bei 129 %. Eine Mitversorgung der angrenzenden Schulbezirke Fried-Lübbecke-Schule und Ludwig-Richter-Schule wird bereits umgesetzt. Die geplanten Stadtteilplätze der zwei betrieblichen Einrichtungen vom Träger Le Jardin sind bei der Versorgungsberechnung nicht mitberücksichtigt worden. Die Suche nach neuen Liegenschaften im Planungsbezirk Eschersheim wird im Schulbezirk der Fried-Lübbecke-Schule und der Ludwig-Richter-Schule priorisiert weiterverfolgt. In Trägerkontakten wird der hohe Versorgungsbedarf in Eschersheim und Möglichkeiten der Neuschaffung von Betreuungsplätzen thematisiert. Zu Frage 3.) In den jeweils aufnehmenden Kinderzentren KiZ "Am Lindenbaum", KiZ "Im Wörth" und KiZ "Victor-Gollancz-Weg" wurde die Aufnahme der Kinder aus dem KiZ "Im Mellsig" in der Jahresplanung berücksichtigt, sodass alle Kinderzentren im Rahmen ihrer geltenden Betriebserlaubnis bleiben. Eine zusätzliche Belastung für die aufnehmenden Kinderzentren ist nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 867
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zu den Kosten für Mittagessen in Schulen im Ortsbezirk 5ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 960 Betreff: Auskunftsersuchen zu den Kosten für Mittagessen in Schulen im Ortsbezirk 5 Zu 1.: Welche Preise werden für Mittagessen in den Schulen in dem genannten Bezirk aufgerufen? Zu 2.: Warum werden für Mittagessen in den Schulen unterschiedliche Preise aufgerufen? An allen allgemeinbildenden Schulen in Frankfurt am Main, die einen warmen Mittagstisch anbieten, wird das warme Mittagessen subventioniert, d.h. für alle Schüler:innen, die ihren Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main haben, beträgt der Essenspreis entweder 0 € oder 1 € oder 3 €. Gemäß Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 04.10.2007, § 2790 (M 218) ist festgelegt, dass ab dem 01.01.2008 (bis auf Widerruf) der ermäßigte Essenspreis maximal 3 € pro warmen Mittagessen betragen darf. Schüler:innen aus Familien, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhielten oder im Besitz eines Frankfurt Passes waren oder eine Kostenzusicherung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hatten, erhielten alle bis zum 31.07.2019 ein warmes Mittagessen für 1 €. Durch das "Starke Familien Gesetz", gültig ab dem 01.08.2019, erhalten nun alle Schüler:innen, die eine BuT Kostenzusicherung vorlegen, ein warmes Mittagessen für 0 €. Schüler:innen, die einen Frankfurt Pass besitzen, erhalten ein warmes Mittagessen für 1 €. Alle anderen Schüler:innen erhalten das Mittagessen zum vergünstigten Essenspreis von 3 €. Ausnahmen: Essensangebote in/ von Kiosken fallen nicht unter die Subventionierungsregelungen, genau wie externe Nutzer:innen (wie z.B. Gäste, Eltern) der Schulmensa. Diese Essensteilnehmer:innen müssen den tatsächlichen Essenspreis, welcher der Caterer in seinem Angebot kalkuliert hat, bezahlen. Schüler:innen, die bei dem Essensanbieter nicht im Bestell- und Bezahlssystem registriert, sich nicht über einen Schüler:innenausweis legitimieren können und somit nicht als Schüler:in der Schule erfasst sind, haben ebenfalls keinen Anspruch auf ein vergünstigtes Mittagessen. Sie werden als Vollzahler behandelt und müssen daher den tatsächlichen Essenspreis bezahlen. Zu 3.: Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen das Angebot Schulmittagessen täglich in Anspruch? Zu 4.: Welche Anbieter versorgen welche Schule? Die Akzeptanz des Mittagessens variiert je nach Schulform, Betreuungsform in der Schule, Speiseplan, Platzangebot in der Mensa. Auch variiert die Teilnahme am Mittagessen von Tag zu Tag, von Stadtteil zu Stadtteil und ist ebenfalls von Caterer zu Caterer unterschiedlich. Durch Corona waren die Essenszahlen stark zurückgegangen, da die Schulcafeterien nicht mehr vollumfänglich von allen Schüler:innen genutzt wurden bzw. genutzt werden konnten. Für die Schulen im Ortsbezirk 5 wurden für das Schuljahr 2022/2023 folgende durchschnittliche Essenszahlen, anhand dem Magistrat vorliegenden Abrechnungen, pro Tag ermittelt und nach Schule mit Essensanbieter aufgelistet. Es gilt ferner zu beachten, dass es in Frankfurt am Main noch ein paar wenige Schulen gibt, die derzeit kein warmes Schulmittagessen anbieten oder nur ein Kioskangebot haben. Schulname Essensanbieter Ø Essen pro Tag Berthold-Simonsohn-Schule (sämtliche Standorte) Keine Essensversorgung 0 Carl-Schurz-Schule GEG Gastro Service (GEG) 150 Carl-von-Weinberg-Schule Oberbayerische Fleisch & Wurst GmbH 155 Deutschherrenschule Keine Essensversorgung 0 Frauenhofschule Organisiert vom Förderverein 75 Freiherr-vom-Stein-Schule Familie Adler 105 Friedrich-Fröbel-Schule Organisiert vom Förderverein 115 Gruneliusschule Arbeiter Samariter Bund (ASB) 87 IGS Süd GEG 125 Gymnasium Süd GEG 73 KGS Niederrad GEG 400 Martin-Buber-Schule Keine Essensversorgung 0 Mühlbergschule ASB 208 Riedhofschule apetito 120 ESB Plätze, 60 BUT-Essen Schillerschule ASB 100 Textorschule GEG 190 Zu 5.: Wie werden die Preise kalkuliert? Die Stadt Frankfurt am Main als öffentlicher Auftraggeber darf keine von den Unternehmen übermittelten Informationen weitergeben. Im Rahmen des öffentlichen Wettbewerbes (Ausschreibungsverfahren) ist die Wahrung der Vertraulichkeit oberstes Gebot, somit wird der tatsächlich kalkulierte Essensabgabepreise der jeweiligen Schule von dem jeweiligen Caterer seitens des Magistrats nicht öffentlich gemacht. Für die Preiskalkulation werden Rahmenbedingungen vorgegeben, die der Anbieter in seiner Kalkulation berücksichtigen muss. Der Caterer muss jeden Tag zwei vollwertige Mittagessen inkl. Getränk anbieten, wovon ein Gericht immer vegetarisch sein muss und das zweite Gericht immer dem Qualitätsstandard für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) entsprechen muss. Der Anteil von Bio/Öko-Lebensmitteln in den Speisen muss mindestens 30 % betragen und der tatsächlich zum Einsatz kommende Fleisch- und Wurstwaren Anteil muss sogar zu 100 % aus mindestens zertifizierter ökologischer Erzeugung gemäß EU- Basisverordnung stammen. Es werden weiterhin Angaben wie z.B. die maximale Vertragslaufzeit, die Anzahl der jährlichen Verpflegungstage, die Gesamtschüleranzahl der Schule, die Schulform, die Essenszeiten, die Nebenkosten, gemacht. Ebenso wird ein Kalkulationsblatt mit festen Kostenarten an den Caterer übergeben, welches er vollständig ausfüllen muss. Für eine Portion warmes Mittagessen werden beispielhaft folgende Kostenarten abgefragt: Wareneinsatz, Personalkosten, Verwaltungskosten, Kauf eines elektronischen Kassensystems, Reparaturen an Küchengeräte, etc. Die Stadt Frankfurt am Main hat u. a. die Vergabekriterien im Jahr 2020 neu beschlossen (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 26.03.2020, § 5491 (M 27)). Zu 6.: Wie kann erreicht werden, dass die Preise für Mittagessen vereinheitlicht werden? Für alle registrierten Schüler:innen kostet das warme Mittagessen 0 €, 1 € oder 3 €. Die Differenz zum tatsächlichen Essensabgabepreis trägt die Stadt Frankfurt am Main / der Leistungsträger. Es werden somit keine unterschiedlichen Preise an den verschiedenen Schulen in den verschiedenen Stadtteilen für die registrierten Schüler:innen aufgerufen. Nur Schulleitungen, Lehrer:innen, pädagogische Fachkräfte, sonstige Mitarbeiter:innen der Schule sowie Eltern und Gäste und nicht registrierte Schüler:innen sind von der Subventionierungsregelung der Stadt Frankfurt am Main ausgenommen und müssen den vollen Essenpreis (gemäß dem eingereichten Angebot des Caterers) zahlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2023, V 644
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fehlende Hortplätze für den Riederwald bereitstellen!ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 961 Betreff: Fehlende Hortplätze für den Riederwald bereitstellen! Aktuell stellt sich die Versorgung mit Schulkind- Betreuungsplätzen im Riederwald wie folgt dar: Zum 31.12.2023 stehen 307 Schulkindern im Schulbezirk der Pestalozzischule 162 Plätze in Horten und der Erweiterten schulischen Betreuung (ESB) zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgungsquote von 53%. Ergebnisse der Prüfung der leerstehenden Gaststätte Am Erlenbruch 94: Eine erste Sichtung der Räume im Juli 2023 mit Vertretern der ABG Holding, Amt für Bau und Immobilien (ABI) und des Stadtschulamtes ergab, dass die ca. 200 qm Nutzfläche des ehemaligen Restaurants die Mindestanforderungen für eine 2-gruppige Einrichtung deutlich unterschreiten. Zudem ist kein Außengelände vorhanden. Die Kellerräume waren, bedingt durch Feuchtigkeit, nicht für die Anmietung durch eine Kinderbetreuungseinrichtung geeignet. Eine leerstehende, ehemalige Wirtschaftswohnung im 1. OG stand nicht zur Anmietung zur Verfügung. Geeignete Liegenschaften für Kinderbetreuung im Riederwald werden dem Stadtschulamt selten zur Prüfung angeboten - gleichzeitig besteht hier ein hoher Bedarf an Platzausbau im Bereich der 3-10-Jährigen. Zielrichtung des Stadtschulamtes war daher, einen Träger mit Hortangebot in der Nähe zu gewinnen, der die Räumlichkeiten im Erdgeschoss als Dependance seiner bestehenden Einrichtung nutzt und zudem ein Kompensationskonzept für das fehlende Außengelände entwickeln kann . Mit dem Jugendhilfeträger Kinder in der Stadt (Kids), der bereits den Hort Kids im Riederwald und die ESB-Betreuung im Stadtteil betreibt, wurde ein geeigneter Träger gefunden. Im Zuge der Verhandlungen mit der ABG, konnte sich der Träger Kids über die zusätzliche Anmietung der über der Gaststätte liegenden, ehemaligen Wirtschaftswohnung einigen. EG und OG sind durch eine innenliegende Treppe miteinander verbunden. Durch den Flächenzugewinn bestand die Möglichkeit, eine eigenständige Betreuungseinrichtung zu planen und das fehlende Außengelände, zumindest teilweise, durch Planung eines Mehrzweckbereiches zu kompensieren. Im Oktober 2023 stimmte sich der Träger Kids mit der ABG zur Beauftragung eines Architekten für eine erste Planung ab. Auf dieser Grundlage erstellt die ABG eine Grobkostenschätzung. Der Architekt wurde mit einer ersten Entwurfsplanung vom Träger beauftragt. Nach Prüfung der Planungsunterlagen durch die ABG erging eine Absage an den Träger Kids. Begründung der ABG waren die zu erwartenden hohen Aus- und Umbaukosten im Bereich Brandschutz in Verbindung mit dem Denkmalschutz des Gebäudes. Prüfung und Planung Die Erweiterte Schulische Betreuung an der Pestalozzischule bietet aktuell 83 Plätze. Der Ausbau ist aufgrund der mangelnden räumlichen Ressourcen ausgereizt. Zudem unterliegt auch das Schulgebäude dem Denkmalschutz. Es wurden bereits Prüfungen zum Platzgewinn angestellt - leider konnten bislang keine geeigneten Liegenschaften gefunden werden. In der Raiffeisenstraße 70 plant der Evangelische Regionalverband den Neubau mit Erweiterung seiner bestehenden Einrichtung KiFaZ Riederwald. Die Aufstockung von derzeit einer U3 und zwei Kindergartengruppen um eine weitere Kindergartengruppe und zwei Hortgruppen sind hier geplant. Hinweise zu weiteren geeigneten Liegenschaften für eine Kinderbetreuungseinrichtung können dem Stadtschulamt zur Eignungsprüfung an folgende Email-Adresse mitgeteilt werden: kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de Dabei sind folgende Angaben notwendig: konkrete Adresse, Größe der Innen- sowie Außenfläche, und Kontaktdaten einer Ansprechperson. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5197
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wann ist mit dem Rückbau des Baugerüsts am Justinusplatz 7 (Außenstelle Robert Koch Schule) zu rechnen?ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 962 Betreff: Höchst: Wann ist mit dem Rückbau des Baugerüsts am Justinusplatz 7 (Außenstelle Robert-Koch-Schule) zu rechnen? Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates für die Robert-Koch-Schule (RKS) Außenstelle am Justinusplatz und arbeitet seit zwei Jahren daran, die Maßnahmen an der Außenstelle der RKS so schnell wie möglich fertigzustellen. Allerdings stellte sich erst nach Öffnung der Fassade heraus, dass eine deutlich stärkere Schädigung der Bausubstanz (starker Insektenbefall des Fachwerks, Feuchteeintrag über die Außenwände/Fundamente in die Böden des EG) vorliegt, als bei den Voruntersuchungen vermutet wurde. Alle baulichen Einzelmaßnahmen sind im Vorfeld mit dem Denkmalamt abzusprechen und müssen bei der Planung und der Umsetzung durch die Firmen Berücksichtigung finden, was umfangreicher Klärungen und Absprachen bedarf. Zudem sind brandschutztechnische Ertüchtigungen notwendig, die ebenfalls denkmalschutzgerecht umgesetzt werden müssen. Die vorgenannten Gründe führen immer wieder zu unvorhersehbaren Verzögerungen und längeren Bauzeiten als bei normalen Bauvorhaben üblich. Der Magistrat hofft dennoch eine Fertigstellung der Maßnahme beziehungsweise zumindest den Rückbau des Gerüsts bis Jahresende zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wochenendleerung der Mülleimer am Alten Flugplatz Bonames/KalbachST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 963 Betreff: Wochenendleerung der Mülleimer am Alten Flugplatz Bonames/Kalbach Eine umfassende wöchentliche Reinigung des Geländes inklusive Leerung der Mülleimer wurde über einen Dienstleister beauftragt. Die erste Reinigung fand in der KW 12 statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4315
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Bebauung Steinkopfweg 3 - Kastanien an der WelschgrabenstraßeST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 964 Betreff: Zeilsheim: Bebauung Steinkopfweg 3 - Kastanien an der Welschgrabenstraße Die Stiftung Lebenshilfe hat mittlerweile Abstand von dem Vorhaben an dieser Stelle genommen und eine Liegenschaft zur Anmietung gefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 746
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfallbehälter am Alten FlugplatzST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 965 Betreff: Abfallbehälter am Alten Flugplatz Der Magistrat hat sich um die Behebung der in der Anregung angesprochenen Situation gekümmert. Eine umfassende wöchentliche Reinigung des Geländes inklusive Leerung der Mülleimer wurde über einen Dienstleister beauftragt. Die erste Reinigung fand in der KW 12 statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2024, OM 5297
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße)ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 966 Betreff: Zeitplan für Abriss und Neubau der Kinderzentren 73 (Niederurseler Landstraße) und 74 (Bernadottestraße) Da die Planung des Kinderzentrums "In der Römerstadt" am weitesten fortgeschritten war, wurde mit der Auslagerung dieses Kinderzentrums als erste Auslagerung gestartet. Bei der Errichtung der Pavillonanlage kam es zu erheblichen Verzögerungen. Hintergrund ist, dass die Fläche vor Herrichtung der Auslagerungsfläche dem Denkmalamt für Ausgrabungen zur Verfügung gestellt werden musste. Aufgrund der Ausgrabungen und Funde erfolgte eine verzögerte Herrichtung der Auslagerungsfläche und somit ein verzögerter Aufbau der Pavillonanlage. Zwischenzeitlich ist das Kinderzentrum in die Pavillonanlage eingezogen und der Abbruch des Kinderzentrums "In der Römerstadt" ist erfolgt. Jedoch sind auf der Neubaufläche ebenfalls Ausgrabungen des Denkmalamtes notwendig. Es sind hochwertige Funde aufgetaucht, die nun aufwendig zu dokumentieren und abzuarbeiten sind. Da neben den ersten Funden inzwischen weitere aufgefunden wurden, sind die Erdarbeiten für den Neubau vorerst eingestellt. Während dieser Zeit sind keine Bauarbeiten erlaubt. Die Untersuchung des Feldes wird voraussichtlich weitere 6 - 8 Wochen in Anspruch nehmen. Auf diese Entwicklungen hat Kita Frankfurt keinen Einfluss. Wenn die Ausgrabungen abgeschlossen sind und der Baubeginn im Frühsommer 2024 starten kann, ist von einer Bauzeit von 24 Monaten auszugehen. Die Baufertigstellung erfolgt voraussichtlich im Juni 2026. Die sukzessive Auslagerung von drei Kinderzentren in die Containeranlage hat weiterhin Bestand. Aufgrund der Wirtschaftlichkeit und der Synergieeffekte hat Kita Frankfurt (auch auf Empfehlung des Revisionsamtes) eine Pavillonanlage angekauft und für die Auslagerung von drei Kinderzentren vorgesehen. Die Planungen für das Kinderzentrum "Bernadottestraße" (KiZ 74) schreiten parallel zum Bauvorhaben Kinderzentrum "In der Römerstadt" voran, sodass voraussichtlich eine Bau- und Finanzierungsvorlage Anfang 2025 in den parlamentarischen Lauf gebracht werden kann. Eine Punktlandung (Auszug Kinderzentrum "In der Römerstadt", Einzug nächstes Kinderzentrum "Bernadottestraße" und danach Kinderzentrum "Niederurseler Landstraße") ist nach wie vor das Ziel. Davon ausgehend, dass die Baumaßnahme Kinderzentrum "In der Römerstadt" im Juni 2024 fortgesetzt werden kann, ist für das Kinderzentrum "Bernadottestraße" (KiZ 74) ein Baubeginn im Juni 2026 und für das Kinderzentrum "Niederurseler Landstraße" (KiZ 73) ein Baubeginn im Juni 2028 geplant. Für die Pavillonanlage ist derzeit keine weitere Nutzung nach 2030 eingeplant. Allerdings kann darauf hingewiesen werden, dass Containeranlagen ohnehin nur einer beschränkten zeitlichen Nutzung unterliegen (Genehmigung und Qualität). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.02.2024, V 864
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachhilfe vor Ort möglich machenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 967 Betreff: Nachhilfe vor Ort möglich machen Die Stadt Frankfurt am Main legt großen Wert auf Chancengerechtigkeit und Bildungsbeteiligung. Wir stimmen der Aussage zu, dass Kinder und Jugendliche besonders von den Auswirkungen der Corona Pandemie betroffen waren und sind. Sie haben nicht nur Schulunterricht versäumt, sondern mussten ebenfalls auf viele für ihre Entwicklung wichtige Erlebnisse verzichten. Der Magistrat - Stadtschulamt- stellte die Finanzierung des Maßnahmenpakets "Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Kindern (bis 10 Jahre)" sicher. Die Angebote richteten sich an Kindergruppen bis zum Ende der Grundschulzeit. Sie waren über die Tagesfamilien, Kindertageseinrichtungen, Ganztags-und Jugendhilfeträger in Grundschulen/Grundstufen direkt abrufbar. Den von der Stadt Frankfurt geförderten Maßnahmen lag ein erweiterter Bildungsbegriff zugrunde, der ausdrücklich (außerschulische) Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport, Umweltbildung und Freizeit einbezog. Bei der Programmgestaltung sollte es nicht um ein "mehr vom Gleichen" gehen, die Angebote waren im Gegenteil auf die Bedürfnisse von Kindern während und "nach" Corona fokussiert und auf die damalige Situation zugeschnitten. Im Rahmen des Ganztags boten die Träger, die das Angebot vor Ort umsetzten, vielfältige Ferienangebote für Schüler*innen an, die ebenfalls die coronabedingten Defizite, vor allem im sozialen Bereich auffangen sollten. Die Frankfurter Grundschulen mit Erweiterter Schulischer Betreuung und/ oder die Grundschulen im Pakt für den Nachmittag unterbreiteten ein ganztägiges Ferienprogramm bei maximal 25 Schließtagen im Jahr. Das heißt, mindestens 76 Erweiterte Schulische Betreuungen (ESB) der Frankfurter Grundschulen boten in der Regel an drei Wochen in den Sommerferien ein verlässliches und vielfältiges Ferienangebot von 7:30 Uhr bis 17 Uhr an. An zahlreichen Schulen in Frankfurt am Main wird das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule bzw. in der Grundschule kommunal gefördert und von Freien Trägern der Jugendhilfe umgesetzt. Die Mitarbeiter*innen in diesen Programmen waren während der gesamten Zeit des Lockdowns ansprechbar und haben gemeinsam mit den Schulen den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen gehalten. Als der Unterricht vor Ort wieder begann, konnten sie daran anknüpfen und auf die aktuellen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen eingehen. Auch in diesem Rahmen gab es Projekte in den Schulferien, die für und mit den Schüler*innen der jeweiligen Schule konzipiert werden. Eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an dem Konzept des Ferienprogramms war und ist unabdingbar. In den Sommerferien konnten Schulen wie auch in den Osterferien Lerncamps durchführen. Die Lerncamps fanden in kleinen Gruppen bis max. zehn Schüler*innen statt und wurden von schulischen Fachkräften durchgeführt. Das Angebot war für die Schüler*innen kostenfrei und freiwillig. Die Anmeldung und Durchführung lag in der Verantwortung der Schulen. Für Schüler*innen der Klassenstufen 8 - 10 wurden mit dem Programm "Fit für die Zukunft - Deutsch als Bildungssprache" in den Oster- und Herbstferien Camps mit dem Schwerpunkt der Förderung von Deutsch als Zweitsprache angeboten. Darüber hinaus wurden mit dem hessischen Landesprogramm "Löwenstark - der BildungsKICK" in den folgenden beiden Schuljahren Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt. Hierfür wurden insgesamt rund 150 Millionen Euro jeweils zur Hälfte vom Land Hessen aus dem Corona-Sondervermögen und vom Bund über das Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" zur Verfügung gestellt. Die Maßnahmen sollten zu einem breit gefächerten schulischen und außerschulischen Förderangebot beitragen. Hierzu gehörte die Kompensation coronabedingter Lernrückstände sowie die Förderung von Kernkompetenzen und bei Bedarf auch eine psychosoziale Unterstützung. Darüber hinaus hat das Programm "Frankfurt zaubert" sehr erfolgreich verschiedenste Angebote für Kinder, Jugendliche und pädagogische Fachkräfte angeboten. https://frankfurt.de/frankfurtzaubert Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 293
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunft über die Einstellung der im Wahlkampf versprochenen Mittel in den HaushaltST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 968 Betreff: Auskunft über die Einstellung der im Wahlkampf versprochenen Mittel in den Haushalt Das zuständige Fachdezernat hat eine Schulbauoffensive vorbereitet und als Magistratsvortrag ausgearbeitet. Diese dokumentiert die Bedarfe für die kommenden Haushaltsjahre. Die Vorlage befindet sich derzeit magistratsintern in der Vorabstimmung, bevor sie veröffentlicht und in den Geschäftsgang gegeben wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2024, V 832
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleine Sporthalle der Schule am RiedST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 969 Betreff: Kleine Sporthalle der Schule am Ried Die kleine Turnhalle der Schule am Ried ist aktuell gesperrt. Diese Sperrung wurde notwendig, da bei der Prüfung der Dachkonstruktion sowohl Mängel an dem Dach als auch antragenden Bauteilen festgestellt wurden. Die Mängel an den tragenden Bauteilen werden nun weitergehend untersucht. Hierzu wurden bereits Bauteilöffnungen gemacht. Leider musste der Gutachter krankheitsbedingt den Begehungstermin auf Ende Januar verschieben. Sobald die Ergebnisse des Gutachters vorliegen, wird der Magistrat geeignete Maßnahmen definieren, um die Halle wieder nutzbar zu machen. Der Magistrat kümmert sich aktuell um die Anmietung von Ersatzflächen, um den Sportunterricht der Schule am Ried sicherzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2023, V 803
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-FechenheimST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 970 Betreff: Poller zum Schutz der Radfahrer und Fußgänger auf der Straße Alt-Fechenheim Der Magistrat hat der Anregung bereits entsprochen. Die Ausführung war Mitte April 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5196
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beendenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 971 Betreff: Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beenden Zu dem laufenden Ermittlungsverfahren kann der Magistrat keine Aussage treffen. Die Planstelle der Schulhausverwaltung am Lessing-Gymnasium ist belegt. Die Betreuung der Schule wurde durch den Einsatz von SHV-Springern und über den Vertretungsverbund abgedeckt. Der Magistrat ist bemüht, Lösungen zu finden, um das Gebäude durch eine fest zugewiesene Person zu betreuen. Aus diesem Grund wurde eine Zeitarbeitskraft eingestellt, welche, anders als ein SHV-Springer, fest und über einen längeren Zeitpunkt an der Schule eingesetzt ist. Der Magistrat arbeitet mit verschiedenen Zeitarbeitsfirmen zusammen, um dem Bedarf, welcher durch die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt noch erschwert wird, gerecht zu werden. Das Lessing-Gymnasium ist in der Priorität sehr weit oben angesiedelt. Eine Umwandlung der Arbeitszeiten am Lessing-Gymnasium in eine Schichtschule ist erst möglich, wenn eine zweite SHV-Stelle im Stellenplan für die Schule angemeldet und genehmigt wurde. Eine Genehmigung liegt noch nicht vor, daher wird der Bedarf im Stellenplan weiter fortgeschrieben. Der durch eine defekte Heizungsleitung verursachte Wasserschaden wurde umgehend behoben, das Mauerwerk wurde zum Trocknen geöffnet; nachdem das Mauerwerk getrocknet war, wurde die Wand wieder verputzt und gestrichen. Die Lüftung der Aula funktioniert, der Austausch der Bühnenbeleuchtung muss aufgrund der hohen Summe ausgeschrieben werden. In Abstimmung mit der Schule wurde eine Bestandsaufnahme gemacht, die notwendige Ausschreibung wird vorbereitet. Die immense Hitze ist der denkmalgeschützten Glasfassade geschuldet, auch hier wird eine Lösung erarbeitet. Die Hausmeisterloge befindet sich in einer einfachverglasten Metallhülle, die Mittagshitze lässt den Raum wie ein Gewächshaus aufheizen. Dies ist nicht zu vergleichen mit der Dreifachverglasung des restlichen Schulgebäudes. Die Klimaanlage dient auch der Abkühlung der Gebäudeleittechnik, die sich ebenfalls in diesem Raum befindet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Straßenbeleuchtung zwischen Kita und SchelmenburgplatzST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 972 Betreff: Bessere Straßenbeleuchtung zwischen Kita und Schelmenburgplatz Der Magistrat hat die Beleuchtungssituation vor Ort geprüft und entspricht der Anregung. So wird ein Frei- bzw. Rückschnitt des Grünbewuchses in Höhe der Leuchten veranlasst. Außerdem werden in diesem Bereich neue Leuchten-Typen (LED) eingesetzt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2024 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 973 Betreff: Dem Müllproblem in der Grünanlage Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim durch Aufstellung größerer Müllbehälter begegnen Der Magistrat wird den angesprochenen Bereich mit neuen größeren Abfallbehältern ausstatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5104 Antrag vom 06.04.2025, OF 501/4 Antrag vom 08.05.2025, OF 518/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7040
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.