Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, Informationen zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 anzufordern, da nicht alle relevanten Aspekte transparent dargelegt wurden. Dies könnte zu einer Klage führen, sollte die Autobahn GmbH keine Auskunft geben. Die Veröffentlichung der Studie auf der Website der Autobahn GmbH wird in Aussicht gestellt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 49, dargelegt, ist aus den Stellungnahmen der Autobahn GmbH deutlich geworden, dass die Machbarkeitsstudie nur einen Baustein in den Erwägungen darstellt, die zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie der Autobahn GmbH hinsichtlich des Ausbaus der A 5 angestellt werden. Sofern als Ergebnis der noch laufenden Bedarfsplanüberprüfung nicht alle entscheidungsrelevanten Aspekte hinreichend transparent dargelegt werden, behält sich der Magistrat vor, Auskünfte zur Machbarkeitsstudie sowie gegebenenfalls zu weiteren Unterlagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes anzufordern und bei abschlägiger Antwort auch eine Klage einzureichen.
Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass die Autobahn GmbH mittlerweile eine Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie auf ihrer Website in Aussicht gestellt hat.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 2. Juli 2023OFOF 401/12Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE., BFF
- 4. Juli 2023OMOM 4189Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5Direktanregung
- 14. Juli 2023OMOM 4310Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5Direktanregung
- 7. August 2023STST 1640Machbarkeitsstudie zu BAB 5Stellungnahme
- 14. August 2023BB 318Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5)Magistratsbericht
- 30. Oktober 2023STST 2205Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5Stellungnahme
- 30. Oktober 2023STST 2219Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5Stellungnahme
- 4. Januar 2024OFOF 465/12Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem InformationsfreiheitsgesetzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 19. Januar 2024OAOA 431Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem InformationsfreiheitsgesetzAnregung
- 17. Mai 2024Sie sind hierBB 188Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem InformationsfreiheitsgesetzMagistratsbericht
- 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 63 WochenBB 346Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
- 22. Oktober 2024OFOF 1111/6Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · SPD
- 29. Oktober 2024OAOA 497Machbarkeitsstudie zur BAB 5 hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346Anregung
- 8. November 2024OAOA 506Machbarkeitsstudie zur BAB 5: Vorstellung in einer gemeinsamen Informationsveranstaltung für die betroffenen Ortsbeiräte Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 346Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)