PAR 5052 2024§ 5052KENNTNIS
Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Beschluss zuB_188_2024Gremium
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
Sitzung
29
Beschlussdatum
9. September 2024
Gremiensitzung
9. September 2024
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, Informationen zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 anzufordern, da nicht alle relevanten Aspekte transparent dargelegt wurden. Dies könnte zu einer Klage führen, sollte die Autobahn GmbH keine Auskunft geben. Die Veröffentlichung der Studie auf der Website der Autobahn GmbH wird in Aussicht gestellt.
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Beschluss
Die Vorlage B 188 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)