Machbarkeitsstudie zur BAB 5 hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte
Anregungstext
Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2205 (Anregung des Ortsbeirats 7, OM 4189), sowie auf die Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2219 (Vorlagen OM 4310 und OA 431, Ortsbeirat 12, sowie OA 438, Ortsbeirat 6), die Autobahn GmbH des Bundes aufzufordern, die Machbarkeitsstudie in einer Informationsveranstaltung für die betroffenen Ortsbeiräte sowie Bürgerinnen und Bürger vorzustellen und zu erläutern.
Begründung
Politik lebt von Transparenz. Gerade in solchen einschneidenden Bereichen ist eine rechtzeitige Information der politischen Gremien und der Bürger notwendig, um ein Vorhaben, welches durch eine Machbarkeitsstudie bereits gedacht ist, offenzulegen und mit den betroffenen Menschen rechtzeitig zu diskutieren.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG