Machbarkeitsstudie zur BAB 5 hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Die Anregung zielt darauf ab, die Autobahn GmbH zu beauftragen, die Machbarkeitsstudie zur BAB 5 in einer Informationsveranstaltung zu präsentieren. Dies soll der Transparenz der politischen Entscheidungen dienen und die betroffenen Bürger in den Prozess einbeziehen. Geplant ist ein frühzeitiger Dialog mit den politischen Gremien und der Öffentlichkeit.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2205 (Anregung des Ortsbeirats 7, OM 4189), sowie auf die Stellungnahme vom 30.10.2023, ST 2219 (Vorlagen OM 4310 und OA 431, Ortsbeirat 12, sowie OA 438, Ortsbeirat 6), die Autobahn GmbH des Bundes aufzufordern, die Machbarkeitsstudie in einer Informationsveranstaltung für die betroffenen Ortsbeiräte sowie Bürgerinnen und Bürger vorzustellen und zu erläutern.
Begründung
Politik lebt von Transparenz. Gerade in solchen einschneidenden Bereichen ist eine rechtzeitige Information der politischen Gremien und der Bürger notwendig, um ein Vorhaben, welches durch eine Machbarkeitsstudie bereits gedacht ist, offenzulegen und mit den betroffenen Menschen rechtzeitig zu diskutieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2024 brachte der Ortsbeirat 6 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.12.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 5. September 2025 mit dem Bericht B 341. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 44 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 346 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 497 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 506 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)