Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 fordert eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte zur Erörterung des beschleunigten Ausbaus der A 5. Dies ist notwendig, um die Auswirkungen auf das Frankfurter Stadtgebiet und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren und die Machbarkeitsstudie zu prüfen.
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Status nicht sicher bestimmbar
Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten."
Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A 5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern.
Begründung
Ein beschleunigter Ausbau der A 5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und Tausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wären davon betroffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juli 2023 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. Sie geht auf OF 373/7 zurück — Ortsbeiratsantrag von SPD, die_farbechten-LINKE., beschlossen am 6. Februar 2024. Der Magistrat antwortete am 30. Oktober 2023 mit der Stellungnahme ST 2205. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 17 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OFBezugOF 373/7 — BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz · Ortsbeiratsantrag
- OFBezugOF 1111/6 — Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Hier: Vorstellung in einer Informationsveranstaltung der betroffenen Ortsbeiräte · Ortsbeiratsantrag