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Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A5

Vorlagentyp: OF GRÜNE, die_farbechten-LINKE., fraktionslos

Antrag

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegt. Deshalb wird der Magistrat dringend aufgefordert, erneut die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern.

Begründung

Ein beschleunigter Ausbau der A5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet. Mehrere Ortsbezirke und tausende von Mitbürger*innen wären davon betroffen. Mit Verweis auf §4 Absatz 12 der Geschäftsordnung der Frankfurter Ortsbeiräte wird eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte beantragt, die von einem Ausbau betroffen wären und ebenfalls eine gemeinsame Sitzung anstreben.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

21
21. Sitzung OBR 7
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU FDP BFF
Annahme:
GRÜNE SPD farbechte/LINKE FREIE WÄHLER fraktionslos