Gemeinsame Sitzung von betroffenen Ortsbeiräten zum Thema beschleunigter Ausbau der A 5
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte zum beschleunigten Ausbau der A 5, um die Auswirkungen auf das Frankfurter Stadtgebiet und den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg zu erörtern. Ziel ist es, die Machbarkeitsstudie zu diskutieren und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
In der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte der Stadt Frankfurt steht in § 4 Absatz 12 Satz 1: "Benachbarte Ortsbeiräte können sie gemeinsam betreffende Probleme in gemeinsamen Sitzungen beraten."
Mit Verweis auf die Geschäftsordnung wird eine gemeinsame Sitzung aller betroffenen Ortsbeiräte einberufen, die von einem Ausbau der A 5 betroffen wären, sobald genauere Informationen bzw. die Machbarkeitsstudie vorliegen.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, erneut die Machbarkeitsstudie von der Autobahn GmbH anzufordern und in der Sitzung den Ortsbeiräten vorzustellen und zu erörtern.
Begründung
Ein beschleunigter Ausbau der A 5 hätte eine immense Auswirkung für das Frankfurter Stadtgebiet und auch den Ortsbezirk Kalbach-Riedberg. Mehrere Ortsbezirke und Tausende von Mitbürgerinnen und Mitbürgern wären davon betroffen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Juli 2023 brachten CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE., BFF im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 14.07.2023 im OBR 12 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme