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Anmietung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Gallusanlage 7 zur Unterbringung des English Theatre Frankfurt (ETF)

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, Räumlichkeiten in der Gallusanlage 7 anzumieten, um das English Theatre Frankfurt (ETF) unterzubringen. Dies ist notwendig, um den Fortbestand des größten englischsprachigen Theaters Kontinentaleuropas zu sichern und die kulturelle Vielfalt in Frankfurt zu fördern.

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Beschlussvorschlag

I. Der Magistrat, Dezernat VII - Kultur und Wissenschaft - Kulturamt, ist gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2024 (§ 4294 zum M 6/24) beauftragt, einen Mietvertrag zur Anmietung von Räumlichkeiten zur Unterbringung des English Theatre Frankfurt (ETF) mit dem Eigentümer der Liegenschaft Gallusanlage 7 zu verhandeln und zur Beschlussfassung vorzulegen.

II. Die Räumlichkeiten in der Liegenschaft Gallusanlage 7 werden auf der Grundlage der in der Vorlage M 6/24 festgelegten Eckpunkte sowie der erzielten Verhandlungsergebnisse zum vorbezeichneten Zweck angemietet:

Vermieter:Gallileo Property S.à
r.l.68-70 Boulevard de la
Petrusse,L-2320 Luxemburg
Mietfläche:a) Theater- und Nebenflächen im 2. UGca. 643,72 m²
b) Theater- und Nebenflächen im 1.
UGca. 398,09 m²
c) Theater- und Nebenflächen im
ZWGca. 487,53 m²
d) Foyer im EGca. 47,72
m²e) Verkehrsfläche und Lagerfläche
(Müll)ca. 71,99
m²insgesamtca. 1.649,05 m²
Mietzeitraum:Festmietzeit ab vrstl. 01.02.2024
bis 31.12.2030;eine Verlängerungsoption zu 5
Jahren; Verlängerung des Mietvertrages über den 31. Dezember 2035 hinaus wird angestrebt

Miete:

m²€/m²€/Monat€/Jahr
Fläche a)643,7212,50 €8.046,50 €96.558,00 €
Fläche b)398,0912,50 €4.976,13 €59.713,50 €
Fläche c)487,5312,50 €6.094,13 €73.129,50 €
Fläche d)47,7212,50 €596,50 €7.158,00 €
Fläche e)71,9912,50 €899,88 €10.798,50 €
Summe1.649,0520.613,13 €247.357,50 €
Verwaltungskostenpauschale (5% der Kaltmiete)1.030,66 €12.367,88 €
Nebenkostenvorauszahlung7,44 €12.268,93 €147.227,18 €
Gesamtmiete33.912,71 €406.952,56 €

Mietzinsfreie Zeit: ab Mietbeginn bis voraussichtlich 31.10.2025; für diesen Zeitraum fällt eine monatliche Nebenkostenpauschale in Höhe von 7,44 €/m² an

Wertsicherung: Indexierung nach VPI für Deutschland (2020=100); ab 13. Monat

III. Dem beigefügten Mietvertrag wird zugestimmt. Der Magistrat wird beauftragt, diesen abzuschließen und zu vollziehen.

IV. Die Mittelbereitstellung erfolgt im Geschäftsbereich 0410, Produktgruppe 21.01., Sachkonto Mietaufwand 6700 000/ 6700 1000 410023 41000206.

V. Nach Beschlussfassung erfolgt auf Grundlage des M 6/24 Ziff. III eine Untervermietung der Räumlichkeiten zu mietvertragsgleichen Konditionen an das ETF.

Begründung

A. Zielsetzung

Das English Theatre Frankfurt (ETF) ist das größte englischsprachige Theater Kontinentaleuropas. Es ist von zentraler Bedeutung für die Vielfalt des Kulturangebots und die Internationalität der Stadt Frankfurt, die Attraktivität unserer Stadt für internationale Gäste, international tätige Unternehmen sowie für Arbeitnehmende und Studierende aus dem Ausland. Es leistet darüber hinaus mit deinen Angeboten für Schulklassen und seinen Vermittlungsangeboten einen unverzichtbaren Beitrag für Bildung und kulturelle Teilhabe.

Dem English Theatre war in der bestehenden Spielstätte vertraglich bis zum Jahr 2010 Mietfreiheit garantiert worden. In den vergangenen Jahren war das ETF mit seiner Spielstätte Untermieter des zum

31. Januar 2024 aus dem Gebäude "Gallileo" ausziehenden Hauptmieters. Dieser hat den Untermietvertrag des Theaters zwecks Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gegenüber dem Gebäudeeigentümer bei der Rückübergabe gekündigt.

Der Gebäudeeigentümer seinerseits gab an, eine Weiternutzung der Räumlichkeiten durch das English Theatre nur ermöglichen zu können, wenn ein staatlicher Akteur als Hauptmieter für die Theaterliegenschaft zur Verfügung stehe.

Da vergleichbare Theaterliegenschaften, die dem English Theatre einen Fortbestand in seiner heutigen Form langfristig ermöglicht hätten, in Frankfurt kurz- und mittelfristig nicht verfügbar sind, hat das Kulturdezernat Verhandlungen mit dem Gebäudeeigentümer über eine Anmietung zwecks Sicherung des Standorts für das English Theatre aufgenommen. Resultat dieser Verhandlungen ist der zur Beschlussfassung vorgelegte Mietvertragsentwurf, dessen Abschluss den Fortbestand des ETF sichert. Der Mietvertragsentwurf entspricht den in der Vorlage M 6/24 beschlossenen Punkten.

B. Alternativen

Die Räumlichkeiten in der Gallusanlage 7 werden von der Stadt Frankfurt am Main nicht angemietet, womit die Einstellung des Spielbetriebs des ETF einhergeht.

C. Lösung

Die Räumlichkeiten in der Gallusanlage 7 werden von der Stadt Frankfurt am Main angemietet. Ein äquivalenter Untermietvertrag wird mit dem English Theatre abgeschlossen.

D. Öffentlichkeitsbeteiligung

Ab Mietbeginn ist bei sonstiger Mietfreiheit eine monatliche Nebenkostenpauschale in Höhe von 7,44 €/m² für die Einlagerung der Theaterausstattung zu erbringen.

Der mietfreie Zustand endet mit Rückübergabe der Räumlichkeiten an das Theater und Wiederaufnahme des Spielbetriebs im Gallileo, voraussichtlich ab Ende 2025 / Anfang 2026. Das genaue Datum steht in Abhängigkeit vom Endzeitpunkt der Umbau- und Renovierungsarbeiten des Eigentümers im Gesamtgebäude.

Es entstehen mit Wiederaufnahme des Spielbetriebs, voraussichtlich ab Ende 2025 / Anfang 2026, folgende Kosten:

- Mietkosten i.H.v. 247.357,50 Euro p.a. (12,50 Euro pro qm monatlich) bei jährlicher Erhöhung entsprechend dem deutschen Verbraucherpreisindex;

- Nebenkosten i.H.v. 147.227,18 Euro p.a. (7,44 Euro pro qm monatlich);

- Sonstige Administrativkosten i.H.v. 12.367,88 Euro p.a. (5 Prozent bezogen auf die Mietkosten ohne Nebenkosten).

Jahreserträge:

Nach Beschlussfassung erfolgt auf Grundlage des M 6/24 Ziff. III eine Untervermietung der Räumlichkeiten zu mietvertragsgleichen Konditionen an das ETF.

Anlage 1_Mietvertragsentwurf (nicht öffentlich - ca. 8,7 MB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Mai 2024 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.06.2024 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 1
Sitzung 30 · 28.05.2024
TO I, TOP 62
Angenommen
Der Vorlage M 67 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 27 · 06.06.2024
TO I, TOP 18
Angenommen
Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 11.06.2024
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 32 · 13.06.2024
TO II, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage M 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

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