Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Zielsetzung einer zügigen Durchführung auch des zweiten Bauabschnitts der Sanierung der Wilhelmshöher Straße in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, der Bevölkerung und dem Land Hessen eine förderfähige Sanierungsplanung vorzulegen.
2. In der Produktgruppe 16.03 werden die Mittel für die Projektdefinition 5.002442 "Grunderneuerung eines Teilabschnitts der Wilhelmshöher Straße"

2025 2.500.000 €

gestrichen und in die Investitionsplanung für die folgenden Jahre aufgenommen.

Begründung: Im Jahr 2025 sollte die dringend notwendige Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße mit dem zweiten Bauabschnitt fortgesetzt werden. Mittlerweile wurde die Durchführung allerdings verschoben, da die vorgesehene Planung nicht den Förderrichtlinien des Landes Hessen entspricht. Die bislang für das Jahr 2025 für die Sanierung der Wilhelmshöher Straße vorgesehen Mittel werden also im Jahr 2025 nicht mehr benötigt und können daher im Haushalt gestrichen werden. Der Magistrat ist aber aufgefordert, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, der Bevölkerung in Seckbach und dem Land Hessen zügig eine förderfähige Planung vorzulegen und dann wieder Mittel in künftige Haushalte einzustellen.