Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Mittel für die Umgestaltung des Mainkais zu streichen, da die geplante vollständige Sperrung des Verkehrs andere Stadtteile stark belasten würde. Dies geschieht im Rahmen einer kritischen Betrachtung der Verkehrssituation und der Notwendigkeit einer abgestimmten Gesamtverkehrsplanung.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In der Produktgruppe 16.03 werden die Mittel für die Projektdefinition 5.010890 "Mainkai Umgestaltung"
| 2024 | 2025 |
| 500.000 € | 500.000 € |
gestrichen.
Begründung
Begründung: Die aktuell geplante Art und Weise der Umgestaltung des Mainkais mit einer vollständigen Sperrung für den Autoverkehr hätte zur Folge, dass andere Stadtteile, insbesondere Sachsenhausen, eine erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung zu tragen hätten. Eine solche Vorgehensweise ohne eine abgestimmte Gesamtverkehrsplanung und ohne Verkehrskonzepte zur Verhinderung von untragbaren Verkehrsverlagerungen ist nicht tragbar und spaltet die betroffene Bevölkerung absehbar in Gewinner und Verlierer. Die unter diesen Voraussetzungen geplante Umgestaltung muss daher abgelehnt werden und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel sind zu streichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2024 im OBR 5 angenommen.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2024 162 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, und Die Partei gegen CDU und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)