Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, allen Religionsgemeinschaften in Frankfurt, die dies wünschen, eine gleichberechtigte und angemessene Unterstützung bei der Ausübung ihrer zentralen Feiertage zukommen zu lassen. Dafür wird im Bereich "Maßnahmen zur Integration (allgemeine Projektförderung)" ein Projektfördertopf von

eingerichtet.

Bei der Umsetzung gelten folgende Richtlinien:

1. Die Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dient als Ansprechpartnerin, bei der ideelle oder finanzielle Unterstützung angefragt werden kann. Sie koordiniert die potentiellen Maßnahmen und beauftragt die zuständigen Ämter.

2. Der Magistrat legt ein Förderprogramm auf, das öffentlich bekanntgemacht und jährlich fortgeschrieben und mit Mitteln hinterlegt wird.

3. Sowohl die großen in Frankfurt ansässigen Religionsgemeinschaften (die christlichen und christlich-orthodoxen Kirchen, die muslimischen und hinduistischen Gemeinden, die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die buddhistischen Gemeinden) als auch kleinere Religionsgemeinschaften können (in möglicher Kooperation mit Gewerbetreibenden oder Vereinsringen) städtische Unterstützung für ihre Feierlichkeiten genehmigt bekommen.

4. Zuschüsse werden als Kofinanzierung geleistet. Ein Teil der Kosten ist von der beantragenden Religionsgemeinschaft selbst zu erbringen.

5. Unterstützt werden können Aktionen, die dem Austausch der Religionen dienen, ein positives Zeichen für ein friedliches Zusammenleben der religiösen Gemeinschaften in Frankfurt setzen und der Begehung zentraler Feiertage dienen. Als Beispiele hierfür sind zu nennen:

a) öffentliche Veranstaltungen;

b) Festbeleuchtung oder Illumination;

c) Kunstausstellungen und Installationen im öffentlichen Raum, die die in Frankfurt gelebten Religionen Bürgerinnen und Bürgern näherbringen;

d) Projekte zur Vermittlung von Wissen über verschiedene Religionen und Feiertage etc.

Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Für viele Frankfurterinnen und Frankfurter ist die Ausübung ihrer Religion ein zentraler Bestandteil ihres Lebens. Die Menschen empfinden es als Wertschätzung, wenn auch die Stadt Frankfurt das religiöse Leben positiv wahrnimmt und zu besonderen Feiertagen gratuliert. Einige Aktionen (wie zum Beispiel das gemeinsame Fastenbrechen/Iftar mit den muslimischen Gemeinden) sind bereits gelebte Praxis und werden auch von Frankfurterinnen und Frankfurtern anderer religiöser Zugehörigkeit als feierlicher Anlass zu Austausch und Zusammenkunft wahrgenommen. Bislang gibt es jedoch keine Förderung, die allen religiösen Gemeinschaften bekannt ist und zugutekommt. Hier sollte es im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe klare Richtlinien und einen gleichberechtigten Zugang zu organisatorischer und finanzieller Unterstützung durch die Stadt Frankfurt geben.