Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein Programm zu Erneuerung von Fahrbahndecken einzurichten und dafür eine Priorisierung der in Frage kommenden Straßen vorzunehmen. Über das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
2. In der Produktgruppe 16.03 wird der Mittelansatz für die Projektdefinition 5.001244 "Fahrbahnerneuerungen (einschl. Fahrbahnüberzüge) und Verbesserung der Fußsteigbeleg . ." für ein Programm zur Erneuerung von Fahrbahndecken

2024 2025 von 300.000 € 300.000 € um 2.000.000 € 4.000.000 € auf 2.300.000 € 4.300.000 €

erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung: Die für die Straßenunterhaltung vorgesehen Mittel sind schon seit Jahren nicht ausreichend, um den Substanzverlust auszugleichen. Nach Empfehlungen der Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen sind zur Substanzerhaltung der Straßen 1,30 €/qm jährlich erforderlich. Aufgrund der Inflation und der gestiegenen Baukosten ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Betrag zum Erhalt der Straßensubstanz mittlerweile höher sein dürfte, da die empfohlenen 1,30 €/qm seit Jahren nicht erhöht wurden. Nach den Angaben im Haushaltentwurf sind für 2024 0,53 €/qm und für 2025 0,60 €/qm für die Straßenunterhaltung vorgesehen. Trotz einer Erhöhung der Mittel im Vergleich zu den Vorjahren ist also ein weiterer Substanzverzehr der Straßeninfrastruktur vorgezeichnet. Da das Unterlassen von Reparaturen und großflächigeren Erneuerungen zu weit kostenträchtigeren Sanierungen in der Folgezeit führt, ist es sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und dafür Mittel zu veranschlagen, um den Substanzverfall wenigstens zu verringern. Um die zusätzlichen Mittel möglichst effizient einzusetzen und von der Flickschusterei des Reparierens von Schlaglöchern wegzukommen, soll damit ein Programm zur Erneuerung von Fahrbahndecken finanziert werden. Statt auf das Auftreten von Schäden zu warten und diese dann zu reparieren, ist es oft sinnvoll, die Fahrbahn und die darunterliegende Schicht planmäßig großflächig zu erneuern. Damit würde eine viel teurere grundhafte Sanierung auf Jahre vermieden.