Produktbereich: 10 - 99 Produktgruppe: Alle Personalentwicklung stärken
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Personalentwicklung in der Stadt Frankfurt am Main zu stärken, indem der Magistrat beauftragt wird, die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats vor der Freigabe von Stellen aus der Stellenreserve einzuholen. Dies soll die Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gremien fördern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
- Vor Freigabe der Stellen aus der Stellenreserve ist die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats einzuholen.
- Die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats ist in dem Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3/18) als Anlage beizufügen.
Begründung
Zu Recht bemängelt der Gesamtpersonalrat in seiner Stellungnahme vom 23.01.2024, dass der vorgelegte Stellenplan schädlich ist und der Gesamtpersonalrat keine Möglichkeit hat, zu einer inhaltlichen Schwerpunktsetzung der städtischen Aufgaben Stellung zu beziehen, da die konkrete Zuteilung der Stellenreserve an die einzelnen Arbeitsbereiche alleine dem Magistrat obliegt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gesamtpersonalrat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat bei der Personalentwicklung muss gewährleistet werden. Zur Transparenzschaffung und zur Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung ist es daher notwendig, dass zum einen vor der Freigabe der Stellen aus der Stellenreserve der Gesamtpersonalrat eingebunden und die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats im Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3/18) als Anlage beigefügt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)