Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Mobilitätsdezernat eine Stabsstelle Fußgängerverkehr einzurichten. Aus der Stellenreserve werden für die Stabsstelle Fußgängerverkehr zwei Personalstellen übertragen. Dafür werden in der Produktgruppe 16.03. die Mittel für Personalaufwendungen um 2024 50.000 € 2025 180.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Das Zu-Fuß-Gehen ist die Basis aller Mobilität. Organisatorisch sind aber die Belange der Fußgänger in der Verkehrsplanung am wenigsten berücksichtigt. Während es für den Autoverkehr, ÖPNV und das Radfahren besondere Planungs- und Exekutiveinheiten gibt, sind die Fußgänger ohne eigene Interessenvertretung. Das macht sich nachteilig im Alltag bemerkbar. Schon bei Planungen für den öffentlichen Raum, für Straßen und Plätze werden die Belange der Fußgänger nicht auf Augenhöhe mit anderen Verkehrsarten behandelt. Gleiches gilt für die Instandhaltung und Verbesserungen von Fußwegen und dergleichen. Dementsprechend ist die Kritik an unzureichenden Wegebeziehungen für Fußgänger, schlechten Gehwegoberflächen und ungenügender Raumaufteilung. Dazu kommt noch die abnehmende gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr, deren Folgen die Fußgänger auch auf ihren Verkehrsflächen tagtäglich erfahren und für die Lösungen gefunden werden müssen. Das alles spricht dafür, dass Fußgänger eigene Ansprechpartner innerhalb der Stadtverwaltung haben müssen, die deren Belange in den Planungs- und Umsetzungsprozessen vertreten und besser als bisher umsetzen. Dazu sollte im Bereich des Mobilitätsdezernats eine Organisationseinheit für den Fußgängerverkehr eingerichtet werden, die wegen der inhaltlichen Zusammenhänge mit den Aufgabengebieten anderer Dezernate (etwa Planung, Umwelt und Soziales) als Stabsstelle konzipiert werden sollte.