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- Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verkehr reduzieren: Park-and-ride-Anlagen planen und bauenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 280 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verkehr reduzieren: Park-and-ride-Anlagen planen und bauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.11 werden die Mittel für die Projektdefinition 5.010640 "Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen" 2024 2025 von 0 € 200.000 € um 100.000 € 1.000.000 € auf 100.000 € 1.200.000 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Park-and-Ride-Anlagen, insbesondere als Mobilitätsstationen, sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Sie tragen dazu bei, den Autoverkehr in der Frankfurter Innenstadt durch einen Umstieg auf den ÖPNV oder andere Verkehrsmittel zu reduzieren. Über Jahre hinweg ist auf diesem Gebiet jedoch nichts geschehen. Unter dem Eindruck zahlreicher Vorschläge von verschiedenen Fraktionen und der Stadtverordnetenversammlung für den Bau von Park-and-Ride-Anlagen (z. B. Tank- und Raststätte Taunusblick; Heiligenstock) hat der Verkehrsdezernent nur angekündigt, bis zum Ende des Jahres 2024 ein Konzept vorzustellen. Für umsetzungsorientierte Untersuchungen oder gar einem Bau sind im Haushalt aber keine oder zu geringe Mittel vorgesehen. Dies muss sich ändern, damit aus Worten auch einmal Handeln wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 280 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnanbindung Waldstadion über die Mörfelder LandstraßeE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 281 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Straßenbahnanbindung Waldstadion über die Mörfelder Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.11. wird eine Projektdefinition "Verlängerung Straßenbahn Mörfelder Landstraße bis Oberforsthaus/Waldstadion" eingerichtet und mit Mitteln von 2024 2025 25.000 € 125.000 € versehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Bei Veranstaltungen im Waldstadion gibt es schon seit vielen Jahren Kapazitätsengpässe im An- und Abreiseverkehr. Beim Betrieb auch noch einer Multifunktionsarena auf dem Stadiongelände wird sich die Situation weiter zuspitzen. Um eine Alternative zum Autoverkehr zu bieten, ist es notwendig, die ÖPNV-Anbindung des Waldstadions weiter zu verbessern. Die Verlängerung der Straßenbahntrasse über die Mörfelder Landstraße bis zum Oberforsthaus würde eine verbesserte Anbindung für Besucher aus Richtung Südbahnhof und damit vor allen Dingen für S-Bahn-Nutzer aus Richtung Süden (Neu-Isenburg, Darmstadt) ermöglichen. Zudem würde im Straßenbahnnetz eine Ausweichstrecke bei Störungen auf dem Streckenabschnitt Schwarzwaldstraße / Rennbahnstraße und für die geplante, lange Zeit andauernde Sanierung und Sperrung der Schwarzwaldstraße entstehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 281 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 281 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 281 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Mittel für Vereine angemessen ansetzenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 282 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Mittel für Vereine angemessen ansetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für den Verein "Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V." in der Produktgruppe 17.01 werden für 2024 2025 von 261.000 € 261.000 € um 111.000 € 111.000 € auf 150.000 € 150.000 € reduziert. Begründung: In Zeiten eines hochdefizitären Haushalts muss sich die Erhöhung der Zuschüsse für Vereine im angemessenen Rahmen halten. Eine Steigerung des Zuschusses um mehr als 150% sind eine massive und nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Vereine untereinander. Die Mittel des Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten betragen 2024 noch 1,4 Mio. € und ab 2025 0 EUR. Eine Erhöhung des Zuschusses für das Netzwerk erscheint daher nicht sinnvoll. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 282 wird im Rahmen der Vorlage E 69 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Wohnraumsituation kurzfristig verbessernE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 283 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Wohnraumsituation kurzfristig verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz für den Erwerb von Belegungsrechten in der Produktgruppe 17.01 wird 2024 2025 von 9.500 T € 11.000 T € um 1.000 T € 2.000 T € auf 10.500 T € 13.000 T € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Begründung: Entgegen des allgemeinen Trends in Hessen nimmt in Frankfurt der Bestand an Sozialwohnungen ab. Die Bautätigkeit nimmt, aufgrund der Unattraktivität der Förderprogramme, der gestiegenen Baukosten und den weiteren Rahmenbedingungen, z.B. Baulandbeschluss, seit Jahren ab. Es zeichnet sich keine Trendwende ab, so dass von einem weiteren Rückgang des Sozialwohnungsbestandes der Stadt Frankfurt auszugehen ist. Das Instrumentarium des Erwerbs von Belegungsrechten entpflichtet die Regierungsverantwortlichen nicht, endlich attraktive Förderbedingungen vorzulegen, federt den Abwärtstrend allerdings ab. Nunmehr sieht der Haushaltsentwurf hierfür nur eine marginale Steigerung vor, die, ausgehend von den mitgeteilten Zahlen, allenfalls symbolischen Charakter hat, aber zu keiner signifikanten Entspannung auf dem sozialen Wohnungsmarkt führen wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 283 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 283 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteil-Broschüren reaktivierenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 284 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteil-Broschüren reaktivieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Für die Aktualisierung der Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile a) Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim b) Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel c) Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim und die Entwicklung von Stadtteil-Service-Broschüren für die übrigen Stadtteile werden 2024 20.000 € 2025 80.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Laut den veröffentlichen Bevölkerungszahlen leben in Frankfurt rund 123.000 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Eine Umfrage zur Internetnutzung von Senioren der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2023 ergab, dass rund 32,8 % der Teilnehmer über 60 Jahren keine Internetnutzer waren. Auch im Alter möchte jeder selbstbestimmend und unabhängig leben. Allerdings steigt im Alter auch regelmäßig der Bedarf an Unterstützung u.a. beim Einkauf, bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, bei der Haus- und Gartenarbeit, beim Spazierengehen oder bei der Tierbetreuung. Informationen über entsprechende Service-Leistungen konnten Senioren auf folgende Stadtteil-Service-Broschüren der Stadt Frankfurt zurückgreifen: 1. Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim - 2. Auflage 2018 2. Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel - 2. Auflage 2016 3. Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossen-heim, Unterliederbach, Zeilsheim - 2. Auflage 2015 Digital verfügbar ist derzeit lediglich die Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim. Auf die Frage bis wann aktualisierte Auflagen der Stadtteil-Service-Broschüren erfolgen sollen (Frage Nr. 2156/24), antwortete der Magistrat, dass das statische Format der Stadtteil-Service-Broschüre durch die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+", die sich noch im Aufbau befindet, abgelöst wird. Ältere Personen könnten sich über die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+" komfortabel und zielgerichtet laufend aktuell informieren. Die Ablösung von gedruckten Informationsbroschüren durch rein digitale Angebote wird innerhalb der Dezernate unterschiedlich gehandhabt. Das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main hat z. B. die Broschüre "Wohnen in Frankfurt" im Jahre 2023 als PDF-Datei und gedruckte Broschüre herausgegeben. Auch die Informationsbroschüre "Frankfurt mein Zuhause" ist in digitaler und in gedruckter Form erhältlich. Eine alleinige Zurverfügungstellung von Informationsbroschüren in digitaler Form schließt - auch bei ständiger wachsender Zahl von Internetnutzern - weiterhin Personen von notwendigen Informationen aus. Dieses gilt insbesondere, wenn die Zielgruppe der Informationsbroschüren Senioren sind. Sofern lediglich auf eine Informationsplattform verwiesen wird, die sich darüber hinaus noch aktuell im Aufbau befindet, werden von vornherein 1/3 der Zielgruppe ausgeschlossen. Ein solches Ergebnis ist inakzeptabel. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage E 284 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Zustimmung); SPD, farbechte/Linke, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 284 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 284 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen 1 GRÜNE und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE, FDP und Linke 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, Linke und Die Partei gegen SPD (= Zurückweisung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 13 am 02.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 284 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 1 GRÜNE und SPD gegen 2 CDU (= Annahme); 1 CDU, 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung) 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen Volt (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 15 am 05.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 284 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzierung eines hauptamtlichen Mitarbeiters bei der FBAGE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 285 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Finanzierung eines hauptamtlichen Mitarbeiters bei der FBAG Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die bessere Einbeziehung und Beachtung der Belange behinderter Menschen in der Stadt wird eine Vollzeitstelle für einen hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG) finanziert. Die Finanzierung erfolgt über einen Zuschuss an die FBAG, der 2024 von 12.000 € um 30.000 € auf 42.000 € 2025 von 12.000 € um 60.000 € auf 72.000 € aus vorhandenen Mitteln erhöht wird. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Neben dem städtischen Behindertenbeauftragten ist es sinnvoll und notwendig, die FBAG bei der Planung und Entwicklung in allen Bereichen, die behinderte Menschen in Frankfurt berühren, vollumfänglich mit einzubeziehen. Die FBAG bildet den Behindertenbeirat der Stadt Frankfurt und besteht aus unterschiedlichen Fachausschüssen. Die jeweiligen Sprecher sind ehrenamtlich tätig. Die Informationsbeschaffung der sie betreffenden Themen, die Teilnahme an städtischen Terminen und die Stellungnahmen bei sämtlichen Vorhaben der Stadt sind sehr zeitintensiv. Diese Aufgaben können vollumfänglich nur durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter bei der FBAG erfüllt werden. Dies trägt wesentlich dazu bei, die Stellung des "Behindertenbeirates" zu stärken und die Einflussnahme bei städtischen Themen sicherzustellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 285 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Absicherung der Leistungsanbieter im sozialen BereichE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 286 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Absicherung der Leistungsanbieter im sozialen Bereich Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Träger im sozialen Bereich wird wegen der allgemeinen Kostensteigerungen ein Unterstützungsfonds mit folgende Beträgen zweckgebunden eingerichtet: 2024 2025 500.000,00 € 1.000.000,00 € Ferner wird der Magistrat aufgefordert, eine Prioritätenliste zur Verteilung dieser Mittel umgehend zu erarbeiten. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die finanzielle Situation der Leistungsanbieter im sozialen Bereich und zwar unabhängig von der Zielgruppe, hat sich bedingt durch die Inflation, der gestiegenen Lohnkosten etc. erheblich verschlechtert. Es droht ein irreversibler Kahlschlag bei den sozialen Trägern. Der von der Koalition vorgeschlagene Haushaltsentwurf lässt eine kurzfristige Entlastung bei besonders bedrohten Trägern nicht erkennen. Es sind Maßnahmen notwendig, um den Verlust wertvoller sozialer Infrastruktur zu vermeiden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 286 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Absicherung der Leistungsanbieter von Drogen- und SuchthilfeE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 287 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Absicherung der Leistungsanbieter von Drogen- und Suchthilfe Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Träger der Drogen- und Suchthilfe wird wegen der allgemeinen Kostensteigerungen ein Unterstützungsfonds mit folgende Beträgen zweckgebunden eingerichtet: 2024 2025 250.000 € 500.000 € Ferner wird der Magistrat aufgefordert, eine Prioritätenliste zur Verteilung dieser Mittel umgehend zu erarbeiten. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die finanzielle Situation der Leistungsanbieter der Drogen- und Suchthilfe hat sich - bedingt durch die gestiegenen Kosten - erheblich verschlechtert. Es werden zunehmend aufgrund der finanziellen Lage seitens der Leistungsanbieter gezwungenermaßen heruntergefahren indem die Öffnungszeiten gekürzt werden. Zutreffend gehen die Leistungsanbieter davon aus, dass kürzere Öffnungszeiten wieder zu mehr Menschen und auch mehr Drogenkonsum im öffentlichen Raum führen wird. Um der Aushöhlung des Angebots wirksam entgegenzuwirken, ist die Einrichtung eines Unterstützungsfonds notwendig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 287 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Entlassungsmanagement unterstützenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 288 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Entlassungsmanagement unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Unterstützung des Entlassungsmanagements werden aus vorhandenen Mittel folgende Beträgen eingestellt: 2024 2025 25.000 € 50.000 € Ferner wird der Magistrat aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten eine Koordinationsstelle bei einem Träger als Ansprechpartner einzurichten. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Entlassungsmanagement ist eine gesetzlich geregelte Aufgabe, die von den sozialen Diensten der Krankenhäuser wahrgenommen wird. Die Übernahme schwer pflegebedürftiger Personen, die keine Aufnahme in der Pflege bekommen, weil die Kostenübernahme nicht geklärt ist oder die Personen als "schwierig" eingeschätzt werden, stellt für die die Träger - etwa in der Übernachtungsstätte Ostpark - ein Problem dar. Oftmals besteht kein ausreichender zeitlicher Vorlauf, um Lösungen zu finden. Die Koordinierungsstelle wäre dann das Bindeglied zwischen Krankenhaussozialdienst und den Einrichtungen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 288 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Neubau und kurzfristige Sanierung der Paul-Ehrlich-SchuleE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 289 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Neubau und kurzfristige Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für den Bauunterhalt und die Umsetzung dringend notwendiger, kurzfristiger Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude der Paul-Ehrlich-Schule in Höchst werden unter der Projektnummer 5.003895 2024 2025 500.000 € 1.000.000 € bereitgestellt, um die bestehende Infrastruktur in einen Zustand zu versetzen, der den Bildungsbedürfnissen unserer Schülerinnen und Schüler gerecht wird. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Zudem werden folgende Summen als Planungsmittel für den Neubau der Paul-Ehrlich-Schule auf dem dafür neu erworbenen Areal im Bebauungsgebiet Parkstadt II in Unterliederbach in den Finanzhaushalt eingestellt, um einen zeitnahen Baubeginn zu ermöglichen. 2024 2025 250.000 € 500.000 € Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist für beide Maßnahmen ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Paul-Ehrlich-Schule ist eine bedeutende Bildungseinrichtung im Westen der Stadt und verdient eine Infrastruktur, die den pädagogischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Der Zustand der bestehenden Gebäude der Paul-Ehrlich-Schule ist seit mehr als einem Jahrzehnt ausnehmend schlecht und erfüllt nicht mehr die aktuellen Anforderungen an moderne Berufsschulen, v.a. im chemisch-physikalischen und naturwissenschaftlichem Bereich. Die Schule und auch die auszubildenden Unternehmen des Industriepark Höchst schlagen seit Jahren Alarm, da sie die Sicherheit und den Bildungserfolg der Berufsschülerinnen und -schüler unter den gegebenen Bedingungen gefährdet sehen. Ein Neubau ist also dringend erforderlich, um eine zeitgemäße Lernumgebung zu schaffen, die den pädagogischen Ansprüchen und technischen Standards entspricht. Der Neubau ist von der Stadt auch seit Jahren geplant. Mittel wurden jedoch bislang nicht bereitgestellt, obwohl die Umsetzung des Projekts mit dem im August 2023 vollzogenen Ankauf eines 43 000m2 großen Areals im Bebauungsgebiet Parkstadt II in Unterliederbach für den geplanten Campus zweier Berufsschulen nun konkret angegangen werden kann und muss. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass kurzfristige Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und die Gesundheit und die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals zu gewährleisten. Insbesondere die Haustechnik und die defekten Fenster, die bereits seit Jahren zu unerträglich kalten Temperaturen im Winter und Überhitzung der Räume im Sommer führen, sollten dringend ausgetauscht werden, genau wie das überalterte und kaputte Schulmobiliar. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Schulgemeinde bereits seit mehr als 10 Jahren im Hinblick auf relativ unkompliziert umzusetzende Verbesserungen immer wieder auf einen Neubau vertröstet werden, ohne dass dieser in greifbare Nähe rückt. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind eine dringende Notwendigkeit, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und die Qualität der Bildung während des Übergangs zum Neubau sicherzustellen. Denn selbst bei einem umgehenden Beginn der Planungen wären die Entwicklung des Areals sowie die Planung und der Bau der Schule nicht vor Ende des Jahrzehnts abgeschlossen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 289 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 289 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben IT-Probleme an Schulen endlich durch digitale Hausmeister lösenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 290 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben IT-Probleme an Schulen endlich durch digitale Hausmeister lösen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die sofortige Einstellung von 18 "digitalen Hausmeistern" (IT-Servicekräften) für die Betreuung der sechs Bildungsregionen werden Personalmittel in Höhe von 2024 2025 1.560.000 € 3.120.000 € in den Haushalt eingestellt und verstetigt, um eine Gewährleistung des First Level Supports im Rahmen der Umsetzung des IT-Support-Konzepts für Schulen sicherzustellen. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Bis heute gibt es jedoch noch keinen einzigen der seit Jahren angekündigten und dringend benötigten "digitalen Hausmeister" an Frankfurter Schulen. Der Magistrat hat mit der M 164/23 ein Konzept beschlossen, auf das Frankfurter Schulen seit Jahren drängen, verweist bei der konkreten finanziellen Umsetzung dann aber in weiten Teilen wieder auf das Land. Dies ist nicht seriös. Die Bürgerinnen und Bürger können zu recht erwarten, dass der Magistrat für seine offiziell verkündeten Beschlüsse auch die finanziellen und organisatorischen Weichen stellt. Frankfurter Schulen setzen sich bereits seit Jahren für eine Unterstützung der schulischen IT-Beauftragten durch städtische Angestellte in der Funktion "digitaler Hausmeister" ein. Bei den schulischen IT-Beauftragten handelt es sich um engagierte Lehrer, die für die pädagogische Entwicklung der digitalen Bildung an einer Schule zuständig sind und nicht um Experten für Soft- oder Hardware, die rund um die Uhr für die Lösung technischer Probleme großer Schulgemeinden zur Verfügung stehen können. Die Lehrkräfte sollten, vor allem in Zeiten des Lehrermangels, nicht noch mehr Stunden vom Unterricht befreit werden, um technische Probleme der Schule zu lösen. Daher ist ein umfassender First Level Support durch "digitale Hausmeister" nötig, die den Schulen als feste und verlässliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen, bei IT-Schwierigkeiten schnell vor Ort sind und neben der Behebung von Problemen auch die zeitaufwändige Fehlersuche übernehmen, die die schulischen IT-Beauftragten bislang viel Zeit und Mühe kostet. Das derzeit praktizierte "Ticketsystem" bringt zu viele Rückfrageschleifen sowie Wartezeiten von zum Teil mehreren Monaten mit sich. Dies kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass Lehrer wochenlang den Unterricht nicht digital vorbereiten, nicht auf Vertretungspläne zurückgreifen oder keine Lernplattformen verwenden können. Dies ist für die Schulgemeinden ein untragbarer Zustand. Der Magistrat legte mit der Vorlage M 164 vom 22.09.2023 ein IT-Support Konzept für Frankfurter Schulen vor, das dem gestiegenen Unterstützungsbedarf durch vermehrten Einsatz digitaler Lernmethoden, die erhöhte Anzahl an Endgeräten und die Ausstattung der Schulen mit WLAN Rechnung tragen sollte. In der M 164 wird der Magistrat beauftragt "das bestehende IT-Supportkonzept um das Modul 4 ‚IT-Schulmanager' zu erweitern, um den Bedarf der Schulen nach einem direkten, persönlich bekannten Ansprechpartner für Beratung und Betreuung der wachsenden Gerätezahl und Gerätevielfalt zu decken. Das Konzept der IT-Schulmanager sieht vor, dass 15 Personen die Betreuung der z. Zt. 181 Schulstandorte - zugeordnet nach Schulform, Schulgröße und ggf. Bildungsregion - leisten." Die Kosten dafür werden auf 2,6 Mio. € für ein ganzes Jahr veranschlagt. Es erscheint sinnvoll die Anzahl der "digitalen Hausmeister" auf 18 festzusetzen. Somit würden jeder Bildungsregion 3 Fachkräfte zugeordnet bzw. jede IT-Servicekraft wäre für ca. 10 Schulen zuständig. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 290 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Dauerhafte Auslagerungsstandorte für Schulen schaffenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 291 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Dauerhafte Auslagerungsstandorte für Schulen schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Um die Sanierung maroder Schulgebäude zu beschleunigen, werden für die Errichtung fünf zusätzlicher dauerhafter Auslagerungsstandorte Planungsmittel in Höhe von 2024 2025 250.000 € 750.000 € in den Haushalt eingestellt. Ziel ist die Bereitstellung eines Standortes für jede der sechs Bildungsregionen, zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Standort am Länderweg. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten einen Bericht über potentielle Standorte in jeder Bildungsregion und den zu erwartenden Zeit- und Kostenplan vor. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Begründung: Es ist unbestreitbar, dass die Erhaltung und Modernisierung unserer Schulgebäude von höchster Bedeutung für die Bildung und Sicherheit der Frankfurter Schülerinnen und Schüler ist. In Anbetracht dessen sollte sichergestellt werden, dass Sanierungsmaßnahmen ohne jahrelange Verzögerungen und Unterbrechung des Unterrichtsbetriebs durchgeführt werden können. Leider sind die meisten Schulen nicht in der Lage, ihre Schülerinnen und Schüler während der Sanierungsarbeiten im Gebäude zu unterrichten, weil die notwendigen Bauarbeiten zu umfangreich sind oder zu Sicherheitsrisiken und erheblichen Unannehmlichkeiten führen. Derzeit muss jedoch für jede Maßnahme aufs Neue umständlich nach einem Ausweichstandort gesucht und Pavillonanlagen (die häufig nicht im erforderlichen Umfang verfügbar sind) angemietet oder -gekauft werden. Dieses Prozedere dauert zu lange. Dadurch werden von langer Hand geplante Maßnahmen auf Jahre verzögert und Kostenrahmen regelmäßig gesprengt. Zudem müssen Schulgemeinden über lange Zeiträume hinweg unter sehr schlechten Unterrichtsbedingungen ausharren oder auf mehrere Standorte verteilt werden. Ein dauerhafter Auslagerungsstandort pro Bildungsregion würde nicht nur eine kontinuierliche und sichere Bildungsumgebung gewährleisten, sondern auch die Effizienz der Sanierung umliegender Schulen erhöhen und insbesondere komplexe Sanierungsmaßnahmen an Schulen erheblich beschleunigen, da keine Rücksicht auf den laufenden Schulbetrieb genommen werden müsste. Die Stadt hat in der Vergangenheit mit der Anlage Länderweg die Vorteile dauerhafter Auslagerungsstandorte bereits erkannt. Doch leider reicht ein einziger Auslagerungsstandort nicht aus. Die Errichtung von fünf weiteren Standorten wäre notwendig, um mindestens einen Auslagerungsstandort pro Bildungsregion vorzuhalten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 291 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Förderschulen und inklusive Betreuung bedarfsgerecht ausbauenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 292 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Förderschulen und inklusive Betreuung bedarfsgerecht ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Schaffung ausreichender Förderschulkapazitäten im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung und zusätzlicher Hortkapazitäten mit inklusiven Nachmittagsangeboten werden in die Produktgruppe 20.01 unter der Maßnahme "5.002006 Planungsmittelpauschale für Förderschulen" Planungsmittel in Höhe von 2024 2025 25.000 € 50.000 € für den Ausbau der Panoramaschule eingestellt. Der Ausbau der Schule erfolgt zeitnah in Modulbauweise. Neben dem Bau weiterer Schulklassen werden auch Räumlichkeiten für einen inklusiv arbeitenden Hort miteingeplant und Kontakte zu möglichen Trägern aufgenommen. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) verzeichnet seit Jahren mit Abstand die höchsten Bedarfe nach dem Förderschwerpunkt "Lernen". Zudem handelt es sich um einen Schwerpunkt, in dem die Beschulung an einer Regelschule häufig nicht die beste Förderung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sicherstellen kann. Die Panoramaschule in Nied erfreut sich größter Beliebtheit bei den Familien und muss eine stetig steigende Anzahl an Schülern beschulen. Die Schule finanziert auf eigene Kosten eine UBUS-Kraft und eine schuleigene Psychologin. Zudem gibt es spezielle Unterstützungssysteme, um Schüler/innen, wann immer möglich, erfolgreich in das allgemeine Schulsystem zu führen. Die steigenden Schülerzahlen mussten bereits durch mehrere Außenstellen aufgefangen werden. Auch andere Frankfurter Förderschulen leiden unter einer übermäßigen Auslastung, die sich nachteilig auf die Unterrichtsbedingungen auswirkt. Zudem bleibt ungeklärt, wo die im "Haus der Horizonte" untergebrachten Schülerinnen und Schüler mit GE-Förderbedarfen beschult werden sollen, die mehrheitlich nicht aus Frankfurt kommen und -entgegen aller Warnungen der Schulen - nicht in die Gesamtplanung miteinbezogen wurden. Für das kommende Schuljahr prognostizieren die Frankfurter Förderschulen nach derzeitigem Stand einen Bedarf von 2-4 zusätzlichen Klassen im Förderschwerpunkt GE, die nicht im Rahmen vorhandener Schulplätze abgedeckt werden können. Eine Ausweitung der Kapazitäten ist dringend notwendig. Dass die betreffenden Ämter das wiederholt bekräftigte Angebot zur Erweiterung der Panoramaschule angesichts des dringlichen Mangels an Flächen, Schulplätzen, inklusiven Nachmittagsangeboten und inklusiver schulischer Infrastruktur nicht einmal prüfen, ist unverständlich und grob fahrlässig. Die Panoramaschule verfügt über unbebaute / ungenutzte Flächen, großzügige Freizeitareale sowie Sport- und Aufenthaltsstätten (u. a. Turnhalle, Schwimmbad, Küche mit Speiseraum). Die Schulleitung und der Schulelternbeirat bekräftigen den Willen zu einer Erweiterung der Zügigkeit, die problemlos durch einen Anbau an das Hauptgebäude hergestellt werden könnte. Eine bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie hat schon vor Jahren Erweiterungsmöglichkeiten auf der regulären Bebauungsfläche aufgezeigt. Schulhof- und Grünflächen stünden an anderer Stelle des großen Grundstücks noch in ausreichendem Maße zur Verfügung. Der Anbau könnte zudem auch einem angegliederten Hort als Standort dienen, der allen Schülerinnen und Schülern der benachbarten Schulen zugutekommen würde. Der Standort wäre angesichts der kurzen Fußwege zu mehreren umliegenden Schulen ideal. So könnten Kinder mit und ohne Behinderung am Nachmittag inklusiv betreut werden. Vor dem Hintergrund des erwarteten Rechtsanspruchs auf eine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder und den bereits bestehenden Betreuungsengpässen im Stadtteil sollte dieses Angebot der Schule dringend geprüft werden. Die Stadt Frankfurt unternimmt enorme Anstrengungen für mehr schulische Inklusion und verzeichnet erfreulicherweise seit Jahren Inklusionsquoten über dem hessenweiten Durchschnitt. Auch im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung verzeichnet Frankfurt Erfolge bei der schulischen Inklusion mit einer sehr niedrigen Feststellungsquote. Dies liegt darin begründet, dass in Frankfurt im Sinne der Kinder wann immer möglich die Einstufung in einen anderen Förderschwerpunkt erfolgt, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen lernzielgleichen Abschluss zu geben. Für alle Kinder, die trotzdem das Angebot einer Förderschule benötigen und wünschen, müssen jedoch auch Plätze zur Verfügung gestellt werden, um die Wahlfreiheit und eine bestmögliche Förderung zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 292 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 292 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Frühstück für Grundschüler sicherstellenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 293 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Frühstück für Grundschüler sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Bereitstellung eines flächendeckenden Frühstücksangebots an Frankfurter Grundschulen wird ein Projektfördertopf in Höhe von 500.000 Euro in den Haushalt 2024 eingestellt, um allen Schülerinnen und Schülern die dies wünschen und benötigen, vor Unterrichtsbeginn ein einfaches Frühstücksangebot (Müsli, Obst, Brot mit Belägen) für einen gesunden Start in den Tag zu machen. Der Magistrat ermittelt, wie die Bereitstellung eines Frühstücks an Grundschulen umgesetzt werden kann a) die von Caterern beliefert werden, b) die bereits über eine eigene Küche mit entsprechender Infrastruktur sowie geschultes Personal zur Bereitstellung von Lebensmitteln verfügen und prüft, welche Kosten für die Bereitstellung eines Basisfrühstücks in den unterschiedlichen Varianten ungefähr zu veranschlagen sind. Der Magistrat prüft nach Ermittlung der Gesamtkosten, ob eine Bezuschussung über sozial gestaffelte, moderate Elternentgelte sinnvoll erscheint. Ein digitales Bestellsystem oder bindende Entscheidungen zur Teilnahme über einen längeren Zeitraum sind zu vermeiden, da dies zusätzliche Zugangshürden darstellen könnte. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: In den letzten Haushalt wurden bereits Mittel für ein kostenloses Frühstück in Kindertageseinrichtungen eingestellt. Im Zuge der Ganztagsentwicklung werden stadtweit Mensakapazitäten an Grundschulen geschaffen und erweitert sowie Verpflegungskonzepte erneuert. Dies bietet die Gelegenheit, auch das Frühstück mit in den Blick zu nehmen. Auch für Grundschulen wäre ein flächendeckendes Frühstücksangebot aus den folgenden Gründen sehr vorteilhaft: 1. Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens: Ein Frühstücksangebot an der Schule stellt sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer finanziellen Situation und anderen familiären Problemlagen eine ausgewogene Mahlzeit erhalten. Hunger und Mangelernährung wird damit vorgebeugt. Ein gesundes Frühstück ist entscheidend für die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder. 2. Förderung von Chancengleichheit: Ein Frühstücksangebot in der Schule trägt dazu bei, Chancengleichheit im Bildungsbereich zu fördern. Wenn alle Kinder Zugang zu einer gesunden Mahlzeit haben, unabhängig von ihrer finanziellen und sozialen Situation zu Hause, können sie sich besser auf den Unterricht konzentrieren und ihr volles Potenzial entfalten. Dies hilft, Bildungsungleichheiten zu verringern. 3. Steigerung der Konzentration und Leistungsfähigkeit: Studien haben gezeigt, dass Kinder, die regelmäßig frühstücken, sich besser konzentrieren können. Ein verlässliches Frühstücksangebot in der Schule unterstützt somit nicht nur die Gesundheit der Kinder, sondern auch ihre schulische Leistungsfähigkeit. Dies kommt letztendlich auch dem Bildungssystem insgesamt zugute. 4. Entlastung der Eltern: Ein verlässliches Frühstücksangebot in der Schule entlastet auch die Eltern. Dies wäre ein Vorteil nicht nur für Familien, die möglicherweise aus finanziellen Gründen oder familiären Notlagen heraus ihren Kindern kein Frühstück zubereiten (können), sondern auch für Eltern, die wegen des eigenen Arbeitseinsatzes nur über sehr knappe zeitliche Ressourcen verfügen. Das Angebot könnte für alle Familien mit Frankfurt-Pass entgeltfrei zur Verfügung gestellt werden. Für die Abdeckung über einen Sockelbetrag hinausgehender Kosten wäre die Erhebung sozial gestaffelter Elternentgelte möglich, analog zu den Regelungen für die Mittagsverpflegung an Grundschulen. Insgesamt würde die flächendeckende Bereitstellung eines Frühstücks für Grundschülerinnen und -schüler an Schulen in Frankfurt nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kinder verbessern, sondern auch ihre Chancen auf eine erfolgreiche schulische Laufbahn erhöhen. Es wäre eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft als Ganzes. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 293 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Azubi-Wohnheim endlich verwirklichen - Fachkräfte sichernE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 294 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Azubi-Wohnheim endlich verwirklichen - Fachkräfte sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat setzt endlich die seit langer Zeit angekündigte Schaffung dringend benötigter Wohnheimplätze für Auszubildende um. Dazu verfolgt er folgende zwei Schwerpunkte: 1. Unter der Projektnummer 5.010447 "Berta Jourdan Schule, Neubau (Planungsmittel)" im Produktbereich 20 (Bildung) werden zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 2024 2025 50.000 € 100.000 € eingestellt, um neben dem Neubau der Beruflichen Schule auch ein angegliedertes Wohnheim für Auszubildende umzusetzen. 2. In der Produktgruppe 17.01 (Wohnen) werden Planungsmittel in Höhe von 2024 2025 50.000 € 100.000 € eingestellt, um zusammen mit IHK, HWK, erfahrenen Trägern wie dem Kolpingwerk, der Stiftung AzubiWerk oder dem Bildungswerk Bau und den in Frankfurt ansässigen Unternehmen eine schnelle Realisierung eines Azubi-Wohnheims für alle Berufsgruppen sicherzustellen. Ein geeigneter Standort ist der Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.12.2024 vorzuschlagen. Die Gegenfinanzierung für die Planungsmittel beider Projekte erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Investitionshaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Laut Machbarkeitsstudie, die die Kammern zusammen mit der Wirtschaftsförderung und dem DGB beauftragt hatten, fehlen in Frankfurt mehr als 2.000 Wohnungen für die rund 20.000 Auszubildenden. Insbesondere in Mangelberufen, wie dem Erzieherberuf, tut sich Frankfurt sehr schwer, genügend Fachkräfte anzuwerben. Ein Wohnheim für Auszubildende wäre ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation, auf den Kammern, Gewerkschaften, Wirtschaft und Berufsschulen seit Jahren drängen. Ende Juli 2023 gab der Magistrat 200.000 € für die Planungen eines Azubi-Wohnheims an der Ludwig-Landmann-Straße frei. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Im Haushaltsentwurf 2024/25 gibt es keinen Haushaltsansatz zum Bau eines Azubi-Wohnheims. Laut Bericht B 94 vom 09.03.2024 ist ein potentielles, gemeinsam mit dem DGB geplantes Azubi-Wohnheim an der Ludwig-Landmann Straße nun wohl auch wieder vom Tisch und die Unternehmen, Kammern und die Beruflichen Schulen in Frankfurt warten weiterhin verzweifelt auf eine konkrete Perspektive für die Unterbringung ihrer Auszubildenden. Auch das geplante Projekt der Konversions- und Grundstücksgesellschaft (KEG) am Hilgenfeld ist noch Zukunftsmusik und wird zudem nicht mehr als maximal 50 Plätze schaffen - ein Tropfen auf den heißen Stein. Die verfügbaren Wohnplätze, etwa im Kolpinghaus an der Lange Straße oder im Gästehaus des Bildungswerkes Bau in Frankfurt-Niederrad, waren immer sehr begehrt, sind aber bei weitem nicht ausreichend. Vorhandene Wohnheimplätze in Frankfurt sind zudem sehr teuer oder nur für eine kurze Mietdauer vorgesehen, z.B. für die Unterbringung im Rahmen von Blockunterricht. Die Studierendenwohnheime sind bereits an der Kapazitätsgrenze und können Azubis aus anderen Städten und Regionen zum Teil nicht das passende Umfeld bieten, das sie benötigen. Auszubildende verdienen im ersten Lehrjahr häufig nicht mehr als 650 € im Monat und sind zudem zu Beginn der Ausbildung oft noch minderjährig, weswegen sie speziell zugeschnittene Angebote brauchen, die nicht nur finanziell erschwinglich sind, sondern auch ein Mindestmaß an Unterstützung und Infrastruktur vor Ort bieten. Die Planungen müssen dringend beschleunigt werden, wenn Frankfurt den Fachkräftemangel stoppen und jungen Menschen wieder eine Perspektive als Wohn- und Arbeitsort bieten möchte. Dabei sollten für unterschiedliche Zielgruppen verschiedene Projekte in den Blick genommen werden. Zum einen sollte mit den Beruflichen Schulen Berta Jourdan gemeinsame Planungen für ein am Neubau der Schule angegliedertes Wohnheim für Auszubildende begonnen werden, um insbesondere die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern für Frankfurter Einrichtungen zu verbessern. Zum anderen sollte mit Kammern, Handwerk, im Betrieb von Wohnheimen erfahrenen Trägern und Unternehmen der Bau eines hinreichend großen Wohnheims für Auszubildende aller Berufsgruppen in den Blick genommen werden. Vielen Worten müssen nun endlich Taten folgen. Denn überzeugende Gründe für die Notwendigkeit weiterer Wohnheimplätze für Auszubildende gibt es zur Genüge: 1. Förderung der Ausbildung und Fachkräfteentwicklung: Die Schaffung eines Wohnheims für Auszubildende zeigt ein Engagement für die Förderung der Ausbildung und Entwicklung von Fachkräften. Durch die Bereitstellung angemessener Wohnmöglichkeiten können junge Menschen ermutigt werden, sich für Ausbildungen zu entscheiden, da die finanzielle Belastung durch die Unterbringung gemindert wird. Dies trägt langfristig zur Stärkung des Arbeitsmarktes und zur Deckung des Bedarfs an qualifizierten Fachkräften bei, gerade z.B. in sozialen Berufen (Erzieher/innen, Krankenpfleger/innen, etc.). 2. Attraktivität der Stadt als Ausbildungsort: Frankfurt hat bereits den Ruf, eine dynamische und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt zu sein. Die Bereitstellung von Wohnmöglichkeiten für Auszubildende stärkt das Image der Stadt als attraktiven Ausbildungsort. Dies kann dazu beitragen, talentierte junge Menschen anzuziehen und dazu zu ermutigen, ihre Ausbildung in Frankfurt zu absolvieren, was langfristig auch den regionalen Arbeitsmarkt positiv beeinflusst. 3. Soziale Verantwortung und Chancengleichheit: Der Bau eines Wohnheims für Auszubildende zeigt soziale Verantwortung und das Engagement der Stadt Frankfurt für Chancengleichheit. Es ermöglicht allen jungen Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung. Dies ist besonders wichtig, um soziale Ungleichheiten zu verringern und jedem die gleichen Chancen auf Bildung und berufliche Entwicklung zu bieten. 4. Langfristige Investition in die Zukunft: Die Investition in den Bau eines Wohnheims für Auszubildende ist eine langfristige Investition in die Zukunft der Stadt Frankfurt. Die Ausbildung junger Menschen ist entscheidend für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit einer Stadt. Indem Frankfurt in die Wohnbedingungen für Auszubildende investiert, legt es den Grundstein für eine gut ausgebildete Bevölkerung, die in der Lage ist, den Herausforderungen und Chancen der Zukunft erfolgreich zu begegnen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 294 wird im Rahmen der Vorlage M 70 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung im Rahmen M 70) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 294 wird im Rahmen der Vorlage M 70 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 294 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung der DeutschherrenschuleE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 295 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung der Deutschherrenschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel in Höhe von 2024 2025 20.000 € 20.000 € für den Abriss der Sporthalle Süd sowie den Neubau einer Dreifeldsporthalle und eine Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule auf diesem Areal (z.B. mit einer Mensa) in die neu zu beschließenden Haushalte 2024 und 2025 einzuplanen. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Gebäude, in dem die Sporthalle Süd untergebracht ist, ist abgängig, wie sich unschwer an der Sanierungsgeschichte der letzten Jahre erkennen lässt. Hier ist es sinnvoll, die Sporthalle abzureißen und auf der freiwerdenden Fläche eine Dreifeldsporthalle und weitere Räumlichkeiten zur Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule zu schaffen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 295 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 295 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, Linke, AfD, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schwimmen lernen im ContainerE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 296 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schwimmen lernen im Container Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Nutzung eines mobilen Schwimmbades, das in Grundschulen zum Einsatz kommt, die sonst keinen bzw. keinen ausreichenden Schwimmunterricht anbieten können, werden für die Anschaffung eines umgebauten "Übersee-Containers" 2025 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Mobile Schwimmbäder, konstruiert aus "Übersee-Containern", werden in Nordrhein-Westfahlen bereits erfolgreich eingesetzt. Diese Container wurden bemalt und mit Wasseraufbereitungsanlage, Wärmepumpen und Umkleidekabinen entsprechend umgerüstet. Sie können per Tieflader transportiert und z.B. in den Frankfurter Stadtteilen an zentralen Stellen bzw. auf Schulhöfen mit passender Größe temporär aufgestellt werden. Der Bedarf ist groß. Viele Grundschülerinnen und Grundschüler können nicht schwimmen, es fehlen jedoch in der Stadt Frankfurt am Main erforderliche Wasserzeiten, um allen Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufe 3 Schwimmunterricht anzubieten zu können. Das hat auch damit zu tun, dass einige Stadtteile seit Jahren auf die Sanierung von Schulschwimmbädern warten. Wenn es vor Ort kein Schwimmbad gibt, wird es schwierig, den Schwimmunterricht zu erteilen und den Schülerinnen und Schülern das Schwimmen beizubringen. Trockenübungen reichen hier nicht aus. Zudem ist es für viele Schulen auch eine logistische Herausforderung, in angemessener Zeit zu den Schwimmbädern zu kommen, so dass häufig auch nur wenig Zeit verbleibt, um zu schwimmen. Schließlich müssen sich die Schülerinnen und Schüler auch noch umziehen und im Anschluss die Haare föhnen. Was liegt also näher, als das Schwimmbad in Form von mobilen Schwimmcontainern zu den Schulen zu bringen? Die Rückmeldungen der Schwimmlehrer und Kinder zu den Containern sind in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen positiv. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 296 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 296 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Betreuungsausfälle in Kitas durch „Springerpool“ minimierenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 297 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Betreuungsausfälle in Kitas durch "Springerpool" minimieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Für die Einrichtung eines "Springerpools" für städtische Kitas werden zusätzliche Personalmittel in Höhe von 2024 2025 500.000 € 1 Mio. € zur Schaffung von ca. 20 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher bereitgestellt, um personelle Engpässe in einzelnen Einrichtungen abzufedern und eine verlässliche Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten von Kita Frankfurt sicherzustellen. 2. Nach Ablauf des ersten Jahres evaluiert der Magistrat den Erfolg des Systems und passt Regelungen und Verfahrensweisen entsprechend an, um potentielle Schwierigkeiten zu beheben. 3. Der Magistrat prüft, inwieweit und in welcher Form das Angebot auch den Kindertagesstätten freier Träger sowie Grundschulen mit Ganztagsbetreuung zugänglich gemacht werden kann, die noch nicht über ein eigenes Springersystem verfügen, und welche Kosten eine damit erforderliche personelle Ausweitung des Springerpools verursachen würde. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten ist von entscheidender Bedeutung für ihre eigene Entwicklung und für das Wohlbefinden und den Arbeitsalltag ihrer Familien. Jedoch können unvorhergesehene Umstände wie Krankheit von Erzieherinnen und Erziehern oder unerwartete Personalengpässe zu Unterbrechungen in der Betreuung führen. Diese Situationen belasten nicht nur die Familien, sie können auch langfristig zu Problemen mit dem Arbeitgeber führen, wenn z.B. Eltern immer wieder freinehmen müssen, weil die Einrichtung der Kinder geschlossen hat und sie diese zuhause betreuen müssen. Ein Springer-Pool von bei der Stadt angestellten Pädagoginnen und Pädagogen sowie Aushilfskräften würde es ermöglichen, kurzfristige Personalausfälle schnell zu kompensieren und sicherzustellen, dass der Betrieb in den Kindertagesstätten kontinuierlich aufrechterhalten werden kann. Durch die Bereitstellung von qualifizierten Ersatzkräften, wenigstens für Kita Frankfurt, könnte die Stadt sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Kinder zu jeder Zeit erfüllt und diese auch in Notfällen angemessen betreut werden. Dies würde zudem auch die Belastung der Erzieherinnen und Erzieher vor Ort reduzieren, die Ausfälle häufig nur schwer kompensieren können und dringend Unterstützung benötigen. Da die Kräfte vor Ort immer im Team mit erfahrenen, ausgebildeten Erzieher/innen eingesetzt werden, könnte sich hier nach sorgfältiger Abwägung auch die Möglichkeit bieten, auf Seiteneinsteiger/innen zurückzugreifen, die in verwandten Berufen tätig waren, den Wiedereinstieg in den Beruf nach einer längeren Elternzeit suchen oder ihr Lehramts- oder Sozialpädagogikstudium noch nicht abgeschlossen haben. Die Bewerber/innen erhalten im Gegenzug die Möglichkeit, viele unterschiedliche Einrichtungen und Teams kennenzulernen und sich umfassend fortzubilden. In anderen Städten werden gezielt Erzieher/innen und Absolvent/innen verwandter Berufe für Springerpools angeworben, so zum Beispiel in Hanau [1] Die Stadt Düsseldorf beschäftigt auch Springer für den Einsatz in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen [2]. Auch verschiedene freie Träger der Kinderbetreuung in Frankfurt unterhalten bereits "Springerpools" zur Vermeidung von Betreuungsausfällen und praktizieren dies seit Jahren mit Erfolg. Hier ist beispielsweise der Sozialpädagogische Verein zur familienergänzenden Erziehung als Träger von 90 Kinderbetreuungseinrichtungen zu nennen. [3] Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 297 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita Aufgab. Tagespfl. Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher schaffenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 298 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat entwickelt ein Konzept für eine Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher, die in Frankfurter Kindertageseinrichtungen tätig sind, und orientiert sich dabei am Zulagesystem der Stadt München: Münchner Förderformel - Umsetzung der Münchenzulage und des Fahrtkostenzuschuss (Job-Ticket) (muenchen.de) 2. Der Magistrat definiert in Zusammenarbeit mit Kita Frankfurt sowie den freien Trägern der Kinderbetreuung die Höhe der Förderung sowie den förderfähigen Personenkreis, die Fördervoraussetzungen und die Dauer des Programms. Die Zulage wird allen im Frankfurter Stadtgebiet arbeitenden Erzieherinnen und Erziehern ausbezahlt - unabhängig davon, ob sie in Einrichtungen freier Träger, als Tagesfamilien oder in Einrichtungen von Kita Frankfurt tätig sind. 3. Der Magistrat erstellt einen Kosten- und Finanzierungsplan und stellt entsprechende Mittel in die Finanzplanung für die nächsten Jahre ein. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Ein Grund für personell unterversorgte Kindertagesstätten und fehlende Kitaplätze ist die Schwierigkeit, die vorhandenen Stellen auch tatsächlich zu besetzen. Es kommt vor, dass Erzieherinnen und Erzieher, die sich für Frankfurter Einrichtungen interessieren und hier auch ihre Ausbildung absolviert haben, am Ende doch nicht in unserer Stadt arbeiten wollen, weil ihnen die Lebenshaltungskosten in Frankfurt im Vergleich mit anderen Standorten zu hoch sind. Sowohl die Beruflichen Schulen in Frankfurt als auch zahlreiche Träger haben wiederholt auf diesen Umstand hingewiesen und die Stadt um Unterstützung gebeten. Daher soll nun ein erster Schritt gegangen werden, um mit Hilfe einer Arbeitsmarktzulage mehr Erzieherinnen und Erziehern für eine Tätigkeit in Frankfurt zu gewinnen. Der Oberbürgermeister hat mit dem Thema Wahlkampf betrieben und sollte seinen Ankündigungen nun auch Taten folgen lassen. Die Stadt München hat die Arbeitsmarktzulage bereits 2014 eingeführt, um den Personalmangel in Kindertagesstätten zu bekämpfen. Sie bietet ihren Erzieherinnen und Erziehern bei Aufnahme einer Tätigkeit in einer Münchener Kinderbetreuungseinrichtung eine Arbeitsmarktzulage von 270 € pro Monat für eine Vollzeitstelle sowie eine Kinderzulage von 50 € monatlich an. Mithilfe des Programms konnte der Anteil der unbesetzten Stellen von 12,5 auf 10,4 Prozent gesenkt werden und es konnten darüber hinaus auch mehr männliche Bewerber für die Ausübung des Berufs in München gewonnen werden.[1] Das Programm kostet die Stadt jährlich 18,6 Mio. €. Die Auseinandersetzung mit dem Münchener Beispiel kann wichtige Erfahrungswerte liefern und Orientierung bei der Erstellung eines auf Frankfurt zugeschnittenen eigenen Konzepts bieten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 298 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita Aufgab. Tagespfl. Übergangsfinanzierung für die Kindertagespflege sicherstellenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 299 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Übergangsfinanzierung für die Kindertagespflege sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat stellt zur Finanzierung der Kindertagespflege für das Haushaltsjahr 2024 zusätzlich 9 Mio. € in die Produktgruppe 1.20.03.05 ("Kindertagespflege") ein, um eine Zwischenfinanzierung der zugesagten Entlastungen für die Kindertagespflege bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung zu gewährleisten. Davon werden folgenden Maßnahmen umgesetzt: 1. Erhöhung der Sachkostenpauschale für Tagespflegepersonen; 2. Abschaffung der Degression für das vierte und fünfte betreute Kind. Die Mittel werden rückwirkend zum 01.01.2024 an die Frankfurter Tagesfamilien ausgezahlt. Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Satzung für die Kindertagespflege erfolgt die Auszahlung der zusätzlichen Mittel auf Basis einer Magistratsvorlage, die der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen ist. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Frankfurter Tagespflegefamilien kämpfen schon seit Jahren für eine Verbesserung ihrer finanziellen Rahmenbedingungen und eine Satzung, die die Arbeit der Kindertagespflege rechtsverbindlich regelt. Dabei kam es nach einer scheinbaren Einigung der Interessenvertretungen der Frankfurter Tagesfamilien mit dem Magistrat in den letzten Monaten jedoch immer wieder zu Unstimmigkeiten, Problemen und Verzögerungen. Im Ergebnis führt die finanziell angespannte Situation und die Unsicherheit für die Tagesfamilien dazu, dass Frankfurter Familien Betreuungsplätze verlieren, da Tagespflegepersonen entweder aus finanziellen Gründen ihren Beruf aufgeben oder vermehrt Kinder aus dem Umland betreuen, da dort keine degressive Berechnung stattfindet, d.h. nicht weniger für das vierte oder fünfte betreute Kind gezahlt wird. Die Erstellung einer tragfähigen Satzung für die Kindertagespflege ist ein zentraler Punkt, der so schnell wie möglich in enger Abstimmung mit dem Rechtsamt umgesetzt werden sollte. Da jedoch noch nicht klar, wann die neue Satzung in Kraft treten kann, sollte eine Zwischenlösung implementiert werden, um zeitnah die dringlichsten Anliegen der Tagesfamilien, wie die Erhöhung der Sachkostenpauschale und die Abschaffung der Degression, umzusetzen. Da der Magistrat eine Lösung des Problems bis zum Ende der Sommerferien in Aussicht gestellt hat, sollen bis dahin entsprechende Haushaltsmittel zur Übergangsfinanzierung bereitgestellt werden, um den Tagesfamilien eine verlässliche Arbeitsgrundlage zu geben. Die Tageseltern können nicht länger auf das von der Bildungsdezernentin bereits verbindlich zugesagte Geld warten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 299 wird im Rahmen der Vorlage NR 924 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 465) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung im Rahmen NR 924)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita Aufgab. Tagespfl. Richtige Prioritäten und soziale Entgelte statt Gießkannen-PrinzipE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 300 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl. Richtige Prioritäten und soziale Entgelte statt Gießkannen-Prinzip Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Beschluss § 3273 zur "Entgeltfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bis zum Schuleintritt in Frankfurter Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege" vom 11.05.2023 wird aufgehoben. Es werden weiterhin sozial gestaffelte Elternentgelte auf Basis des bislang geltenden Beschlusses M 101/2018 erhoben. Die dadurch freiwerdenden Mittel des Produktbereichs 20 "Bildung" in Höhe von 2024 2025 7,5 Mio. € 16,6 Mio. € werden stattdessen für andere Maßnahmen im Bildungsbereich verwendet. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 300 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Musikmobil der Musikschule erhaltenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 301 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- u. Erwachsenenbildung Musikmobil der Musikschule erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Musikmobil Frankfurt (MMF) wird mit 2024 2025 30.000 € 60.000 € unterstützt, damit es wieder Besuche an Kindertagesstätten und Schulen anbieten kann. Der Magistrat nutzt diese Zeit darüber hinaus dazu, das Angebot des Musikmobils in Zusammenarbeit mit der Musikschule noch bekannter zu machen und weitere Stiftungen und Vereine als zukünftige Sponsoren des pädagogischen Angebots zu gewinnen. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Musikmobil Frankfurt (MMF) bringt seit nunmehr 12 Jahren musikpädagogische Angebote zu Schulen und Kindertagesstätten aller Frankfurter Stadtteile und hat in dieser Zeit schon mehr als 40.000 Kinder und Jugendliche für die Musik und das Erlernen eines Instruments begeistert. Es handelt sich dabei um einen fast 18 Meter langen LKW, dessen Auflieger wie eine Schublade zu einem Raum für bis zu 20 Kinder ausgezogen wird, um dann als Musikzimmer zur Verfügung zu stehen. Das Musikmobil Frankfurt hat die wichtigsten Instrumente an Bord: Streichinstrumente, Blechblasinstrumente, Holzblasinstrumente, Tasteninstrumente, Zupfinstrumente sowie eine große Sammlung von Schlaginstrumenten. Ziel ist es, jungen Menschen den Kontakt mit den Instrumenten zu ermöglichen, sie zum eigenen Musizieren zu animieren und ihnen Lust darauf zu machen, selbst ein Instrument zu erlernen. Das Musikmobil Frankfurt wird von erfahrenen Musikpädagoginnen und Musikpädagogen betreut. In Abstimmung mit den Erzieherinnen und Erziehern und den Lehrkräften vor Ort möchte das Musikmobil Frankfurt eine Ergänzung zur musikpädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten und dem Musikunterricht an den Grundschulen anbieten. Der auf die Bildungslandschaft Frankfurts abgestimmte Betrieb wurde in den vergangenen Jahren durch eine kooperative Projektleitung gesteuert, die sich aus der Dr. Marschner Stiftung, der Leitung der Musikschule Frankfurt am Main e.V. und der Fachberatung Kultur im Staatlichen Schulamt zusammensetzte. Auch die Finanzierung des Projekts wurde bislang von zwei Institutionen getragen: Die Dr.-Marschner-Stiftung finanzierte das pädagogische Angebot, der Verein der Freunde und Förderer der Musikschule Frankfurt hielt das Musikmobil in Schuss und zahlte Kraftstoff und Versicherung. Leider hat sich die Dr. Marschner-Stiftung nun nach 10-jährigem Engagement aus der Finanzierung des Projekts zurückgezogen, weswegen es seit Herbst 2023 trotz großer Nachfrage keine Einsätze des Musikmobils mehr gibt. Dieser Zustand sollte im Sinne der Fortführung bewährter musikpädagogischer Angebote dringend geändert werden, auch wenn dies eine kommunale Bezuschussung zur (Zwischen)-Finanzierung notwendig macht. Die Schulen und Kindergärten zahlen bereits jetzt einen Unkostenbeitrag von mindestens 300 € für Anfahrt und Standpauschale sowie einen kleinen Kostenbeitrag von 1 € pro Kind, weswegen die Selbstbeteiligung der Nutzerinnen und Nutzer nicht weiter angehoben werden sollte. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Schulbau die Beratung der Vorlage E 301 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; CDU und AfD (= Enthaltung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 301 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Finanzierung eines Dokumentarfilms „Anne Frank in Frankfurt“E15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 302 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Finanzierung eines Dokumentarfilms "Anne Frank in Frankfurt" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Anlässlich des 95. Geburtstages von Anne Frank im Jahr 2024 wird ein Dokumentarfilm zum Leben der Anne Frank in Frankfurt erstellt und in ein mehrstufiges Bildungsprojekt für Schulen und andere Bildungseinrichtungen eingebunden. Die Koordination und Umsetzung des Projektes erfolgt über die Bildungsstätte Anne Frank. Zur Finanzierung der Produktion einer filmischen Dokumentation, einer Website und entsprechender Lernmaterialien werden dafür in der Produktgruppe 20.04 ("Jugend- und Erwachsenenbildung") Projektmittel in Höhe von 295.000 € in den Haushalt 2024 eingestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2024 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die menschenverachtenden Terroranschläge auf jüdisches Leben vom 7. Oktober 2023 haben einmal mehr die Notwendigkeit von Aufklärung und Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Hass verdeutlicht. Die Stadt Frankfurt hat sich seitdem an einer Vielzahl von Aktionen gegen Rassismus und Antisemitismus beteiligt. Doch nichts wirkt so gut gegen Vorurteile wie das Erkennen des Eigenen im Anderen. Frankfurt war die Heimat von Anne Frank, deren Schicksal weltweit bekannt ist und kaum einen Menschen unberührt lässt. Nicht zuletzt steht das Schicksal Anne Franks symbolisch für alle Kinder, die Opfer von Antisemitismus, Rassismus und Völkermord sind - für Kinder, die sich in Hinterhäusern verstecken müssen, die in Tunneln als Geiseln gehalten werden oder mit ihren Schulklassen verschleppt werden. Die weltweite Bedeutung von Anne Frank beruht auf der Veröffentlichung ihres Tagebuches durch Otto Frank, dem Vater und einzigem Überlebenden der Familie. Während dadurch das Hinterhaus in der Amsterdamer Prinsengracht in den Mittelpunkt der öffentlichen Rezeption gerät, ist die frühe Kindheit von Anne, ihrer Schwester Margot und auch des Industriellen Otto Frank ebenso wenig bekannt wie die unterschiedlichen Frankfurter Wohnorte von Marbachweg bis Ganghoferstrasse und dem Westendplatz. Frankfurt hat damit die Möglichkeit, den Holocaust am Beispiel des tragischen Schicksals der Familie Frank für Frankfurterinnen und Frankfurter auf ganz besondere Art und Weise persönlich erfahrbar zu machen. Die Bildungsstätte Anne Frank hat bereits einen YouTube Clip zu diesem Thema vorgelegt, verfügt über weitere Materialien und ist bereit und in der Lage für die Planung und Erstellung eines Dokumentarfilms mit entsprechenden pädagogischen Begleitmaterialien federführend verantwortlich zu sein. Eine solche Produktion könnte - gerade durch den Bezug zu Frankfurt - einen wichtigen Baustein für Unterrichtsreihen an Frankfurter Schulen bilden und würde mit Sicherheit auch weit über die Stadtgrenzen hinaus auf Interesse stoßen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 302 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF-BIG gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 302 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Papageno-TheaterE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 303 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Papageno-Theater Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für das Papageno-Theater wird 2024 und 2025 jeweils von 123.500 € um 8.500 € auf 132.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Weiter erhält das Papageno-Theater für Sanierungsmaßnahmen am Gebäude im Haushaltsjahr 2024 einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100.000,00 €. Begründung: Auch wenn die Anzahl der Besucherinnen und Besucher des Papageno-Theaters in 2022 im Vergleich zu 2021 wieder gestiegen ist, hat das Papageno-Theater jetzt mit den gestiegenen Energiepreisen zu kämpfen. Zudem sind Investitionen in die Klimaanlage und das Dach zeitnah zu tätigen. Die voraussichtlichen Kosten sind hier nochmals angestiegen. Diese Investitionen können nicht alleine durch das Papageno-Theater getragen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 303 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 303 wird im Rahmen der Vorlage E 155 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 466) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Filmhaus Frankfurt e. V.E15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 304 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Filmhaus Frankfurt e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für das Filmhaus Frankfurt e.V. wird 2024 und 2025 jeweils von 174.000 € um 60.000 € auf 234.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Filmhaus Frankfurt e.V. leistet eine weit über Frankfurt hinausreichende wertvolle Arbeit. Es fördert die unabhängige Filmkultur und den Umgang mit audiovisuellen Medien in der Gesellschaft. Die Arbeit mit audiovisuellen Medien wird immer komplexer. Spezielle Studiengänge vermitteln in Theorie und Praxis alle wichtigen Schritte, um Filme, Hörspiele, eventmediale Erlebnisräume, TV oder visuelle Effekte, Internetseiten, Games und Musik zu entwickeln. Das Filmhaus unterstützt die Branche mit viel Erfahrung und bietet kostengünstige Seminare, Technikverleih sowie Beratung, Information und Vernetzung an. Damit das Filmhaus Frankfurt e.V. sein Angebot und damit seine Attraktivität trotz gestiegener Kosten halten und darüber hinaus ausbauen kann, sind zusätzliche Mittel in der Höhe der Mittel des Haushaltes 2023 erforderlich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 70 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 304 wird im Rahmen der Vorlage E 149 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung der „Seilerbahn Kunst Kultur e. V.“E15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 305 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung der "Seilerbahn Kunst Kultur e. V." Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für die "Seilerbahn Kunst Kultur e.V." wird 2024 und 2025 jeweils von 0 € um 30.000 € auf 30.000 € erhöht und der Betrag wird als institutionelle Förderung verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die "Seilerbahn Kunst Kultur e.V." befindet sich zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen auf dem Grundstück der ehemaligen Seilerei Reutlinger. Die Familie hat zwischenzeitlich das Grundstück zu einem echten kleinen Zukunftslabor umfunktioniert: Die "Seilerbahn" soll ein Ort für Architektur, Kunst und Kultur sowie biologischen Obst- und Gemüseanbau und traditionelles Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zur Realisierung dieses Ziels und zur Deckung erhöhter Ausgaben für Veranstaltungsgenehmigungen wird weiterhin eine institutionelle Förderung durch die Stadt Frankfurt benötigt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 71 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 305 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG ( Annahme im Rahmen der Vorlage EA 178) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 305 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Mittel für die Heussenstamm-StiftungE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 306 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Mittel für die Heussenstamm-Stiftung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für die Heussenstamm-Stiftung wird 2024 und 2025 jeweils von 184.500 € um 40.000 € auf 224.500 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Heussenstamm-Stiftung zeigt in ihrer qualitätvollen Galerie meistens Kunstwerke von Frankfurter Künstlerinnen und Künstlern und fördert damit regionale Kulturschaffende der freien Szene. Die Kulturstiftung hat u.a. mit den gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Sie benötigt dringend zusätzliche finanzielle Mittel, um den Betrieb in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten. Dazu gehört auch die Finanzierung der zusätzlichen halben Stelle, die nach jetzigem Stand wieder wegfallen würde. Um die Arbeit der Heussenstamm-Stiftung weiterhin auf dem bestehenden Niveau zu halten, ist es unabdingbar, die finanziellen Mittel zu erhöhen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 306 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen CDU und Linke (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 72 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 306 wird im Rahmen der Vorlage E 151 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Renovierungsmaßnahmen im Kellertheater unterstützenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 307 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Renovierungsmaßnahmen im Kellertheater unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Sanierung ihrer Spielstätte wird der Jungen Bühne - Kellertheater im Haushaltsjahr 2024 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 20.000 € gewährt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Kellertheater Frankfurt ist ein etabliertes, freies und vollständig ehrenamtlich betriebenes Theater in Frankfurt am Main für Jung und Alt. Der Trägerverein "Kellertheater Junge Bühne Frankfurt" gibt auch Laiendarstellern die Möglichkeit, sich vor und hinter der Bühne auszuprobieren. Aktuell kommen auch für die Sicherheit notwendige Renovierungsarbeiten an der Eingangstür des Kellertheaters auf den Verein zu, die von diesem nicht alleine gestemmt werden können. Daher ist die "Junge Bühne" mit einem einmaligen Zuschuss zu den Renovierungsarbeiten zu unterstützen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 73 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 307 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Sommerwerft-FestivalE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 308 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Sommerwerft-Festival Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für protagon e.V. zur Durchführung des Sommerwerft-Festivals wird 2024 und 2025 jeweils von 49.500 € um 25.500 € auf 75.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Vom 26.07.2024 bis 11.08.2024 lädt protagon e. V. - Freunde und Förderer freier Theateraktion zum mittlerweile 22. Internationalen Theaterfestival am Fluss ein. Den Besucherinnen und Besuchern des als "Sommerwerft" gut bekannten Events wird hier ein facettenreiches und hochwertiges Programm aus für Jung und Alt geboten: Performance-, Tanz- und Schauspielkunst. Gestiegen Kosten z.B. für Personal, Sicherheit und Energie auf der einen Seite und der freie Eintritt auf der anderen Seite stellen für die Durchführung der "Sommerwerft" zunehmend eine Herausforderung dar. Daher ist die Förderung des populären Sommerwerftfestivals deutlich zu erhöhen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 308 wird im Rahmen der Vorlage E 171 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 406)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Allgemeinen Förderung für die Freie SzeneE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 309 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Allgemeinen Förderung für die Freie Szene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die allgemeine Förderung der Freien Szene wird 2024 und 2025 jeweils um 250.000,- € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Situation der freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in Frankfurt, die in Bereichen wie den darstellenden Künsten, bildender Kunst, Film, Musik, Literatur, Clubkultur und vielen anderen arbeiten, ist nach wie vor angespannt. Durch stetig steigende Lebenshaltungskosten werden sie immer weiter belastet. Um ihre Situation dauerhaft zu verbessern, sind die finanziellen Zuwendungen an kleine Kultureinrichtungen und die freie Szene zu erhöhen und zu verstetigen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 309 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Bridges KammerorchesterE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 310 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für das Bridges Kammerorchester Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für die Bridges - Musik verbindet gGmbH wird 2024 und 2025 jeweils von 30.000 € um 10.000 € auf 40.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Bridges Kammerorchester wurde 2019 gegründet und hat mehr Diversität in der Musik als Ziel, was in den Aufführungen auch erfolgreich umgesetzt wird. Jährlich spielt das Bridges Kammerorchester über 100 Konzertveranstaltungen. Dazu kommt eine Vielzahl von Veranstaltungen im Musikvermittlungsbereich. Das Orchester erhält zwar auch nennenswerte Zuschüsse von staatlichen und kirchlichen Institutionen sowie von Stiftungen und aus dem Budget des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt, hat aber derzeit eine Finanzierungslücke. Die Erhöhung des Zuschusses aus dem Kulturetat dient dazu, diese zu schließen und die Arbeit des Orchesters mit seinem breiten Repertoire weiter ausbauen zu können. Der Zuschuss soll daher wieder auf das Niveau von 2023 angehoben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 310 wird im Rahmen der Vorlage E 147 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für den Frankfurter FastnachtszugE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 311 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für den Frankfurter Fastnachtszug Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für den Großen Rat e.V. für den Frankfurter Fastnachtszug wird 2024 und 2025 jeweils von 74.000 € um 76.000 € auf 150.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Fastnachtszug des Großen Rates mit über 400.000 Besucherinnen und Besuchern wird immer schwerer finanzierbar. Abgesehen von den weiterhin deutlichen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Wagen-TÜV und Miettoiletten, die solche Großveranstaltungen des Brauchtums zunehmend erschweren. Allein mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden ist dies auf Dauer nicht mehr zu schaffen. Der Brauchtums-Zuschuss für den traditionsreichen Frankfurt Fastnachtsumzug muss deshalb endlich angehoben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 311 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und Die Partei (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 311 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für die Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V.E15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 312 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für die Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für die Zuggemeinschaft Klaa Paris e.V. für den Fastnachtszug wird 2024 und 2025 jeweils von 37.500 € um 42.500 € auf 80.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Klaa Pariser Fastnachtszug mit über 100.000 Besucherinnen und Besuchern wird immer schwerer finanzierbar. Abgesehen von den weiterhin deutlichen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Wagen-TÜV und Miettoiletten, die solche Großveranstaltungen des Brauchtums zunehmend erschweren. Allein mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden ist dies auf Dauer nicht mehr zu schaffen. Der Brauchtums-Zuschuss für den traditionsreichen Klaa Pariser Umzug muss deshalb endlich angehoben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 312 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 312 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Linke
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für das neue „Theater in der Engelsburg“E15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 313 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für das neue "Theater in der Engelsburg" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für das in Gründung befindliche "Theater in der Engelsburg" erhält der Trägerverein 2024 und 2025 jeweils 150.000 € aus vorhandenen Mitteln als Zuschuss. Die Finanzierung erfolgt aus den für das Fritz Rémond-Theater für 2024 und 2025 veranschlagten Haushaltsmitteln. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der aus früheren Beschäftigten des Fritz Rémond-Theaters gegründete Verein Theater in der Engelsburg e.V. plant im Herbst 2024 eine Spielstätte im Bürgerhaus Sindlingen ("Engelsburg") zu eröffnen, um an die Tradition der unverwechselbaren und eindrucksvollen Aufführungen der 1947 als "Kleines Theater im Zoo" gegründeten Bühne anzuknüpfen, die Frankfurter Theatergeschichte geschrieben hat. Mit dem Repertoire soll die Lücke im Frankfurter Theaterangebot geschlossen werden, die das Rémond-Theater 2023 hinterlassen hat. Das Theater will sich an ein breites Publikum wenden. Außerdem sind wöchentliche Kindervorstellungen, Theater für Hör- und Sehgeschädigte sowie Mitwirkungsmöglichkeiten für Schauspielstudierende vorgesehen. Für Miete, Produktions- und Verlagskosten wird ein Zuschuss benötigt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 313 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 313 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stalburg-Theater sichernE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 314 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stalburg-Theater sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für das Stalburg-Theater wird 2024 einmalig von 118.000 € um 50.000 € auf 168.000 € erhöht. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das 1998 gegründete Stalburg-Theater im Frankfurter Nordend schleppt aus der Zeit der Covid-19-Pandemie ein Defizit von rund 50.000 Euro hinter sich her. Der Trägerverein musste wegen Corona Eintrittsgelder für zehn ausverkaufte Vorstellungen zurücküberweisen und ist auf den Produktionskosten sitzen geblieben. Dadurch wurde auch das beliebte Sommer-Open-Air-Festival "Stoffel" im Günthersburgpark zu einem Verlustgeschäft. Hinzu kommen die aktuellen allgemeinen Kostensteigerungen. Der Verein hat ein Konzept entwickelt, seine Einnahmen u.a. mit einem Förderkreis und zusätzlichen Saalvermietungen zu verbessern, benötigt aber im Interesse des Fortbestandes des Stalburg-Theaters einen zusätzlichen Zuschuss, um die wirtschaftlichen Verluste auszugleichen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 80 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 314 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 314 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung und Modernisierung von städtischen LeichtathletikanlagenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 315 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sanierung und Modernisierung von städtischen Leichtathletikanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die gezielte Instandsetzung und Sanierung von Leichtathletikanlagen auf ungedeckten städtischen Sportstätten werden aus den Mitteln für die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von städtischen ungedeckten Sportstätten (Projektdefinition 5.001363) 2024 200.000 € 2025 1.000.000 € zweckgebunden verwendet. Der Magistrat legt der Stadtverordnetenversammlung bis zum 30.4.2025 ein Prioritätenprogramm zur Sanierung der städtischen Leichtathletikanlagen vor. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Leichtathletik gehört zu den stärksten Sportverbänden in Frankfurt mit den größten Steigerungsraten bei den Vereinsmitgliedschaften. Auf der Sport-Agenda des gegenwärtigen Magistrats steht sie offensichtlich weit unten. Lauf-, Sprung und Wurfsportarten sind stark gefragt, fördern die Gesundheit und brauchen folglich für Sommer und Winter Trainings- und Wettkampfanlagen auf der Höhe der Zeit. Auch Schulen haben dringenden Bedarf an zusätzlichen Sportflächen. Jedoch sind viele Leichtathletik-Flächen auf städtischen Sportanlagen wie in Harheim, Fechenheim, Unterliederbach oder an den Mainwasen in einem veralteten, teils ungepflegten Zustand. Zu deren Instandsetzung und Modernisierung sind zusätzliche Mittel dringend zu veranschlagen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 11, 14 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 315 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage E 315 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 315 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 315 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 315 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung des Jugendsports - Zuschuss anpassen!E15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 316 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung des Jugendsports - Zuschuss anpassen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Pro-Kopf-Zuschuss nach Ziffer IV der Sportförderrichtlinien der Stadt Frankfurt für jedes dem Landessportbund oder einer vergleichbaren Organisation gemeldete jugendliche Mitglied eines Sportvereines in Frankfurt bis zum vollendeten 18. Lebensjahr wird ab 2024 von 18,- Euro auf 20,- Euro angehoben. Die erforderlichen Mittel sind in der entsprechenden Produktgruppe einzustellen und gehen zu Lasten der im "Sport" vorwiegend im Bereich Sportförderung vorgesehenen deutlichen Erhöhungen bei der Öffentlichkeitsarbeit. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Gesundheit, Fitness, aber auch ehrenamtliches Engagement im Verein sind gute Gründe für die allgemeine Sportförderung. Der Mitgliederzuwachs bei den Sportvereinen, die den Zugang zu Sportstätten und -geräten erleichtern, hält an, auch im Jugendbereich. Allein beim Landessportbund sind aus dem Sportkreis Frankfurt zum Stand 01.01.2024 rund 108.000 Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr gemeldet. Da die allgemeinen Kostensteigerungen auch den Vereinen zusetzen, ist eine Anhebung der Sportförderpauschale für Mitglieder unter 18 ein gutes Signal der Stadt, dass sie sich als verlässliche Partnerin der Sportvereine versteht. Eine Erhöhung des Pro-Kopf-Zuschusses um 2,- Euro und damit insgesamt um 216.000,- Euro pro Jahr ist deswegen angemessen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 316 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Evaluation der Fanarbeit bezuschussenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 317 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Evaluation der Fanarbeit bezuschussen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für eine Evaluation der Fanarbeit auf Frankfurter Sportplätzen wird für 2025 ein einmaliger Zuschuss bewilligt. Dazu ist der Ansatz für das "Fan-Projekt" von 85.000 € um 20.000 € auf 105.000 € aus vorhandenen Mitteln zu erhöhen. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Trotz des Knowhows und der hervorragenden Expertise aus über 25 Jahren Fanarbeit beim Frankfurter Präventionsrat, der Sportjugend Frankfurt und dem Sportkreis Frankfurt haben die Ereignisse im Sommer 2023 gezeigt, dass die Fanarbeit auf Frankfurter Sportplätzen vor neuen Herausforderungen steht und die Aufgaben umfangreicher geworden sind. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, soll eine Evaluierung auf Frankfurter Sportplätzen durchgeführt und ausgewertet werden. Anhand dieser wird von den Experten des Fanprojektes eine Empfehlung ausgesprochen, ob auch in den unteren Spielklassen eine Fanarbeit nach dem "Nationalen Konzept Sport und Sicherheit", nach dem Bundesweit alle Fanprojekte arbeiten, eine sinnvolle Ergänzung zu den bestehenden Angeboten wäre. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 317 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderprogramm Energiesparen für Sportstätten erhöhenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 318 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderprogramm Energiesparen für Sportstätten erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Anlagen in Frankfurt am Main" wird 2024 von 60.000 € um 40.000 € auf 100.000 € 2025 von 60.000 € um 40.000 € auf 100.000 € erhöht. Die höheren Ansätze gehen zu Lasten der im Produktbereich vorwiegend im Bereich Sportförderung vorgesehenen deutlichen Erhöhungen bei der Öffentlichkeitsarbeit. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: In vielen Vereinen werden die Nebenkosten beim Betrieb der vereinseigenen Sportanlagen zum Existenzproblem. Eine pfiffige Idee, die einige Vereine umsetzen, ist der Einbau von energieeffizienten Deckenheizstrahlern in Turnhallen, um die Betriebskosten bis zu 50 Prozent zu senken. Ähnliches gilt für LED-Beleuchtung. Die Stadt Frankfurt hat sich dabei zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine dabei zu unterstützen, ihre vereinseigenen Sportanlagen energetisch zu ertüchtigen. Auf vereinseigenen Sportanlagen sollen Ressourcen effizienter und klimafreundlich genutzt werden. Zu diesem Zweck hat die Stadtverordnetenversammlung 2008 das "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main", kurz: "Förderprogramm Energiesparen", beschlossen (§ 4881, M 180). Mit Hilfe dieses Fonds sind die Vereine besser in der Lage, die Beleuchtungsanlagen auf moderne LED-Technik umzurüsten, die Heizungssysteme zu modernisieren oder ihre Fenster und Außentüren durch solche mit besseren Wärmedämmeigenschaften zu ersetzen. Eine adäquate finanzielle Ausstattung des zuletzt stark gekürzten Programms ist für die "Sportstadt Frankfurt" erforderlich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 318 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Mädchenfußball: Projekt „Girls Wanted“ unterstützenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 319 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Mädchenfußball: Projekt "Girls Wanted" unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das erfolgreiche Projekt "Girls Wanted", in der Neuauflage "GRLS WNTD SOCCER" genannt, erhält 2025 aus den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse (Kontengruppe 71) 60.000 €. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das in Frankfurt und weit darüber hinaus einzigartige Projekt "Girls Wanted", das ab 2006 jedes Jahr etwa 120 fußballbegeisterte Mädchen erreicht hatte, wurde Ende 2017 aufgrund von fehlendem Sponsoring aufgegeben. Nun wurde es von der der Gründerin Louise Hansen mit neuem Logo, bewährtem Konzept und frischen Ideen wieder aufgelegt. Bei den Girls Wanted-Veranstaltungen standen und stehen neben der spielerischen Vermittlung auch Spaß an der Bewegung, am Fußball insgesamt, an der Teambildung und an der Spieltheorie im Vordergrund, und das alles in Kooperation mit bekannten Spielerinnen und Trainerinnen. Louise Hansen, selbst ehemalige Profispielerin beim 1. FFC Frankfurt, hat 2006 ein Fußballangebot nur für Mädchen geschaffen, da es neben einer Vielzahl Fußballcamps und Turniere nur für Jungs oder mit einer ganz geringen Mädchenanzahl nichts für fußballbegeisterte Mädchen gab. Mitmachen konnten Mädchen zwischen acht und sechzehn Jahren. Die Teilnahme an den Veranstaltungen war für die Teilnehmerinnen kostenlos oder vergünstigt. Mit "GRLS WNTD SOCCER" möchte sie weiterhin allen fußballbegeisterten Mädchen einen Zugang zum Fußball ermöglichen und so Wegbereiter für den Einstieg in den Vereinssport sein. Die Mädchen sollen bei kostenlosen Angeboten ihre Fähigkeiten entdecken, Teamgeist erfahren und ermutigt werden, selbstbewusst und positiv zu sein. Spaß an der Bewegung und Begegnung sollen dabei im Fokus der Formate stehen, wie etwa bei dem Skyline Soccer im Rahmen der UEFA Euro 2024 oder dem Actionday am 8. Juni für bis zu 120 Mädchen im Sportpark Preungesheim. Damit die Freude am Mädchenfußball nicht nur bei einzelnen Events, sondern auch nachhaltig gefördert wird ist zudem eine Fußball-Schultour für 250 Schülerinnen der 3. bis 6. Klasse an 10 Schulen geplant. Unterstützung erfährt das Projekt auch diesmal wieder von erfolgreichen ehemaligen und aktiven Fußballerinnen und Trainerinnen wie Silvia Neid, Steffi Jones, Renate Lingor, Nia Künzer, Kim Kulig, Desirée und Sandra Smisek und Saskia Matheis. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 85 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 319 wird im Rahmen der Vorlage E 189 abgelehnt Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Öffnungszeiten der „Kaiserpfalz Franconofurd“ ausweitenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 320 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Öffnungszeiten der "Kaiserpfalz Franconofurd" ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für eine Ausweitung der Öffnungszeiten des Ausstellungsraumes Kaiserpfalz Franconofurd wird der Ansatz für Personalaufwendungen des Archäologische Museums um 2024 2025 25.000 € 50.000 € erhöht. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Archäologische Museum Frankfurt präsentiert auf dem Domhügel in spektakulärer neuer Architektur den ehemaligen Archäologischen Garten mit den ältesten erhaltenen Gebäuderesten Frankfurts aus Römer- und Karolingerzeit, ein einzigartiges archäologisches Schaufenster in die Ursprünge der Stadt. Leider sind die Öffnungszeiten aufgrund fehlender Personalmittel auf Mittwoch bis Sonntag von jeweils 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr begrenzt. Dies ist insbesondere unter touristischen Gesichtspunkten unbefriedigend. Eine bessere Zugänglichkeit kann nur mit einer Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Personalaufwendungen des Archäologischen Museums gewährleistet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 320 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP, Linke und Die Partei (= Kenntnis) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 86 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 320 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Erhalt und Pflege von StreuobstwiesenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 321 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Erhalt und Pflege von Streuobstwiesen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zum Erhalt und zur Pflege von Streuobstwiesen werden aus den vorhandenen Mitteln für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.01. 2024 2025 20.000 € 50.000 € eingesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Streuobstwiesen sind besondere Kulturlandschaften und haben in Frankfurt und der Region eine lange Tradition. Durch ihre enorme Biodiversität tragen sie einen wichtigen Teil zur Fauna und Flora der Stadt bei und erfüllen darüber hinaus auch als CO2-Speicher einen wichtigen und weiteren Zweck für das Stadtklima. Streuobstwiesen sind zudem Orte der regionalen und saisonalen Versorgung durch Obst und gleichzeitig Orte zum Erlernen und Entdecken von Natur und Umwelt durch Kinder und Jugendliche. Es besteht daher ein großes allgemeines Interesse, dem der Magistrat nachkommen sollte, diese Kulturlandschaften nachhaltig zu sichern. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 321 wird im Rahmen der Vorlage E 192 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Konsolidierung: Öffentlichkeitsarbeit Projektgruppe GrünGürtelE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 322 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Konsolidierung: Öffentlichkeitsarbeit Projektgruppe GrünGürtel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz für die Öffentlichkeitsarbeit der Projektgruppe "GrünGürtel" wird 2024 2025 von 110.000 € 110.000 € um 60.000 € 60.000 € auf 50.000 € 50.000 € gekürzt. Begründung: Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Daran bestehen keine Zweifel. In Zeiten defizitärer Haushalte muss jedoch auch hier gespart werden. Eine gute Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit kann auch kostengünstig durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 322 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Realistische Etatansätze: Erneuerbare-Enerien-FondsE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 323 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Realistische Etatansätze: Erneuerbare-Enerien-Fonds Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Etatansatz für den Erneuerbare-Energien-Fonds (Projektdefinition 5.010740) wird 2024 von 9.000.000 € um 6.000.000 € auf 3.000.000 € gekürzt. Begründung: Einerseits ist erst mit einer Genehmigung des Haushalts 2024 im Herbst 2024 zu rechnen, andererseits benötigen insbesondere Beantragung, Planung und Durchführung von Installationen für erneuerbare Energien sehr viel Zeit. Es ist daher davon auszugehen, dass die neun Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 nicht einmal im Ansatz ausgegeben werden können. Aufgrund der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und einem insgesamt realistischen, an dem zu erwarteten Ausgabebedarf ausgerichteten Mittelansatz ist es angebracht, die Mittel für Erneuerbare-Energien-Fonds abzusenken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 323 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 444) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Realistische Etatansätze: Klimafonds/Frankfurt frischt aufE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 324 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Realistische Etatansätze: Klimafonds/Frankfurt frischt auf Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Etatansatz für den Klimafonds / Frankfurt frischt auf (Projektdefinition 5.010847) wird 2024 von 9.000.000 € um 6.000.000 € auf 3.000.000 € gekürzt. Begründung: Mit einer Genehmigung des Haushalts 2024 ist erst im Herbst 2024 zu rechnen. Es ist daher davon auszugehen, dass die neun Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 nicht einmal im Ansatz ausgegeben werden können. Aufgrund der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und einem insgesamt realistischen, an dem zu erwarteten Ausgabebedarf ausgerichteten Mittelansatz ist es angebracht, die Mittel für den Klimafonds abzusenken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 324 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Realistische Etatansätze: Klimawandelanpassung InfrastrukturE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 325 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Realistische Etatansätze: Klimawandelanpassung Infrastruktur Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Etatansatz für den Klimawandelanpassung Infrastruktur (Projektdefinition 5.010848) wird 2024 von 9.000.000 € um 5.000.000 € auf 4.000.000 € gekürzt. Begründung: Mit einer Genehmigung des Haushalts 2024 ist erst im Herbst 2024 zu rechnen. Es ist daher davon auszugehen, dass die neun Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 nicht ausgegeben werden können. Aufgrund der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und einem insgesamt realistischen, an dem zu erwarteten Ausgabebedarf ausgerichteten Mittelansatz ist es angebracht, die Mittel abzusenken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 325 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Geothermie für FrankfurtE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 326 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Geothermie für Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, zur Ermittlung der geothermischen Potentiale in Frankfurt Probebohrungen durchzuführen und ein Kataster anzulegen, in welchem für alle Bürgerinnen und Bürger die Potentiale von geothermischer Energie zur Wärmeversorgung einsehbar sind. 2. Zur Ermittlung der geothermischen Potentiale wird in der Produktgruppe 22.04 die Projektdefinition 5.010760 in "Geothermie" umbenannt und mit 2025 1.500.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. 3. In der Produktgruppe 22.04 wird die Projektdefinition 5.010740 "Erneuerbare Energien-Fonds" um 2025 1.500.000 € gekürzt. Begründung: Oberflächen- und Tiefengeothermie können in Zukunft wichtige Bausteine für die Wärmeversorgung der Stadt Frankfurt sein. Damit sich Bürgerinnen und Bürger jedoch für diese Energiequellen entscheiden - sei es, um (nicht günstige) Bohrungen auf eigenen Grundstücken durchzuführen, oder für eine Beteiligung an einer dezentralen Quartiersversorgung über Geothermie -, bedarf es weiterer Probebohrungen im Stadtgebiet, um ein möglichst umfassendes Bild der Potentiale zu erhalten. Ziel ist ein Kataster, aus dem ersichtlich wird, ob es in Wohnortnähe ein nutzbares Potential für Geothermie gibt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 326 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Kiezhausmeister für SauberkeitE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 327 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Kiezhausmeister für Sauberkeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ausgehend von einer Bestandaufnahme passender Quartiere ein Konzept für die Etablierung von Kiezhausmeistern zu entwickeln und umzusetzen. 2. Für die Etablierung von Kiezhausmeistern werden die Mittel für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.05 2024 2025 von 2.580.000 € 2.603.000 € um 20.000 € 50.000 € auf 2.600.000 € 2.653.000 € erhöht. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Sauberkeit beginnt im eigenen und direkten Umfeld. Kleinere Müllansammlungen können schnell anwachsen und zu illegalen Sperrmüllablagerungen werden. Um dies zu verhindern, gibt es in anderen Städten bereits das erfolgreiche Konzept der Kiezhausmeister. Auch für Frankfurt wäre dies eine Möglichkeit, in zu bestimmenden Quartieren schnell, unbürokratisch und unkompliziert ortskundige Ansprechpartner zu haben und die eigene Umgebung sauber zu halten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 327 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Parkwächter - saubere GrünanlagenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 328 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Parkwächter - saubere Grünanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ab dem Jahr 2025 das Programm "Parkwächter in Grünanlagen" wiederaufzunehmen. 2. Für den Einsatz von Parkwächtern in Grünanlagen werden die Mittel für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.05 2025 von 2.603.000 € um 50.000 € auf 2.653.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahre 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Städtische Grünanlagen sind Orte der Naherholung und sollen eine möglichst hohe Aufenthaltsqualität haben. Leider meinen es nicht alle Nutzerinnen und Nutzer gut mit den Grünanlagen und verhalten sich nicht konform der vorgegebenen und erlaubten Nutzung. Um die Einhaltung der Grünflächensatzung besser zu gewährleisten, wurden bis 2020 im Sommerhalbjahr über einen externen Dienstleister Parkwächter in mehreren Grünanlagen (z. B. Höchster Stadtpark, Waldspielplatz Schwanheim, Lohrpark, Ostpark) mit gutem Erfolg eingesetzt. Danach wurde das Programm aufgegeben. Dies hat dem Erscheinungsbild und dem Zustand vieler Grünanlagen nicht gutgetan. Um beispielsweise Müllsünder, Wildgriller oder anderes Fehlverhalten durch die Präsenz von Ordnungskräften und zunächst niedrigschwellige Ansprachen zu verhindern, ist es sinnvoll, wieder Parkwächter einzusetzen. Da mit der Genehmigung des Haushaltes 2024 erst im Herbst 2024 zu rechnen ist und die Parkwächter im Sommerhalbjahr eingesetzt werden, kann dieser Baustein für ein besseres Erscheinungsbild von Grünanlagen erst im Jahr 2025 greifen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 4, 6, 11 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 328 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage E 328 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage E 328 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 328 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Grundreinigung von Einkaufsstraßen und FußgängerzonenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 329 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Grundreinigung von Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für eine Grundreinigung von Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen werden die Mittel für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.05 2024 2025 von 2.580.000 € 2.603.000 € um 50.000 € 100.000 € auf 2.630.000 € 2.703.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Einkaufsstraßen und Fußgängerzonen sind Visitenkarten von Städten. Nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner trägt das Erscheinungsbild dieser Straßen zum Wohlbefinden und zur Wohn- und Aufenthaltsqualität bei, auch Besucherinnen und Besucher erhalten hier oft einen ersten oder einen sehr vertieften Einblick in die jeweilige Stadt. Dies gilt natürlich auch für Frankfurt. Leider ist festzustellen, dass viele Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen in Frankfurt mittlerweile einen Verschmutzungsgrad aufweisen, der mit den handwerklichen und technischen Mitteln der turnusmäßigen Straßenreinigung nicht mehr zu beseitigen ist und das Erscheinungsbild nachhaltig beschädigt. Es ist daher sinnvoll, über die FES eine Grundreinigung dieser Straßen zur Beseitigung von hartnäckigen Verschmutzungen durchzuführen und die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, da der Gebührenhaushalt damit nicht belastet werden soll. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 329 wird im Rahmen der Vorlage E 200 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke (= Ablehnung ohne Zusatz), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 200) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.