Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Wiederaufnahme des Programms "Parkwächter in Grünanlagen" ab 2025, um die Aufenthaltsqualität in städtischen Grünanlagen zu verbessern und Fehlverhalten der Nutzer zu verhindern. Die Erhöhung des Budgets um 50.000 € auf insgesamt 2.653.000 € soll die Finanzierung der Parkwächter sicherstellen.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Lohrpark — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 28.08.2026.
- Trinkwasserbrunnen an den Orten Atzelbergplatz, Lohrberg, Raiffeisenstraße 70 und Birsteiner Straße installieren28.08.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Wasserspielgeräte: Spielend erfrischen und Umgebung kühlen19.06.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Öffentliche Pflanzung von Obstbäumen zur Förderung urbaner Ernährungsresilienz, Nachhaltigkeit und Gemeinsinn07.04.2026 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Lohrpark per E-MailAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, ab dem Jahr 2025 das Programm "Parkwächter in Grünanlagen" wiederaufzunehmen.
- Für den Einsatz von Parkwächtern in Grünanlagen werden die Mittel für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 22.05
2025 von 2.603.000 € um 50.000 € auf 2.653.000 €
erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahre 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Begründung: Städtische Grünanlagen sind Orte der Naherholung und sollen eine möglichst hohe Aufenthaltsqualität haben. Leider meinen es nicht alle Nutzerinnen und Nutzer gut mit den Grünanlagen und verhalten sich nicht konform der vorgegebenen und erlaubten Nutzung. Um die Einhaltung der Grünflächensatzung besser zu gewährleisten, wurden bis 2020 im Sommerhalbjahr über einen externen Dienstleister Parkwächter in mehreren Grünanlagen (z. B. Höchster Stadtpark, Waldspielplatz Schwanheim, Lohrpark, Ostpark) mit gutem Erfolg eingesetzt. Danach wurde das Programm aufgegeben. Dies hat dem Erscheinungsbild und dem Zustand vieler Grünanlagen nicht gutgetan. Um beispielsweise Müllsünder, Wildgriller oder anderes Fehlverhalten durch die Präsenz von Ordnungskräften und zunächst niedrigschwellige Ansprachen zu verhindern, ist es sinnvoll, wieder Parkwächter einzusetzen. Da mit der Genehmigung des Haushaltes 2024 erst im Herbst 2024 zu rechnen ist und die Parkwächter im Sommerhalbjahr eingesetzt werden, kann dieser Baustein für ein besseres Erscheinungsbild von Grünanlagen erst im Jahr 2025 greifen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
22.05 Sauberes Frankfurt
Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2024 4 Mio € — preisbereinigt +6 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)