Neubau und kurzfristige Sanierung der Paul-Ehrlich-Schule

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für den Bauunterhalt und die Umsetzung dringend notwendiger, kurzfristiger Sanierungsmaßnahmen am Bestandsgebäude der Paul-Ehrlich-Schule in Höchst werden unter der Projektnummer 5.003895

bereitgestellt, um die bestehende Infrastruktur in einen Zustand zu versetzen, der den Bildungsbedürfnissen unserer Schülerinnen und Schüler gerecht wird. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20.

Zudem werden folgende Summen als Planungsmittel für den Neubau der Paul-Ehrlich-Schule auf dem dafür neu erworbenen Areal im Bebauungsgebiet Parkstadt II in Unterliederbach in den Finanzhaushalt eingestellt, um einen zeitnahen Baubeginn zu ermöglichen.

Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Finanzhaushalts im Produktbereich 20.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist für beide Maßnahmen ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Paul-Ehrlich-Schule ist eine bedeutende Bildungseinrichtung im Westen der Stadt und verdient eine Infrastruktur, die den pädagogischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Der Zustand der bestehenden Gebäude der Paul-Ehrlich-Schule ist seit mehr als einem Jahrzehnt ausnehmend schlecht und erfüllt nicht mehr die aktuellen Anforderungen an moderne Berufsschulen, v.a. im chemisch-physikalischen und naturwissenschaftlichem Bereich. Die Schule und auch die auszubildenden Unternehmen des Industriepark Höchst schlagen seit Jahren Alarm, da sie die Sicherheit und den Bildungserfolg der Berufsschülerinnen und -schüler unter den gegebenen Bedingungen gefährdet sehen. Ein Neubau ist also dringend erforderlich, um eine zeitgemäße Lernumgebung zu schaffen, die den pädagogischen Ansprüchen und technischen Standards entspricht. Der Neubau ist von der Stadt auch seit Jahren geplant. Mittel wurden jedoch bislang nicht bereitgestellt, obwohl die Umsetzung des Projekts mit dem im August 2023 vollzogenen Ankauf eines 43 000m2 großen Areals im Bebauungsgebiet Parkstadt II in Unterliederbach für den geplanten Campus zweier Berufsschulen nun konkret angegangen werden kann und muss. Gleichzeitig ist es jedoch wichtig, dass kurzfristige Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und die Gesundheit und die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie des Lehrpersonals zu gewährleisten. Insbesondere die Haustechnik und die defekten Fenster, die bereits seit Jahren zu unerträglich kalten Temperaturen im Winter und Überhitzung der Räume im Sommer führen, sollten dringend ausgetauscht werden, genau wie das überalterte und kaputte Schulmobiliar. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Schulgemeinde bereits seit mehr als 10 Jahren im Hinblick auf relativ unkompliziert umzusetzende Verbesserungen immer wieder auf einen Neubau vertröstet werden, ohne dass dieser in greifbare Nähe rückt. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind eine dringende Notwendigkeit, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten und die Qualität der Bildung während des Übergangs zum Neubau sicherzustellen. Denn selbst bei einem umgehenden Beginn der Planungen wären die Entwicklung des Areals sowie die Planung und der Bau der Schule nicht vor Ende des Jahrzehnts abgeschlossen.