Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung
Zusammenfassung
Der Etatansatz für den Klimafonds in Frankfurt soll 2024 von 9 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro gekürzt werden. Dies geschieht aufgrund der erwarteten späten Genehmigung des Haushalts 2024 und der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Etatansatz für den Klimafonds / Frankfurt frischt auf (Projektdefinition 5.010847) wird
2024 von 9.000.000 € um 6.000.000 € auf 3.000.000 €
gekürzt.
Begründung
Begründung: Mit einer Genehmigung des Haushalts 2024 ist erst im Herbst 2024 zu rechnen. Es ist daher davon auszugehen, dass die neun Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 nicht einmal im Ansatz ausgegeben werden können. Aufgrund der Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und einem insgesamt realistischen, an dem zu erwarteten Ausgabebedarf ausgerichteten Mittelansatz ist es angebracht, die Mittel für den Klimafonds abzusenken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)