Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffent. Personennahverkehr
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Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Verlängerung der Straßenbahn Mörfelder Landstraße bis zum Oberforsthaus/Waldstadion vor, um die ÖPNV-Anbindung des Waldstadions zu verbessern. Dies ist notwendig, um Kapazitätsengpässe im An- und Abreiseverkehr bei Veranstaltungen zu vermeiden. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag jedoch abgelehnt.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
In der Produktgruppe 16.11. wird eine Projektdefinition "Verlängerung Straßenbahn Mörfelder Landstraße bis Oberforsthaus/Waldstadion" eingerichtet und mit Mitteln von 2024 25.000 € 2025 125.000 € versehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Bei Veranstaltungen im Waldstadion gibt es schon seit vielen Jahren Kapazitätsengpässe im An- und Abreiseverkehr. Beim Betrieb auch noch einer Multifunktionsarena auf dem Stadiongelände wird sich die Situation weiter zuspitzen. Um eine Alternative zum Autoverkehr zu bieten, ist es notwendig, die ÖPNV-Anbindung des Waldstadions weiter zu verbessern. Die Verlängerung der Straßenbahntrasse über die Mörfelder Landstraße bis zum Oberforsthaus würde eine verbesserte Anbindung für Besucher aus Richtung Südbahnhof und damit vor allen Dingen für S-Bahn-Nutzer aus Richtung Süden (Neu-Isenburg, Darmstadt) ermöglichen. Zudem würde im Straßenbahnnetz eine Ausweichstrecke bei Störungen auf dem Streckenabschnitt Schwarzwaldstraße / Rennbahnstraße und für die geplante, lange Zeit andauernde Sanierung und Sperrung der Schwarzwaldstraße entstehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2024 im OBR 5 angenommen.
16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr
Ausgaben 2025: 14 Mio € · im Antragsjahr 2024 11 Mio € — preisbereinigt +20 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Linke