Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr
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Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Erhöhung der Mittel für die Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen vor, um den Autoverkehr in der Frankfurter Innenstadt zu reduzieren und den Umstieg auf den ÖPNV zu fördern. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende, der jedoch aufgrund fehlender Mittel in der Vergangenheit nicht umgesetzt wurde.
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Taunusblick — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
- ÖPNV in Sindlingen-Nord stärken12.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Zeilsheim: Barrierefreiheit an Bushaltestellen verbessern12.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für P+R-Plätze weiterführen21.08.2026 · B (Bericht des Magistrats)
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Neues zu Taunusblick per E-MailAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In der Produktgruppe 16.11 werden die Mittel für die Projektdefinition 5.010640 "Errichtung von Park-and-Ride-Anlagen"
2024 2025 von 0 € 200.000 € um 100.000 € 1.000.000 € auf 100.000 € 1.200.000 €
erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Park-and-Ride-Anlagen, insbesondere als Mobilitätsstationen, sind ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende. Sie tragen dazu bei, den Autoverkehr in der Frankfurter Innenstadt durch einen Umstieg auf den ÖPNV oder andere Verkehrsmittel zu reduzieren. Über Jahre hinweg ist auf diesem Gebiet jedoch nichts geschehen. Unter dem Eindruck zahlreicher Vorschläge von verschiedenen Fraktionen und der Stadtverordnetenversammlung für den Bau von Park-and-Ride-Anlagen (z. B. Tank- und Raststätte Taunusblick; Heiligenstock) hat der Verkehrsdezernent nur angekündigt, bis zum Ende des Jahres 2024 ein Konzept vorzustellen. Für umsetzungsorientierte Untersuchungen oder gar einem Bau sind im Haushalt aber keine oder zu geringe Mittel vorgesehen. Dies muss sich ändern, damit aus Worten auch einmal Handeln wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr
Ausgaben 2025: 14 Mio € · im Antragsjahr 2024 11 Mio € — preisbereinigt +20 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)