Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab. Tagespfl.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat stellt zur Finanzierung der Kindertagespflege für das Haushaltsjahr 2024 zusätzlich

9 Mio. €

in die Produktgruppe 1.20.03.05 ("Kindertagespflege") ein, um eine Zwischenfinanzierung der zugesagten Entlastungen für die Kindertagespflege bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung zu gewährleisten. Davon werden folgenden Maßnahmen umgesetzt:

1. Erhöhung der Sachkostenpauschale für Tagespflegepersonen;
2. Abschaffung der Degression für das vierte und fünfte betreute Kind.

Die Mittel werden rückwirkend zum 01.01.2024 an die Frankfurter Tagesfamilien ausgezahlt. Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden Satzung für die Kindertagespflege erfolgt die Auszahlung der zusätzlichen Mittel auf Basis einer Magistratsvorlage, die der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen ist.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Frankfurter Tagespflegefamilien kämpfen schon seit Jahren für eine Verbesserung ihrer finanziellen Rahmenbedingungen und eine Satzung, die die Arbeit der Kindertagespflege rechtsverbindlich regelt. Dabei kam es nach einer scheinbaren Einigung der Interessenvertretungen der Frankfurter Tagesfamilien mit dem Magistrat in den letzten Monaten jedoch immer wieder zu Unstimmigkeiten, Problemen und Verzögerungen. Im Ergebnis führt die finanziell angespannte Situation und die Unsicherheit für die Tagesfamilien dazu, dass Frankfurter Familien Betreuungsplätze verlieren, da Tagespflegepersonen entweder aus finanziellen Gründen ihren Beruf aufgeben oder vermehrt Kinder aus dem Umland betreuen, da dort keine degressive Berechnung stattfindet, d.h. nicht weniger für das vierte oder fünfte betreute Kind gezahlt wird. Die Erstellung einer tragfähigen Satzung für die Kindertagespflege ist ein zentraler Punkt, der so schnell wie möglich in enger Abstimmung mit dem Rechtsamt umgesetzt werden sollte. Da jedoch noch nicht klar, wann die neue Satzung in Kraft treten kann, sollte eine Zwischenlösung implementiert werden, um zeitnah die dringlichsten Anliegen der Tagesfamilien, wie die Erhöhung der Sachkostenpauschale und die Abschaffung der Degression, umzusetzen. Da der Magistrat eine Lösung des Problems bis zum Ende der Sommerferien in Aussicht gestellt hat, sollen bis dahin entsprechende Haushaltsmittel zur Übergangsfinanzierung bereitgestellt werden, um den Tagesfamilien eine verlässliche Arbeitsgrundlage zu geben. Die Tageseltern können nicht länger auf das von der Bildungsdezernentin bereits verbindlich zugesagte Geld warten.