Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für soziale Träger vor, um den Auswirkungen von Kostensteigerungen entgegenzuwirken. Dies ist notwendig, um die finanzielle Situation der Anbieter zu stabilisieren und den Verlust sozialer Infrastruktur zu verhindern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für die Träger im sozialen Bereich wird wegen der allgemeinen Kostensteigerungen ein Unterstützungsfonds mit folgende Beträgen zweckgebunden eingerichtet:
| 2024 | 2025 |
| 500.000,00 € | 1.000.000,00 € |
Ferner wird der Magistrat aufgefordert, eine Prioritätenliste zur Verteilung dieser Mittel umgehend zu erarbeiten.
Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die finanzielle Situation der Leistungsanbieter im sozialen Bereich und zwar unabhängig von der Zielgruppe, hat sich bedingt durch die Inflation, der gestiegenen Lohnkosten etc. erheblich verschlechtert. Es droht ein irreversibler Kahlschlag bei den sozialen Trägern. Der von der Koalition vorgeschlagene Haushaltsentwurf lässt eine kurzfristige Entlastung bei besonders bedrohten Trägern nicht erkennen. Es sind Maßnahmen notwendig, um den Verlust wertvoller sozialer Infrastruktur zu vermeiden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2024 1.426 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)