Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteil-Broschüren reaktivieren
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Aktualisierung und Entwicklung von Stadtteil-Service-Broschüren für verschiedene Stadtteile in Frankfurt vor. Dies ist notwendig, um älteren Menschen den Zugang zu wichtigen Informationen und Dienstleistungen zu erleichtern. Die Bereitstellung von 100.000 € aus vorhandenen Mitteln soll sicherstellen, dass die Broschüren zeitgemäß und hilfreich sind.
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Thema Senioren verfolgenAntrag
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 , dokumentiert.
Für die Aktualisierung der Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile
a) Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim
b) Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel
c) Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim
und die Entwicklung von Stadtteil-Service-Broschüren für die übrigen Stadtteile werden
| 2024 | 20.000 € |
| 2025 | 80.000 € |
zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Laut den veröffentlichen Bevölkerungszahlen leben in Frankfurt rund 123.000 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Eine Umfrage zur Internetnutzung von Senioren der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2023 ergab, dass rund 32,8 % der Teilnehmer über 60 Jahren keine Internetnutzer waren. Auch im Alter möchte jeder selbstbestimmend und unabhängig leben. Allerdings steigt im Alter auch regelmäßig der Bedarf an Unterstützung u.a. beim Einkauf, bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, bei der Haus- und Gartenarbeit, beim Spazierengehen oder bei der Tierbetreuung. Informationen über entsprechende Service-Leistungen konnten Senioren auf folgende Stadtteil-Service-Broschüren der Stadt Frankfurt zurückgreifen:
- Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim -
- Auflage 2018
- Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel -
- Auflage 2016
- Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim -
- Auflage 2015 Digital verfügbar ist derzeit lediglich die Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim. Auf die Frage bis wann aktualisierte Auflagen der Stadtteil-Service-Broschüren erfolgen sollen (Frage Nr. 2156/24), antwortete der Magistrat, dass das statische Format der Stadtteil-Service-Broschüre durch die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+", die sich noch im Aufbau befindet, abgelöst wird. Ältere Personen könnten sich über die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+" komfortabel und zielgerichtet laufend aktuell informieren. Die Ablösung von gedruckten Informationsbroschüren durch rein digitale Angebote wird innerhalb der Dezernate unterschiedlich gehandhabt. Das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main hat z. B. die Broschüre "Wohnen in Frankfurt" im Jahre 2023 als PDF-Datei und gedruckte Broschüre herausgegeben. Auch die Informationsbroschüre "Frankfurt mein Zuhause" ist in digitaler und in gedruckter Form erhältlich. Eine alleinige Zurverfügungstellung von Informationsbroschüren in digitaler Form schließt - auch bei ständiger wachsender Zahl von Internetnutzern - weiterhin Personen von notwendigen Informationen aus. Dieses gilt insbesondere, wenn die Zielgruppe der Informationsbroschüren Senioren sind. Sofern lediglich auf eine Informationsplattform verwiesen wird, die sich darüber hinaus noch aktuell im Aufbau befindet, werden von vornherein 1/3 der Zielgruppe ausgeschlossen. Ein solches Ergebnis ist inakzeptabel.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2024 im OBR 15 angenommen.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2024 1.426 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Zustimmung); SPD, farbechte/Linke, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen 1 GRÜNE und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE, FDP und Linke
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP, Linke und Die Partei gegen SPD (= Zurückweisung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 GRÜNE und SPD gegen 2 CDU (= Annahme); 1 CDU, 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen Volt (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme