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Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Stadtteil-Broschüren reaktivieren

Vorlagentyp: ECDU
17 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Aktualisierung und Entwicklung von Stadtteil-Service-Broschüren für verschiedene Stadtteile in Frankfurt vor. Dies ist notwendig, um älteren Menschen den Zugang zu wichtigen Informationen und Dienstleistungen zu erleichtern. Die Bereitstellung von 100.000 € aus vorhandenen Mitteln soll sicherstellen, dass die Broschüren zeitgemäß und hilfreich sind.

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Thema Senioren verfolgen

Antrag

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 , dokumentiert.

Für die Aktualisierung der Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile

a) Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim

b) Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel

c) Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim

und die Entwicklung von Stadtteil-Service-Broschüren für die übrigen Stadtteile werden

202420.000 €
202580.000 €

zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Laut den veröffentlichen Bevölkerungszahlen leben in Frankfurt rund 123.000 Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben. Eine Umfrage zur Internetnutzung von Senioren der Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse aus dem Jahr 2023 ergab, dass rund 32,8 % der Teilnehmer über 60 Jahren keine Internetnutzer waren. Auch im Alter möchte jeder selbstbestimmend und unabhängig leben. Allerdings steigt im Alter auch regelmäßig der Bedarf an Unterstützung u.a. beim Einkauf, bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, bei der Haus- und Gartenarbeit, beim Spazierengehen oder bei der Tierbetreuung. Informationen über entsprechende Service-Leistungen konnten Senioren auf folgende Stadtteil-Service-Broschüren der Stadt Frankfurt zurückgreifen:

  1. Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim -
  2. Auflage 2018
  3. Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile Bahnhofsviertel Gallus, Griesheim, Gutleutviertel -
  4. Auflage 2016
  5. Stadtteil-Service-Broschüren für die Stadtteile Höchst, Nied, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach, Zeilsheim -
  6. Auflage 2015 Digital verfügbar ist derzeit lediglich die Stadtteil-Service-Broschüre für die Stadtteile Goldstein, Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Schwanheim. Auf die Frage bis wann aktualisierte Auflagen der Stadtteil-Service-Broschüren erfolgen sollen (Frage Nr. 2156/24), antwortete der Magistrat, dass das statische Format der Stadtteil-Service-Broschüre durch die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+", die sich noch im Aufbau befindet, abgelöst wird. Ältere Personen könnten sich über die Informationsplattform "Frankfurter Plattform 55+" komfortabel und zielgerichtet laufend aktuell informieren. Die Ablösung von gedruckten Informationsbroschüren durch rein digitale Angebote wird innerhalb der Dezernate unterschiedlich gehandhabt. Das Amt für Wohnungswesen der Stadt Frankfurt am Main hat z. B. die Broschüre "Wohnen in Frankfurt" im Jahre 2023 als PDF-Datei und gedruckte Broschüre herausgegeben. Auch die Informationsbroschüre "Frankfurt mein Zuhause" ist in digitaler und in gedruckter Form erhältlich. Eine alleinige Zurverfügungstellung von Informationsbroschüren in digitaler Form schließt - auch bei ständiger wachsender Zahl von Internetnutzern - weiterhin Personen von notwendigen Informationen aus. Dieses gilt insbesondere, wenn die Zielgruppe der Informationsbroschüren Senioren sind. Sofern lediglich auf eine Informationsplattform verwiesen wird, die sich darüber hinaus noch aktuell im Aufbau befindet, werden von vornherein 1/3 der Zielgruppe ausgeschlossen. Ein solches Ergebnis ist inakzeptabel.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.07.2024 im OBR 15 angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2024 1.426 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf17 Beratungen
OBR 14
Sitzung 31 · 24.06.2024
TO I, TOP 15
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 31 · 24.06.2024
TO II, TOP 1
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDULinkeBFF
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

OBR 6
Sitzung 31 · 25.06.2024
TO I, TOP 32
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneLinkeFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Kenntnis)

OBR 7
Sitzung 30 · 25.06.2024
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage E 284 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFDPBFF
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
SPDFarbechte/linkeFreie WählerFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Zustimmung); SPD, farbechte/Linke, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Enthaltung)

OBR 4
Sitzung 31 · 25.06.2024
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 28 · 27.06.2024
TO I, TOP 61
Abgelehnt
Die Vorlage E 284 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinke
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)BFF-BIG (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 2
Sitzung 32 · 01.07.2024
TO I, TOP 50
Angenommen
Dem Antrag, sich mit der Vorlage E 284 nicht zu befassen, wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 16
Sitzung 31 · 02.07.2024
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 284 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDUBFF
Ablehnung:
1 GrüneSPD
Enthaltung:
3 GrüneFDPLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE, CDU und BFF gegen 1 GRÜNE und SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE, FDP und Linke

OBR 1
Sitzung 31 · 02.07.2024
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 284 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPLinkeDie Partei
Ablehnung:
SPDBFF
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, Linke und Die Partei gegen SPD (= Zurückweisung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); GRÜNE (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 31 · 02.07.2024
TO II, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 31 · 02.07.2024
TO I, TOP 22
Abgelehnt
Die Vorlage E 284 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
1 GrüneSPD
Ablehnung:
2 CDU
Enthaltung:
1 CDU1 GrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: 1 GRÜNE und SPD gegen 2 CDU (= Annahme); 1 CDU, 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

OBR 8
Sitzung 30 · 04.07.2024
TO I, TOP 34
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
GrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 31 · 04.07.2024
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
Volt
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen Volt (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

OBR 9
Sitzung 31 · 04.07.2024
TO II, TOP 4
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeFDPBFFFraktionslos
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

OBR 12
Sitzung 31 · 05.07.2024
TO I, TOP 23
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPLinke
Ablehnung:
Volt
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen Volt (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

OBR 5
Sitzung 31 · 05.07.2024
TO I, TOP 51
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 31 · 05.07.2024
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage E 284 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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