Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Wohnraumsituation kurzfristig verbessern
Zusammenfassung
Der Etatansatz für den Erwerb von Belegungsrechten in der Produktgruppe 17.01 soll erhöht werden, um der abnehmenden Zahl an Sozialwohnungen in Frankfurt entgegenzuwirken. Die Erhöhung ist notwendig, um die soziale Wohnraumsituation kurzfristig zu verbessern.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Etatansatz für den Erwerb von Belegungsrechten in der Produktgruppe 17.01 wird
2024 2025 von 9.500 T € 11.000 T € um 1.000 T € 2.000 T € auf 10.500 T € 13.000 T €
erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich.
Begründung
Entgegen des allgemeinen Trends in Hessen nimmt in Frankfurt der Bestand an Sozialwohnungen ab. Die Bautätigkeit nimmt, aufgrund der Unattraktivität der Förderprogramme, der gestiegenen Baukosten und den weiteren Rahmenbedingungen, z.B. Baulandbeschluss, seit Jahren ab. Es zeichnet sich keine Trendwende ab, so dass von einem weiteren Rückgang des Sozialwohnungsbestandes der Stadt Frankfurt auszugehen ist. Das Instrumentarium des Erwerbs von Belegungsrechten entpflichtet die Regierungsverantwortlichen nicht, endlich attraktive Förderbedingungen vorzulegen, federt den Abwärtstrend allerdings ab. Nunmehr sieht der Haushaltsentwurf hierfür nur eine marginale Steigerung vor, die, ausgehend von den mitgeteilten Zahlen, allenfalls symbolischen Charakter hat, aber zu keiner signifikanten Entspannung auf dem sozialen Wohnungsmarkt führen wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2024 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau abgelehnt.
17.01 Wohnen
Ausgaben 2025: 30 Mio € · im Antragsjahr 2024 29 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Bericht: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 283 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)