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- Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdische Gewässer Ankauf von GewässerrandstreifenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 330 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdische Gewässer Ankauf von Gewässerrandstreifen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Investitionsprogramm der Produktgruppe 22.06 - Oberirdische Gewässer - wird eine Produktdefinition "Ankauf von Gewässerrandstreifen" gebildet. Dafür werden 2024 2025 25.000 € 50.000 € in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Um den Fließgewässern in Frankfurt Raum zu geben, ist es unabdingbar, dass die gesetzlich vorgeschriebenen 15 Meter an den Ufern freigehalten werden. Retentionsräume sind ein direkter Schutz vor Hochwasser und damit ein effektiver Schutz für die Umgebung der Fließgewässer. Um dies entsprechend anwenden zu können, ist es wichtig, dass die Stadt in einem Programm Gewässerrandstreifen ankauft. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 330 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdische Gewässer Niddauferweg zwischen Eschersheim und Altem Flugplatz BonamesE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 331 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.06 Oberirdische Gewässer Niddauferweg zwischen Eschersheim und Altem Flugplatz Bonames Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den am südlichen Niddaufer zwischen Eschersheim, Ginnheim und dem Alten Flugplatz Bonames verlaufenden Weg mit einem offenporigen, hellen Asphalt umwelt- und tiergerecht zu befestigen und eine Verbreiterung zu prüfen. 2. Dafür werden unter der Produktdefinition "Befestigung Niddauferweg" 2024 100.000 € in das Investitionsprogramm der Produktgruppe 22.06. eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Niddauferweg ist ein hoch frequentierter und beliebter Weg für Spaziergängerinnen und Spaziergänger, aber auch für Menschen, die gern mit dem Fahrrad unterwegs sind. Insbesondere Berufspendlerinnen und Pendler nutzen den Weg immer häufiger mit dem Rad. Leider ist er nach wie vor nicht durchgehend asphaltiert und insbesondere zwischen Ginnheim und dem Alten Flugplatz Bonames in sehr schlechtem Zustand. Bei Regenwetter bilden sich auf Abschnitten mit Kiesbelag Pfützen und schlammige Stellen. Dies führt dazu, dass bei entsprechendem Wetter der Weg gemieden wird. Der Weg sollte daher mit offenporigem, hellen Asphalt umwelt- und tiergerecht befestigt werden. Dies würde den Weg noch attraktiver machen und könnte möglicherweise weitere Menschen dazu bringen, tägliche Wege mit dem Rad zurückzulegen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 9, 10 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 331 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 331 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 331 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gute Kinderspielplätze: Instandhaltung und PflegeE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 332 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gute Kinderspielplätze: Instandhaltung und Pflege Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz für die Erhaltung von Kinderspielplätzen innerhalb der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in der Produktgruppe 22.09 wird 2024 2025 von 2.615.000 € 2.615.000 € um 200.000 € 500.000 € auf 2.815.00 € 3.115.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke, auch zur Erbringung von Konsolidierungsbeiträgen, ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Frankfurter Spielplätze sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Jeder Euro mehr für die Erhaltung von Spielplätzen ist ein Euro für die Familien in unserer Stadt. Es ist unabdingbar, dass die Spielplätze in Frankfurt sukzessive in einen akkuraten und benutzbaren Zustand gebracht werden. Dazu gehört auch, dass nicht nur die innerhalb eines Jahres neu entstehenden Abnutzungen und Schäden behoben werden können, sondern auch die in den letzten Jahren entstandenen Rückstände kontinuierlich aufgearbeitet werden. Dazu ist der Etatansatz nicht ausreichend. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 332 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gute Kinderspielplätze: Neubau und WiederherstellungE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 333 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gute Kinderspielplätze: Neubau und Wiederherstellung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz für den Neubau und die Wiederstellung von Spielanlagen (Projektdefinition 5.001388) wird 2024 2025 von 1.200.000 € 1.400.000 € um 200.000 € 500.000 € auf 1.400.000 € 1.900.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Frankfurter Spielplätze sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Jeder Euro mehr für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielplätzen ist ein Euro für die Familien in unserer Stadt. Es ist unabdingbar, dass die Spielplätze in Frankfurt sukzessive in einen akkuraten Zustand gebracht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 333 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Nilgänse vergrämen - saubere GrünflächenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 334 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Nilgänse vergrämen - saubere Grünflächen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die eine Populationskontrolle und die Vergrämung von Nilgänsen auf städtischen Grünflächen werden aus vorhandenen Mitteln für Sach- und Dienstleistungen in der Produktgruppe 22.09 2024 2025 10.000 € 20.000 € vorgesehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Nach wie vor sind Nilgänse in Frankfurter Grünanlagen ein Ärgernis. Die Hinterlassenschaften verhindern ein unbeschwertes Sitzen und Spielen auf den Rasenflächen und führen zu hygienischen Problemen und gesundheitlichen Bedenken. Zudem reagieren die Gänse insbesondere in der Brutzeit sehr aggressiv, wodurch es bereits zu Verletzungen bei Menschen kam. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 334 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Stadt in Bewegung - Sportflächen für jedermannE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 335 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Stadt in Bewegung - Sportflächen für jedermann Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Investitionsprogramm der Produktgruppe 22.09. - Grün- und Freiflächen - wird eine Projektdefinition "Stadt in Bewegung - Sportflächen für jedermann" eingerichtet und mit 2024 2025 100.000 € 300.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Mit dem Programm "Stadt in Bewegung" sollen stadtweit stadtteilbezogene Sport-und Bewegungsangebote in öffentlichen Grünanlagen oder auf anderen Freiflächen geschaffen werden, die von jedermann genutzt werden können. Damit wird dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Erholung im Freien, nach Sport und Bewegung in öffentlichen Grünanlagen nachgekommen. Mit den öffentlich zugänglichen Bewegungsflächen, ohne dass dafür eine Vereinsmitgliedschaft notwendig ist, werden wichtige gesundheitliche und soziale Aspekte angesprochen. Mit der neugeschaffenen Haushaltsposition soll die Errichtung entsprechender Sport- und Bewegungsfelder (etwa Streetball- oder Volleyball-Courts, Calisthenic-Parks, Fitness-Anlagen) finanziert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 335 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 335 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Internationale Städtepartnerschaften Frankfurts stärkenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 336 Betreff: Produktbereich: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Internationale Städtepartnerschaften Frankfurts stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle für das Referat für Internationale Angelegenheiten werden in die Produktgruppe 30.04 ("Stadtmarketing") Mittel von 2024 2025 30.000 € 60.000 € eingestellt. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellenreserve. Damit sollen folgende Ziele verfolgt werden: 1. Reaktivierung der Städtepartnerschaften Frankfurts durch konkrete Aktionen und Programme; 2. Förderung des zivilgesellschaftlichen Austauschs mit Frankfurts Partnerstädten, zum Beispiel durch die Unterstützung von Schulen bei der Anbahnung und Durchführung von Schüleraustauschprogrammen sowie die Unterstützung der Arbeit von Freundschaftsvereinen. 3. Förderung wirtschaftlicher Kooperationen mit den Partnerstädten, zum Beispiel durch Betriebspraktika und einen "Praktikanten-Austausch" zwischen Unternehmen, städtischen Verwaltungen und anderen Einrichtungen der Partnerstädte sowie Bekanntmachung der Fördermöglichkeiten über das Erasmus+-Programm. Bei allen Maßnahmen wird ein besonderer Fokus auf die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten des europäischen Auslands (Lyon, Deuil-La Barre, Birmingham, Mailand, Budapest, Prag, Krakau) und auf die Beteiligung junger Menschen gelegt, um den europäischen Gedanken nachhaltig zu stärken. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Stadt Frankfurt verfügt über eine Vielzahl etablierter Städtepartnerschaften. Leider sind durch die Corona Pandemie und ihre Folgen die meisten Aktivitäten zur Pflege von Austausch und Zusammenarbeit fast vollständig zum Erliegen gekommen. Diese so wichtigen Beziehungen sollten dringend wiederaufgenommen und aktiver gepflegt werden. Auch bieten Städtepartnerschaften eine hervorragende Grundlage für den zivilgesellschaftlichen Austausch, ohne den offizielle Beziehungen kaum mit Leben und Inhalt gefüllt werden können. Gerade für die junge Generation ist ein Austausch wichtig und prägend. Die Möglichkeit zum Schüleraustausch ist jedoch sehr vom Programm der jeweiligen Schulen und dem Engagement einzelner Lehrerinnen und Lehrer abhängig. Oftmals entscheidet das Zufallsprinzip, mit welchen Städten Austauschbeziehungen gepflegt werden. Hier gibt es viel Potential von städtischer Seite, Schulen bei der Anbahnung von Kooperationen und der Netzwerkpflege zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Frankfurter Städtepartnerschaften und damit auch zu Verständigung und Austausch zu leisten. Auch die Wirtschaft, das Handwerk und die städtische Verwaltung könnten von einer Intensivierung des Austauschs mit Frankfurts Partnerstädten profitieren. In anderen Städten, wie zum Beispiel Neustadt an der Weinstraße (mit Macon), Ludwigshafen (mit Lorient), Karlsruhe (mit Nancy) oder Passau (mit Cagnes-sur-Mer) gibt es bereits entsprechende Programme. In Neustadt wird in Zusammenarbeit von Berufsbildenden Schulen und örtlichen Unternehmen ein jährlicher Praktikantenaustausch mit der französischen Partnerstadt Macon angeboten. In Ludwigshafen gibt es die Möglichkeit für junge Erwachsene in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen der Partnerstadt ein Praktikum zu absolvieren und Karlsruhe organisiert einen Austausch, bei dem junge Menschen verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung der Partnerstadt kennenlernen können. In Passau spielen auch die Deutsch-Französische-Gesellschaft und die Freundschaftsvereine vor Ort eine tragende Rolle bei der Organisation des Praktikantenaustauschs. So können Jugendliche nicht nur die Kultur eines Gastlandes näher kennenlernen, sondern erhalten auch Einblicke in die Arbeitswelt vor Ort. Alle Städte berichten von sehr positiven Erfahrungen mit den Programmen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 336 wird im Rahmen der Vorlagen E 12, E 232 und E 236 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Museen klimaneutral ertüchtigenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 337 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Museen klimaneutral ertüchtigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 34.04. werden aus den vorhandenen Mitteln der Produktdefinition "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" (5.010742) 2024 2025 250.000 € 1.000.000 € für die für die klimaneutrale Ertüchtigung von städtischen Museumsgebäuden zweckgebunden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Smarte Heizkörperthermostate, LED-Beleuchtung, Klimakorridore, Austausch von Fenstern sowie Nachrüstung von Gebäudeleittechnik und Anlagensteuerung: Solche Maßnahmen helfen dabei, die städtischen Museen klimaneutral umzurüsten. Zudem könnten auf und an den Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Wenn Frankfurt bis 2035 klimaneutral werden möchte, müssen alle Bereiche der Stadt hier mitziehen und insbesondere die Museen können hier auch Vorbildcharakter für private Eigentümerinnen und Eigentümer haben. Als Beispiel für diese Umrüstungen kann das Hamburger Konzept "Elf zu Null" gelten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 337 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 337 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 337 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Neubau und Sanierung von öffentlichen ToilettenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 338 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Neubau und Sanierung von öffentlichen Toiletten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für den Neubau und die Sanierung von öffentlichen Toiletten wird in der Produktgruppe 34.04 der Mittelansatz der Projektdefinition 5.010814 (WC-Konzept (Planungsmittel)) 2024 2025 von 300.000 € 108.000 € um 100.000 € 500.000 € auf 400.000 € 608.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Mittlerweile liegt das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt seit rund eineinhalb Jahren vor. Doch die Umsetzung lässt nach wie vor auf sich warten. Die fünftgrößte Stadt Deutschlands muss jedoch endlich auch hierbei ins Machen kommen und kann es sich nicht weiter erlauben, bei der Nutzung von Toiletten hauptsächlich auf gastronomische Betriebe oder andere Einrichtungen angewiesen zu sein. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 338 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 476) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 338 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 476) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 16 am 02.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage E 338 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden errichtenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 339 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden errichten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 34.04. werden aus den vorhandenen Mitteln der Produktdefinition "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" (5.010742) 2024 2025 200.000 € 2.000.000 € für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden zweckgebunden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen ist ein wichtiger Baustein, um durch die Verwendung von erneuerbaren Energien die Klimaschutzziele in Frankfurt zu erreichen. Hier ist auch die Stadt Frankfurt gefordert, auf ihren eigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 339 wird im Rahmen der Vorlage E 122/22 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme), Linke und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz); FRAKTION (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 339 wird im Rahmen der Vorlage E 122/22 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ehrenamtskarte stärkenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 340 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Ehrenamtskarte stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Für die Herabsetzung des Antragsrechts zum Bezug der Ehrenamtskarte von fünf auf drei Jahren und zur Prüfung von weiteren Vergünstigungen/Leistungen werden 2024 5.000 € 2025 10.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Ehrenamtskarte soll das bürgerschaftliche Engagement nachhaltig fördern. Sie ist ein sichtbares Zeichen der Wertschätzung für diesen freiwilligen Einsatz und wird auch als entsprechendes Signal verstanden. Die Ehrenamtskarte ist für den Inhaber mit verschiedenen Vergünstigungen verbunden. Derzeit kann in Frankfurt am Main die Ehrenamtskarte erhalten, wer sich mindestens fünf Stunden in der Woche und seit mindestens fünf Jahren ohne Aufwandsentschädigung, die über eine reine Kostenerstattung hinausgeht, in einer oder mehreren gemeinnützigen Organisation(en) in Frankfurt am Main engagiert. Mit Ausnahme der Mindeststundenanzahl der wöchentlichen ehrenamtlichen Tätigkeit, stehen die weiteren Vergabevoraussetzungen im Ermessen der Kommune. In Hanau kann der Antrag zur Ausstellung der Ehrenamtskarte bereits nach einem Jahr, in Wiesbaden nach zwei Jahren und im Kreis bzw. Stadt Offenbach nach drei Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit gestellt werden. Die Erleichterung der Zugangsvoraussetzungen zur Ehrenamtskarte in Frankfurt - die Stellung eines Antrags auf Ehrenamtskarte sollte auch in Frankfurt bereits nach drei Jahren möglich sein - dient zum einen die Motivation zur Ausübung eines Ehrensamts (weiter) zu stärken und zum anderen einer Synchronisation der Voraussetzungen innerhalb des Rhein-Main-Gebiets. Laut Studien ist, insbesondere nach der Corona-Pandemie, ein Rückgang von ehrenamtlichen Helfern bei den freiwilligen Organisationen und Vereinen zu verzeichnen. Die Attraktivität ist durch weitere Vergünstigungen/Leistungen zu verbessern. Hierfür sind weitere Mittel im Haushalt bereitzustellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.06.2024, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 340 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 340 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Rekonstruktion „Langer Franz“: Bürgerengagement unterstützenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 341 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Rekonstruktion "Langer Franz": Bürgerengagement unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Wiederherstellung des "Langen Franz" wird der Etatansatz für die "Rekonstruktion d. Rathaustürme ‚Langer Franz / Kleiner Chon'" (Projektdefinition 5.010783) 2024 2025 von 0 € 0 € um 500.000 € 1.000.000 € auf 500.000 € 1.000.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Seit der Zerstörung der Frankfurter Altstadt durch Luftangriffe im März 1944 besitzt der "Langer Franz" genannte Rathausturm an der Ecke Bethmannstraße / Buchgasse nur noch ein wesentlich kürzeres Notdach. Um das Turmdach nach seiner Originalform und damit das historische Erscheinungsbild dieses Teils des Rathauses aus den Anfängen des 20. Jahrhunderts wiederherzustellen, hat der Neue Brückenbauverein Frankfurt am Main e.V Spenden in Höhe von 1,5 Millionen Euro gesammelt. Am 11.04.2024 wurde dem Verein die Baugenehmigung für die Rekonstruktion des großen Rathausturms überreicht. Der Verein will noch in diesem Jahr mit dem Bau beginnen. Da mit dem Spendenaufkommen die Baukosten nicht abgedeckt sind, hatte die Stadt Frankfurt als Eigentümerin des Rathauses schon vor einiger Zeit zugesagt, sich mit 1,5 Millionen Euro an der Rekonstruktion zu beteiligen. Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 sind dafür allerdings keine Mittel vorhanden. Um das bürgerschaftliche Engagement des Neuen Brückenbauvereines Frankfurt am Main e.V. und der vielen Spender zu unterstützen und endlich eines der Wahrzeichen der Stadt Frankfurt wiederherzustellen, müssen jetzt die zugesagten Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Robert Lange Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 341 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 341 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 89 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 341 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung für Frankfurt stärken!E15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 342 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung für Frankfurt stärken! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für Zuschüsse an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH werden 2024 2025 von 5.897.000 € von 5.897.000 € um 303.000 € um 603.000 € auf 6.200.000 € auf 6.500.000 € erhöht. Die Deckung geht zu Lasten der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 60, 61, 67-69). Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die gesamtwirtschaftlichen Erwartungen für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet sind bezogen auf das Jahr 2024 verhalten. Angesichts von weiter schwankenden Energiepreisen, internationalen Krisen, unsicherer wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen und eines zunehmenden Fachkräftemangels rechnen die regionalen Kammern mit einem Zuwachs von lediglich 0,5%. In den Branchen Industrie, Baugewerbe und Handel ist die Konjunkturprognose sogar negativ. In dieser Situation brauchen die Frankfurter Unternehmen einen starken Lotsen bei der Stadt, der für Bestandspflege und Ansiedlungen ein verlässlicher Partner ist. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH nach einer deutlichen Zuschusskürzung 2023 finanziell wieder besser ausgestattet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 342 wird im Rahmen der Vorlagen E 242 bis E 247 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Stadtteilaktivitäten von Gewerbe und Einzelhandel fördernE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 343 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Stadtteilaktivitäten von Gewerbe und Einzelhandel fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" wird für gezielte Stadtteilaktivitäten zugunsten des örtlichen Gewerbes wieder mit Mitteln hinterlegt. Sie wird 2024 2025 von 0 € von 0 € um 100.000 € um 250.000 € auf 100.000 € auf 250.000 € erhöht. Die Deckung geht zu Lasten der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 60, 61, 67-69). Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" diente bis 2023 als Budget für rein städtische Projektmittel zur Unterstützung gezielter Stadtteilaktivitäten, vor allem für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und zur Unterstützung profilschärfender Aktionen der Gewerbetreibenden in den Einzelhandelslagen der Stadtteile. Aber auch kleinere Beträge für Landwirtschaft und Handwerk konnten aus diesem Budget zugewendet werden. Viele Gewerbebetriebe und Geschäfte in Frankfurter Stadtteilen stehen unter großem Konkurrenz- und Kostendruck, etwa durch Einkaufszentren und Online-Handel. Um die Stadtteilzentren als lebendige Orte der Begegnung zu fördern, sind Zuschüsse nützlich, die für gezielte profilschärfende Aktionen verwendet werden können, zum Beispiel für das Anbringen von Weihnachtsschmuck auf Hauptgeschäftsstraßen. Es ist nicht hinzunehmen, dass das zuständige Dezernat mit einem pauschalen Verfügungsbudget für Zuschüsse zugunsten der Wirtschaft plant, ohne transparent zu machen, in welcher Form und in welchem Umfang künftig Stadtteilaktionen für den Einzelhandel sowie Veranstaltungen der Landwirtschaft und des Handwerks weiter unterstützt werden sollen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 343 wird im Rahmen der Vorlagen E 242 bis 247 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Dank und Anerkennung für das EhrenamtNR15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2024, NR 941 Betreff: Dank und Anerkennung für das Ehrenamt Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ehrenamtlich engagierten Menschen, die Inhaber der Ehrenamts-Card sind, am 5. Dezember, dem internationalen Tag des Ehrenamtes, die kostenlose Nutzung der Angebote des RMV zu ermöglichen, und 2. zu prüfen und zu berichten, in welcher Form den Inhabern der Ehrenamts-Card dauerhaft vergünstigte Angebote für den öffentlichen Personennahverkehr angeboten werden können. Begründung: In Frankfurt engagieren sich viele Bürger ehrenamtlich für das Gemeinwohl. Dieses Engagement verdient Dank und Anerkennung. Die Ehrenamts-Card ist eine der bekanntesten Formen der Anerkennung und richtet sich an diejenigen, die sich bereits seit mehreren Jahren in besonderer Form ehrenamtlich engagieren. Mit der Karte sind vielfältige Vergünstigungsangebote verbunden, zum Beispiel in Schwimmbädern, Museen, Kinos, beim Einkaufen u. v. m. Zahlreiche Frankfurter Unternehmen, die Stadt und zahlreiche weitere Partner unterstützen die Ehrenamts-Card durch attraktive Vergünstigungen und Angebote. In diesem Sinne wäre es ein wertschätzendes Zeichen der Anerkennung, wenn sich diese Angebote auch auf den öffentlichen Personennahverkehr erstrecken würden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 373 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 118 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 941 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 941 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 941 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 941 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke und AfD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 941 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 941 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5006, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 92-14
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Attraktivität des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof verbessernNR15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2024, NR 942 Betreff: Attraktivität des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof verbessern Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Parkhaus Betriebsgesellschaft eine Schwachstellenanalyse des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof in der Mannheimer Straße 35 zu erstellen und daraus Maßnahmen für eine Attraktivitätssteigerung zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen auch folgende Maßnahmen geprüft werden: a) Bessere und sicherere, gut ausgeschilderte Anfahrtswege, b) noch günstigere und weiter differenzierte Gestaltung der Einstellgebühren, c) Wiedereröffnung der Fahrradwerkstatt in Kooperation mit einem Dritten, möglicherweise auch im Rahmen eines sozialen Projekts, sowie d) Bereitstellen von Flächen für das Abstellen und Entleihen von E-Scootern der verschiedenen Anbieter. Über die Ergebnisse ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Begründung: In Frankfurt steigt der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsgeschehen und folgerichtig nimmt die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu. Dies sollte auch für den Bereich um den Hauptbahnhof gelten. Wenn die Annahme zutrifft, dass der Hauptbahnhof als großer Verkehrsknoten Ausgangs- und Endpunkt zahlreicher Fahrten mit dem Fahrrad ist oder sein sollte, fällt auf, dass das Fahrradparkhaus in der Mannheimer Straße 35 mit Stellplätzen für 420 Fahrräder nur schwach genutzt wird. Dies ist umso bemerkenswerter, als es im Umfeld des Hauptbahnhofs kaum geeignete Abstellflächen gibt und die wenigen vorhandenen durch die gegenwärtigen Bauarbeiten weiter reduziert werden. Ausreichende, sichere und komfortabel zu nutzende Fahrradparkplätze sind aber eine der Voraussetzungen, um durch ein gutes Angebot den Fahrradverkehr weiter zu erhöhen und den Autoverkehr zu reduzieren. Es ist daher notwendig, den Ursachen für die schwache Nutzung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof auf den Grund zu gehen und Maßnahmen für eine Attraktivitätssteigerung zu ergreifen. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, zumindest zu prüfen, inwieweit im Parkhaus nicht für Fahrräder benötigte Flächen für das Abstellen von E-Scootern genutzt werden könnten. Damit könnte die Anzahl an E-Scooter-Abstellflächen, die für eine geordnete Nutzung von E-Scootern ohne Gefährdung der Fußgänger durch mitten auf Gehwegen herumstehende Gefährte benötigt werden, im Umfeld des Hauptbahnhofs reduziert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 22.05.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 119 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 942 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 61) CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Linke und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 942 wird im Rahmen der Vorlage E 61 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Der Vorlage NR 942 wird im Rahmen der Vorlage E 61 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5007, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 66-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zufahrt zur Liegenschaft Komturstraße 6 bis 8 gegen Falschparker absichernOFOB 515.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2024, OF 1138/5 Betreff: Zufahrt zur Liegenschaft Komturstraße 6 bis 8 gegen Falschparker absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Zufahrt zur Liegenschaft "Komturstraße 6-8" mit geeigneten Mitteln (z.B. Parkstopps) gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Liegenschaft "Komturstraße 6-8 berichten, dass die Zufahrt regelmäßig durch Fahrzeuge zugestellt wird. Direkt vor der Zufahrt ist ein kleiner Bereich mit einem Parkverbotsstreifen markiert, der sich bis zum Ende des abgesenkten Bordsteins erstreckt, doch führt diese irreführende Markierung dazu, dass die Zufahrt regelmäßig blockiert wird. Das Problem birgt auch Gefahren für Kinder, insbesondere beim Überqueren der Straße. Aufgrund der beengten Situation würde eine Absicherung der Zufahrt durch geeignete Mittel z.B. Parkstopps vor Ort sehr helfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5616 2024 Die Vorlage OF 1138/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heddernheimer Wochenmarkt bis 19:00 Uhr öffnenOFOB 815.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2024, OF 438/8 Betreff: Heddernheimer Wochenmarkt bis 19:00 Uhr öffnen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge veranlassen, dass die Marktzeit des Heddernheimer Wochenmarktes um eine Stunde bis 19:00 Uhr verlängert wird. Begründung: Der Heddernheimer Wochenmarkt ist neben der Versorgung mit frischen, lokalen Lebensmitteln auch ein wichtiger Ort der Begegnung und des Austauschs. Besonders in den Sommermonaten möchten Bürger:innen dort auch nach 18:00 Uhr einkaufen oder verweilen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 438/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lückenschluss Gehweg HessestraßeOFOB 815.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2024, OF 439/8 Betreff: Lückenschluss Gehweg Hessestraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat möge veranlassen, den Gehweg in der Hessestraße an der Fußgänger:innenschranke zur Sandelmühle um ein kurzes Stück zu verlängern, so dass die Fußgänger:innen auf der rechten Straßenseite weiter Richtung Bushaltestelle bzw. Aldi-Markt laufen können (siehe Markung in Skizze). Begründung: Fußgänger:innen, die von der Dillenburger Straße kommend in der Hessestraße auf der rechten Seite weiter in die Olof-Palme-Straße laufen möchten, sind gezwungen an der Sandelmühle die Gleise der U2 zu überqueren. Ein Absperrgitter versperrt ihnen den weiteren Weg. Um weiter zur Bushaltestelle oder zur Ampel am Aldi-Markt zu kommen, müssen sie zurzeit zweimal die Gleise der U2 überqueren. In der Praxis zeigt sich, dass sie einfach um das Absperrgitter herumgehen, um weiter zu kommen. Daher hat sich hier auf dem unbefestigten Boden ein Trampelpfad gebildet. Mit Blick auf den Bezug des Neubaugebietes an der Sandelmühle und den damit zunehmenden Fußverkehr inklusive Schulkinder, sollte der Gehweg auf beiden Straßenseiten durchgängig nutzbar sein. Eigene Darstellung, Bildgrundlage: google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5603 2024 Die Vorlage OF 439/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Gehweg in der Hessestraße an der Fußgängerschranke zur Sandelmühle um ein kurzes Stück verlängert werden kann, sodass die Fußgänger auf der rechten Straßenseite weiter Richtung Bushaltestelle beziehungsweise Aldi-Markt laufen können (siehe Markierung in Skizze). Sollte diese Lösung nicht möglich sein, bittet der Ortsbeirat dringend um eine Alternativlösung, weil der Zustand so nicht akzeptabel ist, insbesondere wenn die Wohnungen der Sandelmühle bezogen sind." Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Am Hauptbahnhof 4 - Mieter*innen vor Verdrängung schützenNR14.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, NR 939 Betreff: Am Hauptbahnhof 4 - Mieter*innen vor Verdrängung schützen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der geplante Abriss des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sowie dessen Neubau und Umwandlung in ein Boardinghouse sind ausgeschlossen. Die Stadt Frankfurt geht in Verhandlung mit der Eigentümerin der Liegenschaft, um sozialverträgliche Lösungen finden, damit alle Mieter*innen vor Verdrängung und Mietererhöhungen geschützt werden und Am Hauptbahnhof 4 wohnen bleiben können. Begründung: Die Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 haben von ihrer Vermieterin First Solid Rock Portfolio Sàrl, einer Investorin mit Sitz in Luxemburg, Anfang des Jahres Kündigungen erhalten. Demnach sollen sie bis Ende Oktober 2024 bzw. Ende Januar 2025 ihre Wohnungen verlassen, abhängig von der bisherigen Wohndauer der einzelnen Mieter*innen. Als Kündigungsgrund wird die mangelnde Rentabilität des 1955 errichteten Gebäudes genannt. Von der sogenannten Verwertungskündigung sind schätzungsweise 50 verbleibende Haushalte betroffen. Der Zustand des Gebäudes ist aufgrund von jahrelangem Instandhaltungsstau schlecht. Die Eigentümerin hatte ursprünglich vor, das baufällige Gebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen und schließlich in ein Boardinghouse umzuwandeln. Die Mieter*innen sind in großer Sorge, ihre Wohnungen zu verlieren und umziehen zu müssen. Teilweise wohnen sie seit über 30 Jahren zu leistbaren Mieten in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof. Angesichts des äußerst angespannten Wohnungsmarktes in Frankfurt befürchten viele langjährige Mieter*innen, keine bezahlbare Wohnung in Innenstadtlage zu finden und an den Rand Frankfurts oder sogar in andere Kommunen verdrängt zu werden. Aus einer Anfrage der Linksfraktion vom März 2024 geht hervor, dass der hier geltende Bebauungsplan vorsieht, "dass 60 % der Geschossfläche als Wohnungen zu nutzen sind, eine Hotelnutzung ist demnach höchstens für maximal 40 % der Fläche zulässig. Eine Befreiung von dieser Festsetzung wird nicht in Aussicht gestellt" (F 2372/2024). Aus der Presse ist zu entnehmen, dass das geplante Boardinghouse laut Leiterin der Bauaufsicht nicht gestattet werden kann (FR vom 05.05.2024). Die Abwendung einer Umwandlung in der geplanten Form reicht jedoch nicht aus, um die Mieter*innen effektiv vor enormen Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen. Seit Ankauf durch die Investorin First Solid Rock Portfolio Sàrl vor mehr als zehn Jahren wurde kaum noch in den Gebäudebestand investiert, sodass sich der Zustand des Hauses massiv verschlechterte. Auch die zahlreichen unbewohnten Wohnungen, die teilweise seit Jahren leerstehen, sind Zeugnis einer Entmietungsstrategie, die zum Ziel hat, alteingesessene Mieter*innen sukzessive mit einem zahlungskräftigerem Klientel auszutauschen. Selbst wenn Abriss und Neubau des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 abgewendet werden können, besteht die Gefahr einer großflächigen Modernisierung. Diese Kosten könnten auf die Mieter*innen umgelegt werden und würden zu massiven Mietsteigerungen führen. Daher müssen schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden, um jegliche Entmietungsversuche abzuwehren. Die Entmietung Am Hauptbahnhof 4 ist in Frankfurt kein Einzelfall. Entmietungen für Profitzwecke sind überall in der Stadt zu beobachten. Die Stadt Frankfurt muss Verantwortung für ihre Mieter*innen zeigen und frühzeitig alles in Gang setzen, um sie effektiv vor Verdrängung zu schützen. Der günstige Mietwohnraum Am Hauptbahnhof 4 muss unbedingt erhalten bleiben und Mieter*innen darin wohnen bleiben. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage NR 939 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 939 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 939 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4862, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 64-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Waldstadion für alleNR14.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, NR 940 Betreff: Waldstadion für alle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt nutzt das Waldstadion in Zukunft entsprechend ihres zeitlichen Nutzungsrechts für nichtkommerzielle Veranstaltungen aller Art, mit dem Ziel das Waldstadion allen Frankfurter*innen niedrigschwellig zugänglich zu machen. Hierfür wird in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen der Frankfurter Stadtgesellschaft wie zum Beispiel dem Frankfurter Jugendring, dem Frankfurter Sportbund u. ä. ein Nutzungskonzept erarbeitet. Begründung: Die Stadt Frankfurt besitzt ein Nutzungsrecht des Waldstadions über einen zeitlichen Anteil von 20 Prozent im Jahr. Von diesem wurde die letzten Jahre jedoch kaum Gebrauch gemacht, laut Magistrat vor allem aufgrund der Corona-Pandemie. Lediglich Sitzungstermine und Pressekonferenzen seien durchgeführt worden. Das muss sich ändern. Die Corona-Pandemie ist vorbei und alle Frankfurter*innen müssen abseits vom Profifußball oder teuren Konzerten die Möglichkeit haben, sich an ihrem Waldstadion zu erfreuen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 940 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Die Vorlage NR 940 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 940 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 940 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Zustimmung) Beschlussausfertigung(en): § 4863, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 79-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Neubau Martin-Buber-SchuleOFOB 514.05.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, OF 1122/5 Betreff: Neubau Martin-Buber-Schule Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das vom Magistrat vorgesehene Raumprogramm der Martin-Buber-Schule dem Ortsbeirat, der Schule einschließlich Elternbeirat, Förderverein und Hort sowie der Öffentlichkeit vorzustellen, 2. die Sporthalle mit mindestens zwei Umkleideräumen und Duschen vorzusehen. Sie soll nach Schulschluss und an den Wochenenden dem Vereinssport zur Verfügung stehen 3. einen Architektenwettbewerb unter Beteiligung des Ortsbeirats, der Schule, des Horts und des Fördervereins durchzuführen, 4. den Sachsenhäuser Landwehrweg in Höhe des Schulgrundstücks so zu gestalten bzw. zu verbreitern, dass beidseits Bürgersteige, eine Kiss-and-Ride-Zone und zukünftig ein Radweg entstehen können, 5. den Hort Zauberwald in das Raumprogramm mit ausreichend Plätzen, entweder im Schul- oder einem eigenständigen Gebäude auf dem Schulgrundstück, zu integrieren 6. den Neubau bedarfsgerecht und nicht unter- oder überdimensioniert zu planen. Begründung: Der anstehende Neubau der Martin-Buber-Schule bietet die Gelegenheit, eine moderne Schule zu bauen, welche auch dem Vereinssport einen Mehrwert bietet. Damit der Neubau insgesamt ein Erfolg wird, sind die Schule einschließlich Elternbeirat, Förderverein und Hort sowie die Öffentlichkeit und der Ortsbeirat miteinzubinden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 467 2024 Die Vorlage OF 1122/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neubau Martin-Buber-Schule - Verkehrsinfrastruktur anpassenOFOB 514.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, OF 1123/5 Betreff: Neubau Martin-Buber-Schule - Verkehrsinfrastruktur anpassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit im Rahmen des Neubaus der Martin-Buber-Schule auch die umliegende angrenzende Verkehrsinfrastruktur instand gesetzt und im nötigen Umfang ausgebaut werden kann. Begründung: Der anstehende Neubau der Martin-Buber-Schule bietet die Gelegenheit auch die Verkehrsinfrastruktur so auszubauen, dass sie den kommenden Anforderungen auch gewachsen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5608 2024 Die Vorlage OF 1123/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raumkapazitäten der Ebelfeldschule optimal nutzenOFOB 714.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, OF 402/7 Betreff: Raumkapazitäten der Ebelfeldschule optimal nutzen Vertreter:innen der Ebelfeldschule berichteten in der letzten Ortsbeiratssitzung über die extrem angespannte Raumsituation der Schule, welche sich im kommenden Schuljahr nochmals verschlechtern wird. Von 420 Schüler*innen benötigen 82 eine sonderpädagogische Förderung, davon 12 im Bereich der inklusiven Beschulung. Diese werden von vier Förderlehrkräften und 16 Teilhabeassistenzen betreut. Ihnen steht jedoch nur Förderklassenraum zur Verfügung. Um dem Förderbedarf gerecht zu werden, werden zusätzliche Räume benötigt. Ohnehin fehlen der Schule aufgrund der Fünfzügigkeit der 1. Klassen ab dem Schuljahr 2024/25 zwei zusätzliche Klassenräume und nur 40% der Schulkinder haben einen Hortplatz. Laut den Vertreter*innen der Ebelfeldschule wäre eine Option die akute Not der Schule zu lindern, die ungenutzten Räume im Erdgeschoss des Nebengebäudes zu reaktivieren, um sie z.B. für inklusive Beschulung nutzen zu können. In den oberen Stockwerken befindet sich die Dienstwohnung des Hausmeisters. Das Stadtschulamt und das ABI (Amt für Bau und Immobilien) kommen allerdings zu unterschiedlichen Einschätzungen bzgl. der Machbarkeit, so die Darstellung. Diese kurzfristige Lösung kann jedoch nur eine erste Maßnahme sein für eine konkrete Verbesserung zu sorgen und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gesamte Raumsituation nach wie vor nicht den Bedürfnissen der Lernenden und Lehrenden entspricht - selbst nach Ertüchtigung der Räume im Erdgeschoss. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die oben beschriebenen Räumlichkeiten zu sanieren und so zu ertüchtigen, dass sie als Unterrichtsräume zum Schuljahr 2024/25 zur Verfügung stehen. Beschlüsse für etwaig notwendige Ausnahmeregelungen (Nutzungsänderung von Wohnraum zu Schulzwecken) sind herbeizuführen. Andernfalls bittet der Ortsbeirat darzulegen, wie die Situation der Raumnot auf anderem Wege behoben werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5506 2024 Die Vorlage OF 402/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U-Bahn Haltestelle „Friedhof Westhausen“ barrierefrei umbauen und Beschilderung vervollständigenOFOB 714.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, OF 403/7 Betreff: U-Bahn-Haltestelle "Friedhof Westhausen" barrierefrei umbauen und Beschilderung vervollständigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nördlichen Zugang zu den Bahnsteigen der Linie U7 an der Haltestelle "Friedhof Westhausen" barrierefrei umzubauen. Die einzelnen Absätze in der Rampe sind zu entfernen. Darüber hinaus soll die Beschilderung zu den beiden Gleisen so vervollständigt werden, dass klar einsehbar ist, zu welcher Fahrtrichtung (Heerstraße oder Enkheim) der jeweilige Zugang führt. Begründung: Die U-Bahn-Haltestelle Friedhof Westhausen ist nur im Süden barrierefrei angelegt. Das Wegesystem im Norden im Bereich der Unterführung ist zwar barrierefrei, leider ist der Zugang zu den Bahnsteigen zwar flach ausgelegt, allerdings mit Stufen, die einen barrierefreien Zugang nicht ermöglichen. Beispielsweise für Rollstuhlfahrer*innen stellt dies ein Mobilitätshindernis dar. Diese müssen weite Umwege in Kauf nehmen, um den südlichen Zugang benutzen und aufs Gleis gelangen zu können. Am Aufgang zur U7 in Fahrtrichtung Heerstraße ist ein Schild angebracht, das auf diese hinweist. Ein Pendant zur entgegengesetzten Fahrtrichtung fehlt und sollte ergänzt werden. Bilder mit / ohne Beschilderung, Zugangswege mit Stufen (Quelle: privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5507 2024 Die Vorlage OF 403/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz "der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der nördliche Zugang zu den Bahnsteigen der U-Bahn-Linie 7 an der Haltestelle Friedhof Westhausen barrierefrei umgebaut werden kann" lautet und der zweite Satz, beginnend mit "die einzelnen" bis "zu entfernen", gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/Linke, BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigung an der Hausener NiddabrückeOFOB 714.05.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, OF 404/7 Betreff: Verkehrsberuhigung an der Hausener Niddabrücke Vorgang: OM 5120/24 Seit der Fertigstellung und Eröffnung der neuen Hausener Niddabrücke (Hans-Busch-Brücke) mehren sich Beschwerden über den motorisierten Verkehr an dieser Stelle. Berichten zufolge wird das erlaubte Tempo 30 deutlich überschritten und die Einbahnstraßenregelung häufig ignoriert. Das ist einerseits ein Problem für alle, die ohne Auto die Brücke überqueren wollen, andererseits auch für die, die auf dem Weg parallel zur Nidda per Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Es ist zu beachten, dass dieser Bereich zum Schulweg der Kerschensteiner Schule gehört und damit die Sicherheit der Kinder auf diesem gefährdet wird. Weiterhin sind insbesondere am Hausener Weg 120 (Wohnanlage für Studierende und Geflüchtete) gefährliche Situationen vorgekommen, z.B. für dort spielende Kinder und Zufußgehende. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Die OM 5120/24 schnellstmöglich umzusetzen. 2. Zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen (z.B. erhöhte Kontrollen, Stoppschilder, (Rot-)Markierungen, Aufplasterungen, Anhebungen der Fahrbahn, Bodenwellen, versetzte mobile Begrünungen auf der Brücke) eine weitere Entschärfung der Situation erreicht werden kann. 3. Autofahrer*innen frühzeitiger auf den Schulweg zur Kerschensteiner Schule hinzuweisen 4. Das kurze Stück zwischen der Brücke und dem Friedhofsparkplatz dem verkehrsberuhigten Bereich hinzuzuschlagen und diesen entsprechend zu erweitern. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5120 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 4. getrennt vom Rest der Vorlage OF 404/7 abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5508 2024 Die Vorlage OF 404/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer zwei vor der Klammer "Sofortmaßnahmen zu ergreifen" und nach der Klammer "um die Situation zu entschärfen" lautet. Abstimmung: Ziffern 1. und 4.: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU (= Ablehnung); FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Benennung des Platzes an dem Fanhaus des FSV Frankfurt 1899 e. V. vor dem Ostpark (Ratsweg 15) nach Alfred J. MeyersOFOB 414.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, OF 407/4 Betreff: Benennung des Platzes an dem Fanhaus des FSV Frankfurt 1899 e. V. vor dem Ostpark (Ratsweg 15) nach Alfred J. Meyers Der Ortsberat 4 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte das Areal am FSV Fanhaus vor nordwestlichen Eingangsbereich zum Ostpark (aktuell Ratsweg 15) in "Alfred-J.-Meyers-Anlage" oder "Alfred-J.-Meyers-Platz" zu benennen. Begründung: Als Vereinspräsident knüpfte Alfred J. Meyers nahtlos an die Errungenschaften und Modernisierungen seines Vorgängers Dr. David Rothschild an. Unter der Führung der beiden Präsidenten wurde der FSV Frankfurt modernisiert und auf professionelle Beine gestellt. Unter der Präsidentschaft von Alfred Meyers wurde das Stadion am Bornheimer Hang errichtet und 1931 eingeweiht. Es galt zu damaliger Zeit als eine der modernsten Sportstätten in Europa. Der weithin - insbesonders auf dem Weg von Bornheim kommend - sichtbare Eingangsbereich zum Ostpark ist eine überaus geeignete Stelle für die Benennung nach Mayers, da hier sowohl die räumliche Nähe zu seiner ehemaligen Wirkungsstädte gegeben ist. Ebenso wird durch die Namensgebung ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Im Jahre 2022 wurde auf Initiative von jugendlichen Fans des FSV Frankfurt gemeinsam mit dem sozialpädagogischen Fanprojekt ihrem Präsidenten Alfred J. Meyers eine Gedächtniswand errichtet. Sie steht auch für die vielen unbekannten jüdischen Vereinsmitglieder und Sportler des Sportvereins, die den Verein unter dem Naziregime verlassen mussten. https://www.fsv-fanprojekt.de/alfred-j-meyers/ Weiterhin beginnt an der Gedächtniswand am FSV Fanhaus ein interaktiver Lernpfad gegen Antisemitismus, der auf einer Strecke von ca.4,5 km in einer spielerischen, modernen Art der Schitzeljagd durch die jüdischen Kapitel der Geschichte und Gegenwart des FSV Frankfurt führt. Man muß man Orte finden, Aufgaben lösen, Quiz-Fragen beantworten und wird rund um das FSV Fanprojekt, das Stadion am Bornheimer Hang und den Frankfurter Ostpark geführt. https://www.fsv-fanprojekt.de/lernpfad-gegen-antisemit ismus/ Anlagen zur Verdeutlichung von Lage und Raumbezug des Benennungsvorschlags Blick von oben auf den Bereich & Fanhaus Blick aus Richtung Bornheim kommend Blick aus Richtung der Ostendstraße Blick aus Richtung Ratsweg & Fanhaus Fotos: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Initiative OI 56 2024 Die Vorlage OF 407/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Tisch für die Fitnessanlage im Volkspark NiddatalOFOB 714.05.2024 · FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, OF 407/7 Betreff: Ein Tisch für die Fitnessanlage im Volkspark Niddatal Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, die Fitnessanlage im Volkspark Niddatal mit einem Tisch zu ergänzen. Die dortige Fitnessanlage hat sich zu einem beliebten Treffpunkt von Bürgern und Familien, besonders an den Wochenenden entwickelt. Die vorhandenen Bänke sind ausreichend aber leider fehlt hier ein Tisch für mitgeführte Sachen. Da sich die Fläche auch als Picknicktreff entwickelt hat wäre ein Tisch dort eine optimale Ergänzung in der Fitnessanlage. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5510 2024 Die Vorlage OF 407/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und farbechte/Linke
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank am Hohen Brunnen umsetzenOFOB 414.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2024, OF 412/4 Betreff: Bücherschrank am Hohen Brunnen umsetzen Der Magistrat wird gebeten den Bücherschrank der zur Zeit an der Berger Straße / Gronauer Straße steht, auf die gegenüber liegende Fläche an der Kita an der Durchwegung zur Löwengasse aufzustellen. Begründung: Der derzeitige Standort behindert die Kerbegesellschaft bei der Bernemer Kerb, insb. des Bernemer Mittwochs und stört auch die dortige Aussengastronomie Die Beteiligten baten den Ortsbeirat die Versetzung anzuregen. Ebenso wird durch die Versetzung ein illegaler Parkplatz entfallen. Neuer Standort Illegaler Parkplatz Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 412/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - assistive Technologien erforschenB13.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 179 Betreff: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - assistive Technologien erforschen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4476 - NR 847/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - zu 1.: Personen, die in Pflegeberufen tätig sind, haben u.a. aufgrund von Muskel- und Skeletterkrankungen häufiger und längere Krankheitsausfälle als andere Arbeitnehmende (Klein et al. 2023; Drupp/Meyer 2019). Manuelles Heben und Transferieren von zu pflegenden Personen wird als Hauptursache für Muskel-Skelett-Verletzungen bei beruflich Pflegenden gesehen (Rayssiguie und Eden 2022). Dafür wurde inzwischen eine Vielfalt an Geräten zur Reduktion körperlicher Belastung entwickelt. Allerdings nutzen Pflegende diese Hilfsmittel nicht immer, wenn sie benötigt werden. Als Gründe werden genannt, dass es zeitaufwändig wäre, die Hilfsmittel nicht gut in den vorhandenen Räumlichkeiten zu nutzen wären oder Schwierigkeiten im Umgang mit den Geräten bestünden (Rayssiguie und Eden 2022). Jüngere Entwicklungen unter diesen Hilfsmitteln sind sog. Exoskelette. Diese unterstützen die freie Bewegung von Personen mit Bewegungseinschränkungen und entlasten bei körperlich anstrengenden beruflichen Tätigkeiten. Sie werden über elektrische, sowie seriell-elastische Aktoren und pneumatische Muskeln angetrieben (Klein et al. 2023). Es ist eine Vielzahl an Geräten auf dem Markt: https://wiqqi.de/approach/solutions/approach-exoskelette. Der Tragekomfort und ein unkompliziertes Anlegen spielen für den täglichen Einsatz eine große Rolle (https://www.inqa.de/DE/ueber-uns/projektfoerderung/experimentierraeume/expertis e-4punkt0.html ). Ein Review von Bär et al. (2021) zeigt allerdings, dass die Muskelaktivität des Trägers in den vom Exoskelett unterstützten Körperbereichen verringert wird. Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitnehmenden sind noch weitgehend unbekannt. Es mangelt bisher an Studien, die hohen methodischen Kriterien folgen und die Belastung und Beanspruchung des Benutzers auch in Verbindung mit weiteren Parametern untersuchen. Die bisherigen Erkenntnisse zum Einsatz von Exoskeletten wurden in der Regel in Projektkontexten erworben, die entweder Experimentierräume oder kurze Feldphasen vorsahen. In den letzten Jahren wurden immer nutzerfreundlichere Modelle entwickelt, deren Erprobung in langen Feldphasen im realen Arbeitskontext in kontrollierten Studien noch aussteht. Erste Projekte mit Exoskeletten in der Pflege gab es über die Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) der BAUA im Rahmen des Projekts EXPERTISE 4.0. (INQA-Experimentierraum "EXPERTISE 4.0" - INQA.de - Initiative Neue Qualität der Arbeit). (Anmerkung: die BAUA ist eine Forschungseinrichtung für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin). Dieses Projekt wurde in den Jahren 2018 bis 2021 umgesetzt. Mittlerweile wurden die Exoskelette weiterentwickelt und es gibt neue Produkte auf dem Markt. 2015 fand im Medizinischen Versorgungszentrum der Agaplesion Frankfurter Diakoniekliniken in Frankfurt am Main eine Studie zum Einsatz von Robotik und Exoskeletten statt: https://www.agaplesion.de/gesundheitskonzern/innovatio nen/innovationsprojekte/innovationsprojekte-detailansicht/projekt-robotik-in-der -pflege-848 Das Projekt wurde in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt als Fördermittelgeber und unter anderem der Universität Freiburg und der Firma Locomotec bearbeitet. Dabei werden mobile Robotik Systeme in verschiedenen Einsatzgebieten im Krankenhaus entwickelt und getestet. Drei mögliche Anwendungsfelder wurden getestet: 1.Übernahme von Hol- und Bringdiensten durch einen mobilen Roboter. Anforderung über TV oder Tablet-System (Virtual Kiosk): Mithilfe des Virtual-Kiosks konnten Patient:innen vom Bett aus bestimmte Produkte aus der Caféteria bestellen. Nachdem der Roboter die Ware vom Kiosk erhalten hatte, fuhr er automatisch mit der Bestellung zum Lounge Bereich der Station zurück, in dem die gewünschte Bestellung abgeholt werden konnte. Mittels eines automatisch übermittelten Codes konnten die Patient:innen nach der Zahlung mit EC-Karte o. ä. die Ware der Box entnehmen. 2. Roboter begleiteten Patient:innen/ Besucher:innen zu Zielorten innerhalb des Hauses. Die Roboter standen auch zur Telekommunikation (skypen) von Angehörigen mit Patient:innen zur Verfügung (Roboter-Guide und Telepräsenzsystem): Der Roboter-Guide diente dazu, Patient:innen und Besucher:innen zu den entsprechenden Abteilungen zu navigieren. Der Empfangsmitarbeitende gab das gewünschte Ziel ein, und der Roboter fuhr automatisch nach Ausführung seines Auftrages an seinen Ausgangspunkt zurück. Der Telepräsenzroboter sollte ermöglichen, dass Patient:innen mit ihren Angehörigen, die weiter entfernt wohnen, via Skype kommunizieren können. Der Roboter ist auch besonders gut für Menschen mit Demenz geeignet, da man die Konversationen immer wieder vorspielen kann. 3. Ein Roboter unterstützt beim Tragen oder Transport schwerer Lasten z. B. Krankenhausbetten, Müll, Wäsche (Lastentransport mit Robotern): Der Lastentransport-Roboter erleichtert den Transport schwerer Lasten, z. B. Betten, Wäsche- und Wasserwagen, indem er diese auf die Stationen fährt und die Schiebekraft reduziert. Allerdings wurde der Einsatz von Robotern über den Testbetrieb hinaus nicht fortgeführt. Das Projekt hat sich nach Auswertung der im Testzeitraum gesammelten Daten als nicht zielführend erwiesen. Dies lag unter anderem daran, dass die Systeme als zu langsam und zu zeitaufwändig kritisiert wurden. Befragt wurden Mitarbeitende und Patient:innen. zu 2.: Die Kostenstrukturen sind nicht für alle Produkte bekannt. Für das Exoskelett Hal Lumbar gab es z.B. 2023 ein Mietmodell, bei dem sich die Kosten der Geräte auf ca. 680,- Euro pro Gerät belaufen zzgl. einer Einmalzahlung von 1.000,- EUR pro Gerät. Bei Einsatz mehrerer Modelle werden die Preisspannen angepasst. Exoskelette wurden 2018 in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 139 SGB V zur medizinischen Rehabilitation aufgenommen. Für Pflegerobotik wird je nach Ausstattung und Einsatzmöglichkeiten mit Anschaffungskosten von mehreren (zehn)tausend Euro zu rechnen sein. Ob es aktuell von der Hessischen Landesregierung bereitgestellte Fördermittel gibt wäre noch zu prüfen (Studie). Da im Doppelhaushalt 2024/ 2025 keine Mittel veranschlagt sind, wäre eine Finanzierung über die Stadt Frankfurt am Main (Jugend- und Sozialamt) derzeit nicht möglich. Ein Etat-Antrag seitens der Stadtverordnetenversammlung liegt nicht vor. Der Einsatz von Hilfsmitteln und Technik ist in erster Linie durch Kranken- und Pflegekassen zu (re-)finanzieren. zu 3.: Es existiert seit 2021 eine Veröffentlichung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu dieser Thematik: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/B/Beka nntmachungen/2021_06_17_BKM_Robotik_bf.pdf Roboterassistenten sind bereits, wenn auch bundesweit nur in einigen wenigen Pflegeeinrichtungen, im Einsatz. Sie übernehmen derzeit noch eher niedrigschwellige Aufgaben. Sie erinnern beispielsweise an die Einnahme von Tabletten, helfen beim Heben, sowie in der Bewegungstherapie oder unterstützen an Demenz Erkrankte beim Gehirntraining. Angesichts der Förderung des Bundes und des zu unterstellenden ökonomischen Eigeninteresses der Hersteller und Pflegeheimbetreiber an einer marktreifen Pflegerobotik, wird aus Sicht des Magistrats keine Priorität für den Einsatz städtischer Mittel zur Finanzierung einer Studie gesehen. Für eine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main müssten entsprechende (freiwillige) Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Eine Refinanzierung solcher Projekte kann über das BMG durch staatliche und nichtstaatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, sowie Träger und Einrichtungen des Gesundheitswesens und gemeinnützige Körperschaften erfolgen. Die Frankfurt University of Applied Sciences würde ein Modellprojekt zur Erprobung von Exoskeletten oder anderer Roboter in der Pflege begleiten. Ein mögliches Vorgehen könnte folgendermaßen aussehen: z.B. Laufzeit: 2 Jahre; 6 Monate Vorbereitung des Projektes (Anforderungsanalyse, Klärung datenschutzrechtlicher Fragen, Einholung eines Ethikvotums, Erarbeitung eines Schulungskonzeptes); 15 Monate Einsatz der Exoskelette z.B. vier für einen Wohnbereich; wissenschaftliche Begleitung und Beratung zu Anpassungen; Auswertung der Ergebnisse) Kosten: 250.000,- Euro, die sich in 160.000,- Euro für 1 VZÄ wiss. Mitarbeiter:in für 24 Monate und 70.000,- Euro für die Anmietung von 4 Geräten aufteilen. Die Frankfurt University of Applied Sciences ist in der Studie zur Vorlage E 65 - Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern - Digitalisierung fördern - involviert. zu 4.: In Frankfurt am Main haben mehrere stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen Interesse an der Durchführung eines solchen Vorhabens, ggf. auch mit anderen robotischen Systemen. Für ein konkretes Vorhaben müsste erst Rücksprache mit den Einrichtungsträgern gehalten werden. Dem Magistrat, hier dem Jugend- und Sozialamt, liegen aktuell keine Informationen darüber vor, welche technische Assistenzen im Berufsalltag in den Frankfurter Pflegeeinrichtungen oder im häuslichen Bereich eingesetzt werden. Auch die Ausstattung mit notwendigen technischen/ digitalen Voraussetzungen der Einrichtungen und Anbietern ist nicht bekannt. Weitere Informationen Einen vertieften Einblick zum Stand der Robotik gibt Klein et al. (2023) Robotik in der Gesundheitswirtschaft. Rhön-Stiftung Eugen und Ingeborg Münch (Hrsg.). medhochzwei Verlag. 2. überarbeitete und erweiterte Auflage. Zu den Erfahrungen mit einem Telepräsenzroboter: Küsters, L.; Schmidt, M.; Klein, B. (2024) Künstliche Intelligenz im Versorgungskontext von Menschen mit psychischen Erkrankungen: Innovative Ansätze für Betreuung und Unterstützung. In: Klein, B. (Hrsg.): Künstliche Intelligenz im Healthcare-Sektor, Frankfurt am Main, 2024. Online: https://doi.org/10.48718/1cw9-3c06 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.01.2024, NR 847 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 179 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4772, 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2024 Aktenzeichen: 53-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in FrankfurtB13.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 180 Betreff: Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4039 - NR 682/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 387/23 - Der Magistrat begrüßt Gründungsinitiativen unabhängiger Bürger:innenenergiegenossenschaften (BEG) zur Beschleunigung der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in Frankfurt am Main. Aus diesem Grund wird seit Herbst 2023 bei öffentlichen Veranstaltungen des Klimareferates und seinen Partner:innen (wie Energiepunkt e.V.) - in direktem Kontakt mit Bürgerschaft, Gremien, Presse etc. - aktiv dafür geworben, BEGs zu gründen. Die städtische Unterstützung in Form von Gründungs-Know-how wird in diesem Zusammenhang ebenfalls aktiv angeboten. Der Magistrat hat im Oktober 2023 ein Beratungsangebot in Kooperation mit Expert:innen des Prüfverbandes "Genossenschaftsverband - Verband der Regionen e.V." zur Unterstützung von Gründungsinteressierten an Bürger:innenenergiegenossenschaften (BEG) eingerichtet. Das Beratungsangebot reicht von der Interessensbekundung bis zur erfolgreichen Gründung (absolvierte Gründungsversammlung). Dieses Angebot steht allen Bürger:innen kostenfrei zur Verfügung, die beabsichtigen, eine Bürgerenergiegenossenschaft in Frankfurt zu gründen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Beratungsleistung ist der anvisierte Standort Frankfurt am Main sowie die anvisierte Rechtsform einer eG. Interessierte können sich an das Klimareferat wenden (Tel.: 069 212 39193, E-Mail: klimareferat@stadt-frankfurt.de). Die BEG-Gründungsinteressierten sind als private Initiative aus der Zivilgesellschaft eigenständig für die Vorbereitungen bis zur Gründung zuständig, darunter fällt die Ausarbeitung der Geschäftsidee des Gründungsteams, des Businessplans und der Satzung. Bei Bedarf unterstützt das Klimareferat die privaten Initiativen u.a. bei der Kontaktaufnahme mit den Betreibern der städtischen Liegenschaften und den ansässigen Energieversorgungsunternehmen. Eine Gruppe von engagierten Bürger:innen hatte 2023 das Klimareferat mit der Bitte um Unterstützung kontaktiert. Mittlerweile hat die Gruppe das städtische Beratungsangebot genutzt. Sie befindet sich derzeit in Gründung einer BEG Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft eG (frabeg.de). Auch die Mainova AG steht aktuell mit der Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft i.G. im Austausch zu verschiedenen energiewirtschaftlichen Fragestellungen. Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3576 vom 20.07.2023 soll die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Genossenschaftsanteile halten, was im Vergleich mit anderen Kommunen untypisch ist und wodurch sich die Möglichkeiten der langfristigen finanziellen Unterstützung seitens der Stadt beschränken. Da BEG in der Regel nicht gemeinnützig sind, wären zur langfristigen finanziellen Unterstützung folgende Optionen denkbar: - Förderung durch städtische Eigenbetriebe - Förderung durch eine Stiftung - Förderung durch eine städtische Förderrichtlinie Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.06.2023, NR 682 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 387 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4773, 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.05.2024 Aktenzeichen: 10-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Integration der Porzellansammlung in das „Bolongaro-Museum“B13.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 181 Betreff: Bolongaropalast - Sanierung und Neukonzeption hier: Integration der Porzellansammlung in das "Bolongaro-Museum" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4079 - NR 204/21 CDU, B 473/22 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.02.2025 Zwischenbericht: Der Magistrat bedauert, zum jetzigen Zeitpunkt noch kein abgeschlossenes Nutzungskonzept vorlegen zu können. Der Vereinsring Höchst hat aktuell Interesse an einer Nutzung der Liegenschaft geäußert und Ideen für eine vielfältige Nutzung skizziert. Der Magistrat begrüßt diese Initiative und das Amt für Bau und Immobilien (ABI) wird die begonnenen Gespräche mit dem Vereinsring fortsetzen. Ziel ist grundsätzlich eine denkmalgerechte, dauerhafte und wirtschaftlich tragfähige Lösung für das Gebäude zu finden. Der Umgang mit dieser Liegenschaft hängt u. a. von dem Zeitpunkt des Auszuges des Porzellanmuseums ab, und wird zudem maßgeblich von dem aktuellen baulichen Zustand und notwendigen Sanierungsmaßnahmen beeinflusst, die in Abhängigkeit zu der künftigen Nutzung stehen. Hierfür bedarf es der Ermittlung, Anmeldung und Zurverfügungstellung der dann notwendigen finanziellen Mittel. Der Magistrat wird mit einer entsprechenden Vorlage auf die Stadtverordneten zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.12.2021, NR 204 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 473 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 181 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 94 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 181 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 131 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 181 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.12.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 181 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 35. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 29.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 181 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4941, 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 02.07.2024 § 5496, 31. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.12.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ein Gymnasium Nord gehört in den Frankfurter Norden - Beschleunigung des Neubaus des Gymnasiums im Frankfurter NordenB13.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 182 Betreff: Ein Gymnasium Nord gehört in den Frankfurter Norden - Beschleunigung des Neubaus des Gymnasiums im Frankfurter Norden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6300 - NR 1122/20 GRÜNE, B 297/20 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.09.2024, 22.01.2025, 13.06.2025, 20.11.2025 und 27.03.2026 Zwischenbericht: Der Magistrat hat bereits einige Voraussetzungen geschaffen, um das Gymnasium Nord errichten zu können, andere sind noch in Arbeit. Seine Beauftragung mit einem "Masterplan" kann insofern nicht umgesetzt werden, als dass die jeweiligen Ämter und Dezernate ohnehin ihren Teil, je nach Zuständigkeit, dazu beitragen, den Bau des Gymnasiums, der Grundschule und der Kita voranzutreiben. Die Zwischenstände sehen derzeit so aus: Das Umlegungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss, um die finale Grundstücksübernahme durch die Stadt zu sichern, die sich inzwischen mit allen Eigentümern der benötigten Flächen handelseinig geworden ist. Der Prozess soll dieses Jahr abgeschlossen werden. Der Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße befindet sich vom 21.2.-21.3. 2024 in Offenlage. Geplant ist, im Frühjahr 2025 Baurecht zu haben. Parallel muss die Erschließung der Flächen hergestellt werden. Das Raumprogramm für das Gymnasium Nord ist bereits in Form des Magistratsvortrags M 195 aus 2020 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1122 Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 297 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 7, 10, 14, 15 Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 182 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 88 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 182 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 182 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 182 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 182 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 182 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 21.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 182 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, AfD, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 4915, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 § 5329, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5898, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025 § 6534, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 08.09.2025 § 7096, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.01.2026 § 459, 1. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 21.09.2026
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen EnergiemanagementsB13.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 183 Betreff: Unabhängige Überprüfung und Zertifizierung des kommunalen Energiemanagements Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 154/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.09.2024 Da die genannten Haushaltsmittel von 65.000 € noch nicht zur Verfügung standen, war eine Umsetzung im Haushaltsjahr 2023 nicht mehr möglich. Sobald eine Freigabe der Haushaltsmittel gegeben ist, werden entsprechende Angebote eingeholt und es wird angestrebt, dass eine Zertifizierung im Jahr 2024 möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 154 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 71 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 183 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 183 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 183 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4774, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5330, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verstellbare Basketballkörbe in SporthallenB13.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 184 Betreff: Verstellbare Basketballkörbe in Sporthallen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, §4138 - NR 798/23 CDU - In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2023, § 4158, wurde bereits der Vorlage M 182 (Genehmigung des Planungsrahmens für FREIRAUM Kindertageseinrichtungen I Schulen und SCHULSPORT) in der vorgelegten Fassung zugestimmt, welche keine höhenverstellbaren Basketballkörbe beinhaltet. Der Planungsrahmen gilt in seinen Festlegungen der Qualitäten und Quantitäten für alle Neubau-, Erweiterungs-, Umbau- und Sanierungsplanungen von Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und weiterführenden Schulen in Frankfurt am Main. Hierbei beziehen sich die Festlegungen zum FREIRAUM auf Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und weiterführende Schulen, die Vorgaben zum SCHULSPORT gelten für Grundschulen und weiterführende Schulen. Die Festlegungen im o.g. Planungsrahmen wurden im Zuge eines breitangelegten Planungsprozesses mit Akteurinnen und Akteuren aus Kindertageseinrichtung, Schule, Vereinen, Schulelternbeirat, Behindertensport, Sportwissenschaft, Polizei und Verwaltung erarbeitet. Hierbei wurden u.a. Festlegungen bezüglich der erforderlichen "Einbaugeräte" in Schulsporthallen getroffen. Diese betrifft auch die Ausstattung mit der Art und der Anzahl der Basketballkörbe. Die Notwendigkeit von höhenverstellbaren Körben wurden weder durch die beteiligten Sportwissenschaftler, noch der Sportlehrer oder Elternvertreter gesehen. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, im Rahmen der konkreten Planung, auf einen speziellen Bedarf einzugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.11.2023, NR 798 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 13 am 04.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 184 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, 1 GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 4 GRÜNE, Linke, FDP und fraktionslos (= Kenntnis) 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Zurückweisung) 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 15 am 07.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 89 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis) 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 04.07.2024, TO I, TOP 135 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 184 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4916, 28. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 04.07.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem ElisabethengymnasiumB13.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 185 Betreff: Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4502 - OA 512/19 OBR 3, B 329/23 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 26.09.2024 und 20.11.2024 Zu a): Der Magistrat hat für das derzeitige Gelände der Außenstelle der Elisabethenschule eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Das Ergebnis wird im ersten Quartal 2024 erwartet. Zu b): Erst nach Vorlage der Machbarkeitsstudie kann eine weitere Planung zur Umsetzung erfolgen. Ein Zeitplan für den Ablauf der geplanten Baumaßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. Zu c): Es ist geplant, die Fürstenbergerschule an der ehemaligen Außenstelle der Elisabethenschule von zwei auf drei Züge zu erweitern. Die Machbarkeitsstudie wird vor diesem Hintergrund erstellt. Zu d): Eine Erhöhung der Zügigkeit der Elisabethenschule ist im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zu beschließen. Der Magistrat steht dem Anliegen der Schulgemeinde grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, sofern die räumlichen Gegebenheiten es erlauben. Zu e): Die notwendigen Ersatzflächen für den Wegfall der Außenstelle der Elisabethenschule werden vor Baubeginn mit der Schule ermittelt, damit diese rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können. Indes wurde, nach Sanierung der Elisabethenschule, ein überwiegender Teil der Containeranlage auf dem Schulhof nicht abgebaut und ist von der Elisabethenschule weiterhin nutzbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2019, OA 512 Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 329 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 137 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 01.07.2024, TO I, TOP 90 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 185 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Kenntnis als Zwischenbericht) 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 185 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 185 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4917, 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 01.07.2024 § 5331, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5641, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.01.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln!B13.05.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 186 Betreff: Zahl der in die Regelschulen reintegrierten Sonderschülerinnen und Sonderschüler endlich ermitteln! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2022, § 1923 Die Stadt Frankfurt am Main ist als größte Stadt in Hessen ein wichtiger Standort für Förderschulen und inklusive Bildung. In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die frühzeitige Inklusion von Schüler*innen zu gewährleisten. Daher wird die Frage nach der Reintegration von Schüler*innen mit Förderbedarfen auch im Kontext dieser Gesamtentwicklung betrachtet. Entsprechend wird auch nicht mehr von Sonderschülern und -schülerinnen gesprochen. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention erfolgte ein Paradigmenwechsel, der sich auch auf Hessen auswirkte. Förderschulen können zwar anerkannte Angebote bleiben, aber das Ziel von Gleichbehandlung und Teilhabe von allen Menschen mit Förderbedarfen in allen gesellschaftlichen Bereichen steht stets im Vordergrund. In Hessen wurden landesseitig in Kooperation mit Schulträger*innen Netzwerke im Rahmen der Modellregionen Inklusion aufgebaut, die dieses Verständnis von Inklusion befördern sollten. Auch die Stadt Frankfurt am Main bildete eine eigene Modellregion. Diese Weiterentwicklung wurde begleitet von der Einrichtung der Beratungs- und Förderzentren (BFZ), die in allgemeinen Schulen Unterstützung für die inklusive Bildungsarbeit leisten. Gleichzeitig wurde mit der Etablierung inklusiver Schulbündnisse eine Struktur geschaffen, in der Inklusionsprozesse vor Ort von dem fachlich involvierten Akteur*innen gesteuert werden. Dies gab auch der Entwicklung vor Ort neuen Schub für mehr Inklusion. Lag die Inklusionsquote zu Beginn dieses Prozesses noch sehr niedrig, so beträgt sie heute sowohl im Primarbereich als auch in der Sekundarstufe I über 50 %, d.h. mehr als die Hälfte der Kinder mit Förderbedarf werden inklusiv beschult. Aktuell bieten 11 Schulen Förderangebote für Kinder und Jugendliche mit besonderen Förderbedarfen nach unterschiedlichen Schwerpunkten an. Es gibt vier Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen (LER) und sieben weitere mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung (gE), körperliche und motorische Entwicklung (kmE), Sprachheilförderung sowie emotionale und soziale Entwicklung (esE). Außerdem existieren zwei Förderschulen für den Schwerpunkt Sehen und Kranke in Trägerschaft des Landeswohlfahrtsverbandes. Die ehemaligen Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, die Karl-Oppermann-Schule und die Wallschule, sind ausgelaufen und werden als regionale Beratungs- und Förderzentren (rBFZ) weitergeführt. Entwicklung der Übergänge von Förderschulen an allgemeinbildende Schulen Über die Entwicklung der Übergänge von Förderschulen an allgemeinbildende Schulen gibt das Statistische Landesamt Auskunft. Dabei werden alle Schüler*innen mit Förderbedarfen erfasst, also sowohl in privaten Schulen, solchen in Trägerschaft der Stadt Frankfurt am Main und denen in Trägerschaft des Landeswohlfahrtsverbandes. Zum Schuljahr 2022/23 gingen insgesamt 56 Schüler*innen von Förderschulen an allgemeinbildende Schulen über, was einer Quote an allen Schüler*innen in Förderschulen von 3,5% entspricht. Im vorausgegangen Schuljahr 2021/22 waren es insgesamt 71, was 4,3% entspricht. Auch zum Schuljahr 2020/21 waren es nur 52 Schüler*innen, was 3,1% entspricht. Diese Werte schließen sich an die Entwicklung an, die auch in den vorausgegangenen Jahren beobachtet wurden. Alleine im Schuljahr 2018/19 lag der Wert von Schüler*innen mit einem Wechsel aus dem Förderschulsystem in eine allgemeinbildende Schule bei 103. Ansonsten schwankten die Zahlen in einem vergleichbaren Bereich. Gesamtentwicklung Vor dem Hintergrund der Gesamtentwicklung hin zu mehr Inklusion ist die Anzahl der Wechsler*innen aus dem Förderschulsystem in das der allgemeinbildenden Schulen nur noch bedingt aussagekräftig, denn eine seit 2009 erheblich gestiegenen Anzahl von Schüler*innen mit Förderbedarfen wird mittlerweile direkt inklusiv unterrichtet. Diese Entwicklung setzte sich bis 2020/21 fort und stagniert seitdem bzw. ist leicht rückläufig. Hier ist zu beachten, dass der Anteil der Schüler*innen mit Förderbedarfen insgesamt seit 2019 nicht mehr im gleichen Maß gestiegen ist, sondern zunächst stagnierte und dann rückläufig wurde. Gleichzeitig sind aber die Schüler*innenzahlen insgesamt gestiegen. Entsprechend kam es zu einem Rückgang des Anteils inklusiv unterrichteter Schüler*innen insgesamt. Fazit Die Reintegration von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf aus dem System der Förderschulen in das allgemeinbildende Schulsystem ist seit vielen Jahren gering im Verhältnis zur Gesamtzahl an Schüler*innen mit entsprechenden Förderbedarfen. Mit dem Wechsel in die weiterführenden Jahrgangsstufen sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Reintegration in das allgemeinbildende System deutlich. Die Inklusion ist seit der Ratifizierung UN-Behindertenrechtskonvention aber dennoch erheblich vorangeschritten. Die Mehrzahl der Schulen, in Trägerschaft der Stadt Frankfurt am Main, arbeitet heute inklusiv. Mit Förderprogrammen zur Jugendhilfe in den Schulen unterstützt die Stadt Frankfurt die Inklusion unmittelbar. Die enge Kooperation in inklusiven Schulbündnissen schafft ebenfalls die Kooperationsbeziehungen, die diesen Prozess weiter unterstützen. Zudem trägt die Stadt Frankfurt als Schulträger einen wesentlichen Teil zur Inklusion bei, indem sie die sächliche Ausstattung an ihren Schulen fortwährend verbessert und an die jeweiligen Bedarfe der Kinder und Jugendlichen anpasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.11.2004, NR 1586 Bericht des Magistrats vom 16.05.2022, B 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 03.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4775, 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 40-32
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresabschlüsse 2022 und Konsolidierter Gesamtabschluss 2022 hier: Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022M13.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.05.2024, M 64 Betreff: Jahresabschlüsse 2022 und Konsolidierter Gesamtabschluss 2022 hier: Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3997 (M 158) I. Die Schlussberichte des Revisionsamtes über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 werden zur Kenntnis genommen. Es dient darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Entwürfe der Schlussberichte dem Magistrat zur Vorabstimmung vorgelegt und die Anmerkungen des Magistrats in die vorliegende Fassung der Schlussberichte eingeflossen sind. II. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach Beratung den vom Revisionsamt geprüften Jahresabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes (Teil I) wie folgt: Vermögensrechnung mit einer Bilanzsumme von 17.992.181.817,07 € Jahresergebnis nach Rücklagen mit einer Summe von 32.132.939,97 € davon Ordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen 187.027.223,03 € Außerordentliches Jahresergebnis nach Rücklagen -154.894.283,06 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 493.156.921,26 €, aus Investitionstätigkeit von -544.532.825,16 €, aus Finanzierungstätigkeit von 149.165.374,04 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von -75.412.532,43 € und mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 22.376.937,71 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 472.817.774,10 €. III. Sie beschließt ferner den geprüften Jahresabschluss 2022 für das Sondervermögen der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 HGO mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes (Teil II) wie folgt: Jahresabschluss konsolidiert Bilanz mit einer konsolidierten Bilanzsumme von 978.321.061,09 €, Konsolidiertes Jahresergebnis nach Rücklagen von 401.902,49 €, Abrechnungsverband - Pflichtversicherung - Bilanz mit einer Bilanzsumme von 933.931.640,09 €, Jahresergebnis von 0,00 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 41.296.856,93 €, aus Investitionstätigkeit von -38.053.680,54 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 €. aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von 12.352,72 € und mit einem Zahlungsfehlbetrag von 3.255.529,11 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 15.729.908,51 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Pflichtversicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. 3. Abrechnungsverband - Freiwillige Versicherung - Bilanz mit einer Bilanzsumme von 58.903.998,77 €, Jahresergebnis nach Rücklagen von -401.902,49 €. Die Finanzrechnung mit einem Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit von 1.765.253,73 €, aus Investitionstätigkeit von -4.209.451,95 €, aus Finanzierungstätigkeit von 0,00 €, aus haushaltsunwirksamen Vorgängen (inklusive Liquiditätskredite) von 2.500.000,00 € und mit einem Zahlungsmittelfehlbedarf von 55.801,78 € und einem Zahlungsmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres von 361.428,48 €. Es dient zur Kenntnis, dass in den vorgenannten Ergebnissen der Zusatzversorgungskasse - Freiwillige Versicherung - die Buchungen zur Zuführung zu Rückstellungen inklusive Deckungsrückstellung bereits enthalten sind. IV. Sie beschließt weiterhin den Konsolidierten Gesamtabschluss der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Schlussbericht des Revisionsamtes (Teil III) wie folgt: Konsolidierte Gesamtvermögensrechnung mit einer Summe von 27.698.403.589,70 €, Konsolidierte Gesamtergebnisrechnung mit einem Konzernjahresüberschuss nach Anteilen Dritter von 343.293.632,08 € und einem Konzernbilanzgewinn von 1.401.873.873,80 €. V. Dem Magistrat wird gemäß § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung erteilt. VI. Der Beschluss über die Jahresabschlüsse 2022, den Konsolidierten Gesamtabschluss 2022 sowie die Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2022 sind öffentlich bekannt zu machen, im Anschluss an die Bekanntmachung an sieben Tagen öffentlich auszulegen und anschließend mit den Schlussberichten des Revisionsamtes der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Begründung: Nach § 113 HGO ist der Jahresabschluss nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (§ 128 HGO) vom Gemeindevorstand mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Danach hat die Gemeindevertretung über die vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlüsse gemäß § 114 HGO bis spätestens 31.12. des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen und zugleich über die Entlastung des Gemeindevorstandes zu entscheiden. Die vom Magistrat aufgestellten Jahresabschlüsse für die Stadtverwaltung und das Sondervermögen Zusatzversorgungskasse, bestehend aus den beiden Abrechnungsverbänden Pflichtversicherung und Freiwillige Versicherung, sowie der Konsolidierte Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2022 sind vom Revisionsamt geprüft worden. Die Prüfungsbestätigungen sind in den Schlussberichten (Teile I bis III) enthalten. Zudem berichtet das Revisionsamt in einem Schlussbericht Teil IV "Jahresbericht 2022" über weitere Prüfungsfeststellungen (außerhalb der Jahresabschlussprüfungen), die den umfassenden Prüfungsauftrag des Revisionsamts (§ 131 HGO in Verbindung mit der Revisionsordnung) widerspiegeln. Die Entwürfe der Schlussberichte wurden analog zum Verfahren zum Jahresabschluss 2021 im Vorfeld mit dem Magistrat abgestimmt, um den Prozess der Stellungnahme durch den Magistrat zu den Schlussberichten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung zu beschleunigen. Anlage _Schlussberichte_2022 (ca. 4,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.04.2023, M 61 Vortrag des Magistrats vom 22.09.2023, M 158 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 27.05.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4889, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 20-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main an der „Behördennummer 115“; hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung des Hochtaunuskreises an dem 115 Servicecenter der Stadt Frankfurt am MainM13.05.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.05.2024, M 65 Betreff: Teilnahme der Stadt Frankfurt am Main an der "Behördennummer 115"; hier: Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zur Beteiligung des Hochtaunuskreises an dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.03.2022, § 1508 (M 20) 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Testphase der Kooperationen des Hochtaunuskreises mit dem 115-Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main einvernehmlich ein erfolgreicher Verlauf testiert wird und der Kooperationspartner des Frankfurter Servicecenters ein hohes Interesse hat, die Kooperationen längerfristig fortzusetzen. 2. Die Kooperationen mit dem Hochtaunuskreis wird im Regelbetrieb fortgeführt. Der in der Anlage beigefügten Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird zugestimmt. Die Öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist, nach erfolgter Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien, der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Begründung: A. Zielsetzung Das inzwischen seit fast 14 Jahren betriebene Frankfurter 115-Servicecenter (SC) ist als sogenanntes Multicenter darauf ausgelegt, sowohl stadtinterne als auch externe Kooperationen einzugehen. Stadtintern betreut das SC neben der zentralen Servicenummer 212-01 und der Behördennummer 115 weitere Hotlines; die Übernahme weiterer interner Servicenummern wird nach jeweiliger Prüfung der Ressourcen angestrebt. Externe Kooperationen bestehen mit der Stadt und dem Kreis Offenbach (Kreisverwaltung und kreisangehörige Kommunen), dem Kreis Groß-Gerau (Kreisverwaltung und den meisten kreisangehörigen Kommunen), der Stadt Friedberg (Hessen), einer Aufschaltgemeinschaft von derzeit neun Kommunen des Main-Kinzig-Kreises sowie in Randzeiten mit dem Saale-Holzland-Kreis (Freistaat Thüringen). Diese Kooperationen beziehen sich auf die Behördennummer 115 und im Falle der Stadt Offenbach auch auf die Anrufe für das dortige Bürgerbüro. Im Rahmen der Flächendeckung Hessen übernimmt das SC zudem die Basisbeauskunftung für einen Großteil der Einwohnerinnen und Einwohner des Regierungsbezirks Darmstadt, sofern nicht ohnehin Kooperationen mit auch anderen 115-Servicecentern bestehen. Die Kooperation befinden sich alle im Regelbetrieb. In der zugrundeliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Wirkung vom 01.03.2022 wurde eine Testphase bis zunächst zum 28.02.2023 vereinbart und einvernehmlich um ein Jahr bis zum 29.02.2024 verlängert. Zum Ende der Testphase testieren die Kooperationspartner den erfolgreichen Verlauf. Seitens des SC wurden die angebotenen 115-Anrufe im vereinbarten Umfang und in der vereinbarten Qualität bearbeitet und seitens des Hochtaunuskreises das Wissensmanagement (Hessenfinder) gepflegt und die erbrachten Leistungen vergütet. Aufgrund des positiven Verlaufs der Testphase soll die Kooperation mit dem Hochtaunuskreis mit Wirkung vom 01.03.2024 für einen Zeitraum von zunächst fünf Jahren in den Regelbetrieb übergehen. Die mit dem Kooperationspartner vereinbarte Kostenbeteiligung beruht wie bei den anderen externen Kooperationen auf einem kostendeckenden Abrechnungsbetrag. Während die Kostenbeteiligung in der Testphase noch 4,50 Euro/Telefonat betrug, werden die Telefonate des Hochtaunuskreises nun mit einem Betrag von 5,00 Euro/Telefonat abgerechnet. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main ist gebeten, dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen mit dem Hochtaunuskreis zuzustimmen. Es dient zur Kenntnis, dass ein entsprechender Beschluss auch vom Kreistag des Hochtaunuskreises gefasst wurde. Nach den erfolgten Beschlussfassungen muss die Fortsetzung der Kooperation und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. B. Alternativen keine C. Lösung Siehe A. D. Kosten Es fallen keine zusätzlichen Kosten an, die nicht durch die Kostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro/Telefonat gedeckt werden. Anlage _oeffentl-rechtliche_Vereinbarung (ca. 404 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.02.2022, M 20 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; Linke und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG; Linke (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 40 Beschluss: Der Vorlage M 65 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; Linke und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4890, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 13-01
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Müllgarage zurück auf den Tel-Aviv-PlatzOFOB 113.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 1264/1 Betreff: Müllgarage zurück auf den Tel-Aviv-Platz Der Magistrat wird aufgefordert, die vor einigen Monaten abgebaute Müllgarage auf dem Tel-Aviv-Platz wieder zu installieren. Begründung: Auf dem Tel-Aviv-Platz wurde vor einigen Monaten die zuvor installierte Müllgarage entfernt und zeitgleich neue kleinere Mülleimer aufgebaut. Seither hat sich vor allem am Wochenende und Feiertagen die Aufenthaltsqualität auf dem Platz verschlechtert, da wieder mehr Müll neben den Mülleimern liegt und dieser bei Wind über den ganzen Platz verteilt wird. Die Ortsbeirat erhofft sich durch die Maßnahme eine deutliche Verbesserung der Situation und eine Arbeitserleichterung für die FES, die dann im Wesentlichen die Mülleimer leert und nicht zusätzlich in Handarbeit den vielen Müll einsammeln muss. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5529 2024 Die Vorlage OF 1264/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ost-Zeil dem Fußverkehr widmenOFOB 113.05.2024 · Linke, Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 1277/1 Betreff: Ost-Zeil dem Fußverkehr widmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße zur Fußgängerzone umzuwidmen und mithilfe geeigneter Maßnahmen (z.B. Blumenkübel und/oder Sitzgelegenheiten) schnellstmöglich die Aufenthaltsqualität dort zu erhöhen. Dabei soll die Möglichkeit der Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge selbstverständlich gewahrt bleiben. Begründung: Durch die Einführung des Rechtsabbiegeverbots aus der Konrad-Adenauer-Straße in die Ost-Zeil hat der Bereich seinen Charakter grundlegend gewandelt. Bereits wenige Tage nach der Umstellung haben die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmenden den Bereich für sich entdeckt und "erobert". Kraftfahrzeuge (mit der Ausnahme von Einsatzfahrzeugen) dürfen in den Bereich nun weder von Osten noch von Westen einfahren, er ist faktisch eine Verlängerung der Fußgängerzone Konstablerwache nach Osten. Diesem soll Rechnung getragen werden mit einer entsprechenden Umwidmung und Umgestaltung. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5538 2024 Die Vorlage OF 1277/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, die Zeil zwischen Konrad-Adenauer-Straße und Porzellanhofstraße zur Fußgängerzone umzuwidmen und mithilfe geeigneter Maßnahmen (z.B. Blumenkübel, Kommunikationsbänke und/oder Sitzgelegenheiten) schnellstmöglich die Aufenthaltsqualität dort zu erhöhen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Meisterschaften!OFOB 113.05.2024 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 1285/1 Betreff: Mehr Meisterschaften! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich bei DFB, UEFA und FIFA dafür einzusetzen, Europa- und Weltmeisterschaften sowie die Nations-League künftig halbjährlich und ausschließlich in Frankfurt stattfinden zu lassen. Darüber hinaus möge der Magistrat gemeinsam mit der UEFA innovative neue Formate (bspw. Superduper-League oder Cash-Cup) entwickeln und ebenfalls ausschließlich in Frankfurt stattfinden lassen. Begründung: Die Fußball-Europameisterschaft der Herren findet dieses Jahr unter anderem in Frankfurt statt. Hochbezahlte Heranwachsende treten gegen einen mit Überdruck gefüllten 420g schweren PVC-Ikosaederstumpf, Millionen Menschen schauen ihnen live im Waldstadion oder beim "public viewing" zu und echte Männer zeigen ausnahmsweise Emotionen. Der Oberbürgermeister erwartet "ein wunderbares Fest hier in Frankfurt"1. Die Stadt gibt für das "nachhaltige" Turnier, zu dem Menschen aus aller Welt anreisen und die Mannschaften innerhalb Deutschlands von Spielort zu Spielort jetten, 30 Millionen Euro aus. Neben Umbauten am und im Stadion wird in die Verkehrsinfrastruktur investiert, der Bahnhofsvorplatz umgestaltet, das Bahnhofsviertel mit allerlei Aktionen aufgehübscht. Unter anderem entstehen Toiletten und die e-Scooter-Situation wird beordnet. Es scheint, dass lang verschleppte Projekte erst dann Fahrt aufnehmen, wenn König Fußball seinen Besuch ankündigt. Entsprechend sollte der Magistrat dafür sorgen, dass diese Besuche so häufig wie möglich stattfinden - nur so besteht Hoffnung auf die Umsetzung weiterer langjähriger Projekte im Ortsbezirk, wie z.B. dem notwendigen Ausbau der Frankfurter Schulen, Landstromanschlüsse für die Mainschiffahrt oder dem Wiederaufbau des technischen Rathauses. 1 https://www.fnp.de/frankfurt/apfelwein-und-fanmeile-frankfurt-will-eine-nachhalt ige-fussball-em-organisieren-92827281.html Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5542 2024 Die Vorlage OF 1285/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 GRÜNE, SPD, 1 FDP, Linke und Die Partei gegen 1 GRÜNE, CDU, 1 FDP und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser am EschbachOFOB 1413.05.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 194/14 Betreff: Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser am Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Vorschläge zu Maßnahmen zur Eindämmung der Hochwassergefahr am Eschbach. Begründung: Am 2. Mai war es wieder einmal soweit. Starke Regenfälle im Einzugsgebiet des Eschbach ließen den Eschbach im Stadtteil Harheim innerhalb kürzester Zeit über die Ufer treten und zahlreiche Grundstücke überschwemmen. In der ST195 vom 31. Januar 2022 legt der Magistrat ausführlich dar, warum die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Renaturierungsmaßnahmen zur Schaffung von Retentionsflächen für den Hochwasserschutz ungeeignet bzw. aus verschiedenen Gründen auch nicht umsetzbar seien. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher um aus seiner Sicht umsetzbare Vorschläge. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5479 2024 Die Vorlage OF 194/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hochwasserschutz am Eschbach - eine interkommunale AufgabeOFOB 1413.05.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 195/14 Betreff: Hochwasserschutz am Eschbach - eine interkommunale Aufgabe Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, gemeinsam mit der oberen Wasserbehörde beim Regierungspräsidium Darmstadt an die Stadt Bad Homburg heranzutreten, um nach gemeinsamen Lösungen für einen verbesserten Hochwasserschutz am Eschbach zu suchen. Begründung: In Harheim kommt bei Starkregenereignissen im Einzugsgebiet des Eschbachs regelmäßig in kürzester Zeit zu Überschwemmungen. Nach Kenntnis des Ortsbeirats scheinen sinnvolle Maßnahmen zum Hochwasserschutz nur auf dem Gebiet der Stadt Bad Homburg umsetzbar zu sein. Das Regierungspräsidium und der Magistrat unserer Nachbargemeinde sollten daher bei der Suche nach einer Lösung beteiligt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5480 2024 Die Vorlage OF 195/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßige Maßnahmen zum Hochwasserschutz am EschbachOFOB 1413.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 196/14 Betreff: Regelmäßige Maßnahmen zum Hochwasserschutz am Eschbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis am 2. Mai d.J. - ein besonderes Augenmerk auf die regelmäßige Säuberung des Bachlaufs von umgestürzten Bäumen und heruntergebrochenen Ästen zu legen und - die Frequenz der Leerung der Sinkkasten-Körbe im betroffenen Gebiet (Zur Untermühle, Grundweg, Winkelgasse, Korffstraße, Am Entenpfad) zu erhöhen. Begründung: Beide vorgeschlagene Maßnahmen können in kritischen Situationen helfen den Abfluss des Wassers zu verbessern und Schäden zu vermeiden. Bei der angesprochenen Überflutung kam es bzgl. der Sinkkästen verschiedentlich zur Beobachtung, dass verstopfte Gullys einen Abfluss verhinderten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5481 2024 Die Vorlage OF 196/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsstand S-Bahn Station „Berkersheim“OFOB 1413.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 197/14 Betreff: Planungsstand S-Bahn-Station "Berkersheim" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um eine Darstellung des Planungsstands der zu schaffenden Querungmöglichkeiten an der S-Bahnstation Berkersheim. Dabei interessieren insbesondere: - Wie ist der Planungsstand für die dauerhafte Fußgänger-/Radfahrerbrücke und in welchem Zeitrahmen rechnet der Magistrat mit der Fertigstellung? - Wie ist der Planungsstand für die Kraftfahrzeugbrücke (Omega-Brücke) und in welchem Zeitrahmen rechnet der Magistrat mit der Fertigstellung? - Welche Kosten kalkuliert der Magistrat für Planung und Erstellung der jeweiligen Bauwerke und wer sind die jeweiligen Kostenträger? Begründung: Nachdem die Bauarbeiten an den Schienen im Zuge des S6-Ausbaus weitgehend abgeschlossen sind, stellt sich die Situation an der S-Bahnstation Berkersheim für Fahrgäste, welche aus Richtung Harheim die S-Bahn erreichen wollen, wegen langer Fußwege unbefriedigend dar. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild machen, wann mit einer Verbesserung der Situation zu rechnen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5482 2024 Die Vorlage OF 197/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV ausbauen - mit der Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenOFOB 1613.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 262/16 Betreff: ÖPNV ausbauen - mit der Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Der Ortsbeirat 16 begrüßt den Ausbau des ÖPNV in Bergen-Enkheim sowie das Vorhaben einer RTO generell und erkennt den Vorteil für die Umland-Kommunen. Bei einer Umsetzung der vorgestellten Planung mit fehlender Akzeptanz ist aber mit einem erheblichen Widerstand der Bergen-Enkheimer Bürger*innen zu rechnen - auch von jenen, die eine verbesserte ÖPNV-Anbindung prinzipiell befürworten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats B 128 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) eine konsequente Durchführung und Offenlegung der Machbarkeitsstudie auch für die weiteren Trassenvarianten vorzunehmen; b) eine Stellungnahme des Umweltamts der Stadt Frankfurt vorzulegen; c) einen fakultativen Indikator der Geräuschbelastung in zukünftige Kosten-Nutzen-Rechnungen aufzunehmen; d) zu beachten, dass sowohl das Freibad Riedbad als auch die Gebiete Enkheimer Ried/Berger Südhang nicht nur Orte der Erholung für Menschen aus Bergen-Enkheim, sondern auch für Menschen aus Maintal und ganz Frankfurt - insbesondere aus den östlichen Stadtteilen - sind. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob mit folgenden Vorschlägen das Gebiet um Bergen und der Leuchte besser an den ÖPNV angebunden werden kann, um Fahrten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu verringern: a) Verlängerung der U7/U4 bis zum Riedbad und (Elektro-) Shuttlebusse nach Bergen; wenn es bis dahin technisch möglich ist als autonome Fahrzeuge im Pendelbetrieb; b) Verlängerung der U4 zum Atzelberg. Neben der auf Hand liegenden Vorteile für Seckbach würde man auch so die Strecke M43/U4 für Bergen attraktiver gestalten; c) Vorfahrt für U7/U4 vor dem MIV auf der Strecke Enkheim - Johanna-Tesch-Platz bzw. Schäfflestraße d) ob bis zur Entstehung des Schienenrings rund um Frankfurt oder auch darüber hinaus die Tangentialverbindungen im Frankfurter Osten verbessert werden kann, in dem man - die Taktung der Buslinie 551 von 30- auf 15-Minuten bzw. von 60- auf 30-Minuten erhöht, oder - eine weitere Buslinie von Offenbach Marktplatz - Fechenheim - Enkheim - Bergen - Bad Vilbel Alte Frankfurter Straße - Unfallklinik - Bad Homburg Hauptbahnhof (mit eventuellen weiteren Haltestellen in Preungesheim und/oder Nieder-Eschbach) mit 30-Minuten Taktung in 15/30 minütiger Abweichung im Fahrplan der Buslinie 551 (sodass die Strecke Offenbach - Bad Vilbel alle 15 Minuten bzw. zu Randzeiten alle 30 Minuten bedient wird) einrichtet. Begründung: In der Gemarkung Bergen-Enkheim verläuft die vorgeschlagene Trassenoption 1 unmittelbar durch Flächen, welche im Arten- und Biotopschutz der Stadt Frankfurt am Main mit den Wertstufen 5-7 (hohe bis herausragende Bedeutung) bewertet werden. Während das Arten- und Biotopschutzkonzept mehr Schutz und Förderung für explizit diese Flächen fordert, würde der Bau der Trasse 1 das Gegenteil bewirken. Die in der Machbarkeitsstudie genutzte ‚Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im öffentlichen Nahverkehr' lässt in ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung keine Aspekte zu Biodiversität zu. Aussagen wie "Eingriffe könne man ausgleichen", sowohl von RMV-Planer*innen in der Presse (FNP. 21.03.2024) als auch vom Mobilitätsdezernenten in der Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, lassen die Frage aufkommen, ob man sich beim Magistrat über die ökologische Bedeutung der von der Planung betroffenen Flächen im Klaren ist. Sowohl während der Bau- als auch in der anschließenden Betriebszeit, in der mit einer S-Bahn-Frequenz von durchschnittlich einer Fahrt alle 5 Minuten zu rechnen ist - sind die Auswirkungen erheblich, nicht nur für die direkt betroffenen Baugebiete, sondern auch in den umliegenden wertvollen Natur-und Landschaftsschutzgebieten. Deshalb fordern wir das Umweltamt der Stadt Frankfurt zu einer Stellungnahme zur Trassenoption 1 auf, damit der Magistrat und die Öffentlichkeit das Projekt auch und vor allem unter diesem Gesichtspunkt bewerten kann. In Medienberichten ist von leisen Schienen bei modernen S-Bahnen die Rede, allerdings steht insbesondere bei der geplanten Brücke außer Frage, dass für große Teile des Berger Hangs und das dicht besiedelte Enkheim mit erheblichem, zusätzlichem Lärm zu rechnen ist. Wir erwarten, dass durch den hier notwendigen Bau der Brücke mehr Menschen betroffen sind, als bei anderen Trassenoptionen, für die die RTO eventuell nicht über eine vergleichbar lange Brücke geführt werden muss. Während andere fakultative Indikatoren in der Kosten-Nutzen-Rechnung der Machbarkeitsstudie berücksichtigt wurden, ist der fakultative Indikator der Geräuschbelastung nicht enthalten. Wir fordern, dass dieser bei weiteren Kosten-Nutzen-Rechnungen miteinfließt (inklusive der Kosten für mögliche Lärmschutzmaßnahmen). Der Ortsbeirat 16 bittet dringend zu beachten, dass sowohl das Freibad Riedbad als auch die Gebiete Enkheimer Ried/Berger Südhang nicht nur Orte der Erholung für Menschen aus Bergen-Enkheim, sondern auch für Menschen aus Maintal und ganz Frankfurt sind - insbesondere aus den östlichen Stadtteilen. Auch wenn der Ortsbeirat 16 einen Schienenanschluss für Bergen grundsätzlich begrüßen würde, so wäre die Lage einer Haltestelle im Bereich Bergen als Randlage in hohem Maße unattraktiv. Es steht zur Diskussion, ob bei der vorgesehenen Taktung und den langen Laufwegen bzw. Wartezeiten auf Zubringerbusse, insbesondere die Menschen aus Enkheim und Bergen-West nicht das Angebot U7 bzw. M43/U4 mit ihren jeweiligen 7/5-Minuten Taktungen während der Hauptverkehrszeit für den Weg in die Stadt präferieren werden. Es ist für den Ortsbeirat 16 fraglich, ob die in der Kosten-Nutzen-Rechnung zu Grunde gelegten Fahrgastzahlen aus Bergen-Enkheim realistisch sind. Angesichts der genannten Punkte stellt sich die Frage, warum andere Trassenoptionen, welche zum Beispiel einen Anschluss von Maintal-Nord ermöglichen würden, der aktuellen Kommunikation nach nicht in Betracht gezogen wurden. Wir fordern den Magistrat auf, die Machbarkeitsstudie konsequent weiterzuführen und anschließend die Ergebnisse für alle geprüften Trassenvarianten zu evaluieren und in einer Bürgerversammlung vorzustellen. Der Ortsbeirat 16 versteht, dass eine andere Möglichkeit eines Schienenanschlusses nach Bergen unter derzeitig technischen Bedingungen und Kosten nur schwer möglich scheint. Aktuell hätten wir folgende Vorschläge, um Bergen und das Gebiet um die Leuchte besser an den ÖPNV anzubinden und somit Fahrten des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu verringern: - Verlängerung der U7/U4 bis zum Riedbad + (Elektro-) Shuttlebusse nach Bergen; wenn es bis dahin technisch möglich ist als autonome Fahrzeuge im Pendelbetrieb. - Verlängerung der U4 zum Atzelberg. Neben den auf der Hand liegenden Vorteile für Seckbach würde man auch so die Strecke M43/U4 für Bergen attraktiver gestalten. - Vorfahrt für U7/U4 vor dem MIV auf der Strecke Enkheim - Johanna-Tesch-Platz bzw. Schäfflestraße Zudem hätten wir folgenden Vorschlag, um (bis zur Entstehung des Schienenrings rund um Frankfurt oder auch darüber hinaus) Tangentialverbindungen im Frankfurter Osten zu verbessern: - Erhöhung der Taktung der Buslinie 551 von 30- auf 15-Minuten bzw. von 60- auf 30-Minuten - oder: - Einrichtung einer weiteren Buslinie Offenbach Marktplatz - Fechenheim - Enkheim - Bergen - Bad Vilbel Alte Frankfurter Straße - Unfallklinik - Bad Homburg Hauptbahnhof (mit eventuellen weiteren Haltestellen in Preungesheim und/oder Nieder-Eschbach) mit 30-Minuten Taktung in 15-/30 minütiger Abweichung im Fahrplan der Buslinie 551 (sodass die Strecke Offenbach - Bad Vilbel alle 15 Minuten bzw. zu Randzeiten alle 30 Minuten bedient wird). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überbelegung der Schule am HangOFOB 1613.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 267/16 Betreff: Überbelegung der Schule am Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Wie stellt sich der Zuwachs der Schülerzahl in der Grundschule Schule am Hang in den nächsten 10 Jahren dar, wenn man alle Nachverdichtungsmaßnahmen und das Neubaugebiet Leuchte mit einberechnet? 2. Wie kann der erwartete Zuwachs im Bereich-Enkheim personell und räumlich aufgefangen werden? 3. Wie und wo können auch weiterhin die üblichen Fachräume nachgewiesen werden? 4. Wie kann die Schule am Hang noch während der Umbauphase auf die steigenden Schülerzahlen vorbereitet werden, damit sie nicht von Beginn an zu klein gebaut ist? Begründung: Wie aus der Vorlage M91 des Jahres 2022 ersichtlich, ist in der BR Ost die Bevölkerung in der Altersgruppe der 6- bis unter 16-Jährigen zwischen 2010 und 2019 um mehr als 20% gestiegen. Dies hat zur Folge, dass die ursprünglich 4-zügige Hangschule jetzt im ersten Jahrgang 6-zügig läuft und in den aktuellen Jahrgängen 2-4 5-zügig ist. Der Platz auf dem Ausweichgelände im Containerdorf der Schule am Ried ist schon jetzt zu klein. Der Informatikraum wurde bereits zu einem Klassenraum und im nächsten Schuljahr könnte das Lehrerzimmer umgewidmet werden, um einen weiteren 6-zügigen Jahrgang aufzunehmen. Mit dem Baugebiet Leuchte werden in wenigen Jahren bis zu 500 neue Wohnungen entstanden sein, in die unter anderem auch junge Familien mit weiteren Kindern einziehen werden. Diese werden der Schule am Hang zugeordnet. Bis dahin wird die Schule am Hang in die neu sanierten Gebäude zurückziehen können, aber selbst dort ist sie nicht auf solch große Jahrgänge ausgelegt: Sie wird momentan 5-zügig gebaut. Es steht zu befürchten, dass die geplanten Kunst-, Musik- und Informatikräume neuen Klassenzimmern weichen müssen, was zu Lasten der Bildungsqualität in diesen Fächern geht und nicht im Sinne der Planung ist. Der Magistrat sollte sich dringend mit dem Thema beschäftigen und genaue Prognosen einholen, um planen und klären zu können, wo und wie die Kinder Bergen-Enkheims in Zukunft beschult werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5567 2024 Die Vorlage OF 267/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrszählung für Bergen-EnkheimOFOB 1613.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 273/16 Betreff: Verkehrszählung für Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Mittel für eine komplexe Verkehrszählung für das gesamte Ortsgebiet von Bergen-Enkheim bereitstellen, um aussagekräftige um umfassende Daten für die mittel-und langfristige Verkehrsplanung sowohl im ÖPNV als auch im Individualverkehr zu erhalten. Begründung: Aktuell gibt es verschiedene Überlegungen, wie die Vernetzung Bergen-Enkheims mit der Innenstadt und mit der Region in Zukunft aussehen könnte. Wir wünschen uns, dass eine umfassende Erfassung der aktuellen Situation stattfindet. Wir stellen uns vor, dass eine Zusammenarbeit mit einer Hochschule aus dem Rhein-Main-Gebiet Synergien und ein wirtschaftlich effizientes Ergebnis bringen könnte. Es könnte eine klassische Win-Win-Situation für den Stadtteil und die Studierenden, die das Projekt als Studienarbeit geltend machen, entstehen. Unser bevorzugter Partner ist die University of applied sciences in Frankfurt. Ein Vorgespräch wurde noch nicht geführt, um der politischen Legitimation des Antrages nicht vorzugreifen. Die Verkehrszählung wird an mehreren Tagen in einem Zeitraum von 4-6 Wochen je im Sommer und im Winter durchgeführt, um möglichst alle Verkehrsituationen abzubilden. Das erlaubt Bergen-Enkheim und der Stadt Frankfurt für die Zukunft Konzepte zu entwickeln, die den tatsächlichen Anforderungen gerecht werden. Die Existenz dieser Daten wird es auch möglich machen, mit relativ wenig Aufwand den Erfolg der Maßnahmen zu evaluieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5572 2024 Die Vorlage OF 273/16 wird mit der Maßgabe als Anregung an den Magistrat beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Die Federführung des Projekts soll beim Ortsbeirat 16 verbleiben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz - auch in Bergen EnkheimOFOB 1613.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 277/16 Betreff: Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz - auch in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, dass der Magistrat beschließt, dass am Bürgeramt Bergen-Enkheim ein Schild der Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" angebracht wird. Begründung: Extremismus, Rassismus, Intoleranz und Gewalt gegen Politiker*innen steht in Deutschland mehr und mehr auf der Tagesordnung. Auch in Bergen-Enkheim - aktuell läuft ein Prozess gegen einen hier wohnhaften Neonazi, der offenbar Attentate mit Waffen und Sprengstoff plante. Weiterhin wird über einen Anstieg von antisemitistischen Übergriffen an Frankfurter Schulen gesprochen (Frage an den Magistrat vom 22.02.2024, F 2216). Um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und für Toleranz zu setzen, wird ein Schild am Bürgeramt gewünscht. Der Initiative haben sich bereits Bergen-Enkheimer Sportvereine und neben vielen anderen die Stadt Frankfurt angeschlossen. Eine klare Positionierung der Kommunalverwaltung Bergen-Enkheim gegen Intoleranz ist auch ein Zeichen für ein konstruktives Miteinander aller demokratischen Parteien. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 277/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.