Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in Frankfurt
Zusammenfassung
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main schlägt die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) vor, um die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu beschleunigen. Durch städtische Unterstützung und Beratungsangebote sollen Bürger:innen ermutigt werden, eigene Genossenschaften zu gründen. Das erwartete Ergebnis ist eine stärkere Bürgerbeteiligung und nachhaltige Energieversorgung in Frankfurt.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBericht
Der Magistrat begrüßt Gründungsinitiativen unabhängiger Bürger:innenenergiegenossenschaften (BEG) zur Beschleunigung der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende in Frankfurt am Main. Aus diesem Grund wird seit Herbst 2023 bei öffentlichen Veranstaltungen des Klimareferates und seinen Partner:innen (wie Energiepunkt e.V.) - in direktem Kontakt mit Bürgerschaft, Gremien, Presse etc. - aktiv dafür geworben, BEGs zu gründen. Die städtische Unterstützung in Form von Gründungs-Know-how wird in diesem Zusammenhang ebenfalls aktiv angeboten.
Der Magistrat hat im Oktober 2023 ein Beratungsangebot in Kooperation mit Expert:innen des Prüfverbandes "Genossenschaftsverband - Verband der Regionen e.V." zur Unterstützung von Gründungsinteressierten an Bürger:innenenergiegenossenschaften (BEG) eingerichtet. Das Beratungsangebot reicht von der Interessensbekundung bis zur erfolgreichen Gründung (absolvierte Gründungsversammlung). Dieses Angebot steht allen Bürger:innen kostenfrei zur Verfügung, die beabsichtigen, eine Bürgerenergiegenossenschaft in Frankfurt zu gründen. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Beratungsleistung ist der anvisierte Standort Frankfurt am Main sowie die anvisierte Rechtsform einer eG.
Interessierte können sich an das Klimareferat wenden (Tel.: 069 212 39193, E-Mail: klimareferat@stadt-frankfurt.de).
Die BEG-Gründungsinteressierten sind als private Initiative aus der Zivilgesellschaft eigenständig für die Vorbereitungen bis zur Gründung zuständig, darunter fällt die Ausarbeitung der Geschäftsidee des Gründungsteams, des Businessplans und der Satzung.
Bei Bedarf unterstützt das Klimareferat die privaten Initiativen u.a. bei der Kontaktaufnahme mit den Betreibern der städtischen Liegenschaften und den ansässigen Energieversorgungsunternehmen.
Eine Gruppe von engagierten Bürger:innen hatte 2023 das Klimareferat mit der Bitte um Unterstützung kontaktiert. Mittlerweile hat die Gruppe das städtische Beratungsangebot genutzt. Sie befindet sich derzeit in Gründung einer BEG Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft eG (frabeg.de) . Auch die Mainova AG steht aktuell mit der Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft i.G. im Austausch zu verschiedenen energiewirtschaftlichen Fragestellungen.
Nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3576 vom 20.07.2023 soll die Stadt Frankfurt am Main selbst keine Genossenschaftsanteile halten, was im Vergleich mit anderen Kommunen untypisch ist und wodurch sich die Möglichkeiten der langfristigen finanziellen Unterstützung seitens der Stadt beschränken. Da BEG in der Regel nicht gemeinnützig sind, wären zur langfristigen finanziellen Unterstützung folgende Optionen denkbar: - Förderung durch städtische Eigenbetriebe
- Förderung durch eine Stiftung
- Förderung durch eine städtische Förderrichtlinie
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. Juni 2023NRNR 682Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in FrankfurtSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
- 20. Oktober 2023BB 387Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger:innenenergiegenossenschaften (BEG) in FrankfurtMagistratsbericht
- 13. Mai 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 49 WochenBB 180Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis)