Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in Frankfurt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt initiiert auf der Grundlage der Praxiserfahrungen in anderen Städten die Gründung von unabhängigen BEG zur Beschleunigung der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende insbesondere im Stadtgebiet und in der Region Rhein-Main. Dabei ist eine Unterstützung durch die Mainova anzustreben.

Dazu wird der Magistrat beauftragt,

1. geeignete Partner*innen zu finden und ein Gründungsteam zu bilden,
2. mit diesen Partner*innen eine Geschäftsidee zu formulieren,
3. die Gründungsprüfung vorzubereiten und an einen genossenschaftlichen Prüfverband heranzutreten,
4. einen Businessplan zu erstellen,
5. sowie eine Satzung auszuarbeiten.

Der Magistrat wird - parallel zu den Gründungsaktivitäten - beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob eine längerfristige Form der Unterstützung seitens der Stadt, sowohl in finanzieller, organisatorischer wie auch ideeller Hinsicht, möglich und auch sinnvoll ist und inwieweit weitere Genossenschaften gegründet werden sollten. Die Stadt selbst soll jedoch keine Genossenschaftsanteile halten, sondern lediglich die Aufgabe eines beratenden Gremiums erfüllen. Hierzu soll die Stadt stadteigene Aufstellflächen auf ihr Energieerzeugungspotential untersuchen, entscheiden, welche sie selbst erschließt und welche sie für eine Nutzung durch Dritte zu welchen Bedingungen zur Verfügung stellen kann, um insofern potentiellen Genossenschaften eine verlässliche Grundlage für ihre Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen.

Ohne die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien in den Kommunen ist die Energiewende weder in Deutschland noch in Europa zu schaffen - sie ist unabdingbar, um unabhängig vom fossilen Energiemarkt zu werden und Energieversorgung und -kosten immer stärker in lokaler bzw. regionaler Hand zu halten. Auf dem Weg zur Klimaneutralität Frankfurts bis 2030 bzw. 2035 muss deshalb auch die klimaneutrale lokale Energieerzeugung auf dem Frankfurter Stadtgebiet umfassend ausgebaut werden. Vor allem der Ausbau der Solarenergienutzung auf den Dachflächen in Frankfurt bietet ein erhebliches, bislang noch weitgehend unausgeschöpftes Potenzial für bezahlbare, klimaneutrale und lokal produzierte Energie. Darüber hinaus bestehen Potenziale zur Gewinnung von erneuerbarer Energie in lokalen oder regionalen Windparks, Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder Biogasanlagen. Neben der Stadtverwaltung, den Stadtwerken und privaten Unternehmen aus der Energiebranche spielen BEG eine entscheidende und immer wichtiger werdende Rolle bei der Beschleunigung der lokalen und regionalen Energiewende. Das Modell der Genossenschaft ist im Energiebereich seit vielen Jahren praxiserprobt und bietet demokratisch organisiertes, solidarisches Wirtschaften mit hoher Bürger*innenbeteiligung, welche die Wirtschaftskraft in der Region hält. Der große Vorteil der BEG besteht darin, dass sie fest in der Stadt und Region verankert sind, dass sie den Bürger*innen die Möglichkeit bieten, sich finanziell am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen, und dass die Bürger*innen dadurch finanziell vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren können. Die Genossenschaftsmitglieder können sich durch den Kauf einer oder mehrerer Genossenschaftsanteile - je nach Ausgestaltung z.B. à 100 Euro - an der BEG beteiligen. BEG fördern dadurch gleichzeitig den Ausbau der Anlagen für die Gewinnung erneuerbarer Energien und die Akzeptanz dieser Anlagen in der Bürger*innenschaft. Neben der Perspektive einer zunehmend unabhängigen Energieversorgung hat das für die Stadt auch kurzfristig realisierbare finanzielle Vorteile z.B. durch günstige Stromlieferverträge und Pachteinnahmen durch die von der Genossenschaft auf städtischen Gebäuden errichteten Photovoltaikanlagen. BEG sind jedoch nicht nur auf Projekte zur Produktion erneuerbarer Energien beschränkt, wie beispielsweise die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen oder privaten Dachflächen. In den vergangenen Monaten haben sie in stark zunehmendem Maße auch Projekte zur Unterstützung der Wärmewende oder der Mobilitätswende umgesetzt. Insbesondere im Wärmebereich erleben die Genossenschaften in jüngster Zeit einen vergleichbaren Boom.