Die Stadt Frankfurt am Main initiiert die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften (BEG) in Frankfurt
Beschluss zuNR_682_2023Stadtverordnetenversammlung
24
20. Juli 2023
20. Juli 2023
Antragsteller
GRÜNE, SPD, FDP, Volt
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Gründung von Bürger*innenenergiegenossenschaften in Frankfurt am Main zu initiieren, um die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende voranzutreiben. Dies soll durch die Unterstützung geeigneter Partner*innen und die Bildung eines Gründungsteams geschehen. Erwartet wird eine Stärkung der lokalen Energieerzeugung und eine höhere Bürger*innenbeteiligung.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
Die Stadt Frankfurt initiiert auf der Grundlage der Praxiserfahrungen in anderen Städten die Gründung von unabhängigen BEG zur Beschleunigung der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende insbesondere im Stadtgebiet und in der Region Rhein-Main. Dabei ist eine Unterstützung durch die Mainova anzustreben. Dazu wird der Magistrat beauftragt, 1. geeignete Partner*innen zu finden und ein Gründungsteam zu bilden, 2. mit diesen Partner*innen eine Geschäftsidee zu formulieren, 3. die Gründungsprüfung vorzubereiten und an einen genossenschaftlichen Prüfverband heranzutreten, 4. einen Businessplan zu erstellen 5. sowie eine Satzung auszuarbeiten. Der Magistrat wird - parallel zu den Gründungsaktivitäten - beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob eine längerfristige Form der Unterstützung seitens der Stadt, sowohl in finanzieller, organisatorischer wie auch ideeller Hinsicht, möglich und auch sinnvoll ist und inwieweit weitere Genossenschaften gegründet werden sollten. Die Stadt selbst soll jedoch keine Genossenschaftsanteile halten, sondern lediglich die Aufgabe eines beratenden Gremiums erfüllen. Hierzu soll die Stadt stadteigene Aufstellflächen auf ihr Energieerzeugungspotenzial untersuchen, entscheiden, welche sie selbst erschließt und welche sie für eine Nutzung durch Dritte zu welchen Bedingungen zur Verfügung stellen kann, um insofern potenziellen Genossenschaften eine verlässliche Grundlage für ihre Geschäftsaktivitäten zur Verfügung zu stellen.