Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Neubau und Sanierung von öffentlichen Toiletten
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Erhöhung des Budgets für den Neubau und die Sanierung von öffentlichen Toiletten in Frankfurt vor. Dies ist notwendig, da das bestehende Toilettenkonzept seit eineinhalb Jahren vorliegt, jedoch die Umsetzung noch aussteht. Die Stadt muss aktiv werden, um die Abhängigkeit von gastronomischen Betrieben zu verringern.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für den Neubau und die Sanierung von öffentlichen Toiletten wird in der Produktgruppe 34.04 der Mittelansatz der Projektdefinition 5.010814 (WC-Konzept (Planungsmittel))
2024 2025 von 300.000 € 108.000 € um 100.000 € 500.000 € auf 400.000 € 608.000 €
erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Mittlerweile liegt das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt seit rund eineinhalb Jahren vor. Doch die Umsetzung lässt nach wie vor auf sich warten. Die fünftgrößte Stadt Deutschlands muss jedoch endlich auch hierbei ins Machen kommen und kann es sich nicht weiter erlauben, bei der Nutzung von Toiletten hauptsächlich auf gastronomische Betriebe oder andere Einrichtungen angewiesen zu sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2024 94 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 476) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 476) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme