Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Populationskontrolle und Vergrämung von Nilgänsen auf städtischen Grünflächen vor, um hygienische Probleme und gesundheitliche Bedenken zu beseitigen. Die Maßnahme soll die Nutzung der Grünflächen für die Bürger verbessern.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für die eine Populationskontrolle und die Vergrämung von Nilgänsen auf städtischen Grünflächen werden aus vorhandenen Mitteln für Sach- und Dienstleistungen in der Produktgruppe 22.09
2024 2025 10.000 € 20.000 €
vorgesehen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Begründung: Nach wie vor sind Nilgänse in Frankfurter Grünanlagen ein Ärgernis. Die Hinterlassenschaften verhindern ein unbeschwertes Sitzen und Spielen auf den Rasenflächen und führen zu hygienischen Problemen und gesundheitlichen Bedenken. Zudem reagieren die Gänse insbesondere in der Brutzeit sehr aggressiv, wodurch es bereits zu Verletzungen bei Menschen kam.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)