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- Zebrastreifen anstelle einer AmpelOFOB 413.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 405/4 Betreff: Zebrastreifen anstelle einer Ampel der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob anstelle der Ampel für die zu Fuß gehenden in der Philippsruher Straße Ecke Henschelstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung: die Wartezeiten an der Ampel sind für die Fußgänger*innen sehr lang und es fahren sehr wenige Fahrzeuge in die Phillippsruher Straße. Anwohnende nehmen die Ampel als überflüssig war. Vielen Dank an die Person vor Ort, die auf den Sachverhalt hingewiesen hat. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 951 2024 Die Vorlage OF 405/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alter Hausener Friedhof ein Bodendenkmal?OFOB 713.05.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 405/7 Betreff: Alter Hausener Friedhof ein Bodendenkmal? Vorgang: B 46/24; OM 5388/24 Anfrage an den Magistrat 1. Handelt es sich bei dem Alten Hausener Friedhof um ein Bodendenkmal? 2. Welche Maßnahmen des Denkmalschutzes werden erfolgen, wenn die erste Frage mit Ja beantwortet wird? 3. Welcher Zeitraum ist notwendig, um eventuelle Untersuchungen des Denkmalamtes und anderer Ämter durchzuführen? 4. Wann wird die Fläche des Alten Hausener Friedhofs für die Hausener Bevölkerung nutzbar gemacht werden können? Wann wird mit der Baumaßnahme der Friedhofsmauer (Abriss/Umgestaltung) zu rechnen sein? Begründung: Der Alte Hausener Friedhof ist ein Dauerthema in unserem Ortsbeirat, weil die eingestürzte Mauer seit Jahren mit einem Bauzaun gesichert wird und nichts passiert, um dem hässlichen Straßenbild ein Ende zu bereiten und die Fläche wieder nutzbar zu machen. Das Anliegen des Ortsbeirats und der Anwohnerinnen und Anwohner war und ist es, die Fläche für Hausen nutzbar zu machen, sei es als kleiner Park, sei es als Spielplatz. Zuvor musste geklärt werden, was mit der baufälligen Mauer passieren soll. Laut B 46 vom 26.1.2024 steht in dem - uns nicht zugänglich gemachten - Gutachten fest, dass die Mauer abgerissen werden muss. Dazu hat der Ortsbeirat in seiner letzten Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet (OF 385/7). Bei einer Einladung des Stadtplanungsamtes am 30.4.2024 wurde plötzlich zum ersten Mal von einem Bodendenkmal gesprochen. Dazu fehlt jede Information und es ist nicht klar, ob damit das Vorhaben, endlich zu einer Planung für die Nutzung des Alten Friedhofs zu kommen, erneut aufgeschoben werden muss. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5388 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 405/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der PfingstweidstraßeOFOB 413.05.2024 · SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 406/4 Betreff: Fahrradbügel vor dem Kulturhaus Frankfurt in der Pfingstweidstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem sehr breiten Gehwegs vor der Pfingstweidstraße 2-4 mehrere Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In der Pfingstweidstraße und speziell vor dem Kulturhaus Frankfurt (mit dem ansässigen Theaterensemble Die Katakombe und verschiedenen auftretenden Gasttheatern/Künstlern) fehlt es an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Auf dem breiten Gehweg könnten wohl vier bis sechs Fahrradbügel aufgestellt werden, ohne dass diese den Fußverkehr wesentlich behindern würde. Der Bedarf an Stellplätzen ist zudem hoch, da viele Besuche für die benachbarte Tanzschule sowie das gegenüberliegende Ärztehaus mit dem Fahrrad kommen. Antragsteller: SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5501 2024 Die Vorlage OF 406/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hausener Schwimmbad auch nach Fertigstellung des Rebstockbades ganzjährig betreibenOFOB 713.05.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 406/7 Betreff: Hausener Schwimmbad auch nach Fertigstellung des Rebstockbades ganzjährig betreiben Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Hausener Schwimmbad auch nach Fertigstellung des Rebstockbades als Ganz-Jahresbetrieb weitergeführt werden kann. Begründung: 2021 fand die erste Wintersaison im Hausener Schwimmbad statt. Die Besucherzahlen belegen, dass dieses Angebot gut angenommen wird. Neben den Freizeitschwimmerinnen und -schwimmern haben 15 Schulen und 40 Vereine die Möglichkeit, auch im Winter zu schwimmen. Damit wurde das Schulschwimmen gestärkt, auch die Vereine konnten ihre Schwimmkurse abhalten. Seither ist der Bedarf an Schwimmkursen und Schulschwimmen gewachsen. Die Besucherzahlen haben insgesamt zugenommen, u.a. wegen den kostenlosen Eintritts für Kinder und weil die Einwohnerzahl von Frankfurt gestiegen ist. Die Frankfurter Rundschau berichtet von einem "Badeboom" (https://www.fr.de/frankfurt/badeboom-in-schwimmbaedern-in-frankfurt-92743409.ht ml). Laut Bäderkonzept Frankfurt war der Winterbetrieb des Hausener Freibads mit Traglufthalle als Ersatzwasserfläche während des Neubaus des Rebstockbades vorgesehen. Damit würde der Winterbetrieb je nach Baufortschritt des Rebstockbads nach dem Winter 2025/2026 eingestellt. Der gestiegene Bedarf sollte mit einer Dauereinrichtung des Hausener Schwimmbades als Ganzjahres-Schwimmbad anerkannt werden. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5509 2024 Die Vorlage OF 406/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was bedeuten die freigelegten Treppenstufen und die Beendigung der Bauarbeiten in Alt Rödelheim 12 bis 20?OFOB 713.05.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 408/7 Betreff: Was bedeuten die freigelegten Treppenstufen und die Beendigung der Bauarbeiten in Alt-Rödelheim 12 bis 20? Anfrage an den Magistrat Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Was bedeutet die Freilegung der Treppen auf dem Baugrundstück Alt-Rödelheim 12-20? Welche Erkenntnisse gibt es bezüglich der freigelegten Treppen? - Liegt eine Intervention des Denkmalamtes vor? - Welche Gründe gibt es für die Unterbrechung der Baumaßnahme? - Mit welchen Konsequenzen für den Fortgang der Baumaßnahme und vor allem für die Planung des Platzes Alt-Rödelheim ist zu rechnen? Begründung: Das Thema Alt-Rödelheim war und ist ein Dauerthema im Ortsbeirat. Wegen jahrelangen Leerstands und Verwahrlosung hat es viele Anträge gegeben. Nachdem die historische Häuserzeile im Sommer 2023 abgerissen wurde, sind nun die Keller freigelegt. Seit einigen Wochen sind die Bauarbeiten plötzlich wieder beendet worden. Der Bagger ist abtransportiert. Auf dem Gelände sind freigelegte Stufen zu erkennen. Gibt es einen Zusammenhang? Da es sich bei der Häuserzeile 12-20 um ein Gebiet handelt, in dem bis in die 1930er-Jahre zahlreiche jüdische Familien gelebt haben, könnte hier ein historischer Kontext existieren. Ein Auskunftsersuchen per E-Mail beim Denkmalamt wurde leider nur damit beantwortet, dass es in Hessen kein allgemeines Akteneinsichtsrecht gibt und dass es nur den offiziellen Verfahrensweg über das Dezernat geben kann. Der Magistrat wird gebeten, möglichst umgehend die Fragen zu beantworten. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 408/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDINGOFOB 413.05.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 410/4 Betreff: Hinterlassenschaften von Hunden in den Vorgärten der ABG FRANKFURT HOLDING der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der ABG in Kontakt zu treten, um zu erwirken, dass die Vorgärten in der Wittelsbacherallee 140-174 von den Hinterlassenschaften von Hunden verschont bleiben. Die Anwohner*innen bitten darum zu prüfen, ob die Lücken im Bewuchs der Vorgärten geschlossen werden können, damit die Hunde nicht durch die Lücken schlüpfen. Als Übergangslösung bitten die Anwohner*innen einen niedrigen, unauffälligen, denkmalgerechten Zaun zu errichten, der nach dem Anwachsen der Büsche wieder entfernt wird. Begründung: Bei einer Begehung waren in 10 der Vorgärten eine oder mehrere Hinterlassenschaften von Hunden zu finden. Der Geruch und die Fliegen sind beim durchlüften für die Bewohner*innen gesundheitsgefährdend und sehr unangenehm. Wir bedanken uns für den Hinweis von Seiten der Anwohner*innen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 410/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 25.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5646 2024 Die Vorlage OF 410/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie kommt die Fotovoltaik-Anlage aufs denkmalgeschützte Flachdach?OFOB 713.05.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 410/7 Betreff: Wie kommt die Fotovoltaik-Anlage aufs denkmalgeschützte Flachdach? Der Magistrat wird gebeten, eine Handreichung/Information für die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf denkmalgeschützte Gebäude mit Flachdächern zu erstellen und zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere die Siedlung Westhausen. Begründung: In der Presse (z.B. "Das Kraftwerk daheim", SZ 26.4.2024) wurde darüber informiert, dass das Solarpaket verabschiedet wurde. Damit soll der Einsatz von Photovoltaik an Wohnhäusern gefördert werden. Das Interesse an der Installation einer Photovoltaik-Anlage ist sowohl bei Mietern als auch bei Eigentümern groß. Die Mini-Kraftwerke sind erschwinglich geworden, der Strom lässt sich über eine Steckdose einspeisen. So kann auf umweltfreundliche Weise an Energiekosten gespart werden. Durch das Solarpaket soll der Einsatz für Privathaushalte vereinfacht werden. Demnächst reicht demnach eine Meldung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur. Und man brauche auch keinenneuen Stromzähler. Der alte Stromzähler könne auch vorübergehend rückwärts laufen. Dem stehen bislang aber oftmals Denkmalschutz-Auflagen entgegen. Hier gilt es zu einer sachgerechten Lösung zu kommen, die das Interesse von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 410/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/Linke (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Wöllstädter StraßeOFOB 413.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 413/4 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Wöllstädter Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Wöllstädter Straße im Kreuzungsbereich Ilbenstädter Straße einen Zebrastreifen zum Zweck der Schulwegsicherung der Kirchnerschule zu installieren. Begründung: Der Schulwegplan der Stadt Frankfurt am Main empfiehlt Schüler:innen der Kirchnerschule an zwei Punkten die Querung der Wöllstädter Straße (siehe nachstehender Screenshot). Hier wird der Ortsbeirat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Querung aufgrund fehlender Zebrastreifen nicht sicher sei. Die Wöllstädter Straße ist zwar Bestandteil einer Tempo-30-Zone, als "Zubringerstraße" zur Seckbacher Landstraße jedoch stark frequentiert. Zudem gibt es dort eine hohe Parkdichte, was die Querung zusätzlich erschwert. Ein Zebrastreifen könnte den Verkehr in der Wöllstädter Straße verlangsamen und Kindern, die nördlich derer wohnen, einen sichereren Schulweg ermöglichen. Quelle: Schulwegpläne | Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5505 2024 Die Vorlage OF 413/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bushaltestellen „Budge-Stiftung (Lohrberg)“ direkt vor der Henry und Emma Budge Stiftung zügig barrierefrei umbauenOFOB 1113.05.2024 · GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 619/11 Betreff: Bushaltestellen "Budge-Stiftung (Lohrberg)" direkt vor der Henry und Emma Budge-Stiftung zügig barrierefrei umbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die beiden Bushaltestellen "Budge-Stiftung (Lohrberg)" direkt vor dem Seniorenstift und der Wohnanlage der Henry-und-Emma Budge-Stiftung auf der Wilhelmhöherstraße sehr zügig und mit sehr hoher Priorität barrierefrei umbauen zu lassen. Begründung: Die Bushaltestellen in Richtung Stadtzentrum und aus dem Stadtzentrum heraus spielen eine entscheidende Rolle für die Anbindung der Bewohnerinnen und Bewohner der Henry-und-Emma Budge-Stiftung an Seckbach und Bergen. Der aktuelle Mangel an Barrierefreiheit stellt jedoch eine Hürde für Personen dar, die Gehhilfen oder Rollatoren benötigen, um diese Busse zu nutzen. Besonders Haltestellen in der Nähe von Einrichtungen, die für ältere Menschen wichtig sind, sollten vorrangig und mit hoher Priorität barrierefrei gestaltet werden. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5483 2024 Die Vorlage OF 619/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllgaragen und Gitterbox für Spielzeug im HolzhausenparkOFOB 313.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 710/3 Betreff: Müllgaragen und Gitterbox für Spielzeug im Holzhausenpark Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Holzhausenpark Müllgaragen zu errichten. Die Anzahl und die geeigneten Standorte sind zu prüfen. Im Bereich des Spielplatzes soll darüber hinaus eine Gitterbox für vergessene Spielsachen errichtet werden. Begründung: Der Holzhausenpark im Nordend erfreut sich großer Beliebtheit. Die vielen Besucher*innen hinterlassen entsprechend viel Müll. Da die vorhandenen Mülleimer bei höherem Besucherandrang regelmäßig überquellen und sich der Müll dann in alle Richtungen verteilt, sollen neue Müllgaragen nötige Abhilfe schaffen. In der Gitterbox sollen vergessene und verloren gegangene Spielsachen gesammelt und wiedergefunden werden können. (Müllgarage 120 l) (Beispiel Gitterbox) Quelle: FNP, Dietermann Quelle: bb-et.de Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5577 2024 Die Vorlage OF 710/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradreparaturstation am HolzhausenparkOFOB 313.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 711/3 Betreff: Fahrradreparaturstation am Holzhausenpark Der Ortsbeirat möge beschließen, Auf Anregung der Schüler*innenvertretung der Elisabethenschule wird der Magistrat gebeten, eine Fahrradreparaturstation am Holzhausenpark zu errichten. Die Fläche am südwestlichen Zugang zum Holzhausenpark an der Ecke Hamannstraße/Fürstenbergerstraße bietet sich aus Sicht des OBR als geeigneter Standort an. Begründung: In der Sitzung des OBR 3 am 25.4.2024 stellten Schüler*innenvertreter der Elisabethenschule ihre Idee vor, in direkter Umgebung ihrer Schule eine Fahrradreparaturstation errichten zu lassen. Die Schülervertretung der Elisabethenschule hat sich bereit erklärt, eine Patenschaft für die neue Reparaturstation zu übernehmen. Der OBR ist überzeugt von den vorgebrachten Argumenten, dass nicht nur die zahlreichen Schüler*innen der Elisabethenstraße, die mit dem Rad zur Schule kommen, von einer solchen Reparaturstation profitieren sollen, sondern ebenfalls die Schülerinnen und Schüler der umgebenden Schulen wie Fürstenbergerschule und Kant-Schule. Die Hamannstraße als Teil einer etablierten und frequentierten Radroute von Nord nach Süd bietet sich als Standort an, da auch Pendler und Ausflügler von einer Reparaturstation am Holzhausenpark zur schnellen Behebung von kleineren Pannen profitieren würden. (Beispiel) Quelle: Technische Hochschule Mittelhessen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5578 2024 Die Vorlage OF 711/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung der inneren Autospur am Anlagenring bei der Einfahrt der U 5 in den TunnelOFOB 313.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 717/3 Betreff: Sperrung der inneren Autospur am Anlagenring bei der Einfahrt der U 5 in den Tunnel Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten am Anlagenring im Abschnitt zwischen der Einfahrt der U-Bahnlinie U5 in den Tunnelmund und bis hinter dem Fußgängerüberweg die innere Autospur dauerhaft abzusperren. Dies dient der Sicherheit der querenden Fußgänger und Radfahrer durch den verringerten Straßenquerschnitt (Räumungsdauer) und der besseren Einsehbarkeit im durch Büsche unübersichtlichen Kurvenbereich. Mit der Einrichtung der geplanten Fahrradspuren auf dem Anlagenring an dieser Stelle kann die Maßnahme wieder entfallen. Begründung: Anlässlich wiederholter Baustellen auf dem Anlagenring an der Einfahrt der U-Bahnlinie U5 in den Tunnelmund wurde die innere Fahrspur abgesperrt. Dies erfolgte kurz vor der U-Bahn-Einfahrt bis hinter dem Fußgängerüberweg zwischen Grünanlage und der Verkehrsinsel am unteren Ende der Eckenheimer Landstraße. Die Absperrungen hatten keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss (es blieben ja drei Fahrspuren übrig) brachten aber eine deutliche Verbesserung für den die Straße querenden Fußgängerverkehr. Der Querschnitt des breiten Anlagenrings war durch die gesperrte Spur reduziert und der Kurvenbereich war viel besser einzusehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 717/3 wird auf Wunsch der CDU und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5719 2024 Die Vorlage OF 717/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Absatz des Tenors der folgende Satz eingefügt wird: "Zusätzlich soll ein großer Gelbblinker zur Sicherheit der Fußgänger installiert werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler StraßeOFOB 313.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 719/3 Betreff: Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu erarbeiten und den betroffenen Ortsbeiräten vorzulegen. Der Ortsbeirat bittet bei der Beantwortung um Beteiligung der Fußgänger- und Radfahrbeauftragten. Begründung: Der Ortsbeirat ist mit den Antworten aus den Stellungsnahmen zur Dortelweiler Straße noch nicht zufrieden (Beispiel ST 1684 von 2022) und erhält hierzu weiterhin Anfragen aus der Öffentlichkeit. In der schmalen Dortelweiler Straße herrscht reger Verkehr und es wird zu schnell gefahren. Im Wesentlichen geht es um den Abschnitt ab Kreisel Valentin-Senger-Straße, entlang des Wasserparks und des Bornheimer Friedhofs bis zu den Gärtnereien. Die Bürgersteige sind oft schmal, es fehlen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und es sind keine Radfahrstreifen vorhanden. Zusammenfassend wird die dortige Situation für Fußgänger und Radfahrer als unsicher und unbequem bezeichnet. Dies gilt in einem Bereich, der gerade zwischen Wasserpark, Friedhof, Gärten und als Verbindung zwischen Günthersburgpark und Lohrberg intensiv fußläufig und radfahrend genutzt wird. Die eine vorhandene Fußgängerampel sollte da nicht das Maß aller Dinge sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 719/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5720 2024 Die Vorlage OF 719/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Satz des Tenors der folgende Satz eingefügt wird: "Diese sollten auch die Situation am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße einbeziehen." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbiegen aus Jacob Schiff-Straße unmöglich machenOFOB 913.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 749/9 Betreff: Linksabbiegen aus Jacob-Schiff-Straße unmöglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten durch eine durchgestrichene Linie das Linksabbiegen aus der Jacob-Schiff Straße zu verhindern. Viel zu häufig biegen Fahrzeuge auf der Hügelstraße nach links ab, auch wenn sie aus der Jacob Schiff-Straße kommen. Möglich ist dies, weil die Straßenmarkierung dies zulässt. Dadurch entstehen gefährliche Situationen, zudem Rückstau in der Jacob Schiff-Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5582 2024 Die Vorlage OF 749/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und 1 FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwertenOFOB 913.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 760/9 Betreff: Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Platz Lachweg/Dreihäusergasse aufzuwerten. Durch den Wegfall des Bahnübergangs wurde der Lachweg zur Stichstraße mit kleinem Platz. Damit der gesamte Bereich für die Anwohner ansprechend wird, ist es sinnvoll, sich schon aktuell um eine angenehme Gestaltung zu bemühen - auch wenn die endgültige Entscheidung für eine Fußgänger/Fahrradunterführung noch nicht getroffen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5584 2024 Die Vorlage OF 760/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE und Linke gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung); CDU und SPD (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzone in der Mühlgasse einrichtenOFOB 213.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 920/2 Betreff: Lieferzone in der Mühlgasse einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Mühlgasse eine Lieferzone eingerichtet werden kann, bspw. auf einem der bestehenden aufgepflasterten Parkplätze auf Höhe der Mühlgasse 11 (siehe Fotos anbei). Begründung: Anregung durch den zuständigen Stadtbezirksvorsteher im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates am 22.04.24. Paketzusteller und andere Lieferdienste blockieren häufig den Fußgängerweg. Eine ausgewiesene Lieferzone könnte diesem Verhalten Abhilfe schaffen. Foto 1 Foto 2 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 950 2024 Die Vorlage OF 920/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden GremiumOFOB 213.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 926/2 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden Gremium Vorgang: OM 4648/ 23 OBR 2; ST 528/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 2, als Vertretung der Anwohner*innen und Nutzer*innen der Übergänge alter/ neuer Rebstockpark (Straße "zum Rebstockbad), sowie der Kreuzung Zufahrt Messeparkhaus/ Montgolfier-Allee/ Leonardo-da-Vinci-Allee, an dem in ST 528/2024 angekündigten ämterübergreifende Gremium zu beteiligen. Begründung: Der Ortsbeirat 2 setzt sich seit mehreren Jahren für die Schaffung eines sicheren Übergangs zwischen altem und neuem Rebstockpark ein. Seine Mitglieder kennen die Verkehrssituation sehr gut und sind darüber im regelmäßigen Austausch mit den Anwohner*innen. Es wäre daher ratsam, den Ortsbeirat im Rahmen des ämterübergreifenden Gremiums bei der schlussendlichen Entscheidungsfindung frühzeitig zu beteiligen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5497 2024 Die Vorlage OF 926/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzbarkeit der RMVgoApp/Einhaltung der geplanten FahrzeitenOFOB 213.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 927/2 Betreff: Nutzbarkeit der RMVgo-App/Einhaltung der geplanten Fahrzeiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Rhein-Main Verkehrsverbund zu klären - welche Möglichkeiten bestehen, den Fahrplan der Linie 50 von Unterliederbach zur Bockenheimer Warte in zumutbarer Weise einzuhalten. Zu prüfen wäre die Möglichkeit des Einsatzes zusätzlicher Linienbusse, vor allem zu den Zeiten, in denen die Menschen in die Stadt zur Arbeit fahren. Diese Maßnahmen könnten sicher Fahrgastzählungen in der Zeit zwischen 6 Uhr und 9 Uhr morgens gut rechtfertigen, - wie die RMV Go-App dahingehend verbessert werden kann, dass sie auch die Zeiten wiedergibt, in denen der Bus in etwa die Haltestelle anfahren wird. Begründung: Der Bus der Linie 50 fährt die Haltestellen in unserem Ortsbezirk morgens in der Zeit, in der die Menschen zur Arbeit fahren in der Regel nicht zu den Zeiten an, die im Fahrplan angegeben sind. Oft fallen Busse aus, meist zu Messezeiten. Manchmal wartet man dann 20 Minuten bis eine halbe Stunde. Die RMV -App gibt hierzu keine nutzbaren Informationen an Nutzer*innen, d.h. die realen Uhrzeiten, sowie Ausfällen sind nicht abgebildet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 927/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 927/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5877 2024 Die Vorlage OF 927/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-14
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen GroßveranstaltungenOFOB 213.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 928/2 Betreff: Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen Großveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, die Zufahrtsregelung in die Kuhwaldsiedlung durch Polizeikräfte während großer Messe- und sonstiger Großveranstaltungen wieder einzuführen. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es eine Regelung gegeben, die Kuhwaldsiedlung während großer Veranstaltungen auf dem Messegelände für Nichtanlieger*innen der Kuhwaldsiedlung, die mit Kraftfahrzeugen anreisen, zu sperren. Um dies durchzusetzen ist nur eine Einfahrt über die Straßen Philipp- Reis- Straße/Funckstraße eingerichtet worden, was auch jetzt noch so ist. Alle anderen Straßen gehen als Einbahnstraßen auf den Dammgraben oder die Braunfelsstraße. Über diese Straßen ist keine Einfahrt in die Siedlung möglich. Auch dies ist noch heute so. Den Bewohner*innen der Siedlung hat die Verwaltung in geeigneter Form eine Zufahrtserlaubnis zur Verfügung gestellt, die am Beginn eines Jahres durch den/die jeweilige/n Stadtbezirksvorsteher/in ausgehändigt wird. Auch dies ist noch heute so. Was eingestellt wurde, ist die amtliche Überwachung der Zufahrt über die Funckstraße durch Polizeikräfte. Damit ist die Zufahrtserlaubnis sinnlos geworden, da jeder ungehindert in die Siedlung einfahren kann, was während Messen auch verstärkt gemacht wird. Bewohner und Bewohnerinnen der Siedlung, die nachmittags von der Arbeit nach Hause kommen, finden sehr oft keinen Parkplatz mehr für ihr Fahrzeug. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es sehr begrüßenswert, die bewährte Regelung der vergangenen Jahre wiedereinzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5490 2024 Die Vorlage OF 928/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderhaus Vogtstraße 41 - OrtsbegehungOFOB 213.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 938/2 Betreff: Kinderhaus Vogtstraße 41 - Ortsbegehung Vorgang: OM 4716/23 OBR 2; ST 648/24 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Ortsbegehung mit den beteiligten Ämtern und dem Ortsbeirat durchzuführen, da die ST 648 in einigen Punkten unklare Löungsvorschläge hat. Begründung: Der Zebrastreifen Vogtstr./Eckenheimer ist, so wie er heute angeordnet ist, verkehrswidrig. Autofahrer, die von der Vogtstr. auf die Eckenheimer abbiegen wollen, müssen zwangsläufig auf dem Zebrastreifen halten, um die Eckenheimer einsehen zu können. Autofahrern ist es aber verboten auf Zebrastreifen anzuhalten. Daher muss der Zebrastreifen in die Vogtstr. hinein versetzt werden. Vogtstraße Luftbild (Quelle: Geoportal Frankfurt) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4716 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 648 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5494 2024 Die Vorlage OF 938/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung das Wort "Eckenheimer" durch den Wortlaut "Eschersheimer Landstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stalburg langfristig als sozialen Ort sichernST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 921 Betreff: Stalburg langfristig als sozialen Ort sichern Zu Ziffer 1: Es gibt für die betreffende Liegenschaft weder einen Bauantrag noch eine Bauvoranfrage. Auch eine Bauberatung wurde bislang nicht in Anspruch genommen. Zu Ziffer 2.: Eine Eintragung im Baulastverzeichnis besteht nicht. Zu sonstigen privatrechtlichen bzw. grundbuchlichen Sicherungen ist dem Magistrat nichts bekannt. Zu Ziffer 3.: Die Stalburg befindet sich in der Umgebung der als Kulturdenkmal gemäß § 2 Abs. 1 Hessisches Denkmalschutzgesetz (HDSchG) geschützten Liegenschaft Oeder Weg 126. Alle Maßnahmen in der Umgebung von Kulturdenkmälern sind so vorzunehmen, dass von ihnen keine konstruktive oder optische Beeinträchtigung für die denkmalgeschützten Objekte ausgeht und deren Erhalt dauerhaft gesichert wird. Die Maßnahmen sind denkmalschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Dem Denkmalamt ist frühzeitig ein sich im Sinne des Umgebungsschutzes nach § 18 Abs. 2 HDSchG einfügendes Gestaltungskonzept vorzulegen. Zu Ziffer 4.: Ein konkretes Vorhaben auf dem Grundstück ist dem Magistrat nicht bekannt. Bei etwaigen Baumaßnahmen ist die städtische Freiraumsatzung zu beachten, welche die Sicherstellung der Bepflanzung von Freiflächen und Begrünung der baulichen Anlagen zum Ziel hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5041 Antrag vom 02.02.2025, OF 826/3 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6578
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Postfiliale in der SaalburgalleeST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 922 Betreff: Postfiliale in der Saalburgallee Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gibt bekannt: Nach aktuellem Kenntnisstand soll das Gebäude Saalburgallee 19 abgerissen und die Filiale geschlossen werden. Ob und wann die Postfiliale 510 wieder in einem Neubau an diesem Standort eröffnen wird, steht zum aktuellen Zeitpunkt (Stand 20.03.2024) noch nicht fest. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 857
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planung Erweiterung Günthersburgpark vorstellenST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 923 Betreff: Planung Erweiterung Günthersburgpark vorstellen Die Planung der Erweiterung des Parks hat sich gegenüber der im Ortsbeirat am 06.05.2022 vorgestellten und beschlossenen Fassung nicht verändert. Die in der Magistratsvorlage M 11/2024 - "Erweiterung Günthersburgpark, Planungsvorlage Parkerweiterung und 1. Bauabschnitt Rückbau Betriebshof Wetteraustr. 10" - genannten Gesamtkosten in Höhe von 13,7 Mio. Euro beziehen sich ausschließlich auf den Rückbau des Betriebshofes. Die Planungen zur Neugestaltung des Weges von der Wetteraustraße zur Friedberger Landstraße sowie die Platzgestaltung am Ende der Wetteraustraße erfolgten im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 880 und werden derzeit nicht weiterverfolgt. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Bericht B 71 vom 19.02.2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Angemessene Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffenST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 924 Betreff: Angemessene Unterrichtsbedingungen an der Walter-Kolb-Schule schaffen 1./2.) Die Walter-Kolb-Schule (WKS) soll auf dem Gelände im Sossenheimer Weg 50 einen Erweiterungsbau erhalten. Während der Zeit der Baumaßnahmen wird die gesamte WKS in die Palleskestr. 30 ausgelagert. Dort soll eine Holzmodulanlage zum Schuljahr 2027/28 bezogen werden. Geplant ist zudem, dass die gesamte Schule schnellstmöglich wieder am Standort Sossenheimer Weg 50 zusammengeführt wird. Dafür sind dort einige Sanierungsarbeiten notwendig. Konkret müssen die abgehängten Decken in zehn Klassenräumen sowie drei Decken im Flur des Obergeschosses zzgl. aller elektrotechnischen Installationen wiederhergestellt werden. Auch müssen temporäre Baumaßnahmen zur Sicherstellung eines zweiten Fluchtweges ergriffen werden. Dafür ist ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich. Dies hat, aufgrund zeitintensiver Absprachen mit dem Landesamt für Denkmalpflege sowie Mängel im Brandschutz mehr Zeit in Anspruch genommen, als zunächst vorgesehen. Der Rückzug in den Sossenheimer Weg ist daher nun für Frühjahr 2025 vorgesehen. 3. Die Räume in der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule, die von Schüler:innen und Lehrer:innen momentan genutzt werden, wurden instandgesetzt. Es wurden Wasserschäden beseitigt, Wände neu gestrichen und der Bodenbelag ausgetauscht. Die Heizung wurde fristgerecht gewartet und weist keine Mängel auf. Nach der Beseitigung eines Schimmelbefalls im - nicht genutzten - Untergeschoss, wurden mehrere Messungen durchgeführt, um gesundheitsbelastende Gefährdung durch Schimmelsporen auszuschließen. Die Messungen ergaben, dass das Gebäude ab dem EG für den Schulbetrieb genutzt werden kann. Dennoch wurde eine Feinreinigung der Luft durchgeführt und zusätzlich HEPA Luftreiniger aufgestellt, um in der Luft verbliebenen Sporen auszuspülen. 4. Siehe Punkte 1./ 2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4372
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Potenzial und Umsetzung der SolaroffensiveST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 925 Betreff: Frankfurter Westen: Potenzial und Umsetzung der Solaroffensive Unter Vorbehalt einer statischen Lastreserven-Ermittlung sowie der elektrotechnischen und brandschutztechnischen Überprüfung erweisen sich folgende stadteigene Liegenschaften im Frankfurter Westen für eine Photovoltaik Anlage als grundsätzlich geeignet: Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4952
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - KGS in NiederradST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 926 Betreff: KGS in Niederrad Zu 1: Für den Neubau der KGS Niederrad am Bruchfeldplatz (Grundstück ehemalige Salzmannschule) soll ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Dieser wird zurzeit vorbereitet und soll noch in 2024 ausgelobt werden. Zu 2: Die Oberstufe der KGS Niederrad soll in den Interimsstandort "Hasenpfade" umziehen, welcher für 8 Jahre angemietet und zurzeit für eine Schulnutzung hergerichtet wird. Bis zur Fertigstellung des Neubaus der KGS Niederrad wird die Oberstufe dort untergebracht sein. Es ist mit ca. 7 Jahren zu rechnen. Zu 3: Die Oberstufe der KGS Niederrad soll mit Teilen der Mittelstufe in dem neuen Schulgebäude am Bruchfeldplatz verortet werden. Nach Durchführung des Architektenwettbewerbes und dem anschließenden VgV-Verfahren ist mit einem Planungsstart Ende 2025 zu rechnen. Bei einem ungestörten Planungsdurchlauf geht der Magistrat von einem Baubeginn in 2027/2028 aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 875
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt OberradST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 927 Betreff: Weitere Ausnahmegenehmigungen für den Ausbau von Hort-, Kindergarten- und Vorschulklassenplätzen in Frankfurt-Oberrad Die Ausnahmegenehmigungen in der Fluglärmschutzzone 2 können nur anhand konkreter Baumaßnahmen durch den Bauherrn bzw. Bauherrnvertreter beantragt werden. Wie in der Anregung beschrieben, gibt es Anforderungen zur Genehmigung, die nicht pauschal vorab, sondern nur projektbezogen abgerufen werden können. Der Magistrat sichert zu, dass für städtische umzusetzende Maßnahmen, gut begründet und rechtzeitig, die notwendige Ausnahmegenehmigung beantragt wird. Bisher ist kein städtisches Projekt bekannt, bei dem für den Platzausbau für Kinder von unter drei Jahren bis Ende der Grundschulzeit eine Ausnahmegenehmigung verwehrt wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5176
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und AmtsträgerST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 928 Betreff: Neujahrsempfang auch für ehrenamtliche Amtsträgerinnen und Amtsträger Zum Neujahrsempfang der Stadt werden bereits regulär als ehrenamtliche Amtsträger alle Ortsbeiräte, alle Stadtbezirksvorsteher, alle Sozialbezirksvorsteher und der vollständige Seniorenbeirat geladen. Eine spezielle Zuladung der Senioren- und Kinderbeauftragten wird hinzugefügt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4986
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsbau und InfrastrukturST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 929 Betreff: Wohnungsbau und Infrastruktur Zu 1.: Eine stadtteilbezogene Statistik mit vollständigen Zahlen zur Wohnungsbautätigkeit und Infrastruktur liegt dem Dezernat III - Planen und Wohnen nicht vor und kann nicht mit vertretbarem Aufwand erstellt bzw. vorgelegt werden. Für die Stadtteile im Ortsbezirk 10 können jedoch folgende Entwicklungen genannt werden, um beispielhaft über vergangene und zukünftigen Bauvorhaben im Ortsbezirk zu berichten: 2019 bis 2023: Im Stadtteil Berkersheim sind kleinere Wohnbauvorhaben neu entstanden, beispielsweise 11 Wohneinheiten auf einem Grundstück im südlichen Teil Am Dachsberg. Am Ben-Gurion-Ring sind nördlich angrenzend an den Stadtteil Bonames in den letzten 5 Jahren in Mehrfamilienhäusern über 250 Wohneinheiten, Studentenwohnen und eine Kindertagesstätte neu entstanden. In Eckenheim wurden bis 2023 kleinere Wohnbauvorhaben neu entwickelt, z. B. im mittleren Bereich der Eckenheimer Landstraße auf einem Grundstück 11 neue Wohneinheiten in Mehrfamilien- und Reihenhäusern oder im Bereich Peter-Henlein-Straße 18 neue Reihenhäuser. Im Stadtteil Frankfurter Berg wurde zwischen 2021 und 2023 in Verlängerung des Ebereschenwegs vier Mehrfamilienhäusern mit 35 Wohneinheiten fertig gestellt. 2019 wurde im Stadtteil die Berkersheimer Schule fertig gestellt. Angrenzend an die Albert-Schweitzer-Schule wurde 2019 ein Gebäude in Holzmodulbauweise für die erweiterte schulische Betreuung errichtet. In Preungesheim sind zwischen 2019 und 2023 zahlreiche Wohnungsbauvorhaben genehmigt worden bzw. neu entstanden. Beispielsweise sind hier Vorhaben nördlich der Boskoopstraße mit über 50 Wohneinheiten sowie im Bereich Kantapfel-/Gretapfel-/Renetten-/ Goldpeppingstraße mit über 100 neuen Wohneinheiten zu nennen. Ergänzend sind zwischen Gundelandstraße und An den Drei Hohen eine Altenwohnanlage für betreutes Wohnen sowie an der Goldpeppingstraße die neue gymnasiale Oberstufe in diesen Jahren fertiggestellt worden. 2024 bis 2028: Größere geplante Wohnungsbauprojekte sind in Berkersheim im genannten Zeitraum nicht absehbar. Seitens des Magistrats ruht das Bebauungsplanverfahren Nr. 907 für das Neubaugebiet Berkersheim-Ost derzeit. Unmittelbar an Bonames angrenzend wird aktuell der Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße aufgestellt, um Planungsrecht für eine weiterführende Schule, eine Grundschule, eine den Bestand arrondierende Wohnbebauung (ca. 300 bis 350 Wohnungen) sowie eine Kindertagesstätte zu schaffen. Zur optimalen Erschließung des Plangebietes durch den ÖPNV ist eine Stadtbahnhaltestelle neu geplant. In Eckenheim befinden sich aktuell keine größeren Wohnbauvorhaben in Planung. Entwicklungen aufgrund privater initiativen sind jedoch hier wie überall stets innerhalb der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen möglich. Im Dezember 2023 wurde der Bebauungsplan Nr. 813 - Hilgenfeld im Stadtteil Frankfurter Berg rechtsverbindlich. Hier ist in den kommenden fünf Jahren mit der Realisierung eines Wohngebietes mit 850 bis 900 neuen Wohneinheiten zu rechnen. In Preungesheim sind beispielsweise Wohnungsbauvorhaben im Bereich Am Dorfgraben sowie Hinterm Bachberg mit Mehrfamilienhäusern realistisch möglich. Zu 2.: Die Koalitionsparteien der Hessischen Landesregierung beschäftigen sich derzeit sehr intensiv mit dem Thema Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag der CDU und SPD sind neben der Eigentumsförderung, eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und vor allem verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Baukosten vorgesehen. Insbesondere sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Dazu ist eine umfassende Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) beabsichtigt. Das Regelwerk soll deutlich vereinfacht werden und durch die Reduzierung kostentreibender Regelungen zu einer Senkung von Baukosten beitragen. Auch die Einführung einer Innovations- und Experimentierklausel in der HBO soll das einfache Bauen befördern. In diesem Zusammenhang ist die Einführung des Gebäudetyps E geplant. Der Magistrat setzt sich für die Umsetzung der vorgesehenen Änderungen ein und unterstützt die Hessische Landesregierung in diesem Prozess. Zu 3.: Probleme des Wohnungsbaus, die sich durch den Grundstücksmarkt und die allgemeine Baupreisentwicklung ergeben, liegen nicht im Einflussbereich des Magistrats. Besondere stadtteilbezogene Probleme sind dem Magistrat nicht bekannt. Als Bestandteil der sozialen Infrastruktur werden Neubauten von Spiel- und Freizeitanlagen vornehmlich in Erschließungsgebieten realisiert, über Förderprogramme finanziert oder sind Teil eines Einzelprojektes im Investitionshaushalt. Zu 4.: Sofern die Planung für das Neubaugebiet Berkersheim-Ost wiederaufgenommen werden sollte, werden im Zuge dieser Planung selbstverständlich öffentliche Freiflächen in angemessenem Umfang neu vorgesehen. Im Zuge einer solchen Neuerschließung eines Wohngebietes würden üblicherweise auch Flächen für einen Kinderspielplatz neu eingeplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5010
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tauben am Gravensteiner PlatzST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 930 Betreff: Tauben am Gravensteiner-Platz Eine erhöhte Taubenpopulation am Gravensteiner Platz kann der Magistrat bestätigen. Über einen Zeitraum von einem Monat hat die Stadtpolizei an unterschiedlichen Tagen und Tageszeiten Kontrollen durch uniformierte und in zivil gekleidete Kräfte durchgeführt. Dabei wurden nur gelegentlich Reste von Taubenfutter bzw. Brotreste (Krümel) vorgefunden. Es konnten zu keinem Zeitpunkt Passanten festgestellt werden, die die Tauben aktiv fütterten. In der Objektbebauung um den Platz sind Einkaufsmöglichkeiten in Form von Drogerien & Lebensmittelmärkten, Eis-Cafés, Wochenmarkt sowie die angrenzende Carlo-Mierendorff-Schule und das Pflegeheim der Wiesenhüttenstiftung vorhanden. Abfallbehälter sind in ausreichender Zahl im Bereich der Platzmitte vorhanden, so dass auch eine sachgerechte Abfallentsorgung möglich ist. Aufgrund dieser Umstände ist von einer überwiegenden Platznutzung durch Personen, welche vor Ort Lebensmittel verzehren, auszugehen. Es ist weiter davon auszugehen, dass sich die Tauben überwiegend aufgrund anfallender Lebensmittelreste gewohnheitsmäßig im Bereich des Gravensteiner Platzes aufhalten. Aktuell befindet sich das Stadttaubenmanagement im Aufbau, die geplante befristete Stelle muss noch freigegeben und im Anschluss besetzt werden. Sobald die benötigten Ressourcen zur Verfügung stehen, erfolgt die Analyse und Priorisierungen gemäß Verschmutzungs- und Belastungssituation der zahlreichen verschiedenen betroffenen Bereiche. Bezüglich der Aufklärung der Bevölkerung wird sowohl der Regionalrat als auch das Quartiersmanagement einbezogen werden. Leider wurden bisher weder vom Ortsbeirat noch dem Quartiersmanagement mögliche Standorte für ein Taubenhaus benannt bzw. haben sich Eigentümerinnen und Eigentümer von geeigneten Liegenschaften bereit erklärt, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Dies ist jedoch zwingend notwendig, um den Tauben in räumlicher Nähe zum Platz ein Angebot für den Aufenthalt zur Verfügung zu stellen. Über landwirtschaftliche Schäden in der Preungesheimer Gemarkung liegen keine Erkenntnisse vor. Örtliche Kontrollen der Stadtpolizei erfolgen weiterhin im Rahmen der Stadtteilstreife und aufgrund eingehender Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 4997 Antrag vom 07.04.2025, OF 1024/10 Anregung an den Magistrat vom 20.05.2025, OM 6948
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wildtiere im Ortsbezirk 9: Igel schützenST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 931 Betreff: Wildtiere im Ortsbezirk 9: Igel schützen Der Magistrat ist bereits seit Jahren bestrebt, die Pflege in den Grünanlagen unter ökologischen Gesichtspunkten durchzuführen. Dies ist ein stetiger Prozess, der die verschiedenen Nutzungsansprüche und Pflegeerfordernisse berücksichtigt. Die Pflegearbeiten werden den sich verändernden Klimabedingungen und den Erfordernissen der Artenvielfalt angepasst. Neben den bereits erwähnten Blühwiesen werden die Mähintervalle auf Rasenflächen verringert und das Laub so lange wie möglich belassen, um geeignete Lebensräume für Kleinlebewesen zu bieten. In dazu geeigneten, geschlossenen Gehölzbeständen ist das Belassen des Laubes schon seit vielen Jahren gängige Praxis, was dem Igel, wie auch anderen Kleintieren, ein Nahrungshabitat mit Schnecken, Würmern und Insekten in all ihren Entwicklungsstadien als wichtige Proteinquelle dient. Zusätzlich wird ein Teil des bei Gehölzschnittarbeiten und der Baumpflege anfallende Schnittgut in weniger frequentierten Bereichen deponiert, um Unterschlupfmöglichkeiten zu schaffen. Von derartigen Maßnahmen profitieren auch andere Artengruppen, wie z. B. totholzbewohnende Insekten und freibrütende Vogelarten. Im kleinen Rahmen werden auch in Bereichen mit ausreichend Platz Prozessschutzflächen, in denen nicht oder nur in geringem Maße eingegriffen wird, eingerichtet, soweit es mit der Verkehrssicherung vereinbar ist. Herausragende Beispiele findet man neben der bereits erwähnten Sinai-Wildnis im Nordpark Bonames, der im Rahmen des Projektes "Städte wagen Wildnis" bekannt ist oder im Huthpark, wo eine alte Buchengruppe, die bereits Anzeichen von Pilzbefall aufweist, eingefriedet wurde und dem natürlichen Zerfall überlassen wird. Dieses Konzept wird auch weiterhin insbesondere in Grünflächen umgesetzt, die sich bisher durch große, intensiver gepflegte Rasenflächen auszeichnen, soweit es Flächenverfügbarkeit, Nutzungsinteressen und Arbeitskapazitäten sowie Denkmalschutzvorgaben zulassen. Die Naturlots:innen werden das Thema für die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen von Feldeinsätzen und Aktionstagen aufgreifen. Es existieren bereits gut aufbereitete Online-Informationsangebote zum Thema, z.B.: Deutsche Wildtier Stiftung | Tier des Jahres So helfen Sie dem Igel richtig - Bund Naturschutz (bund-naturschutz.de) Igelschutz im Garten - NABU" Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5034
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 932 Betreff: Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF Zu 1. Hinsichtlich der Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF befindet sich der Magistrat zurzeit noch in Abstimmung mit der VGF. Die im Toilettenkonzept genannten Sofortmaßnamen mit der Aufnahme von allen vorhandenen und später errichteten Toilettenanlagen in einem online abrufbaren Stadtplan wurden mittlerweile umgesetzt. Zu 2. Im Rahmen eines mit der Stadt Frankfurt am Main geschlossenen Pachtvertrages strebt der Magistrat an, geeignete Kiosk-Standorte mit vorhandenen Toilettenanlagen zu identifizieren und diese auf Grundlage einer Vereinbarung mit dem jeweiligen Pächter, für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Toiletten an geeigneten Standorten wird einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt leisten. Um dieses Vorhaben voranzutreiben, setzt sich der Magistrat aktiv mit den Pächtern in Verbindung, um eine mögliche Vereinbarung zu treffen. Selbstverständlich ist dabei zunächst eine Prüfung der örtlichen Gegebenheiten sowie das Interesse der jeweiligen Pächter an der Zurverfügungstellung der vorhandenen Toiletten zu berücksichtigen. Zu 3. Der Magistrat arbeitet bereits aktiv daran, das Angebot an sogenannten Vertragstoiletten auszuweiten. Abhängig von den Haushaltsmitteln ist geplant, in den kommenden Monaten das Konzept "Nette Toilette" einzuführen und entsprechende Verträge abschließen. Aufgrund der bestehenden Vergaberichtlinien sind bestimmte Prüfungen im Vorfeld einer Beauftragung notwendig. Es wird derzeit daran gearbeitet, diese Anforderungen zu erfüllen und der Magistrat ist zuversichtlich, dass bald positive Fortschritte in dieser Angelegenheit erzielt werden können, sofern zusätzliche Mittel hierfür gewährt werden. Zu 4. Der Schaffung zusätzlicher öffentlicher Angebote in Frankfurt am Main wird durch das Konzept "Nette Toilette" und Vertragstoiletten Rechnung getragen (siehe oben). Für alle Maßnahmen bedarf es insgesamt eines deutlich erhöhten Budgets im zuständigen Fachamt als bislang, um eine Umsetzung zu realisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4830
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulturnhalle der MünzenbergerschuleST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 933 Betreff: Schulturnhalle der Münzenbergerschule Die Turnhalle der Münzenbergerschule ist seit Dezember 2023 gesperrt. Diese Sperrung wurde notwendig, da nach einer Begehung der Turnhalle Unsicherheit besteht, ob die Dachkonstruktion ausreichend bemessen ist, um die auftretenden Dachlasten tragen zu können. Die Dachkonstruktion muss nun weitergehend untersucht werden. Sobald die Ergebnisse des Gutachters vorliegen, wird der Magistrat geeignete Maßnahmen definieren, um die Halle wieder nutzbar zu machen. Aufgrund der bisher nicht definierten Maßnahmen kann aktuell der Zeitpunkt der Fertigstellung sowie die Freigabe der Halle nicht bestimmt werden. Es konnten kurzfristig Ausweichflächen in den Räumlichkeiten der Saalbau angemietet werden, die für die Schule seit KW 4 zur Verfügung stehen. Darüber hinaus bemüht sich der Magistrat weitere geeignete Sportflächen anzumieten, um auch bei einer längerfristigen Sperrung der Halle adäquaten Sportunterricht zu ermöglichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5110
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Übergangsweise Nutzung der ehemaligen Gaststätte, Am Erlenbruch 94, als HortST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 934 Betreff: Übergangsweise Nutzung der ehemaligen Gaststätte, Am Erlenbruch 94, als Hort Im aktuellen Bauzustand ist ein Hortbetrieb in den Räumen der ehemaligen Gastwirtschaft Am Erlenbruch 94 nicht möglich. Zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kinderbetreuungseinrichtungen müssen vielfältige baulich- räumliche, fachliche und personelle Voraussetzungen erfüllt sein. Die Räumlichkeiten der ehemaligen Gaststätte erfüllen mit ca. 200 Quadratmeter Nutzfläche nicht die Mindestanforderungen zum Betrieb einer 2-gruppigen Betreuungseinrichtung. Eine Außenfläche fehlt gänzlich. Die zusätzliche Anmietung der über der Gaststätte liegenden, ehemaligen Wirtschaftswohnung wurde bei der ABG angefragt. Zur Prüfung der Liegenschaft gab es zwischenzeitlich mehrere Ortstermine mit dem Stadtschulamt, Vertretern der ABG, sowie dem Jugendhilfeträger Kids. Inzwischen hat die ABG mitgeteilt, dass sie an einer Nutzung der Liegenschaft durch einen Hort kein Interesse mehr hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4549
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Stadtteil-Oper der Henri-Dunant-Schule (HDS) 2024 finanziell unterstützenST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 935 Betreff: Sossenheim: Stadtteil-Oper der Henri-Dunant-Schule (HDS) 2024 finanziell unterstützen Der Magistrat stellt dem Förderverein der Henri-Dunant-Schule e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 6.000,00 Euro für die Realisierung der Stadtteil-Oper zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 10.10.2023, OIB 258
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation der Kinderbetreuung in Kalbach-RiedbergST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 936 Betreff: Situation der Kinderbetreuung in Kalbach-Riedberg Zu Frage 1.) Das vorgelegte Datenmaterial gründet auf den aktuellen Kinderzahlen vom Bürgeramt für Statistik und Wahlen in den drei Alterssegmenten (hier: Stichtag 31.12.2023). Die Erhebungsdaten zum 1. November 2023 liegen noch nicht vor. Die Ausbautätigkeit ist in den Platzzahlen wiedergegeben. Im Bereich der Kindertagespflege spiegeln die Platzzahlen die Betreuungssituation im März 2023 wieder. Der aktuelle Versorgungsgrad in den Kindertageseinrichtungen inkl. Kindertagespflege. Die Versorgung im Kita-Planungsbezirk Kalbach -Riedberg stellt sich wie folgt dar: Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren beträgt aktuell 65% (inklusive Kindertagespflege). Das Versorgungsziel im Stadtteil beträgt in dieser Altersgruppe 40%; den 801 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 522 Plätze zur Verfügung (davon sind 473 Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder und 49 Plätze in Kindertagespflege). Der Versorgungsgrad für Kinder im Alter von 3 Jahre bis Schuleintritt beträgt aktuell 98%. Das Versorgungsziel für dieses Alterssegment ist mit 100% beschrieben. Den 1.138 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Planungsbezirk stehen 1.115 Plätze zur Verfügung. Nach Umsetzung aller in Planung befindlichen Vorhaben wird in dieser Altersgruppe mit 1.156 Plätzen eine Versorgung von 102% erreicht. Die Schließung der betriebsnahen Kita Zauberberg in der Trägerschaft des BVZ mit 3 Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 5 Plätzen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren, die dem Stadtteil zur Verfügung standen, haben keine Auswirkung auf den Versorgungsgrad. Versorgung im Stadtteil Riedberg Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren im Stadtteil Riedberg beträgt aktuell 66%. Das Versorgungsziel im Stadtteil beträgt in dieser Altersgruppe 40%. 644 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 426 Plätze zur Verfügung. Das Versorgungsziel für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen ist mit 100% beschrieben. Den 926 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt stehen in den drei Schulbezirken 904 Kindergartenplätze zur Verfügung. Der Versorgungsgrad für die Altersgruppe (3 Jahre bis Schuleintritt) beträgt aktuell 98%. Mit der Realisierung des Kita Neubaus Am Bonifatiusbrunnen, der als Ersatzneubau für die bestehende Kita Sonnenwind in der Trägerschaft der Caritas Frankfurt entsteht, werden 42 Plätze für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren neu geschaffen. In Summe entstehen 941 Plätze im Stadtteil Riedberg und eine Versorgung von 102% wird erreicht. Versorgung im Stadtteil Kalbach Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Kinder unter 3 Jahren im Stadtteil Kalbach beträgt aktuell 43%. Das Versorgungsziel im Stadtteil beträgt in dieser Altersgruppe 40%. Den 157 Kindern unter 3 Jahren im Planungsbezirk stehen 68 Plätze zur Verfügung. Der Versorgungsgrad für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren beträgt aktuell 125 %. Das Versorgungsziel für diese Altersgruppe ist mit 100% beschrieben. Den 212 Kindern im Alter zwischen 3 Jahren und dem Schuleintritt im Schulbezirk stehen 266 Plätze zur Verfügung. Mit der Realisierung des geplanten Kita Neubaus Am Kalbacher Stadtpfad in der Trägerschaft von Kita Frankfurt werden 270 Plätze für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren zur Verfügung stehen und eine Versorgung von 127% erreicht. Versorgung der Grundschulkinder im Planungsbezirk Kalbach-Riedberg Der Versorgungsgrad bei Angeboten für Grundschulkinder beträgt aktuell 100 % in den Schulbezirken auf dem Riedberg. Das ganztägige Betreuungsangebot im Zusammenhang mit der Umsetzung des Pakts für den Ganztag an den drei Grundschulen, Grundschule Riedberg, Marie-Curie-Schule und Judith-Kerr-Schule ermöglicht eine Betreuung für jedes Grundschulkind. 1.230 Kindern zwischen 6 und 10 Jahren im Planungsbezirk Riedberg stehen weiterhin 60 Betreuungsplätze in einem Hort (20 weitere Plätze werden hinsichtlich einer Umwandlung derzeit geprüft) und 612 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung zur Verfügung. An der Grundschule Kalbach stehen derzeit 255 Kindern insgesamt 143 Plätze in Horteinrichtungen und 100 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung zur Verfügung. Eine Versorgung von 95% wird erreicht. Zum Schuljahr 2025/2026 beabsichtigt die Grundschule Kalbach den Pakt für den Ganztag umzusetzen und somit jedem Kind einen ganztägigen Betreuungsplatz an der Grundschule anzubieten. Zu Frage 2.) Die Mehrzahl der Frankfurter Einrichtungen musste im Jahr 2023 aufgrund Personalmangels zeitweise die Betreuungszeiten verkürzen, Gruppen bzw. Einrichtungen schließen oder konnte Betreuungsplätze nicht belegen. Personalengpässe werden im Einzelfall dem Stadtschulamt gemeldet und miteinander beraten. Das Stadtschulamt erhebt keine Statistiken über die jeweilige personelle Situation in den Einrichtungen. Zu Frage 3.) Für die Reduzierung von Öffnungszeiten aufgrund von Fachkraftmangel bedarf es keines Antrages. Die Träger informieren gemäß § 47 Satz 1 Nr.2 SGB VIII das Stadtschulamt über entstandenen Personalausfall und die getroffenen Maßnahmen. Zur Häufigkeit solcher Maßnahmen werden keine Erhebungen der einzelnen städtischen Kindertagesstätten geführt. Zu Frage 4.) In den ca. 800 Kindertageseinrichtungen der Stadt Frankfurt mit ca. 55.000 Betreuungsplätzen erfolgen zahlreiche Meldungen gemäß § 47 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII. Die Dokumentation der Meldungen und daraus folgender Maßnahmen erfolgt aufgrund der Vielzahl sowie der Arbeitsorganisation einrichtungsbezogen. Eine stadtweite Erhebung resultiert daraus nicht. Zu Frage 5.) Grundsätzlich sind Reduzierungen von Öffnungszeiten notwendig, um das Kindeswohl auch bei Personalausfällen zu jedem Zeitpunkt gewährleisten zu können. Die Reduzierung von Öffnungszeiten kann demzufolge für einzelne Tage, Wochen oder auch in wenigen Einzelfällen über längere Zeiträume erfolgen. Grundsätzlich ist jede Maßnahme als Einzelfall zu betrachten. Die Gründe sowie die Umsetzung sind immer individuell zu prüfen. Folglich kann zu der Frage keine gültige Aussage getroffen werden. Zu Frage 6.) Der Fachkraftmangel besteht bereits seit vielen Jahren und verschärft sich leider zunehmend. Alle freien Träger sowie der städtische Träger arbeiten mit vollem Einsatz an der Fachkraftgewinnung. Stellen werden ausgeschrieben, Berufsmessen sowie Trägertage an Berufsschulen, Universitäten und Fachhochschulen werden besucht. Kampagnen zur Fachkraftgewinnung werden initiiert. Durch die weitere Zuspitzung des Fachkraftmangels ist die Personalgewinnung zunehmend erschwert. Regelhaft finden zudem Gespräche zwischen Koordinierungsstelle zur Fachkraftgewinnung und -bindung (Stadtschulamt) und Trägern der Kindertagesbetreuung, den drei Berufsfachschulen für die Ausbildung von Erzieher*innen und anderen relevanten Akteur*innen statt. Hierbei wurden bereits verschiedene bedarfsorientierte Handlungsfelder entwickelt und sukzessive umgesetzt, z.B. die Planung und Umsetzung der Kampagne "Erzieher*in werden?! Nice! sowie Berufsbildungsmessen für Erzieher*innen in Frankfurt a.M., um mehr Zielgruppen zu erreichen und über die Ausbildung und den Beruf als Erzieher*in zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 873
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Beseitigung Regenleck alte Turnhalle Otto-Hahn-SchuleST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 937 Betreff: Beseitigung Regenleck alte Turnhalle Otto-Hahn-Schule Die Instandsetzung der Leckagen am Dach der Turnhalle an der Otto-Hahn-Schule wurden abgeschlossen. Die Turnhalle wurde am 30.01.2024 wieder zur Nutzung freigegeben. Durch regelmäßige Überprüfungen der Dachflächen sollen weitere Nutzungseinschränkungen infolge neuer Regenlecks verhindert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4976
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bebauung der Häuserzeile Alt-RödelheimST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 938 Betreff: Bebauung der Häuserzeile Alt-Rödelheim Bei der Genehmigung des Bauvorhabens orientierte sich der Magistrat an den Ergebnissen der durchgeführten Ideenwerkstatt. Dementsprechend wurden Befreiungen von den Festsetzungen der betreffenden Bebauungspläne hinsichtlich der Geschossflächenzahl (GFZ), der Grundflächenzahl (GRZ), der Zahl der Vollgeschosse, der Baugrenze sowie der festgesetzten Nutzungsart "Verkehrsfläche" erteilt. Die rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 31 Baugesetzbuch (BauGB) lagen vor. Die Befreiung an darüberhinausgehende Bedingungen zu knüpfen, ist rechtlich nicht möglich. Da die Schwellenwerte des Baulandbeschlusses nicht erreicht wurden, wurde geförderter Wohnraum nicht vereinbart. Die erteilte Baugenehmigung enthält daher keine weiteren Bedingungen. Für das Bauvorhaben wurde die Erhaltungssatzung Nr. 34 - Rödelheim gegenüber dem Investor nicht "aufgehoben" bzw. wurden keine Ausnahmen o.ä. hiervon erteilt. Solche sind in der Erhaltungssatzung auch nicht vorgesehen. Die Genehmigung zur Errichtung einer baulichen Anlage darf gemäß der Erhaltungssatzung nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebietes durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Daher war die Genehmigung nach der Erhaltungssatzung zu erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 859
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hortplätze in Nieder-EschbachST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 939 Betreff: Hortplätze in Nieder-Eschbach Der Rechtsanspruch wird ab dem Jahr 2026 für die Kinder der ersten Klassen eingeführt. In der Folge wird er jährlich um einen Jahrgang erweitert, so dass er zum Schuljahr 2029/2030 für alle Grundschüler:innen gilt. Perspektivisch sollen alle Frankfurter Grundschulen den Pakt für den Ganztag umsetzen. Ziel ist es - mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026 - eine 100%-Versorgung aller Schüler:innen am jeweiligen Standort sicherzustellen. Auch am Standort Michael-Grzimek-Schule wird der Pakt für den Ganztag gemeinsam mit den Horten im Quartier umgesetzt. Kita- und Schulentwicklungsplanung befinden sich dafür in kontinuierlichem Abstimmungsprozess zur Schaffung weiterer Hortplätze oder Betreuungsplätze am Schulstandort, wobei die Schaffung von Betreuungsplätzen an der Schule in der Ganztagsentwicklung Priorität hat. Schulkindversorgung in Nieder-Eschbach Im Schulbezirk der Michael-Grzimek-Schule stehen aktuell 250 Betreuungsplätze zur Verfügung, 130 in Horten und 120 in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB). Zum 30.06.2023 sind 434 Grundschulkinder im Stadtteil gemeldet. Demgegenüber wird die Michael-Grzimek-Schule im Schuljahr 2023/2024 von 371 Schüler:innen besucht. Daraus ergibt sich eine Versorgungsquote von 67%. Ausbauplanung Die Michael-Grzimek-Schule und der Träger der Erweiterten Schulischen Betreuung arbeiten gemeinsam mit dem Stadtschulamt an einem Konzept zur Umsetzung des Paktes für den Ganztag. Hinsichtlich der räumlichen Situation der Schule wird auch die multifunktionale Raumnutzung verstärkt in den Blick genommen. Das Amt für Bau- und Immobilien wurde beauftragt, die ehemaligen Horträume in der Sankt Stephanus Gemeinde für eine ESB-Aufstockung anzumieten. Die Vertragsverhandlungen befinden sich kurz vor dem Abschluss. Das Stadtschulamt, die Schule und der ESB-Träger bereiten diese Erweiterung intensiv vor. Eine Betreuung von 30 Schüler*innen der Michael-Grzimek-Schule zum neuen Schuljahr 2024/25 ist das Ziel. Mit diesen zusätzlichen Plätzen würde eine Versorgungsquote von 75% erreicht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4978
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bauvorhaben „Am Stockborn“ST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 940 Betreff: Bauvorhaben "Am Stockborn" Zu 1.): Dem Magistrat sind die Umstände bekannt. Zu 2.): Der Magistrat steht mit dem Träger der dort entstehenden Kindertageseinrichtung in Kontakt. Mit den Anliegern steht der Magistrat nicht im Austausch. Zu 3.: Der Magistrat steht derzeit nicht im Austausch mit der Bauherrschaft. Zu 4.): Aufgrund anhängiger Gerichtsverfahren lässt die Bauherrschaft die Bauarbeiten nach wie vor ruhen. Wann eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten erfolgt, kann nicht abgesehen werden. Zu 5.): Der Magistrat hat keine rechtliche Handhabe um die Bauarbeiten voran zu treiben. Zu 6.) und 7.): Durch den Magistrat erfolgte am 17.04.2024 eine Besichtigung der Baustelle. Diese ist ordnungsgemäß gegen das Betreten unbefugter Personen gesichert. Zu 8.): Die geplante Kindertagesstätte soll vorrangig die neu entstehenden Bedarfe aus der neuen Wohnbebauung abdecken. Solange diese Wohnungen nicht fertiggestellt sind, besteht dieser Bedarf noch nicht. Der Standort "Am Stockborn" befindet sich im Kita-Planungsbezirk Niederursel. Dort liegt die Versorgung für Kinder unter drei Jahren nach Umsetzung aller geplanten Maßnahmen (ohne den Standort "Am Stockborn") bei 48% Versorgung und somit bereits über dem Versorgungsziel von 40% im Stadtteil. Die Kindergartenversorgung liegt nach Umsetzung aller geplanten Maßnahmen (ohne den Standort "Am Stockborn") bereits bei über 100% und dient der Mitversorgung des benachbarten Planungsbezirkes Praunheim. Eine Kompensation der bisher nicht errichteten Kita "Am Stockborn" ist somit nicht notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.02.2024, V 865
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 16?ST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 941 Betreff: Antisemitismus in den Schulen und städtischen Kinder- und Jugendeinrichtungen des Ortsbezirks 16? Zu a. Dem Staatlichen Schulamt sind in dem angefragten Zeitraum keine antisemitischen Vorfälle bekannt. In den städtischen Kindertageseinrichtungen sind ebenso keine Vorfälle bekannt, die dem Bereich des Antisemitismus zuzurechnen sind. Im Rahmen der Jugendhilfeangebote des Stadtschulamtes gibt es keine Rückmeldungen über spezifisch antisemitisch motivierte Konflikte. In den Auswertungsgesprächen berichten Jugendhilfe und Schule über Konflikte im Bereich Rassismus durch fehlenden Respekt anderen Kulturen und der Vielfalt von Geschlechtern gegenüber. Zu b. Von der Stadt Frankfurt am Main werden eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Antisemitismus präventiv vorzubeugen (siehe Antwort auf Frage c.). Zu c. Im Ortsbezirk 16 wird seit fast 10 Jahren an einer weiterführenden Schule das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule umgesetzt. Das oben benannte Jugendhilfeangebot versteht die Förderung einer positiven Schulkultur ohne Rassismus als Angebots- und Querschnittsaufgabe. Sie gestalten und begleiten Lernprozesse mit dem Ziel, gegenseitigen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung von Vielfalt zu einem selbstverständlichen Teil der Schulkultur zu machen. Ein konkreter Baustein, der den Umgang mit Vielfalt und Inklusion befördert, ist das soziale Lernen. Die Jugendhilfe bringt dafür spezifische methodische Kompetenzen mit, die sie in Form von Unterrichtsbegleitung, sozialen Kompetenztrainings, Mediation oder Projektarbeit einbringt. Die Förderung sozialer und personaler Kompetenzen, der Partizipation und des sozialen Miteinanders wird so zu einem zentralen Bestandteil der Bildungsbiographie der Kinder und Jugendlichen. Daneben gibt es bei dem Thema Rassismus eine gute Kooperation zur Anne-Frank-Bildungsstätte und zur Koordinierungsstelle Antiradikalisierung vom Amt für Multikulturelle Angelegenheiten. Z.B. setzt die Jugendhilfe in der Schule Projekte im Rahmen der Initiative Schule ohne Rassismus mit um und Jugendhilfefachkräfte nahmen an der ufuq - Multiplikatorinnen- und Multiplikatorenfortbildung teil. Im Bereich der sozialpädagogischen Förderung an beruflichen Schulen bietet das Stadtschulamt zur Sensibilisierung einer demokratischen Wertegemeinschaft Vertiefungsangebote und Trainings zu den Themen Vorurteile, Rassismus, Demokratie in der Einwanderungsgesellschaft, Möglichkeiten von Partizipation und Mitgestaltung an. Die im Amt für multikulturelle Angelegenheiten eingerichtete "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" leistet Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit durch den Aufbau von Netzwerken, Beratungen, Fachtage und Fortbildungen für Lehrkräfte und pädagogisches Fachpersonal. Pädagogische Maßnahmen sind notwendig um bestehende Denk- und Handlungsweisen zu reflektieren und gemeinsam Lösungsansätze zu generieren. Ziel der Koordinierungsstelle ist es pädagogisches Fachpersonal in Schulen und Jugendeinrichtungen über Angebote zu informieren, die einen präventiven Ansatz verfolgen. Elternarbeit ist ein wichtiger Baustein in der Präventionsarbeit. Auch Eltern können sich an die Koordinierungsstelle wenden, diese unterstützt und berät bei der bei der Einschätzung der Sachlage, und verweist je nach Situation an kommunale Akteure und Strukturen der Präventionsarbeit. Zu verweisen ist ferner auf das in 2013 eingerichtete "Ämternetzwerk gegen Extremismus". Ziel ist die Unterstützung der Institutionen und Ämter zum Thema Extremismus. Zweck dieses Netzwerkes ist die Prävention, Risikominimierung und Intervention bei Anzeichen für Radikalisierung bei jungen Menschen und ihrem sozialen Umfeld. Dies schließt ebenfalls die Unterstützung der mit ihnen in Kontakt stehenden Fachkräfte ein. Die Koordination liegt beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Formen von Antisemitismus sollten zudem im schulischen und außerschulischen Bildungsbereich thematisiert werden. Hierzu sind multiperspektivische Ansätze in der pädagogischen Arbeit mit Jugendlichen notwendig. Notwendig ist dabei eine Befassung mit Judenfeindschaft, auch unabhängig vom Nationalsozialismus. Es sollte deutlich werden, dass Antisemitismus nicht auf die NS-Zeit reduziert, sondern auch ein aktuelles Thema ist. Er tritt z.B. bei den Debatten rund um den Nahostkonflikt auf, aber auch durch Witze und Pöbeleien im Alltag. Besonders Schulen als wichtige Orte der Prävention müssen dabei unterstützt werden. Bereits bestehende Strukturen wie das Projekt "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" können in der pädagogischen Arbeit die Aktualität von Antisemitismus betonen und jede weitere Form von Diskriminierung thematisieren. In Zusammenarbeit mit der Bildungsstätte Anne Frank bietet das Jugend- und Sozialamt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der offenen Kinder- und Jugendarbeit Teamschulungen, Fachtage und eine regelmäßige Praxisgruppe an. Nach Auskunft des Dezernat VIII veranstaltet das Jugend- und Sozialamt seit vielen Jahren das zweitägige Fortbildungsseminar "Professionell handeln in Gewaltsituationen - konstruktive Deeskalation und Intervention". ADiBe berät und unterstützt Menschen in ganz Hessen. Es handelt sich um ein Netzwerk aus 17 Organisationen, die auf unterschiedliche Formen von Diskriminierung spezialisiert sind. Die Koordination befindet sich in Frankfurt in der Bildungsstätte Anne Frank. Zu d. Wie die Evaluation des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule von 2014-2017 zeigt, ist der Migrationshintergrund an Frankfurter Schulen zur Normalität geworden. Über 84 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler hatten einen Migrationshintergrund. Die Ergebnisse zum sozialen Lernen erlauben einige Hinweise darauf, dass die Jugendhilfeangebote in der Schule zu einer Stärkung der Handlungsbefähigung beitragen: Ausgrenzungsprozesse, Gewalterfahrungen und weitere Formen von Mobbing führen zu Gefühlen von Ohnmacht und Hilflosigkeit. Schülerinnen und Schüler die sich als ausgegrenzt erleben, wenig Rückhalt in der Klasse haben und wenig Anerkennung durch Peers erfahren, weisen deutlich niedrigere Handlungsbefähigungswerte auf. Jugendhilfeangebote wie Anti-Mobbing und Gewaltpräventionsprogramme, Beratung, Mediation und Arbeit mit Klassen bzw. Gruppen wie im Sozialen Lernen führen zu mehr Respekt und einem positiveren Umgang miteinander. Dies stärkt auf Dauer die Handlungsbefähigung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2019, OM 5530
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in WesthausenST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 942 Betreff: Zukunft des ehemaligen Areals der evangelischen Gemeinde in Westhausen 1. Der Erwerb des vom Ortsbeirat angesprochenen Grundstückes erfolgte im Rahmen eines sog. Paketankaufs, mit dem verschiedene Liegenschaften des Evangelischen Regionalverbandes (ERV) erworben wurden. Ziel des Erwerbs ist primär die Sicherung der auf diesen Flächen planungsrechtlich ausgewiesenen Gemeinbedarfsnutzung, da der ERV die Flächen für seine Zwecke nicht mehr benötigt. 2. Es gibt zwischenzeitlich konkrete Nutzungspläne. Für deren Umsetzung wurde die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) beauftragt. Sie steht unmittelbar bevor. Es besteht somit kein Raum für Zwischennutzungen. Die KEG entwickelt die Kollwitzstraße. Die Verwaltung der Liegenschaft ist dem Jugend- und Sozialamt übertragen worden, mit dem sich die KEG in Verhandlungen für einen Vertrag befindet. Parallel dazu hat sie einen Bauantrag für die Nutzungsänderung in eine Anlage für soziale Zwecke - Flüchtlingsunterkunft mit Gemeinschaftsräumen im Erdgeschoss gestellt. Die Gemeinschaftsräume sollen auch nachbarschaftlichen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Mittlerweile wurde eine Genehmigung erteilt und die Baumaßnahmen werden aufgenommen. 3. Die KEG wird bei Planung und Umsetzung der Nachnutzung die verkehrliche Belastung an dieser Stelle berücksichtigen. 4. Die Vergabe von einzelnen Räumen in einem zukünftigen Gebäude ist immer abhängig von der Art der zukünftigen Nutzung. Die KEG hat in Ihrem Nutzungszweck zwar Gemeinschaftsräume im Erdgeschoss und deren Verfügbarkeit für nachbarschaftliche Nutzer vorgesehen, die konkreten Nutzungskonditionen und Nutzergruppen sind jedoch noch nicht festgelegt. Der Wunsch, die Nutzung Vereinen, Institutionen und Einzelpersonen kostengünstig zu ermöglichen, wird jedoch angemessen berücksichtigt werden. 5. Da die Fläche zur Sicherung der im Bebauungsplan ausgewiesenen Gemeinbedarfsnutzung erworben wird, kommt eine Vergabe für Wohnzwecke - außerhalb einer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft - nicht in Betracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 612 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1868
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitplan zur Fertigstellung der RömerstadtST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 943 Betreff: Zeitplan zur Fertigstellung der Römerstadt Die neue Turnhalle an der Römerstadtschule befindet sich bereits in konkreter Planung. Die Bau- und Finanzierungsvorlage soll noch in diesem Jahr den Gremien vorgelegt werden. Der Abbruch des alten Schulgebäudes ist für das 3. Quartal 2025 vorgesehen. Im Anschluss wird auf dem Grundstück mit den Römergrabungen begonnen, die voraussichtlich bis Ende 2026 andauern werden. Der genaue Zeitraum der Grabungen ist vorab nicht kalkulierbar. Der Bau der Turnhalle soll bis zum Jahresende 2028 fertiggestellt werden. Darauffolgend wird die alte Turnhalle abgerissen und auch die Außenanlage vervollständigt. Das komplette Projekt soll bis Ende 2029 abgeschlossen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5149 Antrag vom 03.03.2025, OF 535/8 Auskunftsersuchen vom 20.03.2025, V 1155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - U-Bahn-Station der Linie 7 im NordwestzentrumST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 944 Betreff: U-Bahn-Station der Linie 7 im Nordwestzentrum Die Untersuchungen zu einer Führung der U7 und der RTW in das Neubaugebiet im Frankfurter Nordwesten (SEM4) und darüber hinaus weiter zum Nordwestzentrum befinden sich derzeit in Bearbeitung. Geprüft werden unterschiedliche Varianten, die sich in Linienführung, Taktangebot und baulicher Ausführung voneinander unterscheiden. Für die Varianten werden zunächst überschlägig Fahrgastzahlen prognostiziert sowie Bau- und Betriebskosten ermittelt. Es dient zur Kenntnis, dass der Abschnitt zwischen SEM4 und Nordwestzentrum nach derzeitigem Planungsstand maximal im 7,5-Takt (8 Fahrten pro Stunde und Richtung) befahren werden soll. Als ein möglicher Endpunkt der U7 könnte die heutige Station Römerstadt in Frage kommen. Die Züge könnten in der sich südlich dieser Station anschließenden Wendeanlage wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 299
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - European Girls ́ Mathematical Olympiad nach Frankfurt am MainST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 945 Betreff: European Girls' Mathematical Olympiad nach Frankfurt am Main Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) bittet den Magistrat darum, sich um die Ausrichtung der European Girls' Mathematical Olympiad (EGMO) zu bemühen. Die European Girls' Mathematical Olympiad (EGMO) ist ein internationaler Mathematikwettbewerb für mathematisch begabte Schülerinnen, der in Form und Ablauf an die Internationale Mathematik-Olympiade angelehnt ist. Dieser fördert Mädchen darin, ihre Stärken und Begabungen im Bereich Mathematik zu zeigen und zu stärken. Die Teilnehmerinnen sind Vorbilder für Mädchen, die sich stärker in den MINT-Bereich einbringen möchten, und können Vorurteilen über unterschiedliche Begabungen entgegenwirken. Seit 2012 nehmen jährlich über 50 Länder aus der ganzen Welt an dem Nachwuchsturnier teil. Jedes Land kann maximal vier Schülerinnen ins Rennen schicken. In Deutschland organisiert das Hausdorff Center for Mathematics der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn die Auswahl und die Vorbereitung des jeweiligen deutschen Teams. Die Verwaltung und Politik der Stadt Frankfurt setzt sich traditionell stark für die Förderung von Mädchen und Frauen ein. Im Rahmen der Angebote des Stadtschulamts wird in allen Angeboten Wert auf eine vorurteilsfreie Angebotsgestaltung gelegt, die sich an den Interessen und Wünschen der Schüler*innen orientiert. Hierzu gehören geschlechtsspezifische Angebote, wie die Begleitung bei der Teilnahme am Girls' und Boys' Day, das Einladen von Role Models und die Mitgestaltung und Teilnahme am Internationalen Mädchen*tag in Kooperation mit dem Frauenreferat der Stadt Frankfurt, sowie offene Angebote, wie z.B. Schach- oder Tischkicker-AGs, bei denen insbesondere Mädchen* angesprochen werden. Außerdem ermöglichen viele Angebote des Stadtschulamts Mädchen* einen Einblick in technische und naturwissenschaftliche Berufe, um der klassischen Einteilung in Frauen- und Männerberufen entgegenzuwirken. Bei der EGMO handelt es sich um eine Veranstaltung mit einem starken Bezug zu schulischen Unterrichtsinhalten. Die Organisation, Teilnahme und Durchführung schulischer Projekte unterstehen dem Einflussbereich des Hessischen Kultusministeriums und dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt. Aktuell beteiligten sich bereits viele Schulen in Frankfurt mit ihren Schüler*innen an verschiedenen mathematischen Wettbewerben wie z.B. am "Känguru Wettbewerb", der "Mathematik Olympiade", "Mathe im Advent" der Deutschen Mathematiker Vereinigung, der "Main Mathe Challenge" in Kooperation mit der Goethe Universität oder beim Pangea Wettbewerb, um das Interesse und den Spaß an Mathematik zu fördern. Als ausrichtende Organisation müsste die Stadt Frankfurt am Main alle offiziellen Kosten der bis zu 400 Teilnehmer*innen und Beobachter*innen tragen, einschließlich Unterkunft, Verpflegung, Transport zwischen den offiziellen Ankunfts- und Abfahrtsorten und den Unterkunftsstandorten, sowie andere notwendige Transporte zwischen der Unterkunft, Sehenswürdigkeiten und anderen Veranstaltungsorten auf dem offiziellen Programm. Weiterhin sollen den Teilnehmer*innen und Beobachter*innen Möglichkeiten zu Exkursionen und /oder Kulturangeboten eingeräumt werden. Soweit die Informationen vom Verein "Bildung und Begabung" aus Bonn, der als Ansprechpartner für die Veranstaltung zuständig ist. Angesicht der bestehenden kommunalen Angebote sind die zu erwartenden Veranstaltungs- und Personalkosten zur Planung und Umsetzung der EGMO unverhältnismäßig hoch. Der Magistrat wird dem Wunsch der KAV vor diesem Hintergrund nicht nachkommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 13.02.2023, K 127
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Programm des Landes Hessens "herkunftsprachlicher Unterricht" (HSU) auf Französisch erweiternST13.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2024, ST 946 Betreff: Programm des Landes Hessens "herkunftsprachlicher Unterricht" (HSU) auf Französisch erweitern In Hessen wird "herkunftssprachlicher Unterricht" (HSU) in den Sprachen der sogenannten "Anwerberländer" angeboten. Das Angebot des HSU erstreckt sich auf derzeit 13 Sprachen. Familien in Hessen bringen jedoch weitaus mehr unterschiedliche Sprachen mit. Damit wird deutlich, dass eine Vielzahl von Herkunftssprachen der Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte nicht in Form eines HSU angeboten werden, darunter auch das Französische. Für einige Sprachen bieten auch die sogenannten Samstagsschulen einen HSU an. Dennoch bleiben viele Familiensprachen dabei unberücksichtigt. Die Befürchtung ist berechtigt, dass die Ausrichtung an den ehemaligen sogenannten "Anwerberländern" sowie die Auslagerung für manche Sprachen in die Verantwortung der Konsulate (z.B. für Spanisch) in Verbindung mit zusätzlichen Teilnahmebedingungen eine Benachteiligung bestimmter Sprechergruppen darstellen kann. Eine Literalisierung von Kindern auch in deren Familiensprachen wirkt sich positiv auf den erfolgreichen Erwerb der Bildungssprache Deutsch aus und kann deshalb als ein wirksamer Baustein für Bildungschancen und Bildungserfolg betrachtet werden. Darüber hinaus besteht teilweise die Möglichkeit, sich die Teilnahme am HSU in die regulären Schulzeugnisse eintragen zu lassen, sodass die Literalisierung in der Familiensprache auch dadurch als zusätzliche, schulische Kompetenz und Ressource anerkannt wird. Die Angebote für den HSU an den Anmeldezahlen für bestimmte Sprachen auszurichten und anzupassen könnte daher eine angemessene Vorgehensweise darstellen, die eine Ausgrenzung bestimmter Sprachen vermeidet. Diese Vorgehensweise ist bspw. in Nordrheinwestfalen mit derzeit 30 Sprachen im HSU Angebot bereits etabliert (Herkunftssprachlicher Unterricht | Bildungsportal NRW (schulministerium.nrw)). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.05.2023, K 135
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Auf Geschwindigkeitsbeschränkungen an Stadtteilschulen per Tempomesstafel hinweisenOFOB 612.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1015/6 Betreff: Höchst: Auf Geschwindigkeitsbeschränkungen an Stadtteilschulen per Tempomesstafel hinweisen Im Zuge der vergangenen Regionalratssitzung wurde seitens der Landespolizei auf die häufigen Tempoüberschreitungen an Schulen im Stadtgebiet Höchst hingewiesen. Neben dem Instrument der temporären Geschwindigkeitskontrollen sei auch die Installation von Tempomesstafeln eine wirksame Methode, um präventiv auf die Überschreitungen hinzuweisen. Bereits in vielen anderen Stadtteilen und Nachbarkommunen wird mit Tempomesstafeln gearbeitet. Aus Presseberichtserstattungen geht hervor, dass nach Installation der Messtafeln ein zu großes Teilen eine Verbesserung des Problems erzielt werden konnte. Dem vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: - Zu prüfen und zu berichten, ob die Installation von Messtafeln in Straßenbereichen entlang von Schulen im Stadtgebiet Höchst ermöglicht werden kann. - Im Falle eines positiven Ergebnisses eigenständig die Installation der Messtafeln zu veranlassen. - Im Falle, dass nur ein gewisses Kontigent an Tafeln für das Stadtgebiet Frankfurt vorhanden ist und die Messtafeln an verschiedenen Stellen zum Einsatz kommen (ähnlich den mobilen Blitzern) dafür Sorge zu tragen, dass auch im Stadtgebiet Höchst eine zeitweise Installation vorgenommen wird. Quelle: https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/danziger-strasse-in-rastatt-warum-sind-die-te mpo-smileys-ausser-betrieb Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5512 2024 Die Vorlage OF 1015/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Verkehrs- und umweltgefährdendes Parken rund um die Schwanheimer Wiese verhindernOFOB 612.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1021/6 Betreff: Schwanheim: Verkehrs- und umweltgefährdendes Parken rund um die Schwanheimer Wiese verhindern Insbesondere an Schönwetter-Wochenend- und Feiertagen kommt es im weiteren Bereich um den Waldspielplatz in Schwanheim zu einer großen Menge von Parkverstößen. Besucher*innen des Waldspielplatzes, des Kobelt-Zoos und des Naturschutzgebiets beparken dabei die Schwanheimer Bahnstraße beidseitig, was teils die völlige Blockade und damit die vorübergehende Einstellung des Busverkehrs der Linie 62 zur Folge hat. Neben dem behindernden Parken auf der Schwanheimer Bahnstraße werden auch Wald- und Wiesenflächen im Naturschutzgebiet rund um die Schwanheimer Wiesen rücksichtslos befahren und beparkt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat den Magistrat auffordern dafür Sorge zu tragen, dass verkehrs- und umweltgefährdendes Parken besonders an Schönwetter-Wochenend- und Feiertagen rund um den Waldspielplatz sowie das Naherholungsgebiet Schwanheimer Wiese verhindert wird. Dies damit insbesondere der Linienbusverkehr auf der Schwanheimer Bahnstraße sichergestellt und das Beparken geschützter Landschaftsbereiche rund um die Schwanheimer Wiese und dem angrenzenden Stadtwald verhindert wird. Begründung: Die beschriebenen Zustände fanden beispielweise am Nachmittag des Feiertags 01.05.2024 statt. Verschiedene Schwanheimer Bürger*innen nahmen Kontakt zur Landespolizei auf, die sich jedoch für nicht zuständig erklärte und daher nicht eingriff. Die städtische Verkehrspolizei war, nach eigener Aussage, wegen ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Radrennen nicht abkömmlich. Es liegen bildliche Dokumentationen vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5517 2024 Die Vorlage OF 1021/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Instandsetzung Astronomenweg gewährleistenOFOB 612.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1024/6 Betreff: Unterliederbach: Instandsetzung Astronomenweg gewährleisten An mehreren Stellen ist der Astronomenweg entlang des Liederbaches so stark erodiert bzw. beschädigt, dass zwei Personen oder Radfahrer aufgrund der Verengung nicht mehr aneinander vorbeikommen können. Als aktuelles Beispiel dafür zeigt das Foto ein aus der Verankerung gerissenes Metallgitter. Es sind weitere Schäden auf dem Astronomenweg zu beobachten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen den Magistrat wird gebeten, den Abschnitt des Astronomenwegs entlang des Liederbachs zwischen der Hunsrückstraße und der Hans-Böckler-Straße schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Da immer wieder Schäden an dem Weg passieren, möge der Magistrat prüfen, welche Möglichkeiten sinnvoll sind, den Weg dauerhaft zu befestigen, um zukünftige Schäden zu reduzieren. Begründung: Da der Astronomenweg von zahlreichen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen frequentiert wird, sollte dieser auch nach Überschwemmungen u.ä. auch schnell wieder befahrbar sein. Anlage: Foto Mehmet Agatay Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.05.2024, OF 1031/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5519 2024 Auskunftsersuchen V 955 2024 1. Die Vorlage OF 1024/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1031/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung fraktionslos zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Wann erfolgt die Beschattung des Spielplatzes in der Parkstadt?OFOB 612.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1025/6 Betreff: Unterliederbach: Wann erfolgt die Beschattung des Spielplatzes in der Parkstadt? Vorgang: OM 2370/22 OBR 6; ST 2296/22 In der OM 2370/2022 wurde gefordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um auf dem neu errichteten Spielplatz in der Unterliederbacher Parkstadt kurzfristig eine ausreichende Beschattung zu sorgen. In der zugehörigen Stellungnahme des Magistrats ST 2296/2022 wurde mitgeteilt, dass sich dieser Spielplatz noch nicht in städtischem Vermögen befindet, sondern sich im Eigentum des Investors, der Beratungsgesellschaft der Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) befindet. Die Übertragung der Flächen war für Ende 2022 vorgesehen, so dass der Magistrat sich dann mit der Situation auseinander setzten wollte und 2023 Abhilfe in Aussicht gestellt hat. Dies vorausgeschickt, möge der der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Befindet sich die Fläche mittlerweile im Besitz der Stadt Frankfurt am Main? 2. Wenn ja, wann hat sich der Magistrat mit der Situation auseinandergesetzt und 3. wann wird die in Aussicht gestellte Abhilfe geschaffen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2370 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2296 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 956 2024 Die Vorlage OF 1025/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-2
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.