Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Stellplatzvergabe der ABG Frankfurt an Bedürftige erleichternOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1255/1 Betreff: Stellplatzvergabe der ABG Frankfurt an Bedürftige erleichtern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Stellplatzvergabe seitens der ABG Frankfurt an Bedürftige und finanziell schwächer Gestellte, welche aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf einen PKW angewiesen sind, in den Tiefgaragen der ABG Frankfurt erleichtert bzw. subventioniert werden kann, insbesondere in den Wohnobjekten des westlichen Europaviertels wie "EuropaQuartett" und "BELVIVO" der ABG Frankfurt, um eine bessere Auslastung der Tiefgaragen zu erreichen sowie den öffentlichen Raum vom ruhenden Verkehr zu entlasten. Begründung: Viele Menschen, welche in den Wohnungen der ABG Frankfurt leben, können sich keinen Stellplatz für über 100,- Euro im Monat leisten. Im Jahr wären dies mehr als 1.200,- Euro. Aus diesem Grund muss unverhältnismäßig lange nach einem freien Stellplatz im öffentlichen Raum gesucht werden, was nicht umweltfreundlich ist oder es wird notgedrungen in zweiter Reihe geparkt, was immer wieder zu Behinderungen führt, insbesondere bei Gegenverkehr oder gegenüber Radfahrenden. Leerstehende Parkplätze erzielen keine Miete. Durch eine bessere Auslastung der Tiefgarage könnte der Parkdruck im öffentlichen Raum reduziert werden und die ABG Frankfurt könnte immerhin etwas Miete erzielen, als wenn man verfügbare Parkflächen ungenutzt ließe. Ein Wohnungskonzern in städtischer Hand sollte auch bei der Stellplatzvergabe auf soziale Belange Rücksicht nehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1255/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wilde Sperrmüllecke Schloßborner Straße/Idsteiner Straße ins Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung aufnehmenOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1256/1 Betreff: Wilde Sperrmüllecke Schloßborner Straße/Idsteiner Straße ins Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung aufnehmen Vorgang: OM 396/21 OBR 1; ST 1390/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die wilde Sperrmüllecke Schloßborner Straße / Idsteiner Straße an der Litfaßsäule ebenfalls in das Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachungsanlage analog zum Ortsbezirks 6 mit aufgenommen werden kann. Begründung: Nahezu täglich wird dort wilder Müll illegal entsorgt. Insbesondere Sperrmüll. Die FES muss wöchentlich verständigt werden, um den Sperrmüll wieder abzuholen. Danach hält es nur wenige Tage, bevor dort erneut Sperrmüll liegt. Anwohnende haben bereits beobachtet, wie Fahrzeuge mit auswärtigen KFZ-Kennzeichen Sperrmüll anliefern und dort illegal entsorgt wird. Daher wird man diesem Vergehen wohl nur mittels Videoüberwachung beikommen können, da niemand diese Stelle 24/7 überwachen kann. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 396 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1390 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1256/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkhaus EuropaQuartett besser sichtbar machenOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1257/1 Betreff: Parkhaus EuropaQuartett besser sichtbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, damit ein Hinweisschild auf das Parkhaus EuropaQuartett in der Pariser Straße auf Höhe Tel-Aviv-Platz angebracht wird. Begründung: Bisher ist das Parkhaus nur von der westlichen Europa-Allee kommend im Bereich der Einfahrt ausgeschildert. Von der östlichen Pariser Straße aus gibt es keinerlei Hinweise auf das Parkhaus. Durch eine bessere Kennzeichnung des nahen Parkhauses können das Parken im Haltverbot sowie damit verbundene Verkehrsbehinderungen reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5526 2024 Die Vorlage OF 1257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inaktives LoRaWAN in Mehrfamilienhäusern - Sinn und Zweck?OFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1258/1 Betreff: Inaktives LoRaWAN in Mehrfamilienhäusern - Sinn und Zweck? Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, welchem Zweck das im Auftrag der Mainova in einigen neu errichteten Mehrfamilienhäusern im Europaviertel installierte System aus grünen Kabeln und der Aufschrift "LoRaWAN" dient und wann es in Betrieb gehen soll. Begründung: Einige Neubauten im Europaviertel wurden offensichtlich bereits mit LoRaWAN ausgestattet, allerdings scheint das System bisher nicht in Betrieb zu sein und sowohl für Bewohner als auch für Verwalter ist derzeit nicht ersichtlich, welchem Zeck diese Anlage konkret dienen soll und wann mit einer Inbetriebnahme zu rechnen ist. Anfragen bei der Mainova verliefen bisher ins Leere. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 958 2024 Die Vorlage OF 1258/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Römischen Ring und Maastrichter Ring in Anwohnerstraßen um-widmenOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1259/1 Betreff: Römischen Ring und Maastrichter Ring in Anwohnerstraßen um-widmen Vorgang: OM 405/21 OBR 1; ST 1965/21 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Römischer Ring und Maastrichter Ring dauerhaft in Straßen für den Anwohnerverkehr mit dem Zusatz "Radverkehr frei" (VZ 1022-10) umzuwidmen. Auf die temporäre Beschilderung mit Schranke zu Messezeiten kann zukünftig verzichtet werden (OM 770 / 2016). Begründung: Für den allgemeinen Autoverkehr erfüllen die o.g. Straßen keinerlei Funktion. Die Straßen wurden lediglich als Andienungsstraßen der Wohnbebauung geplant und errichtet, jedoch bisher nicht als solche offiziell verkehrsrechtlich ausgewiesen. Dies soll nunmehr erfolgen. Da zudem der Begriff "Anwohner" enger gefasst ist als "Anlieger", wird es hinsichtlich der Interpretation keine Spielräume und Missverständnisse mehr geben. Besucher der Anwohner dürfen bei dieser Regelung weiterhin einfahren. Zu Messezeiten werden die o.g. Straßen bereits heute provisorisch als Anwohnerstraßen ausgeschildert und die Einfahr-Spur mittels mobiler Schranke gesperrt. Dadurch erfolgt die Einfahrt mit über die Ausfahr-Spur. Dies führt jedoch immer wieder zu Behinderungen und gefährlichen Verkehrssituation, wenn mehrere Anwohner ein- und ausfahren müssen. Teilweise kommt der Lieferverkehr nicht mehr neben der Schranke problemlos hindurch, wenn diese ungünstig aufgestellt wurde. Teilweise werden die Schilder/Schranken nicht zeitnah wieder abgeholt und blockieren die Straße oder den Gehweg unnötig. Messebesucher fahren mitunter weiterhin in die o.g. Straßen hinein. Auf das Fehlverhalten angesprochen, entgegneten die Autofahrenden, dass dieses Schild vor zwei Wochen noch nicht dagewesen sei und man mit der plötzlichen Verkehrsänderung überfordert gewesen sei. Somit spricht alles dafür, die Anordnung "Anwohner frei" dauerhaft beizubehalten und nicht lediglich an Messetagen. Quelle: Privat; zugeparkte Feuerwehrzufahrt mit auswärtigem Kennzeichen; parkende Fahrzeuge in zweiter Reihe trotz Haltverbot Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 405 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1965 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1259/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Taubenhaus für das EuropaviertelOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1260/1 Betreff: Ein Taubenhaus für das Europaviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unter Einbeziehung des Stadttaubenprojektes ein Taubenhaus auf dem Dach der neuen Grundschule Europaviertel zu errichten und zu betreiben. Begründung: Zahlreiche Wohngebäude im Europaviertel werden von Tauben heimgesucht. Insbesondere an Gesimsen von Gebäuden finden sie ideale Lebensbedingungen vor, um zu nisten und sich vermehren zu können. Gesimse, Fassaden, Fensterbänke, Balkone und Fahrradbügel sind teils erheblich verunreinigt, sodass man mit der Reinigung, teils an schwer zugänglichen Stellen, was den Einsatz einer kostenintensiven Arbeitsbühne erfordert, nicht mehr nachkommt und erhebliche Kosten für die Bewohner entstehen. Teilweise können aufgrund der beträchtlichen Verkotung Fenster nicht mehr zum Lüften geöffnet werden oder Balkone nicht mehr genutzt werden, was zu katastrophalen hygienischen Zuständen führt. Bei Regen vermischt sich der aggressive Kot mit Regenwasser und spritzt gegen die Fassade oder läuft entlang der Fassade herunter, was zu erheblichen Schäden und Folgekosten führt. Zahlreiche Reinigungsfirmen haben eine Anfrage zur Reinigung bereits abgelehnt. Der Kot kann nicht einfach weggespült werden, sondern muss aufgefangen werden. Da zuletzt diverse Taubenhäuser abgebaut oder zerstört wurden (Westbahnhof, Parkhaus Konstabler Wache, Parkhaus Hauptwache, Mainufer), hat sich das Problem erheblich verschärft. Das Taubenhaus in der Frankenallee hat bisher nicht zur Besserung im Europaviertel beigetragen, da es von den Tauben nicht angenommen wurde. Daher wird ein neues Taubenhaus standortnah für die bestehende Population dringend benötigt, da Tauben relativ standorttreu sind. Das Taubenhaus muss unter Einbeziehung des Stadttaubenprojektes errichtet und betrieben werden, da der Verein über die notwendige Expertise verfügt. Eine Schule ist als Standort gut geeignet, da es sich um ein öffentliches Gebäude handelt und ausreichend hoch ist. Beeinträchtigungen sind durch das Taubenhaus nicht mehr zu erwarten, als sie ohnehin schon durch die aktuelle Population bestehen. Die Beeinträchtigungen werden sogar abnehmen, da sich die Tauben sodann vermehrt im Taubenhaus aufhalten und nicht mehr draußen. Durch den Austausch der gelegten Eier durch Attrappen erfolgt eine schonende und tierfreundliche Reduzierung der Population. Fotos privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 12 Die Antragstellende Fraktion ergänzt den Antragstenor der Vorlage OF 1260/1 wie folgt: "Es muss sichergestellt sein, dass die Taubenpopulation durch geeignete Maßnahmen reduziert wird (Eiertausch). Die hierfür finanziell notwendigen Mittel müssen dauerhaft für den Betrieb des Taubenhauses bereitgestellt werden. Sollte sich das Taubenhaus als nicht wirksam erweisen, um die Taubenpopulation einzudämmen oder signifikante hygienische Probleme nach sich ziehen, ist das Taubenhaus wieder abzubauen." Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1260/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5527 2024 1. Der erste Absatz der Vorlage OF 1260/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der zweite Absatz der Vorlage OF 1260/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: 5 GRÜNE, 1 SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbindenOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1261/1 Betreff: Befahren des Gehwegs Pariser Straße durch Kfz unterbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Befahren und Beparken des Gehwegs in der südlichen Pariser Straße durch Kraftfahrzeuge gegenüber Hausnummer 46 (vor EuropaQuartett) mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Auf dem Gehweg fahrende/parkende Fahrzeuge behindern und gefährden Fußgänger und es ist auch nicht fair gegenüber allen anderen, die ordnungsgemäß parken. Dieses dreiste Verhalten animiert auch andere dazu, wild zu parken und sollte daher möglichst unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5528 2024 Die Vorlage OF 1261/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach "Poller" die Worte "und Fahrradbügel" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Rücksicht auf Kinder in der Straße der NationenOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Betreff: Mehr Rücksicht auf Kinder in der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straße der Nationen auf Höhe der beiden Treppenabgänge vom Römischen Ring kommend jeweils das VZ 136-10 "Kinder" (Aufstellung rechts) anbringen zu lassen. Begründung: Die Straße der Nationen wird mehrmals täglich zu unterschiedlichen Zeiten für Autorennen genutzt. Außerhalb der Messezeiten sollte diese Straße eigentlich Kindern zum Spielen zur Verfügung stehen. Da die Treppenabgänge von der Fahrbahn aus, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten, begleitet durch Vegetation und Werbung, nicht leicht einsehbar sind, soll durch das o.g. Schild eine Sensibilisierung erfolgen, um die Geschwindigkeit anzupassen. Da Kinder in den Seitenpassagen spielen, könnten diese jederzeit unvermittelt die Treppe hinunterrennen und auf die Fahrbahn gelangen. Quelle: C.ROER Strassenausstatter Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Hafenstraße vor Kreuzung Gutleutstraße baulich sichernOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1266/1 Betreff: Radweg Hafenstraße vor Kreuzung Gutleutstraße baulich sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg in der Hafenstraße vor der Kreuzung zur Gutleutstraße aus Richtung Mainzer Landstraße kommend baulich zu sichern, sodass dort nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Quelle: Privat Parkende Fahrzeuge behindern dort nicht nur den Radweg, sondern behindern während des Einparkens auch alle anderen Fahrzeuge, welche in die Kreuzung einfahren möchten. Quelle: Google (m) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.08.2024, OF 1380/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1266/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1266/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 1389/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5818 2024 1. Die Vorlage OF 1266/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1380/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragtenors um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Die Strecke zwischen Pkw-Haltelinie und Absenkung des Gehweges soll mit Abweisern gegen Befahren und Beparken geschützt werden. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ständig defekte Straßenbeleuchtung am Roßmarkt und in der Großen GallusstraßeOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1273/1 Betreff: Ständig defekte Straßenbeleuchtung am Roßmarkt und in der Großen Gallusstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, warum die Straßenbeleuchtung insbesondere gegenüber Roßmarkt 21, aber auch gegenüber anderen Liegenschaften sowie am nördlichen Beginn der Großen Gallusstraße immer wieder defekt ist und was er gedenkt, zu unternehmen, um die Straßenbeleuchtung nachhaltig instand zu setzen. Begründung: An den o.g. Stellen fällt die Straßenbeleuchtung besonders häufig aus. Dies gefährdet die Sicherheit und verletzt die Verkehrssicherungspflicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 959 2024 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 1 FDP und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Enthaltung); bei Abwesenheit 1 FDP
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Smarte Stromzähler im Ortsbezirk 1OFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1281/1 Betreff: Smarte Stromzähler im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, ab wann mit der Auslieferung smarter Stromzähler durch die NRM an Privathaushalte im Ortsbezirk 1 begonnen wird. Begründung: Das Smart Meter-Gesetz wurde vor über einem Jahr beschlossen. Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 1 haben bis heute noch keinen konkreten Überblick darüber, wann genau sie mit intelligenten Stromzählern rechnen können. Bei manchen neueren Zählern würde es ausreichen, ein Gateway nachzurüsten, um diese "smart" zu machen, was mit geringerem Aufwand und zeitnaher erfolgen könnte. Mithilfe von Smart Metern ist es möglich, das eigene Verbrauchsverhalten über eine App zu analysieren und damit seinen Verbrauch zu optimieren, um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu verringern. Dank Mehrtarifzähler können verbrauchsintensive Nutzungen in Zeiten mit niedrigeren Energiepreisen verlagert werden und so durch das eigene Nutzungsverhalten Kosten eingespart werden. Dies können sowohl Zeiten mit niedrigem allgemeinem Verbrauch sein als auch Zeiten, in denen besonders viel regenerativ erzeugter Strom zur Verfügung steht. Dadurch tragen smarte Stromzähler zu einer erfolgreichen Energiewende bei und helfen, die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Durch einen frühzeitigen Rollout könnte Frankfurt Vorreiter beim Einsatz smarter Energiemanagementtechnologien werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 962 2024 Die Vorlage OF 1281/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationen zum neuen VerkehrsleitsystemOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1282/1 Betreff: Informationen zum neuen Verkehrsleitsystem Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, wann das neue Verkehrsleitsystem, an welchem gerade gearbeitet wird und durch das Land Hessen im Rahmen der Digitalisierung gefördert wird, in Betrieb gehen soll und welche Funktionen und Verbesserungen es konkret bieten wird. Begründung: Es heißt immer wieder von verschiedenen Seiten des Verkehrsdezernats, ein neues Verkehrsleitsystem sei in Bearbeitung, doch konkrete Information hierzu wurden bisher nicht kommuniziert oder gar dem Ortsbeirat vorgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 963 2024 Die Vorlage OF 1282/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Steigenlassen von Hochzeitstauben verbietenOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1283/1 Betreff: Steigenlassen von Hochzeitstauben verbieten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Steigenlassen von Hochzeitstauben im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. Begründung: Diverse Anbieter bieten einen sog. "Hochzeitstauben-Service" an, um Tauben bei Hochzeiten fliegen zu lassen. Da dies nicht dem Tierwohl dient, sondern die Verwilderung und Überpopulation Stress für die Tiere bedeutet, soll dies im gesamten Stadtgebiet verboten werden. Die Hinterlassenschaften von Tauben stellen mittlerweile ein enormes Problem in Frankfurt dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5541 2024 Die Vorlage OF 1283/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "und das Verbot durchzusetzen. Der Magistrat möge das Verbot an alle in Frage kommenden Stellen, wie z.B. Standesämter und religiöse Einrichtungen, aktiv kommunizieren." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewässerung des Stadtgrüns vor dem Hintergrund des WassermangelsOFOB 112.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1284/1 Betreff: Bewässerung des Stadtgrüns vor dem Hintergrund des Wassermangels Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, nach welchem Konzept die Bewässerung des Stadtgrüns erfolgt. 1. Zu welchen Zeiten wird prinzipiell gewässert? 2. Wird bei kritischen Grundwasserständen die Wässerung zurückgefahren oder gar ganz eingestellt? Welche Pflanzen werden in diesem Fall bevorzugt gewässert und bei welchen wird diese zurückgefahren oder ganz eingestellt? 3. Wird für die Wässerung bevorzugt Mainwasser genutzt und wenn ja, für welche Pflanzenarten? 4. Stadtgrün dient u.a. der Luftkühlung und soll daher weiter ausgebaut werden. Ist gewährleistet, dass man auch zukünftig in der Lage sein wird, die ausgebauten Grünflächen weiterhin in der notwendigen Form wässern zu können? Wie möchte der Magistrat dies sicherstellen? Begründung: Da es in der Vergangenheit immer wieder kritische Wasserstände beim Grundwasserspiegel gegeben hat und zum Wassersparen aufgerufen wurde, ist es wichtig zu wissen, wie Frankfurt in dieser Sache aufgestellt ist, um eventuelle Optimierungsmöglichkeiten auszumachen. Besonders im Rahmen des Klimawandels werden weitere Grünflächen in Frankfurt benötigt. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Stadt auch in der Lage sein wird, die Grünflächen dauerhaft erhalten zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 964 2024 Die Vorlage OF 1284/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulwegsicherung Hermannspforte/Ecke HaintalstraßeOFOB 1412.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 192/14 Betreff: Schulwegsicherung Hermannspforte/Ecke Haintalstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen getroffen werden können, um für die Grundschulkinder die Überquerung der Haintalstraße sicherer zu machen. Begründung: Kinder müssen sich auf ihrem Weg zur Schule sicher fühlen und diese Wege alleine bewältigen können. Vor allem im Niederfeld wohnen viele Familien mit Kindern, die die Grundschule besuchen. Der Weg an der Straße Hermannspforte ist als offizieller Schulweg ausgewiesen. Beschwerden von Bürgern weisen darauf hin, dass Nahe der Ecke Haintalstraße/Hermannspforte parkende Autos den Schulweg risikoreich machen. Kinder, die auf die andere Fußwegseite laufen müssen, können die Haintalstraße schlecht einsehen und von Verkehrsteilnehmern leicht übersehen werden. Notwendig ist eine Maßnahme, die sicherstellt, dass die Kinder die Straße gefahrlos überqueren können. Quelle: Schulwegpläne Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 192/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV-Netz im Tarifgebiet 5000 Frankfurt ernst nehmen: Geplante Nachteile für den Stadtrand reduzieren und nicht durch höhere Preise verschärfenOFOB 1412.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 193/14 Betreff: ÖPNV-Netz im Tarifgebiet 5000 Frankfurt ernst nehmen: Geplante Nachteile für den Stadtrand reduzieren und nicht durch höhere Preise verschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, das ÖPNV-Netz im Tarifgebiet 5000 Frankfurt weiterhin bis zu den Stadtteilen am Stadtrand, wie Harheim, aufrecht zu erhalten. Sind in Zeiten sehr geringer Nutzung des 28er Busses Ersatzleistungen durch den Rufbus Knut geplant, müssen die dadurch entstehenden Nachteile minimiert werden. Darüber hinaus sollte der Zeitraum des Ausfalls des 28er Busses sich maximal auf die Fahrten zwischen 00:00 und 04:00 Uhr beschränken und Zusatzkosten für reguläre ÖPNV-Strecken gestrichen werden. Begründung: Ausgehend von folgenden Punkten, dass - der 28er Bus in der Zeit von 00:00 - 05:00 eingestellt und stattdessen der Rufbus Knut genutzt werden muss, - in der Zeit von 00:00-05:00 nach aktueller Erhebung der Traffiq / transdev nur eine geringe Anzahl von Reisenden (kleiner einstelliger Bereich) den 28er Bus nutzt, - die Einsparungen durch den Wegfall des 28er Busses helfen sollen, die Bereitstellung des Rufbusses Knut nachhaltig zu ermöglichen, - im Fall eines trotzdem nicht nachhaltig rentablen Betriebs des Rufbuses Knut dieser in der Zeit 00:00-05:00 nicht ebenfalls eingestellt und dann nicht der 28er Bus wieder eingesetzt wird, fordern wir, dass im Frankfurter Norden dennoch ein funktionierender, zuverlässiger, planbarer und bezahlbarer ÖPNV ermöglicht wird. Durch die alternativlose Umstellung auf den Knut würde die zeitliche Planbarkeit schlechter werden. Die Fahrtrouten wären von den jeweils (zufällig) Mitfahrenden abhängig. Die barrierefreie Nutzung, z.B. mit Gepäck, Fahrrädern, Rollstühlen, Rollatoren und Hunden wäre im Knut eingeschränkt oder gar nicht möglich. Es ist es nicht hinnehmbar, dass zusätzlich für die Reisenden erhebliche Kosten bei der Nutzung des Knuts entstehen. Frankfurt würde dadurch zukünftig im ÖPNV in eine 2-Klassen-Gesellschaft aufgeteilt werden: in den Innenstadtbereich mit hoher verlässlicher 24/7-Taktung und gleicher Preisgestaltung über die ÖPNV-Tickets und in den Stadtrand, wo man für schlechtere Qualität zusätzliche Kosten zu den bestehenden ÖPNV-Tickets in Kauf nehmen müsste. Wir schlagen vor: - den 28er Bus ab 04:00 wieder einzusetzen, so wie es auch für die anderen Busse 29, 39, 63 geplant ist. So ist es z.B. möglich, eine normale Frühschicht an einem Arbeitsort in der Innenstadt von Harheim aus zu erreichen. -Bei Fahrten mit dem Knut in der Zeit, in der kein 28er Bus verkehrt, die zwischen regulären Haltestellen entlang der Strecke des 28er Busses stattfinden, für die die Reisenden bereits ein gültiges ÖPNV-Ticket besitzen, diese kostenfrei durchzuführen. Auf diese Weise wäre der Knut ein tatsächlicher Ersatz für den 28er Bus. Aufgrund der geringen Anzahl an Reisenden in der Zeit 00:00-04:00 sollten sich die entstehenden Kosten für diese Fahrten im sehr niedrigen Bereich bewegen. Durch diese Maßnahmen kann ein deutliches Signal gesendet werden, dass eine Verkehrswende auch im Norden Frankfurts unterstützt wird und ernsthaft versucht wird, Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 193/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 193/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tag der Bornheimer Vereine 2024OFOB 412.05.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 408/4 Betreff: Tag der Bornheimer Vereine 2024 Der Vereinsring Bornheim erhält einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1500 Euro für die Organisation des "Tags der Bornheimer Vereine" am 09.06.2024 in der Fußgängerzone rund um das Uhrtürmchen für die Finanzierung der Präsentationsbühne, der Beschallung und weiterer organisatorischer Maßnahmen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Tag der Vereine" war in den vergangenen Jahren jeweils ein großer Erfolg. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn Sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 28.05.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 323 2024 Die Vorlage OF 408/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platzbenennung in der City WestOFOB 212.05.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 910/2 Betreff: Platzbenennung in der City West Der Ortsbeirat möge beschließen: die Im Antrag OF 852/2 bezeichneten Plätze werden benannt nach Gisela Eckhardt und Karl Schwarzschild. Begründung: Beide sind in Frankfurt geboren, was neben anderen Argumenten eine Bevorzugung bei der Benennung von Plätzen in Frankfurt sinnvoll macht. Der physikalische Verein hat sich bereits in der vergangenen Sitzung für beide ausgesprochen, was, da es sich um Physiker handelt, von besonderem Gewicht ist. Kurze Charakteristiken der Lebensarbeitsleistung der beiden zu Ehrenden sind im Antrag 852 enthalten. Daß sich Frau Eckhardt zu einer Zeit, als Frauen große Schwierigkeiten hatten, in wissenschaftlichen Institutionen angemessen anerkannt zu werden, für die Förderung von Frauen in der Physik einsetzte, sollte zugleich auch ein Ansporn sein, in ihrem Sinne weiter zu arbeiten. Die Naturwissenschaften wären nicht so erfolgreich, wie sie sind, hätten nicht zahlreiche Frauen maßgeblich beigetragen. Das beginnt bei international anerkannten Forscherinnen wie Emmy Noether, Marie Curie, Irène Joliot-Curie, Maria Goeppert-Mayer, Lise Meitner, Jocelyn Bell, Christiane Nüßlein-Vollhardt, und setzt sich fort bei den zahlreichen Physikerinnen, Chemikerinnen und Biologinnen, mit denen ich während meiner Berufszeit zusammenarbeiten konnte. Letzteres sicher auch Dank Gisela Eckhardt. Karl Schwarzschild gehört international zu den Pionieren der allgemeinen Relativitätstheorie. Auf Dauer mit seinem Namen verbunden ist der Schwarzschild-Radius RS=2GM/c2 mit der Masse M eines Sterns, der Newtonschen Gravitationskonstante G und der Lichtgeschwindigkeit c. Ein Objekt, dessen Masse sich innerhalb dieses Radius befindet, ist nicht mehr sichtbar, da nicht nur jegliche Materie, sondern auch Licht von der hohen Gravitation zurückgehalten wird; weshalb man diese Objekte als "schwarze Löcher" bezeichnet. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2024, OF 852/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 6 Die Vorlagen OF 908/2 und 909/2 werden zu gemeinsamen Anträgen von GRÜNE, CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Initiative OI 54 2024 Initiative OI 55 2024 1. Die Vorlage OF 852/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 908/2 und OF 909/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 908/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 909/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 910/2 wird durch die Annahme der Vorlagen OF 908/2 und OF 909/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 Linke (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOFOB 212.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 913/2 Betreff: Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umfassend Auskunft darüber zu erteilen, wie mit der Situation umgegangen wird. Der Ortsbeirat bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Form von Matratzenlagern wird toleriert und nicht von der FES bzw. der Stadt entsorgt? 2. Wie wird gegen Müll und andere Hinterlassenschaften vorgegangen? 3. Besteht Kontakt zu den betroffenen Menschen und wie haben sich die Zahlen entwickelt? 4. Ist es in letzter Zeit zu Gewalt oder gefährlichen Situationen der Menschen untereinander gekommen? 5. Haben sich Anwohner oder Passanten an die Ordnungsbehörden gewandt, weil sie sich im Zusammenhang mit den betroffenen Menschen bedroht oder belästigt fühlen? 6. Gibt es ein Bestreben der Stadt, die Entwicklung einzudämmen und die Menschen zu überzeugen, Unterkünfte aufzusuchen? Begründung: Die Antragstellerin beobachtet als Anwohnerin eine Zunahme von betroffenen Menschen, die rund um die Bockenheimer Warte im Freien nächtigen. Die Antragstellerin hat sich an das zuständige Amt gewandt und Auskunft dahingehend erhalten, dass bestimmte Stellen nach Absprache mit der FES nicht gereinigt bzw. bestimmte Gegenstände nicht entsorgt würden und das Kontakt zu den betroffenen Menschen bestünde. Zur Entwicklung der Obdachlosigkeit verfestigt sich bei der Antragstellerin aufgrund eigener Beobachtungen eine Zunahme von betroffenen Menschen. Schließlich sieht die Antragstellerin es als problematisch an, von den Anwohnern zu erwarten, dass sie die Lager tolerieren. Schließlich wäre für die Frage des Umgangs mit der Thematik wichtig zu wissen, ob und wie sich Anwohner diesbezüglich an die Stadt bzw. die zuständigen Stellen gewandt haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2024, OF 939/2 Antrag vom 13.06.2024, OF 940/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 913/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 7 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 940/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 979 2024 1. Die Vorlage OF 913/2 wird durch die Ablehnung der Vorlage OF 939/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 939/2 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 940/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme Ziffern 4., 5., 8. und 10.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 9.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegweiser ins Nirgendwo entfernenOFOB 212.05.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 919/2 Betreff: Wegweiser ins Nirgendwo entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, die immer noch auf den Saalbau Bockenheim verweisenden Hinweisschilder zu entfernen. Das betrifft mindestens folgende Standorte: 1. Adalbertstraße, vor Haus Nr. 28. 2. Schloßstraße, vor der Einfahrt zum Kurfürstenplatz.Kurfürstenstraße, vor Haus Nr. 29, kurz vor der Einmündung in die Große Seestraße. 3. Kurfürstenstraße, vor Haus Nr. 29, kurz vor der Einmündung in die Große Seestraße 4. Kurfürstenstraße, vor Haus Nr. 30, an der Einfahrt aus der Großen Seestraße, unter dem Straßenschild. (alle Fotos vom Antragsteller) Begründung: Der Saalbau Bockenheim existiert seit vielen Jahren nicht mehr. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5488 2024 Die Vorlage OF 919/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 4 GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ist die Studie zum Umbau des Grüneburgwegs wissenschaftlich zuverlässig?OFOB 212.05.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 930/2 Betreff: Ist die Studie zum Umbau des Grüneburgwegs wissenschaftlich zuverlässig? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. Ist es richtig, daß die Studie der Frankfurt University of Applied Sciences, die zu den Auswirkungen des fahrradfreundlichen Umbaus des Grüneburgwegs in Analogie zu der entsprechenden Studie für den Oederweg erstellt werden soll, federführend durch einen Lehrstuhl für Radverkehr erstellt wird ? 2. Wenn ja, wie soll gewährleistet werden, daß die Ergebnisse der Studie neutral und objektiv alle Belange auch der Fußgänger, Autofahrer, Gewerbetreibenden und Anwohner der vom Umbau unmittelbar betroffenen Stadtviertel berücksichtigen ? 3. Woher stammen die Daten, die in die Studie eingingen, nachdem bekanntlich lediglich winzige an einigen Laternenmasten angeklebte Fragezettel die einzige öffentlich bekannte Frageaktion der Hochschule darstellten, während kein Anwohner der betroffenen Stadtviertel und kein Autofahrer jemals befragt wurden ? 4. Wieviele Antworten aus der Bevölkerung wurden als Grundlage der Studie gesammelt, aufgeschlüsselt nach Betroffenheitskategorien (Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer, Gewerbetreibende, Anwohner) ? 5. Ist bei diesen Daten gesichert, daß sie nachweislich nur von Betroffenen stammen, oder sind auch Daten enthalten, die Fahrradaktivisten im gesamten Stadtgebiet gesammelt haben ? 6. Wie groß ist die statistische Signifikanz der erhobenen Daten ? 7. Hält es der Magistrat für gute Wissenschaft, wenn über die Auswirkungen einer für Radfahrer günstigen Planung ein Institut berichtet, welches sich allein mit Radverkehr befaßt und bei dem daher davon ausgegangen werden kann, daß im Institut eine positive Grundstimmung für alles, was mit Radverkehr zu tun hat, vorherrscht ? 8. Wenn ja, hält der Magistrat dann logischerweise auch ein Gutachten der Zigarettenindustrie, das die Unschädlichkeit des Rauchens "nachweist", für gute Wissenschaft ? 9. Wenn der Magistrat letzteres bestreitet, welches sind dann die Kriterien, nach denen er zuverlässige Gefälligkeitsgutachten von unzuverlässigen Gefälligkeitsgutachten unterscheidet ? 10. Welche international anerkannten Nachweise hat das federführende Institut für Radverkehr für seine wissenschaftliche Kompetenz erbracht ? 11. Kann der Magistrat nachvollziehen, daß Wissenschaftler, die sich mit umfangreichen Fachgebieten wie Quantenphysik, altorientalischer Archäologie, Sozialpsychologie, Evolutionsgenetik oder Kunstgeschichte der Gotik befassen (um nur wenige Beispiele zu nennen), ein Institut für Radverkehr eher als lächerlich empfinden ? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 930/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kosten und Ausschreibungen der temporären Umgestaltungsmaßnahmen bei den fahrradfreundlichen NebenstraßenOFOB 212.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 931/2 Betreff: Kosten und Ausschreibungen der temporären Umgestaltungsmaßnahmen bei den fahrradfreundlichen Nebenstraßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die in der temporären Projektphase "Fahrradfreundliche Nebenstrassen" befindlichen Bereiche im Ortsbezirk 2 zu prüfen und zu berichten: - Was haben die temporären Umgestaltungsmassnahmen bisher gekostet? - Wie setzen sich die Kosten für die Umgestaltungsmaßnahmen genau zusammen - wie verteilen sich die Kosten auf den Grüneburgweg und den Kettenhofweg? - Was war das ursprünglich geplante Budget und liegen die Kosten der Umgestaltungsmaßnahmen bisher im Rahmen des Budgets? - Was hat die wissenschaftliche Begleitung durch die Frankfurt University of Applied Sciences für die einzelnen umgestalteten Strassen bisher gekostet? Welche Kosten sind bis zum Abschluß des Projektes je Strasse (Grüneburgweg, Kettenhofweg und Oeder Weg) noch zu erwarten? - Gab es eine Ausschreibung der Wissenschaftlichen Begleitung, an der sich mehrere Unisversitäten in Deutschland beteiligen konnten? Begründung: Die obigen Fragen kamen von Anwohnern, die sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage Frankfurts zunehmend Sorgen machen, ob die Kosten eines temporären Umbau-Experimentes den etwaigen Nutzen rechtfertigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 931/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gymnasium Römerhof: Endlich Schulgebäude und Turnhalle bauenOFOB 611.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2024, OF 1026/6 Betreff: Gymnasium Römerhof: Endlich Schulgebäude und Turnhalle bauen Der Ortsbeirat wolle beschließen, das Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen wird aufgefordert, endlich anzufangen, die schon lange geplanten Schulgebäude sowie die Turnhalle auf dem Areal des Gymnasiums Römerhof zu bauen. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen - was die Gründe sind, warum es bisher baulich am Römerhof-Gymnasium nicht weiter geht, und - ob in Zukunft Vorkehrungen im zuständigen Dezernat getroffen werden, damit derlei unverständliche Verschiebungen von Baurealisierungen, an denen viele Schulen in der Stadt Frankfurt leiden, nicht mehr so drastisch und so gehäuft vorkommen. Begründung: Seit seiner Gründung im Jahr 2018/19 ist das Gymnasium Römerhof in Containern untergebracht, die nun allmählich in die Jahre kommen. Das Gymnasium wird von vielen Kindern aus dem Frankfurter Westen besucht, insbesondere aus den angrenzenden Stadtteilen Nied und Griesheim. Seit Jahren wartet nun die Schule auf den Bau von Schulgebäuden und einer Turnhalle. Im Winter werden die Kinder zum Sportunterricht in Sporthallen u.a. nach Nied oder Schwanheim gefahren. Durch die lange Anfahrts- und Abfahrtszeit bleibt teilweise kaum Zeit für den Sport. Die Schule leidet mehr und mehr unter akutem Platzmangel. Aber es tut sich nichts und die Schulgemeinde wird nicht über zukünftige Pläne informiert. Der Bauplatz ist vorhanden, dass Geld steht zur Verfügung, aber es geht nicht voran. Woran liegt das, fragen sich Schulgemeinde und Eltern. Ist vielleicht zu wenig Personal im Dezernat vorhanden? Muss ggf. an den Strukturen im Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen etwas geändert werden, damit die Bauplanung und -realisierung in Zukunft effizienter ablaufen könnte? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5520 2024 Die Vorlage OF 1026/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rolltreppen und Aufzüge an der Station „Bockenheimer Warte“OFOB 211.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2024, OF 914/2 Betreff: Rolltreppen und Aufzüge an der Station "Bockenheimer Warte" Vorgang: OM 2448/22 OBR 2; ST 294/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der vgf in Kontakt zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass die Rolltreppen und Aufzüge an der Station Bockenheimer Warte nicht längerfristig außer Betrieb sind. Begründung: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der vgf anzufragen, wann die Rolltreppen und Aufzüge an der Bockenheimer Warte wieder alle dauerhaft funktionieren. Bürger beschweren sich, dass der Zugang für bestimmte Personengruppen durch Ausfälle erheblich erschwert würde. Schließlich sei darauf hingewiesen, dass auch der Zugang zur Straßenbahn mobilitätseingeschränkten Menschen nicht möglich ist und auch nicht zeitnah baulich ermöglicht werden soll (zuletzt dazu ST 294 vom 05.02.2024). Es besteht akuter Handlungsbedarf. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2448 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 294 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5486 2024 Die Vorlage OF 914/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff, im Antragstenor und in der Begründung das Wort "Rolltreppen" durch das Wort "Fahrtreppen" ersetzt wird. Weiterhin wird am Ende des Antragstenors folgender Satz ergänzt: "Insbesondere sollte geprüft werden, ob eine grundhafte Erneuerung der Fahrtreppen und Aufzüge nötig wäre, um die häufigen Betriebsstörungen zu vermeiden." Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wo fährt was an der Station „Bockenheimer Warte“OFOB 211.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2024, OF 915/2 Betreff: Wo fährt was an der Station "Bockenheimer Warte" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit der vgf in Kontakt zu treten und dafür Sorge zu tragen, dass die Station Bockenheimer Warte besser ausgeschildert wird. Insbesondere ist für den Fall des Erfordernisses der Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs (SEV) dafür Sorge zu tragen, dass auch Fahrgäste, die sonst keine Busse an der Bockenheimer Warte nutzen, die entsprechenden Haltestellen finden. Begründung: Die Beschilderung an der Haltestelle Bockenheimer Warte ist unzureichend. Insbesondere an der Straßenbahn fehlen Hinweise zu den jeweiligen Bushaltestellen, auch ist für Ortsunkundige beispielsweise die Abfahrt der Linie 32 in Richtung Ostbahnhof kaum zu finden und wird zur Sperrung der Linien U6/7 in der Beschilderung des SEV als bekannt vorausgesetzt. Zuletzt kam es auch zu Zeiten der Sperrung der S6 zu zahlreichen Nachfragen, wo die Abfahrt des SEV erfolge. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5487 2024 Die Vorlage OF 915/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim - Sperrung des Weges Agendawaldschneise westlich der Schwanheimer BahnstraßeOFOB 610.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1022/6 Betreff: Schwanheim - Sperrung des Weges Agendawaldschneise westlich der Schwanheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu veranlassen, dass die Durchfahrt zur Agandawaldschneise westlich der Schwanheimer Bahnstraße durch einen Poller gesperrt wird, damit keine Kraftfahrzeuge mehr in dem Naturschutzgebiet beidseitig der Agendawaldschneise parken können. Die Absperrung ist so anzubringen, dass eine ungehinderte Zufahrt zu dem Parkplatz an dieser Stelle möglich bleibt (siehe Karte). Begründung: An schönen Tagen mangelt es an Parkplätzen, um die Fahrzeuge aller Besucherinnen und Besucher des Schwanheimer Forstes auf den vorhandenen Parkplätze aufnehmen zu können. In solchen Fällen suchen die Halterinnen und Halter dieser Fahrzeuge nach alternativen Stellplätzen in dem Naturschutzgebiet. Im Hochsommer geht damit eine Brandgefahr einher, wenn die Fahrzeuge auf ausgedörrtem Gras geparkt werden. (c) Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5518 2024 Die Vorlage OF 1022/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation auf dem Martha-Wertheimer-Platz verbessernOFOB 510.05.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1120/5 Betreff: Situation auf dem Martha-Wertheimer-Platz verbessern Der Ortbeirat 5 bittet den Magistrat, den Martha-Wertheimer-Platz (früher: Adlhochplatz) regelmäßig durch Sozialarbeiter und Streetworker der Wohnsitzlosenhilfe aufsuchen zu lassen. Ferner soll der Platz regelmäßig von den Ordnungsbehörden angefahren werden. Begründung: In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu Problemen mit offenbar wohnsitzlosen Personen, welche Passantinnen und Passanten belästigen. So wurden Personen durch diese beleidigt und bedroht. Auch wurde aggressiv gebettelt. Hier könnte aufsuchende Sozialarbeit, die den genannten Personen Bleibemöglichkeiten aufzeigt und ordnungsbehördliche Kontrollen die Situation vor Ort für alle verbessern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5606 2024 Die Vorlage OF 1120/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden!OFOB 510.05.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1133/5 Betreff: Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei zukünftigen Straßenbauprojekten bereits im Vorfeld der jeweiligen Maßnahmen eine Abstimmung der zuständigen Fachämter mit dem Ortsbeirat stattfindet. Insbesondere ist die Terminplanung besser zu koordinieren, so dass eine Anhäufung von Verkehrsbeeinträchtigungen, wie sie derzeit im Stadtteil Sachsenhausen in geballter Form anzutreffen sind, vermieden wird. Ziel muss es dabei sein, die Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk 5 für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden so gering wie möglich zu halten. Begründung: Derzeit kommt es im Stadtteil Sachsenhausen durch - die Sperrung der Textorstraße - die Sperrung der Oppenheimer Landstraße - Bauarbeiten in der Schweizer Straße sowie unangekündigte Gleisbauarbeiten zwischen Hedderich- und Textorstraße - Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Shell- Tankstelle Mörfelder Landstraße und eine damit einhergehende Reduzierung der Fahrstreifen am Wendelsplatz zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Für eine derartige Anhäufung von parallel zueinander stattfindenden Straßenbaumaßnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden haben die Betroffenen keinerlei Verständnis. Zwar sind all diese Maßnahmen notwendig, doch hätte man diese problemlos zeitlich entzerren können. Erschwerend hinzu kommt Ende Mai dieses Jahres die Mainkaisperrung für die Zeit der Fußball EM und der darauffolgenden Sommerferien, welche zusätzlich weitere erhebliche Belastungen für den Stadtteil Sachsenhausen in Form von Ausweichverkehr nach sich ziehen wird. Damit einher gehen zudem ein erheblicher Anstieg von Feinstaub- und CO2- Emissionen, die der Magistrat mit seiner Verkehrspolitik doch vorgeblich reduzieren will. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1133/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2024 Die Vorlage OF 1133/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsichtnahme in den KonsortialvertragOFOB 510.05.2024 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1151/5 Betreff: Einsichtnahme in den Konsortialvertrag Der Ortbeirat 5 fordert den Magistrat auf den Mitgliedern des Ortsbeirates 5 Einsicht in den Konsortialvertrag vom 18./ 23. April 2001 zu gewähren. Begründung: Der Ortsbeirat 5 ist an der Laufzeitverlängerung des Konsortialvertrags und Anpassung Aufgaben (Zielsetzung) des Konsortialausschusses (Vortrag des Magistrats vom 15.01.2024, M 3) zu beteiligen. Hierzu hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 die M3 zur Beschlussfassung vorgelegt. Zur Willensbildung ist den Mitgliedern des Ortsbeirates Einsicht in den Konsortialvertrag vom 18./ 23. April 2001 zu gewähren. Nur so ist es den Mitgliedern des Ortsbeirates 5 möglich die geplanten Änderungen des Vertrages nachzuvollziehen und sich hierzu eine Meinung zu bilden. Ohne Einsicht in den Konsortialvertrag wäre eine Beschlussfassung des Ortsbeirates 5 über die vorgelegten Änderungen nicht mit einer ordnungsgemäßen Amtsführung vereinbar. Trotz Bitte des Ortsvorstehers um Einsichtnahme, ist den Mitgliedern des Ortsbeirates 5 die Einsichtnahme bisher verwehrt worden. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.01.2024, M 3 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5631 2024 1. Die Vorlage M 3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1151/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhofsviertel: Waffenverbotszone ganztägig anordnenOFOB 110.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1267/1 Betreff: Bahnhofsviertel: Waffenverbotszone ganztägig anordnen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den zeitlichen Umfang der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel auszuweiten, so dass diese ganztägig, von 0-24 Uhr gilt. Begründung: Die Waffenverbotszone wird von der Polizei, vielen Bewohnern des Bahnhofsviertels und Menschen, die im Bahnhofsviertel arbeiten, positiv bewertet. Zahlreiche Waffen konnten von der Polizei seitdem aus dem Verkehr gezogen werden, insbesondere Messer. Diese haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Verletzungen geführt. Jede Waffe, die nicht im Umlauf ist, hilft, das Bahnhofsviertel sicherer zu machen. Nun gilt die Waffenverbotszone bisher jedoch nur von 20-5 Uhr, also in den Nachtstunden. Fakt ist, dass Waffen auch tagsüber im Bahnhofsviertel im Umlauf sind. Sie sind tagsüber genauso eine große Gefahr und können zu schwersten Verletzungen führen, wie nachts. Deshalb sollte die Waffenverbotszone rund um die Uhr gelten, zum Schutz aller Menschen, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1267/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kunstobjekt am Parkhaus Hauptwache reinigenOFOB 110.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1274/1 Betreff: Kunstobjekt am Parkhaus Hauptwache reinigen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Kunstobjekt, welches sich direkt an der Einfahrt des Parkhauses Hauptwache befindet, reinigen zu lassen oder auf den Eigentümer zuzugehen, damit dieser eine Reinigung veranlasst. Begründung: Das bunte Kunstobjekt an der Hauptwache ist leider stark verunreinigt und gibt momentan kein schönes Bild ab. Mit einer einfachen Reinigung würde das Objekt und damit auch die ganze Umgebung optisch wieder deutlich aufgewertet werden. Bildquelle: Seyfeddin Pehlivan Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5536 2024 Die Vorlage OF 1274/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hortplätze in HarheimOFOB 1410.05.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 191/14 Betreff: Hortplätze in Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah konkrete Maßnahmen im Stadtteil Harheim zu ergreifen, um allen Kindern, die mit Beginn des Schuljahres 2024/2025 eine Früh- und Nachmittagsbetreuung benötigen, einen Hortplatz für die Werktage von Montag bis Freitag zu ermöglichen. Begründung: Seit einigen Jahren ist dem Magistrat bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze im kontinuierlich wachsenden Stadtteil Harheim nicht bedarfsdeckend ausgebaut sind. Trotz aller statistischen Vorausberechnungen der Stadt Frankfurt zu den Wachstumszahlen der Gruppe "6- bis unter 10-jährige", wurden bisher nicht genügend Hortplätze geschaffen. In Folge der Neubaugebiete sowie dem einhergehenden Generationenwechsel werden in Harheim immer mehr Kinder eingeschult, deren Eltern auf eine Früh- und Nachmittagsbetreuung angewiesen sind. Auch im Hinblick auf das bevorstehende Schuljahr 2024/2025 hat der Ortsbeirat Kenntnis erlangt, dass zahlreiche Kinder bei der Vergabe der Hortplätze bislang nicht berücksichtigt werden konnten. Um drohenden finanziellen Engpässen, die aus der unfreiwilligen Aufgabe der Berufstätigkeit einiger Elternteile resultieren würden sowie den damit einhergehenden Existenzsorgen der betroffenen Familien vorzubeugen, ist eine sofortige Maßnahmenergreifung zwingend notwendig. Aufgrund der in den letzten Jahren immer wiederkehrenden Alarmsituation ist der Eindruck entstanden, dass der drängenden Nachfrage nach Hortplätzen immer erst "in letzter Sekunde" von Seiten der Stadt Beachtung geschenkt wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 191/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und 1 SPD gegen BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den ÖPNV ausbauen: RTO? - Nicht so!OFOB 1610.05.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 264/16 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: RTO? - Nicht so! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 128 vom 08.04.2024 "Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen" wird zurückgewiesen. 2. Entgegen der im Magistratsbericht B 128 ausgesprochenen Empfehlung wird die westliche Trassenvariante 1, bei der offenbar die höchstmögliche Fahrgastzahl zum Preis einer rücksichtslosen Umweltzerstörung erreicht werden soll, abgelehnt und nicht mehr weiterverfolgt. 3. Unmittelbar nach Abschluss der unter Federführung des RMV in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur RTO sind die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie den Ortsbeiratsgremien 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) und 16 (Bergen-Enkheim) zu erläutern. Nach Veröffentlichung der Studie ist diese zudem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in stadtteilbezogenen Informationsveranstaltungen vorzustellen. Dies betrifft insbesondere die untersuchten Trassenvarianten 2 bis 4, zu denen in dem am 18.03.2024 vorgestellten Zwischenergebnis überhaupt keine Details veröffentlicht wurden. 4. Der Magistrat wird damit beauftragt, diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgehend an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig zu kommunizieren. Begründung: Der Magistrat führt in seinem Bericht B 128 vom 08.04.2024 fälschlicherweise aus: "Das Ergebnis der Untersuchungen, die von den Büros Intraplan Consult GmbH und Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH durchgeführt wurden, liegt nun vor." Tatsächlich hat der RMV in seiner Pressekonferenz vom 18.03.2024 bislang lediglich ein Zwischenergebnis der Machbarkeitsstudie vorgestellt, was auf Nachfrage zwischenzeitlich bestätigt wurde. Demnach ist die Studie noch nicht fertiggestellt, die Ergebnisse sollen voraussichtlich Ende 2024 / Anfang 2025 vorliegen. Dass sowohl die Auftraggeber der Machbarkeitsstudie als auch der Magistrat in seinem Bericht B 128 vom 08.04.2024 zu dem Ergebnis kommen, die westliche Trassenvariante 1 zur weiteren Untersuchung zu empfehlen - und das im wahrsten Sinne über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg - ist schlichtweg ein Unding. Eine S-Bahn-Strecke mit einem Tunnel durch den Berger Hang (Naturschutz- und FFH-Gebiet), einer Haltestelle in Tunnel- und Randlage zum Stadtteil Bergen-Enkheim (ohne intermodale Konnektivität), einer 22 Meter hohen Brücke über das gerade erst für 15 Millionen EUR sanierte Riedbad, Bahngleisen durch die Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" und weiter durch den Enkheimer Wald, würde nicht nur eine Umweltzerstörung unfassbaren Ausmaßes nach sich ziehen, sondern auch die Lebensqualität (Lärmeintrag in den Stadtteil) sowie die Kulturlandschaft der Streuobstwiesen und das Stadtbild von Bergen-Enkheim zerstören. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen auf das direkt an die Trasse grenzende Naturschutzgebiet Enkheimer Ried und die Beeinträchtigung der Landwirtschaft in Bergen-Enkheim. So könnte die nördliche Tunnelöffnung der geplanten Trassenvariante 1 direkt an dem Hof von Frankfurts letztem Milchviehbetrieb liegen. Wie bereits bei der Vorstellung des Zwischenergebnisses der Machbarkeitsstudie in der Sitzung des Orts- beirats 16 vom 23. April 2024 deutlich wurde, ist aufgrund zahlreicher Zwangspunkte - insbesondere der Wohnbebauung im Westen und dem Naturschutzgebiet Enkheimer Ried im Osten - der vorstehend skizzierte Streckenverlauf im Falle einer Realisierung der Trassenvariante 1 kaum anders darstellbar. Aus den vorgenannten Gründen ist die westliche Trassenvariante 1 entschieden abzulehnen, weiterführende Untersuchungen hierzu erübrigen sich damit selbstredend. Daher ist dieser Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgehend an die beteiligten Verkehrsverbünde zu kommunizieren, um so auch eine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden. Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie ist diese vielmehr - insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Trassenvarianten 2 bis 4, zu denen bislang überhaupt noch keine Details ver- öffentlicht wurden - den Stadtverordneten sowie den Ortsbeiratsgremien 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) und 16 (Bergen-Enkheim) und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in entsprechenden Informationsveranstaltungen vorzustellen, bevor seitens der Gremien der Stadt Frankfurt weitere Beschlüsse zu einer möglichen S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) getroffen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehrgenerationenspielplätze für den Ortsbezirk 7OFOB 710.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 409/7 Betreff: Mehrgenerationenspielplätze für den Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche und inwieweit sich bestimmte Spielplätzen im Ortsbezirk 7 dazu eignen, diese zu Mehrgenerationenspielplätze für Jung und Alt zu erweitern. Das innovative Konzept von Mehrgenerationenspielplätzen sieht vor, Spielplätze derart um zusätzliche Geräte zu erweitern, dass auch ältere Generationen auf dem Areal Spiel und Sport betreiben können. Dabei soll Kindern kein Spielraum weggenommen werden, sondern der Spielraum derart um zusätzliche inklusive Geräte erweitert werden, dass sich diese in den bestehenden Spielraum organisch einfügen. Zu denken ist hierbei sowohl an Spiel- und Sportgeräte, die von Alt und Jung gleichzeitig benutzt werden können als auch an reine Calisthenics-ähnliche Geräte für Erwachsene, je nach entsprechender Eignung. Begründung: Spiel und Sport verbindet, macht gesund, hält jung und ist sowohl essentiell als auch bereichernd für Jung und Alt. Mehrgenerationenspielplätze würden genau hierfür ein inklusives Angebot im Ortsbezirk schaffen. Im Vergleich zur Errichtung eines komplett neuen Calisthenics-Parks nur für ältere Generationen ist die inklusive Erweiterung von bestehenden Spielplätzen deutlich kostenschonender und hat zugleich einen stärkeren sozial verbindenden Charakter. Darüber hinaus bestehen im Ortsbezirk verhältnismäßig wenige öffentliche Gelegenheitssportangebote, was durch die Schaffung von Mehrgenerationenspielplätzen gelöst werden würde. Gleichzeitig wird sich der insgesamt für alle Spielplatzbesucher gesteigerte Spaßfaktor insbesondere positiv auf das Wohlbefinden der Kinder im Ortsbezirk auswirken. Auf eine Erweiterung der Spielplätze unter Berücksichtigung der geltenden Bauvorschriften wäre selbstverständlich zu achten, was unter Hinzuziehung spezialisierter Anbieter leicht erreicht werden kann. Da die Nutzungsregeln für Spielplätze von Kommunen selbst bestimmt werden, ist die Schaffung von Mehrgenerationenspielplätzen ein insgesamt realistisches und für alle Generationen wünschenswertes Vorhaben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5511 2024 Die Vorlage OF 409/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 farbechte/Linke, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 farbechte/Linke (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wald im RiederwaldOFOB 1110.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 621/11 Betreff: Wald im Riederwald Der Ortsbeirat möchte beschließen, die Schäden im Wald des Stadtteils Riederwald sind unübersehbar. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Wie viele Bäume mussten seit 2020 im Riederwald gefällt werden, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte? 2. Wie viele Bäume, älter als 15 Jahre, sind seit 2020 im Riederwald abgestorben? 3. Welches sind die Hauptgründe für den schlechten Zustand des Waldgebietes? 4. Welche Mittel nutzt die Stadt Frankfurt, um den Niedergang des Waldes zu stoppen und die Entwicklung umzukehren? Begründung: Wer mit offenen Augen durch den Riederwald geht, sieht, dass der Wald stark geschädigt ist. Am Rand liegen die Reste der gefällten Bäume, die abgestorbenen Bäume strecken sich ohne Blattwerk in die Höhe. Wo noch vor einigen Jahren kein Blick durch den Wald möglich war, ist nun eine Lichtung entstanden. Leider ist der Niedergang bisher nicht quantifizierbar, wodurch auch die Dringlichkeit, sich dem Prozess entgegenzustellen, nicht deutlich wird. Die Anfrage soll dies ändern, soll ein erster Schritt sein, und den Blick auf die bisherige Zerstörung des Waldes lenken, damit daraus auch die Initiative entsteht, den Wald zu retten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5484 2024 Die Vorlage OF 621/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat gebeten wird, einen Ortstermin durchzuführen, um die in der Anregung genannten Fragen zu beantworten sowie dass der Satz "Diese Anregung soll ein erster Schritt sein, und den Blick auf die bisherige Zerstörung des Waldes lenken, damit daraus auch die Initiative entsteht, den Wald zu retten." dem Tenor beigefügt und der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg FlinschstraßeOFOB 1110.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 622/11 Betreff: Radweg Flinschstraße Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und zu berichten, wie die Flinschstraße umgestaltet werden kann, damit sie dem Anspruch einer Haupt Radwegeverbindung gerecht werden kann. Dabei sollen die Vor- und Nachteile aufgezeigt werden, die mit der Wiederherstellung des ehemaligen Radweges verbunden sind. Demgegenüber gestellt werden sollen die Vor- und Nachteile einer Radwegeführung auf der Fahrbahn. Der Bericht soll auch aufzeigen, in welchem Zeitraum die Umsetzung der Planungen erfolgen kann. Begründung: Die Flinschstraße ist als Haupt-Radwegeverbindung genannt, wird diesem Anspruch jedoch bisher nicht gerecht. Der ehemalige Radweg wird inzwischen durchweg als Parkfläche genutzt, die Straße selbst ist zwar breit, jedoch nicht in verschiedene Fahrspuren aufgegliedert und teilweise ist der Straßenbelag in einem sehr schlechten Zustand. Eine sichere Nutzung der Flinschstraße für Radfahrer ist momentan kaum möglich, eine Umgestaltung steht deshalb auch unter einem erheblichen Zeitdruck Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 947 2024 Die Vorlage OF 622/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg Gräfstraße/Ecke SophienstraßeOFOB 210.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 912/2 Betreff: Fußgängerüberweg Gräfstraße/Ecke Sophienstraße Vorgang: OM 821/21 OBR 2; ST 172/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg an der Rechtsabbiegerspur aus Richtung Gräfstraße in die Sophienstraße adäquat zu sichern. Begründung: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nach Ablehnung (ST 172/2 aus 2022) des in der OM 821/2 aus 2021 geäußerten Vorschlags zur Aufstellung eines entsprechenden Verkehrszeichens zur Sicherung des genannten Übergangs, den Überweg anderweitig durch adäquate Maßnahmen zu sichern. Das Problem, dass Autofahrer Fußgänger nicht im Abbiegevorgang wahrnehmen, besteht fort, sodass ein Handeln hier angezeigt scheint. Sollte das Anbringen des entsprechenden Verkehrszeichens nach wie vor nicht zulässig sein, bittet der Ortsbeirat um eine anderweitige Sicherung des Übergangs. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 821 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 172 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5498 2024 Die Vorlage OF 912/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des Spielplatzes in der Appelsgasse - Grundreinigung des Spielplatzes und Mobilisierung des SandkastensOFOB 210.05.2024 · CDU, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 921/2 Betreff: Aufwertung des Spielplatzes in der Appelsgasse - Grundreinigung des Spielplatzes und Mobilisierung des Sandkastens Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, - den Spielplatz auf der Appelsgass' einer Grundreinigung zu unterziehen sowie - den vorhandenen Sandkasten mittels einer kleinen Mauer einzufrieden und mit Sand aufzufüllen. Die Mauer ist so zu gestalten, dass diese auch als Sitzgelegenheit für Eltern, bzw. Besucherinnen und Besucher genutzt werden kann. Begründung: Der seit vielen Jahren im Stadtteil bestehende Spielplatz auf der Appelsgass' wird gut angenommen. Gerade der alte und gewachsene Baum- und Pflanzenbestand ist für die Anwohnerinnen und Anwohner in der unmittelbaren Nachbarschaft attraktiv und dient besonders in den Sommermonaten als kleine Oase. Da sich neben Kinderkarussel und Sandkasten auch eine Tischtennisplatte auf dem Areal befindet, werden für die Nutzung alle Altersklassen angesprochen. Der Spielplatz ist allerdings in die Jahre gekommen und benötigt Aufwertung. Gerade der Sandkastenbereich kann so - in Zeiten knapper Kassen - mit geringen monetären Mitteln nachhaltig, ressourcenschonend, attraktiv und einladend gestaltet werden. Alle Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.06.2024, OF 941/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 921/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 921/2 wird durch die Vorlage OF 941/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 941/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlegung der Kleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes in der FeldbergstraßeOFOB 210.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 935/2 Betreff: Verlegung der Kleidercontainer des Deutschen Roten Kreuzes in der Feldbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die beiden Kleidercontainer des Roten Kreuz' vor der Feldbergstr. 17 zu verlegen. Als alternativen Standort schlägt das Gremium den Bereich auf Höhe der Feldbergstr. 37 vor. Begründung: Bitte von Anwohnern. Bei der Entleerung der Container wurde wiederholt ein nebenstehender Baum erheblich touchiert. Darüber hinaus werden im Bereich zuzügliche Flächen für Fahrrad- und Mofaständer benötigt. Auf dem vorgeschlagenen neuen Standort auf Höhe der Liegenschaft Feldbergstr. 35 ist wesentlich mehr Platz vorhanden, neben den Containern könnten zudem - da im Quartier noch nicht ausreichend vorhanden - Altglascontainer aufgestellt werden. Die städtebauliche Situation bietet sich aufgrund der dort vorhandenen Infrastruktur von Geschäften, Bürogebäuden und Gastronomie ebenfalls wesentlich besser an, da auch die Sichtbarkeit für die Container erhöht würde. Die Container des Roten Kreuz' vor der Feldbergstr. 17 Alternativstandort vor der Feldbergstr. 35 (alle Fotos: Antragstellerin) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5492 2024 Die Vorlage OF 935/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kommunikationstafeln für eine barrierefreie Kommunikation auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 2OFOB 210.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 965/2 Betreff: Kommunikationstafeln für eine barrierefreie Kommunikation auf den Spielplätzen des Ortsbezirks 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. Mindestens folgende Spielplätze mit Kommunikationstafeln (siehe Anlage) auszustatten - Spielplatz Landgrafenstraße - Spielplatz am Hessenplatz - Spielplatz Von-Bernus-Park (Süd) - Spielplatz Zeppelinallee - Spielplatz Fintosch Kita (Innenhof) 2. zu prüfen und zu berichten, welche konkreten Maßnahmen gemäß der UN Behindertenrechskonvention von 2006 für eine barrierefreie Kommunikation im öffentlichen Raum des Ortsbezirk 2 kurz-/mittelfristig geplant sind. Begründung: Die Kommunikationstafeln tragen zu einer niederschwelligen, barrierefreien Kommunikation zwischen den Kindern bei. Kinder, die (noch) nicht sprechen können, haben so die Möglichkeit ihre Bedürfnisse und Wünsche mitzuteilen. Somit ist es auch Kindern mit Sprachbeeinträchtungen möglich (die o.g. Spielplätze besuchen) niederschwellig mit anderen Kindern in Interaktion zu treten. Deutschland hat seit 2009 die UN Behindertenrechtskonvention von 2006 ratifiziert und sich in diesem Rahmen verpflichtet jedem behinderten Menschen die Teilhabe und Barrierefreiheit u.a. im öffentlichen Raum und in der Kommunikation zu gewährleisten (vgl Die UN-Behindertenrechtskonvention | Aktion Mensch (aktion-mensch.de) oder auch Rechte von Menschen mit Behinderungen | Institut für Menschenrechte (institut-fuer-menschenrechte.de)) Neben Unterstützter Kommunikation (UK) durch Gebärden ist es im Umgang mit behinderten Menschen (und insbesondere Kindern) mittlerweile Standard im täglichen Umgang mit betroffenen Personen grafische Symbole zu nutzen. vgl auch Über UK - Gesellschaft für Unterstützte Kommunikation (gesellschaft-uk.org) Betroffen sind eine Vielzahl von Menschen mit unterschiedlichen Syndromen / Einschränkungen die von Autismusspektrum-Störungen, Sprachentwicklungs- oder Hörstörungen (SES) über Trisomie-21 bis hin zu selteneren bzw weniger bekannten Syndromen wie dem PhelanMc Dermid Syndrom oder dem Angelman Syndrom oder generellen Erkrankungen der Sprechorgane reichen. (vlg u.a. Das Down-Syndrom und die logopädische Therapie (logopaedie.com) In nahezu jeder inklusiven Einrichtung (mit der wir persönlich in den letzten Jahren zu tun hatten) ist die Nutzung grafischer Symbole üblich. Im deutschsprachigen Raum hat sich die Nutzung der sogenannten Metacom-Symbole durchgesetzt (entwickelt von Frau Kitzinger, vgl METACOM 9 Desktop (metacom-symbole.de)) Betroffene Menschen nutzen die Symbole durch "Daraufzeigen", um ihre Bedürfnisse entsprechend auszudrücken (mir ist kalt, ich habe Hunger, ich bin müde. . oder im Falle eines Spielplatzes - ich möchte rutschen, wippen, schaukeln, Verstecken spielen. .) Die Kommunikationstafeln vereinfachen eine bi-direktionale Kommunikation, da beide - eingeschränkt und nicht-eingeschränkt - die Tafeln nutzen und sich verständlich machen können. (vgl Kommunikationstafel - Wikipedia) Die relevanten Spielplatztafeln werden hergestellt vom Autismusverlag Spielplatztafel | Autismusverlag. Eine fertige Tafel kostet je nach Größe 160 EUR bis 250 EUR (A1, A0). Kostenlos herunterladen kann man sich die die Tafel übrigens auch als PDF unter: https://eu.autismusverlag.ch/media/archive/c9/bd/bd/Spielplatztafel- _f-ur-Download.zip Bilderquelle: Autismusverlag.ch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 34 Die Vorlage OF 965/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5687 2024 Die Vorlage OF 965/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. des Antragstenors zu Ziffer 3. wird. Es wird eine neue Ziffer 2. mit folgendem Wortlaut eingefügt: "das Kinderbüro und den Verein andere Worte mit in die Planungen einzubeziehen". Weiterhin wird am Ende des Antragstenors folgender Satz ergänzt: "Der Ortsbeirat ist bereit sich an den anfallenden Kosten zu beteiligen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brückenspielplatz - kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die KinderOFOB 509.05.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 1134/5 Betreff: Brückenspielplatz - kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Kinder Die Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich. Der kleine Straßenabschnitt auf dem Brückenspielplatz ist gleichzeitig Spielstraße und "Durchgangsstraße" für den Radverkehr. Eilige Radfahrer und Lieferdienste rasen auf ihren E-Bikes mit hohem Tempo durch die Brückenstraße über den Spielplatz, auf dem kleine Kinder spielen. Nun wurde die geplante Umgestaltung dieses Bereichs verschoben. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder umzusetzen: 1. Die Brückenstraße im Bereich des Brückenspielplatzes ist als Spielstraße zu klassifizieren und entsprechend deutlich zu kennzeichnen. 2. Dieser Bereich der Brückenstraße auf dem Spielplatz ist nicht länger als offiziellen Fahrradweg zu kennzeichnen. Der Radweg Richtung Südbahnhof und Langen ist um den Brückenspielplatz herum umzuleiten und entsprechend zu beschildern. 3. Da davon auszugehen ist, dass manche Radfahrer, dennoch den kürzesten Weg wählen und einer Beschilderung nicht folgen, sollten an den Einfahrten zum Spielplatz Schranken, Schwellen und optischen Barrieren wie Blumenkübel und Piktogramme dafür sorgen, dass Radfahrende im Bereich des Spielplatzes ihre Geschwindigkeit drosseln. Begründung: Der Weg über dem Brückenspielplatz ist als Fahrradstraße gekennzeichnet und beschildert. Dabei ist eine Spielstraße auf dem Platz, die von vielen Kindern gerne genutzt wird: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen, die älteren spielen Basketball. Manche sitzen einfach nur auf der Straße und malen mit Kreide bunte Bilder. Diese Straße ist für viele Familien mit Kindern im dicht besiedelten Stadtteil Sachsenhausen-Nord einer der wenigen Orte, wo Kinder in einem größeren Gebiet sich draußen frei bewegen und spielen können. Die Beschilderung des Brückenspielplatz ist völlig widersprüchlich: Einerseits ist es der Radweg Richtung Langen und Südbahnhof, andererseits ist es eine Spielstraße, und die Radfahrer sollen absteigen. Diese beiden Schilder stehen in unmittelbarer Nähe voneinander. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen auf dem Platz kommt. Zudem sind Radfahrer mit immer höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Dieser Missstand ist nicht zu verantworten und sollte schnellstmöglich behoben werden. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gab es dazu bereits viel Ideen. Die Sicherheit der Kinder auf dem Platz ist ein Thema, das viele bewegt. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist überraschend verschoben worden, an der Gefahrensituation hat sich nichts geändert. Mit überschaubaren Maßnahmen sollte die Stadt daher kurzfristig für die Sicherheit der Kinder auf dem Platz sorgen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5613 2024 Die Vorlage OF 1134/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich. Der kleine Straßenabschnitt auf dem Brückenspielplatz ist gleichzeitig Spielstraße und "Durchgangsstraße" für den Radverkehr. Eilige Radfahrer und Lieferdienste rasen auf ihren E-Bikes mit hohem Tempo durch die Brückenstraße über den Spielplatz, auf dem kleine Kinder spielen. Nun wurde die geplante Umgestaltung dieses Bereichs verschoben. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahme zur Sicherheit der Kinder umzusetzen: An den Einfahrten zum Spielplatz sind Schranken, Schwellen und optischen Barrieren wie Blumenkübel und Piktogramme zu installieren, sodass Radfahrende im Bereich des Spielplatzes ihre Geschwindigkeit drosseln. Begründung: Der Weg über dem Brückenspielplatz ist als Fahrradstraße gekennzeichnet und beschildert. Dabei ist eine Spielstraße auf dem Platz, die von vielen Kindern gerne genutzt wird: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen, die älteren spielen Basketball. Manche sitzen einfach nur auf der Straße und malen mit Kreide bunte Bilder. Diese Straße ist für viele Familien mit Kindern im dicht besiedelten Stadtteil Sachsenhausen-Nord einer der wenigen Orte, wo Kinder in einem größeren Gebiet sich draußen frei bewegen und spielen können. Die Beschilderung des Brückenspielplatzes ist völlig widersprüchlich: Einerseits ist es der Radweg Richtung Langen und Südbahnhof, andererseits ist es eine Spielstraße, und die Radfahrer sollen absteigen. Diese beiden Schilder stehen in unmittelbarer Nähe voneinander. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen auf dem Platz kommt. Zudem sind Radfahrer mit immer höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Dieser Missstand ist nicht zu verantworten und sollte schnellstmöglich behoben werden. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gab es dazu bereits viel Ideen. Die Sicherheit der Kinder auf dem Platz ist ein Thema, das viele bewegt. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist überraschend verschoben worden, an der Gefahrensituation hat sich nichts geändert. Mit überschaubaren Maßnahmen sollte die Stadt daher kurzfristig für die Sicherheit der Kinder auf dem Platz sorgen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 Linke, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 Linke
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zustand der Grünfläche „Am Stadtplatz“OFOB 109.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 1263/1 Betreff: Zustand der Grünfläche "Am Stadtplatz" Vorgang: OM 4219/23 OBR 1; ST 2031/23 Der Magistrat wird gebeten, die "Am Stadtplatz" genannte Grünfläche am Römischen Ring und der Pariser Straße kurzfristig in einen guten Pflegezustand zu versetzen und dauerhaft in einem solchen zu erhalten. Zudem wird der Magistrat gebeten, die Treppenanlage zum Römischen Ring von wucherndem Unkraut zu befreien. Begründung: Nachdem im letzten Jahr die Grünfläche nicht gemäht worden war, so dass sie von Gräsern überwuchert war, und die Treppenanlage stark von wucherndem Unkraut bedeckt war, hat der Ortsbeirat mit der Anregung OM 4219 vom 4. Juli 2023 den Magistrat dazu aufgefordert, diese Missstände zu beseitigen. Mit Stellungnahme ST 2031 vom 6. Oktober 2023 hat der Magistrat dazu mitgeteilt, die Grünfläche werde zum Teil als Baustelleneinrichtungsfläche und Zufahrt für eine angrenzende Baumaßnahme benötigt. Nach Abschluss dieser Arbeiten werde die Grünfläche regelmäßig gemäht werden. Der Treppenbereich werde gesäubert werden. Diese Maßnahmen wurden auch Ende 2023 ergriffen. Inzwischen ist jedoch abermals ein mangelhafter Pflegezustand zu konstatieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4219 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2031 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1263/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17OFOB 209.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Betreff: Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17 Vorgang: OM 2080/22 OBR 2; ST 2065/22; OM 3717/23 OBR 2; ST 13/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Umstiegsmöglichkeit von der geplanten Linie U5 zur Straßenbahnlinie 17 im südwestlichen Bockenheim/Rebstockviertel umsetzbar erscheint, 2. ob bei der Planung der Trasse an der Straße "Am Römerhof"die Weiterführung der Trasse nach Höchst/ Nied und die Nutzung der Behelfsausfahrt der BAB 5 hinreichend berücksichtigt wurde und 3. ob der ganzjährige Betrieb der Behelfsausfahrt der BAB 5 im Hinblick auf den geplanten U-Bahnanschluss und eine mögliche P&R Anlage möglich wäre. Der Verkehrsdezernent wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 die aktuellen Planungen zur Verlängerung der Linie U5 vorzustellen und auch über die geplanten Umstiege sowie Übergang in Richtung Höchst/ Nied zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben, die U5 mit Blick auf die geplante Bebauung am Römerhof zu verlängern. Die Antragstellerin begrüßt auch die mündlich geäußerte Bereitschaft des Verkehrsdezernenten, die Planungen im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dies erscheint aufgrund der vielseitigen verkehrlichen Anliegen in und um das Rebstockviertel begrüßenswert. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, Grüne-SPD-FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis Höchst / Nied enthalten. Daher besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Linienführung, insbesondere auch im Hinblick auf eine etwaige weitere Verlängerung der U-Bahntrasse. Unter Hinweis auf OF 338/2 aus 2022 und der entsprechenden ST 2065/2022 wird der Verkehrsdezernent gebeten, die aktuellen Planungen vorzustellen. Nach derzeitigem Informationsstand soll die U5 am Gymnasium Römerhof enden. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die westlichen Stadtteile Höchst/ Nied berücksichtigt würden, um Querverbindungen zu schaffen und die Umstiege nicht auf den Hauptbahnhof zu konzentrieren. Schließlich wäre es im Hinblick auf eine P&R Anlage mit U-Bahnanschluss sinnvoll, zu prüfen, ob die dauerhafte Öffnung der vorhandenen Behelfsausfahrt BAB 5 an der Straße "Am Römerhof" nicht zuletzt auch zur Entlastung der überlasteten Kreuzung Oeserstr./Max Pruss Str./Am Römerhof dienlich wäre (siehe dazu ST 13 aus 2024 anlässlich einer Vorlage aus dem OBR 2). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 925/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Gewerbe und Verkehr im Grüneburgweg“OFOB 209.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 932/2 Betreff: Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Gewerbe und Verkehr im Grüneburgweg" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Teilhabe und Kommunikation mit den Gewerbetreibenden hinsichtlich der schon erfolgten und noch geplanten Umgestaltungsmaßnahmen "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" im Grüneburgweg spürbar zu verbessern und per sofort eine Arbeitsgruppe "Gewerbe und Verkehr im Grüneburgweg" ins Leben zu rufen. Diese soll sich in kleiner Runde monatlich treffen und aus 2-3 Vertretern der Interessengemeinschaft Grüneburgweg sowie Herrn Hof vom Verkehrsdezernat und einem Vertreter des Amtes für Strassenbau und Entwicklung bestehen. Wichtig ist es, dass die Gruppe mit Entscheidungsträgern seitens Dezernat und Amt besetzt wird, um auf Anregungen direkt reagieren zu können. Begründung: Anregung von Gewerbetreibenden im Grüneburgweg, die die Kommunikation und Teilhabe als unzureichend empfinden. So wurde die Initatiative Grüneburgweg am 21.03. vom Amt für Strassenbau und Erschließung informiert, dass die Umgestaltung des Abschnittes 2 am 25.03. starten würden. Die betroffenen Haushalte am Grüneburgweg wurden einen Tag früher informiert - es gab also einen Vorlauf von ganzen fünf bzw. vier Tagen! Anwohner im mittleren Abschnitt sowie an den direkt angrenzenden Straßen (z.B. Unterlindau oder Wolfsgangstraße) haben diese Informationen offensichtlich nicht erhalten, obwohl diese gleichermaßen von den Sperrungen betroffen sind. Auch Anwohner im Trutz meinten, daß Sie nicht bekommen hätten, obwohl ja der der gesamte Verkehr, der bisher aus dem Grüneburgweg Richtung Innenstadt fuhr, jetzt in den Trutz umgeleitet wurde. Wenn Magistrat und Dezernat Bürger und Anwohner ins Boot holen und Teilhabe wirklich leben möchten, muß sich dringend etwas ändern. Ein erster Schritt wäre zumindest die Bildung einer kleinen, auf das Gewerbe fokussierten Arbeitsgruppe, um die Teilhabe der Betroffenen direkt zu ermöglichen und auf die vielen konstruktiven Vorschläge, die im Verlauf der letzten Jahre über den Ortsbeirat, in Mails, auf Veranstaltungen und in der Presse an den Magistrat und das Dezernat herangetragen wurden, sofort reagieren zu können. Dazu würden monatliche Treffen ausreichen. Die konkreten Vorschläge zur Optimierungen der Maßnahmen könnte ein weiteres Sterben des Einzelhandels im Grüneburgweg vielleicht noch aufhalten. Seit der Umgestaltung haben etwa 10 Einzelhändler ihre Geschäfte dort aufgegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 932/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offenlegung der Kosten für die Reinigung und Erneuerung der Poller als Begrenzung der Parkflächen im StraßenraumOFOB 209.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 933/2 Betreff: Offenlegung der Kosten für die Reinigung und Erneuerung der Poller als Begrenzung der Parkflächen im Straßenraum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Kosten für die regelmäßige Reinigung und Erneuerung der jüngst vermehrt bei der Errichtung fahrradfreundlicher Nebenstrassen vermehrt eingesetzen Pollern darzulegen. Folgende Fragen im Einzelnen: 1. Installationskosten eines Pollers 2. Gesamtkosten der Poller-Installation für die Umgestaltung des Kettenhofweges in eine fahrradfreundliche Nebenstrasse 3. Poller-Reinigungs-Kosten für 2023 im umgestalteten Kettenhofweg 4. Entwicklung von alternativen, kostengünstigeren und umweltfreundlicheren Masnahmen, die die Poller ersetzen könnten - wie z.B. nur die Strassenmarkierung, die ja auch klar Flächen abgrenzt. Begründung: Nachfragen und Beschwerden von Bürgern, die in ihrer Nachbarschaft die Poller als wenig sinnvolle und sehr teure, Vandalismus-anfällige Maßnahme betrachten. Weitere Details auf der folgenden Seite. Anwohner wiesen mit nachstehenden Fotos exemplarisch auf Poller (Nr. 14) mit extrem kurzer Lebensdauer vor der Reinigung an der Beethovenstraße Ecke Kettenhofweg hin, der entweder gereinigt oder ersetzt wurde und fragen nach den Kosten für die insgesamt 14 Poller. Auch fragten sich die Anwohner, ob nicht die einfache Markierung ausreiche - angesichts der knappen Haushaltslage der Stadt Frankfurt. Quelle: Fotos von Anwohnern Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 933/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Effiziente Kontrolle und Reduktion des Parkdrucks in den Lieferzonen am GrüneburgwegOFOB 209.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 934/2 Betreff: Effiziente Kontrolle und Reduktion des Parkdrucks in den Lieferzonen am Grüneburgweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Projektes "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" am Grüneburgweg geschaffenen Lieferzonen auch tatsächlich nur zur Anlieferung genutzt und nicht als Dauerparkplätze zweckentfremdet werden. Ziel ist die Einrichtung einer effizienten Kontrolle aller Lieferzonen für die Dauer der Evaluationsphase. Der Magistrat hat die Pflicht, der Verkehrsordnung nachzukommen und diese Bereiche regelmäßig zu kontrollieren. Folgende Maßnahmen sind denkbar, die der Magistrat erörtern und in ein Gesamtkonzept zusammenfassen möge: 1. Erhöhung der Kontrollfrequenz und -effizient durch Verstärkung des gegenwärtigen Personals durch einen externen Dienstleister wie z.B. die FairParken GmbH. 2. Verminderung des Parkdrucks auf Lieferflächen durch Entfernung des immer noch ungenutzten Parklets und Umwandlung der seit Errichtung permanent ungenutzten Fahrradständer auf den für die Geschäfte vormals wichtigen Parkplatzflächen auf Höhe der Hausnummern 89 und 93 in Parkplätze. Bei Hausnummer 93 könnten die Flächen der E-Roller und Fahrradständer getauscht werden und eine Fläche wieder als Parkplätze genutzt werden. 3. Verminderung des Parkdrucks auf Lieferflächen durch vorzeitige Rücknahme der weggefallenen Parkplätze auf dem jüngst umgestalteten Abschnitt des Grüneburgwegs und Abbau des Modalfilters. Begründung: Wiederkehrende Beschwerden von Gewerbetreibenden und Lieferanten am Grüneburgweg. Weitere Details auf der folgenden Seite. Schon im Februar 2023 hatte die Antragstellerin um Verstärkung der Kontrollen mit Fokus auf die mißbräuchliche Nutzung von Lieferzonen gebeten. Durch die über Ostern erfolgten weiteren Umgestaltungen im Verlauf des Grüneburgwegs Richtung Palmengarten hat sich die Situation rund um die Ladezonen am Grüneburgweg so verschärft, dass es regelmäßig zu Rückstaus kommt und sowohl der Grüneburgweg als auch die Nebenstrassen durch in die zweite Reihe gezwungenen Lieferfahrzeuge verstopft sind. Die Ladezonensuche wird durch den Wegfall der zahlreichen Parkflächen erschwert. Wegen der hohen Zahl an Lieferanten (Restaurants und Ladengeschäfte) und Paketdienstleistern reichen die Flächen nicht aus. Zusätzlich werden Ladezonen regelmäßig von "normalen" PKWs oder Handwerker-Fahrzeugen dauerhaft belegt. Die Folge ist ein vermehrtes Parken in der zweiten Reihe. Dies führt teilweise auch in den ruhigeren Straßenabschnitten und Nebenstraßen zu Chaos. Die dauerhaften Klagen der Betroffenen haben jetzt nach Ostern noch einmal zugenommen. Die von der Stadt mit sporadischen Kontrollen beauftragten Kräfte sind völlig überfordert und zudem voll damit beschäftigt, den Menschen die zahllosen Schilder und Färbungen und Reglen zu erklären - schon die Bildzeitung berichtete jüngst. Die Gewerbtreibenden werden durch den Mißbrauch der Ladeflächen massiv am Ausüben ihrer Geschäftstätigkeit behindert. Parallel dazu werden Fahrräder und Roller nach wie vor unkontrolliert auf Bürgersteigen, Einfahrten und auch Multifunktionszonen abgestellt, was die Situation noch verschärft. Aussitzen ist keine Lösung! Nachstehendes Foto zeigt einer der typischen neuen Chaos-Situationen, die sich mehrfach täglich ereignen: Der Bus kann die Kreuzung nicht überqueren, wenn durch Rückstau mehrere Lieferanten gleichzeitig auf der gleichen Höhe des Grüneburgwegs Ihrer Liefertätigkeit in zweiter Reihe nachkommen müssen, weil sich wegen des hohen Parkdrucks Autos auf die Lieferflächen stellen. (Aufnahme Grüneburgweg 94, 29.4. 12.04 Uhr, Quelle: Foto eines betroffenen Ladeninhabers) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.06.2024, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 934/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5681 2024 1. Die Vorlage OF 934/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und 1 FDP gegen 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absage der „Global Assembly“A08.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 08.05.2024, A 294 Betreff: Absage der "Global Assembly" Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 28.08.2024 Ein "Davos der Demokratie" sollte sie werden, die "Global Assembly", geplant als Zusammenkunft von 60 Aktivisten und Aktivistinnen aus aller Welt. Sie sollte einen Raum bieten für einen offenen Austausch über die Verteidigung und den Ausbau von Menschenrechten, Demokratie und globaler Gerechtigkeit, und zwar im Lichte des Jubiläums der Nationalversammlung von 1848/49 und der Paulskirchenverfassung. Entsprechend sind mit den Beschlüssen zur M 173 (2021) und M 10 (2023) erhebliche Gelder bereitgestellt worden, denn die Global Assembly sollte als "Weltparlament der Paulskirche" ein Höhepunkt der 175-Jahrfeier sein. Die veranschlagten Gesamtkosten für die Global Assembly sollen ca. 500.000 € betragen haben. Kurzfristig hatte der "Initiativkreis der Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit" die für März 2024 geplante Veranstaltung aber abgesagt: Man sehe - insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 - "keine Möglichkeiten des offenen, kritischen, aber von Respekt und Wertschätzung für Andersdenkende geprägten Diskurses." Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Welche Gesamtkosten waren 2023 und 2024 für die Global Assembly budgetiert? 2. Welcher Gelder sind für die internationale Konferenz 2023 (Versammlungen in der Evangelischen Akademie und in der Paulskirche) verausgabt worden? 3. Welche Kosten sind für die 2024 abgesagte "Global Assembly" - etwa durch Mieten, Druckkosten, Reisekosten usw. - angefallen? 4. Welche Verwendung haben nicht ausgegebene Gelder gefunden bzw. für welche Planung sind sie nun budgetiert? 5. Welche politische Auffassung vertritt der Magistrat zur Absage der Global Assembly? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.11.2021, M 173 Vortrag des Magistrats vom 27.01.2023, M 10 Bericht des Magistrats vom 27.09.2024, B 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2024 Aktenzeichen: 41
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Keine Steuergelder für AntisemitismusNR08.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, NR 935 Betreff: Keine Steuergelder für Antisemitismus Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie Empfänger von städtischen Fördergeldern und Zuschüssen entsprechend den Regelungen in der Landeshauptstadt München mit einer Antisemitismusklausel zur Einhaltung des "Nie wieder ist Jetzt!" verpflichtet werden können. Städtische Fördergelder und Zuschüsse soll nur erhalten können, wer zugleich mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus ablegt. Begründung: Die Stadt Frankfurt bekennt sich unmissverständlich zum Kampf gegen Antisemitismus, u.a. mit der Antidiskriminierungsrichtlinie und mit dem Aktionsplan "Frankfurt gegen Rassismus!". 80 Jahre nach dem größten Menschheitsverbrechen, der Shoa, gibt es jedoch deutschlandweit einen zunehmenden und deutlich zu vernehmenden Antisemitismus. Dieser kommt nicht nur im Gewand von Extremisten daher, sondern hat sich auch in der sogenannten Mitte unserer Gesellschaft eingenistet. Gerade jüngste Vorfälle im Kulturbereich, bei der Documenta 15 in Kassel oder bei der Berlinale 2024, zeigen, dass antisemitische Bilder und Parolen nicht nur dargestellt und geäußert, sondern sogar Applaus ernten. Es ist problematisch, wenn dies durch institutionelle, staatliche oder kommunale Förderung auch noch mit Steuergeldern geschehen kann. Die Stadt Frankfurt sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Förderungen an eine Antisemitismusklausel knüpfen. Eine solche Regelung gibt es zum Beispiel in den Kulturförderrichtlinien und im Aktionsplan gegen Antisemitismus der bayerischen Landeshauptstadt München. Bestehende und neu hinzukommende städtische Zuwendungen sollen an ein Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus geknüpft werden: Wer als Empfänger städtischer Fördergelder und Zuschüsse antisemitische Parolen äußert und verbreitet oder diesen Raum gibt, soll keine Förderungen mehr erhalten bzw. von weiteren Förderungen ausgeschlossen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Ulf Homeyer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 2 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4860, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 92-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Behindertenparkplätze für Berechtigte freihaltenNR08.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, NR 936 Betreff: Behindertenparkplätze für Berechtigte freihalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Überwachung der Behindertenparkplätze zum Schutz vor unbefugtem Parken zu intensivieren; 2. die Beschilderung auf deutliche Sichtbarkeit zu überprüfen; 3. zur besseren optischen Erkennbarkeit von Behindertenparkplätzen grundsätzlich Piktogramme oder andere Alternativen oder Ergänzungen zur bisherigen Markierung anzubringen; 4. Behindertenparkplätze so zu gestalten, dass sie breit genug sind, damit auch Rollstuhlfahrer problemlos umsteigen können, und zum Bürgersteig hin barrierefrei sind. Begründung: Ein wichtiger Betrag zur Teilhabe gehbehinderter Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr sind Behindertenparkplätze. Behindertenparkplätze sind gemäß Straßenverkehrsordnung durch das Verkehrsschild für Parken (VZ 314) mit dem Zusatzzeichen 1044-10 gekennzeichnet. Durch entsprechende Zusatzzeichen wird teilweise die Nutzung der Verkehrsfläche für bestimmte Zeiten eingeschränkt. Leider werden die Parkplätze sehr häufig von Falschparkern belegt und damit Gehbehinderte unverhältnismäßig beeinträchtigt. Neben unzureichenden Kontrollen liegt der Grund dafür auch manchmal in der mangelnden Erkennbarkeit von Behindertenparkplätzen. Verschiedene Markierungselemente können die Behindertenparkplätze besser sichtbar machen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu den Ziffern 1. bis 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 936 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4734, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Taxiplätze Hauptbahnhof: mehr Verkehrssicherheit für FahrgästeNR08.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2024, NR 937 Betreff: Taxiplätze Hauptbahnhof: mehr Verkehrssicherheit für Fahrgäste Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. umgehend zusammen mit der Deutschen Bahn und der Taxi-Vereinigung das Bereitstellen von Taxen am Hauptbahnhof - etwa durch Ausweisung einer zusätzlichen Nachrück- und Aufstellfläche - zu verbessern und damit die derzeitige unzumutbare Situation zu beseitigen; 2. Mittel und Wege aufzuzeigen, wie die Fahrgäste der Taxen sicherer ein- und aussteigen können; 3. durch Kontrollen der städtischen Verkehrspolizei im Einvernehmen mit der Landespolizei einerseits die missbräuchliche Nutzung der Busspur und andererseits das Halten von Privat- und Mietwagenfahrzeugen außerhalb der zum Halten vorgesehen Flächen zu ahnden; 4. in der Nähe eine feste Zone für Mietwagenverkehre einzurichten, damit diese nicht verbotswidrig und damit verkehrsbehindernd in der Umgebung des Hauptbahnhofs halten. Begründung: Schon seit langer Zeit fehlen am Hauptbahnhof leicht zugängliche und ausreichende Aufstellplätze für Taxen. Damit wird es den Fahrgästen erschwert, leicht auffindbar und zügig Taxen für eine Weiterfahrt zu finden und unbehindert von anderen Verkehrsbewegungen und damit sicher zu den Halteplätzen zu kommen. Durch die Bauarbeiten am Hauptbahnhof und die Nutzung großer Flächen im Bahnhofsvorfeld für die Baustelleneinrichtung hat sich die Lage weiter verschlechtert. Von der Deutschen Bahn wurden mit der Taxi-Vereinigung vor der Einrichtung der Containerfläche die Anpassungen des Taxibetriebs und der Stellflächen abgestimmt und erarbeitet. Doch zeigt sich im laufenden Betrieb, dass dies nicht funktioniert. Es kommt immer wieder zu Behinderungen und Gefährdungen der Fahrgäste. Wahrscheinlich nur durch die Ausweisung einer Nachrück- und Aufstellfläche kann hier ein geregeltes Bereitstellen des Angebotes an Taxen gewährleistet werden. Auch für Mietwagen muss am Hauptbahnhof eine bessere und verkehrssichere Lösung gefunden werden. Die Mietwagenverkehre nehmen im Umfeld des Hauptbahnhofs an allen möglichen und unmöglichen Stellen Ihre Fahrgäste verbotswidrig auf und behindern damit fast immer den fließenden Verkehr und gefährden die Fahrgäste. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 351 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 15.05.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 937 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 937 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4735, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.