Absage der "Global Assembly"
Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat den Magistrat gefragt, welche Kosten für die abgesagte Global Assembly vorgesehen waren und wie die Mittel verwendet werden sollen. Dies geschieht im Kontext der Absage der Veranstaltung wegen fehlender Möglichkeiten für einen respektvollen Diskurs nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023.
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Thema Kultur verfolgenFragen an den Magistrat
Ein "Davos der Demokratie" sollte sie werden, die "Global Assembly", geplant als Zusammenkunft von 60 Aktivisten und Aktivistinnen aus aller Welt. Sie sollte einen Raum bieten für einen offenen Austausch über die Verteidigung und den Ausbau von Menschenrechten, Demokratie und globaler Gerechtigkeit, und zwar im Lichte des Jubiläums der Nationalversammlung von 1848/49 und der Paulskirchenverfassung. Entsprechend sind mit den Beschlüssen zur M 173 (2021) und M 10 (2023) erhebliche Gelder bereitgestellt worden, denn die Global Assembly sollte als "Weltparlament der Paulskirche" ein Höhepunkt der 175-Jahrfeier sein. Die veranschlagten Gesamtkosten für die Global Assembly sollen ca. 500.000 € betragen haben. Kurzfristig hatte der "Initiativkreis der Global Assembly für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit" die für März 2024 geplante Veranstaltung aber abgesagt: Man sehe - insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 - "keine Möglichkeiten des offenen, kritischen, aber von Respekt und Wertschätzung für Andersdenkende geprägten Diskurses."
Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:
- Welche Gesamtkosten waren 2023 und 2024 für die Global Assembly budgetiert?
- Welcher Gelder sind für die internationale Konferenz 2023 (Versammlungen in der Evangelischen Akademie und in der Paulskirche) verausgabt worden?
- Welche Kosten sind für die 2024 abgesagte "Global Assembly" - etwa durch Mieten, Druckkosten, Reisekosten usw. - angefallen?
- Welche Verwendung haben nicht ausgegebene Gelder gefunden bzw. für welche Planung sind sie nun budgetiert?
- Welche politische Auffassung vertritt der Magistrat zur Absage der Global Assembly?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2021MM 173Ausrichtung der Feierlichkeiten „Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung“ im Jahr 2023/24Magistratsvortrag
- 27. Januar 2023MM 10Ausrichtung der Feierlichkeiten „Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung“ im Jahr 2023/24 hier: Vorlage des RahmenkonzeptesMagistratsvortrag
- 8. Mai 2024Sie sind hierAA 294Absage der „Global Assembly“STVV-Anfrage · CDU
- 27. September 2024Antwort des Magistrats · nach 151 WochenBB 366Absage der „Global Assembly“Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate