Ausrichtung der Feierlichkeiten "Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung" im Jahr 2023/24
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Feierlichkeiten zum 175-jährigen Jubiläum der Nationalversammlung in der Paulskirche und der Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung im Jahr 2023/24 auszurichten. Dies soll die demokratische Bedeutung Frankfurts hervorheben und eine breite Bürgerbeteiligung fördern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Kultur verfolgenBeschlussvorschlag
- Der Magistrat wird ermächtigt und beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen durchzuführen sowie bereits vor dem Inkrafttreten des Haushalts 2022 die für die Realisierung der Veranstaltungen notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Alle städtischen Ämter und Betriebe sind aufgefordert, die Durchführung der Feierlichkeiten zu unterstützen.
- Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main für Planung und Durchführung der städtischen Aktivitäten und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Beiträge zu den Festjahren in den Haushaltsjahren 2022 1 Mio. €, 2023 2 Mio. € und 2024 500.000 € zur Verfügung stellt.
- Die Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) übernimmt im gemeinwirtschaftlichen Interesse die Realisierung der Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung und wird beauftragt, ein Rahmenkonzept zu erstellen und umzusetzen.
Begründung
A. Zielsetzung
Am 18. Mai 2023 jährt sich zum 175. Mal der Gründungsakt der Demokratie auf deutschem Boden. Das Jubiläum bietet eine einmalige Gelegenheit, an Frankfurts demokratiehistorische Bedeutung anzuknüpfen und diese Geschichte fortzuschreiben.
B. Alternativen
Keine Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main am Jubiläum mit einem eigenen Programm. Die Paulskirche droht als nationales Demokratiedenkmal ohne Frankfurter Prägung entkernt zu werden.
C. Lösung
Die organisatorische Umsetzung aller Aktivitäten rund um das 175-jährige Jubiläum der Nationalversammlung und der Paulskirchenverfassung in der Paulskirche wird durch eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung des Dezernats I und in Zusammenarbeit mit dem Dezernat II koordiniert.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Kosten für die von der Stadt Frankfurt darüber hinaus umgesetzten Maßnahmen sowie der Förderung von Veranstaltungen aus der Zivilgesellschaft sind abhängig vom Programm. Nach jetzigem Kenntnisstand wird eine Summe von rund 3,5 Mio. Euro als realistisch erachtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2021Sie sind hierMM 173Ausrichtung der Feierlichkeiten „Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung“ im Jahr 2023/24Magistratsvortrag
- 16. November 2021NRNR 165Akquise von Bundes- und Landesmitteln für die städtischen Veranstaltungen und Maßnahmen anlässlich der Paulskirchen-Feierlichkeiten 2023/2024STVV-Antrag · BFF-BIG
- 27. Januar 2023MM 10Ausrichtung der Feierlichkeiten „Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung“ im Jahr 2023/24 hier: Vorlage des RahmenkonzeptesMagistratsvortrag
- 8. Mai 2024AA 294Absage der „Global Assembly“STVV-Anfrage · CDU
- 27. September 2024Antwort des Magistrats · nach 151 WochenBB 366Absage der „Global Assembly“Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen FDP und BFF (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 165) und FRAKTION (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BIG-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 173 und NR 165 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 165) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)