Akquise von Bundes- und Landesmitteln für die städtischen Veranstaltungen und Maßnahmen anlässlich der Paulskirchen-Feierlichkeiten 2023/2024

1. Der Magistratsvorlage M 173 "Ausrichtung der Feierlichkeiten ‚Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung' im Jahr 2023/24" wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Gespräche mit dem Bund und dem Land Hessen aufnimmt, um zumindest einen Teil der von ihm für die von ihm geplanten städtischen Aktivitäten und Maßnahmen veranschlagten 3,5 Millionen Euro aus Bundes- und / oder Landesmitteln finanzieren zu können.

In seiner Vorlage M 173 "Ausrichtung der Feierlichkeiten ‚Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung' im Jahr 2023/24" trägt der Magistrat vor, dass diese Feierlichkeiten in Abstimmung mit der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung in Frankfurt am Main stattfinden werden. Da die Paulskirche als nationales Demokratiedenkmal und Frankfurt untrennbar miteinander verbunden sind, erscheint eine finanzielle Unterstützung des städtischen Beitrags zu den Feierlichkeiten von Seiten des Bundes und / oder des Landes Hessen nur folgerichtig. Auch im Hinblick auf das Gebot der Beachtung einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Sinne von § 92 Abs. 2 HGO ist es daher unverständlich, dass der Magistrat zumindest den Versuch einer Akquise von Bundes- und Landesmitteln zur teilweisen Finanzierung der von ihm geplanten städtischen Aktivitäten und Maßnahmen in seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung nicht bereits von sich aus vorgesehen hat.