Ausrichtung der Feierlichkeiten "Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen…
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Ausrichtung der Feierlichkeiten "Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung" im Jahr 2023/24 hier: Vorlage des Rahmenkonzeptes
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Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt die Ausrichtung der Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag der Nationalversammlung in der Paulskirche vor. Ziel ist es, die Bedeutung der Paulskirche als Symbol der Demokratie zu würdigen und ein breites Publikum für die Themen Demokratie und Bürgerengagement zu sensibilisieren. Erwartet werden ca. 300.000 Besucher, die an einem vielfältigen Programm teilnehmen werden.
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- Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung mit § 987 (M 173) am 09.12.2021 den Beschluss über die Ausrichtung der o. g. Feierlichkeiten gefasst hat. Für die Ausrichtung stehen in der PG 36.01 im Haushaltsplan 2022 für 2022 1 Mio. €, 2023 2 Mio. € und 2024 500.000 € zur Verfügung.
- Der Magistrat hat die Tourismus und Congress GmbH Frankfurt (TCF) mit der Erstellung eines Rahmenkonzeptes für die Eröffnungsfeierlichkeiten beauftragt. Dem in der Begründung erläuterten Rahmenkonzept zur Umsetzung der Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag der Nationalversammlung wird zugestimmt.
- Die geplanten Mittel werden zwischen den Dezernaten I und VII aufgeteilt. Dem Kulturbereich werden Mittel in 2022 von 310.000 Euro, in 2023 von 780.000 Euro und in 2024 von 410.000 Euro übertragen. Sollten weitere Dezernate betroffen sein, ist es möglich diese Mittel ebenfalls zweckgebunden zu verwenden und umzuschichten. Die Mittel sind in Produktgruppe 21.01 in die Gruppierung 71, Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzausgaben zu verschieben. Für die Durchführung stadtinterner Projekte zum Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche sind diese Mittel innerhalb der Produktgruppen 21.01 und 36.01 einseitig deckungsfähig zu Gunsten der Gruppierung 60, 61, 67-69, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, sowie innerhalb der Produktgruppen 21.01 und 36.01 gegenseitig deckungsfähig in der Gruppierung 71.
Begründung
A. Zielsetzung
Am 18. Mai 1848 versammelten sich in der Frankfurter Paulskirche die Mitglieder des ersten gesamtdeutschen Parlaments, um über eine freiheitliche Verfassung und die Bildung eines deutschen Nationalstaats zu beraten. Die Paulskirche symbolisiert wie kein anderer Ort die Tradition einer demokratischen und freiheitlichen Verfassung für die deutsche Nation. Die hier von der ersten Deutschen Nationalversammlung am 28. März 1849 verabschiedete Reichsverfassung mit ihren Grundrechten des Deutschen Volkes hat die Weimarer Verfassung von 1919 und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 geprägt. Die Paulskirche ist somit eines der wichtigsten Symbole und der Schlüsselort unserer demokratischen Tradition, an dem sich konkret veranschaulichen lässt, wie hart errungen unsere demokratischen Freiheitsrechte sind. Durch sie lässt sich das Bewusstsein für den hohen Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung besonders vermitteln. Die Stadt Frankfurt am Main richtet deshalb zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Paulskirche vom 18. bis 21. Mai 2023 das Paulskirchenfest aus. Hierzu findet ein Festakt zum Jubiläum am Vormittag des 18.05.2023 in der Paulskirche statt. Vor dem Paulskirchenfest wird die Internationale Woche der Demokratie vom 12.05. bis 17.05.2023 stattfinden. Sie wird von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen organisiert und umgesetzt. Weiterhin werden in den Jahren 2022 bis 2024 zivilgesellschaftliche Beiträge unterstützt, um den Themenkomplex Demokratie durch Aktionen, Debatten und Ausstellungen in der Stadt sichtbar zu machen. Dieses Vorgehen hat sich bei vergleichbaren Großereignissen, wie zum Beispiel den Feierlichkeiten zum 25. Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2015 und den Feierlichkeiten zur Eröffnung der neuen Frankfurter Altstadt im Jahr 2018, bewährt. Mit eigens auf die Ereignisse zugeschnittenen Veranstaltungskonzepten und Kommunikationskampagnen konnte Frankfurt sein Profil als bedeutende Kulturmetropole, Wiege der deutschen Demokratie und herausragende Messe- und Handelsstadt weiter schärfen. Die geplanten Feierlichkeiten zum 175. Jubiläum sollen besonders das Profil der Stadt als wichtiger Ort der deutschen Demokratiegeschichte herausstellen. Der Magistrat ist sehr erfreut über das breite bürgerschaftliche Engagement, dass sich durch verschiedene Vereine, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger der Stadt zeitigt, der größte Zusammenschluss dürfte dabei das Netzwerk Paulskirche sein. Die Stadt Frankfurt am Main nutzt dieses Jubiläum vor allem dazu, den 750.000 Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie den über fünf Millionen Bürgern in der Region, aber auch den nationalen und internationalen Gästen ein besonderes "Demokratiefest" mit einem herausragenden Programm zu bieten, den Besucherinnen und Besuchern der Feierlichkeiten ein sympathischer und weltoffener Gastgeber zu sein und über die Darstellung in den nationalen und internationalen Medien ein positives Bild von der kulturellen und internationalen Attraktivität der Stadt und der Region zu vermitteln. Mit den Feierlichkeiten zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche soll - an die große Bedeutung der Paulskirche als Tagungsort der Frankfurter Nationalversammlung im Jahr 1848 erinnert werden, - die Bedeutung der Paulskirche als Baudenkmal der deutschen Nachkriegsmoderne und Symbol des demokratischen Neubeginns Deutschlands herausgestellt werden, - der hohe Wert der Demokratie vermittelt werden, - die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Kraft der Zivilgesellschaft ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden, - ein Podium geschaffen werden für eine engagierte Debatte zum Wesen und Zweck der Demokratie im 21. Jahrhundert, - ein breites Spektrum der Frankfurter aber auch der deutschen Bevölkerung für die Geschichte der Paulskirche interessiert und nachhaltig der Gedanken der Demokratie als Grundpfeiler der bundesrepublikanischen Ordnung gefördert werden. Die Feierlichkeiten sollen insgesamt dazu beitragen, dass die Stadt als wichtiger Ort der deutschen Demokratie in einem besonderen Maße weitere nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht und das positive Image der Stadt weiterentwickelt wird. Es sollen möglichst viele Bevölkerungsgruppen angesprochen werden sowie der Schlüsselort der Demokratie, die Paulskirche, verstärkt ins Bewusstsein gerückt werden. Zu den Feierlichkeiten werden ca. 300.000 Menschen erwartet.
B. Alternativen
Das Rahmenkonzept beinhaltet unter anderem folgende Maßnahmen, um in Abstimmung mit den beteiligten Partnern inhaltlich anspruchsvolle Veranstaltungen und Angebote sowie einen attraktiven festlichen Rahmen anzubieten. Neben dem Festakt sind unter anderem folgende Programmbestandteile geplant: - Hauptbühne auf dem Römerberg für Veranstaltungen der Genres Musik, Theater und darstellendes Spiel von lokalen und nationalen Künstlern - weitere Bühne am nördlichen Mainufer mit kulturellem Programm - eine abendliche Inszenierung am Main am 18.05.2023 - Einrichtungen und Aufbauten am Römerberg und Mainkai mit Präsentations-, Informations- und Mitmachangeboten - Stadtführungen zur Freiheitsbewegung von 1848 und zu den Stätten der 1848er Revolution mit Innenbesichtigung der Paulskirche durch ausgebildete städtische Gästeführer - Darstellung bekannter Protagonisten der Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche - Vielfältiges Gastronomieangebot mit lokaler und regionaler Küche - Ausstellungen in mehreren Museen. Die Festwoche schließt am Sonntag, 21.05.2023 mit der feierlichen Verleihung des Europäischen Paulskirchenpreises für Demokratie ab. Darüber hinaus fördert die Stadt Frankfurt verschiedene Beiträge aus der politisch engagierten Zivilgesellschaft, der kulturellen und Museumslandschaft, der Wissenschaft und Kunst. Sie kommen auch, aber nicht ausschließlich aus dem Umfeld des Netzwerks Paulskirche. Sie wurden durch die Dezernate I, II und VII sowie die TCF auf Antrag der einzelnen Akteurinnen und Akteure sachlich geprüft und bilden eine wertvolle Ergänzung des Rahmenkonzepts. Voraussichtlich 35 Projekte werden sich Themen und Fragestellungen rund um die Demokratie aus unterschiedlichen Perspektiven nähern. Diese Aktionen sind nicht auf die Festwoche beschränkt, sondern werden das ganze Jubiläumsjahr bis ins Frühjahr 2024 begleiten. Sie widmen sich unter anderem folgenden Themen: - politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen - Organisation eines globalen zivilgesellschaftlichen Diskurses - Die Rolle der Paulskirche in der bundesdeutschen Erinnerungskultur - Revolution, Demokratie und Parlamentarismus 1848 und heute - Fragmentierte Öffentlichkeit und Gefahren gesellschaftlicher Spaltung - Demokratie in Kunst und Kultur - Postkoloniale Bezüge der Demokratiegeschichte - Herausforderungen der Demokratie durch gesellschaftlichen Wandel - Debatten und Parlamentarier der Paulskirche.
C. Lösung
:
Umsetzung des vorgeschlagenen Rahmenkonzepts.
D. Finanzierung
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung zu M 173. Die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbereitung und Ausrichtung des Paulskirchenfestes zum 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung in 2023 ergeben nach jetzigem Kenntnisstand eine Summe von rund 2,0 Mio. €. Für zivilgesellschaftliche Beiträge wird eine Summe von bis zu 1,5 Mio. € zur Verfügung gestellt. Diese teilen sich wie folgt auf: 2022 - 310.000 Euro, 2023 - 780.000 Euro, 2024 - 410.000 Euro.
Anlage _Praesentation (ca. 1,7 MB)
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Beschlussfassung zu M 173. Die Kosten für die vorgesehenen Maßnahmen zur Vorbereitung und Ausrichtung des Paulskirchenfestes zum 175. Jahrestag der Paulskirchenversammlung in 2023 ergeben nach jetzigem Kenntnisstand eine Summe von rund 2,0 Mio. €. Für zivilgesellschaftliche Beiträge wird eine Summe von bis zu 1,5 Mio. € zur Verfügung gestellt. Diese teilen sich wie folgt auf: 2022 - 310.000 Euro, 2023 - 780.000 Euro, 2024 - 410.000 Euro.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2021MM 173Ausrichtung der Feierlichkeiten „Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung“ im Jahr 2023/24Magistratsvortrag
- 27. Januar 2023Sie sind hierMM 10Ausrichtung der Feierlichkeiten „Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung“ im Jahr 2023/24 hier: Vorlage des RahmenkonzeptesMagistratsvortrag
- 8. Mai 2024AA 294Absage der „Global Assembly“STVV-Anfrage · CDU
- 27. September 2024Antwort des Magistrats · nach 151 WochenBB 366Absage der „Global Assembly“Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION; AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit, Ablehnung) IBF (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen Die Partei (= Ablehnung)