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Taxiplätze Hauptbahnhof: mehr Verkehrssicherheit für Fahrgäste

Vorlagentyp: NRCDU
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrgäste am Hauptbahnhof, insbesondere durch die Schaffung zusätzlicher Taxiplätze und die Kontrolle des Verkehrs. Ziel ist es, die unzumutbare Situation für Fahrgäste zu beseitigen und die Sicherheit beim Ein- und Aussteigen zu erhöhen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. umgehend zusammen mit der Deutschen Bahn und der Taxi-Vereinigung das Bereitstellen von Taxen am Hauptbahnhof - etwa durch Ausweisung einer zusätzlichen Nachrück- und Aufstellfläche - zu verbessern und damit die derzeitige unzumutbare Situation zu beseitigen;
  2. Mittel und Wege aufzuzeigen, wie die Fahrgäste der Taxen sicherer ein- und aussteigen können;
  3. durch Kontrollen der städtischen Verkehrspolizei im Einvernehmen mit der Landespolizei einerseits die missbräuchliche Nutzung der Busspur und andererseits das Halten von Privat- und Mietwagenfahrzeugen außerhalb der zum Halten vorgesehen Flächen zu ahnden;
  4. in der Nähe eine feste Zone für Mietwagenverkehre einzurichten, damit diese nicht verbotswidrig und damit verkehrsbehindernd in der Umgebung des Hauptbahnhofs halten.

Begründung

Schon seit langer Zeit fehlen am Hauptbahnhof leicht zugängliche und ausreichende Aufstellplätze für Taxen. Damit wird es den Fahrgästen erschwert, leicht auffindbar und zügig Taxen für eine Weiterfahrt zu finden und unbehindert von anderen Verkehrsbewegungen und damit sicher zu den Halteplätzen zu kommen. Durch die Bauarbeiten am Hauptbahnhof und die Nutzung großer Flächen im Bahnhofsvorfeld für die Baustelleneinrichtung hat sich die Lage weiter verschlechtert. Von der Deutschen Bahn wurden mit der Taxi-Vereinigung vor der Einrichtung der Containerfläche die Anpassungen des Taxibetriebs und der Stellflächen abgestimmt und erarbeitet. Doch zeigt sich im laufenden Betrieb, dass dies nicht funktioniert. Es kommt immer wieder zu Behinderungen und Gefährdungen der Fahrgäste. Wahrscheinlich nur durch die Ausweisung einer Nachrück- und Aufstellfläche kann hier ein geregeltes Bereitstellen des Angebotes an Taxen gewährleistet werden. Auch für Mietwagen muss am Hauptbahnhof eine bessere und verkehrssichere Lösung gefunden werden. Die Mietwagenverkehre nehmen im Umfeld des Hauptbahnhofs an allen möglichen und unmöglichen Stellen Ihre Fahrgäste verbotswidrig auf und behindern damit fast immer den fließenden Verkehr und gefährden die Fahrgäste.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Mai 2024Sie sind hier
    NRNR 937Taxiplätze Hauptbahnhof: mehr Verkehrssicherheit für Fahrgäste
    STVV-Antrag · CDU
  2. 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 351Taxiplätze Hauptbahnhof: mehr Verkehrssicherheit für FahrgästeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 30 · 28.05.2024
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 937 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPLinkeÖkoLinX-ARLDie Partei
Ablehnung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 27 · 03.06.2024
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 937 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGÖkoLinX-ELF
Sonstige:
AfD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung)

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