Taxiplätze Hauptbahnhof: mehr Verkehrssicherheit für Fahrgäste

Im Rahmen des von den Dezernaten Planen und Wohnen sowie Mobilität im Februar 2023 aufgesetzten Gesamtprojektes Hauptbahnhof hat der Magistrat mit der DB InfraGO und der Bundespolizei Gespräche aufgenommen, um in der Poststraße künftig einen Taxistand inklusive Wartepositionen für Nachrücker in der Ottostraße einzurichten. Die dazu noch erforderlichen Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung sowie der DB InfraGO sollen zeitnah zum Abschluss gebracht werden. Es ist selbstverständlich Ziel des Magistrats, dass an diesem Taxihalteplatz den Fahrgästen ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglicht wird. Die Städtische Verkehrspolizei führt bereits Kontrollen im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten durch und zeigt entsprechende Verstöße an. Die Kontrollen werden auch fortgeführt. Mit den Kontrollen wird allerdings nur für einen sehr kurzen Zeitraum eine Verbesserung erzielt - schlicht, weil sich Fahrzeugführende entfernen, sobald sie Kontrollen feststellen, nur um dann kurze Zeit nach Beendigung der Kontrollen wieder neu anzufahren. Weder die Landespolizei noch die Städtische Verkehrspolizei verfügen über Personalressourcen, die eine Kontrollintensität erlauben würde, die auch nur ansatzweise geeignet wäre, nachhaltig Abhilfe zu schaffen. Für diese Maßnahme stehen keine straßenverkehrsrechtlichen Mittel zur Verfügung. Es dient zudem zur Kenntnis, dass die gegenwärtige sowie voraussichtliche Raum- und Baustellensituation auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof es nicht zulässt, hierzu kurz- und mittelfristig eine Verbesserung in Aussicht zu stellen.