Behindertenparkplätze für Berechtigte freihalten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Behindertenparkplätze zu beschließen. Dies umfasst die Intensivierung der Überwachung, die Verbesserung der Sichtbarkeit und die Anpassung der Parkplätze für Rollstuhlfahrer. Ziel ist es, die Teilhabe gehbehinderter Personen am Straßenverkehr zu fördern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert,
- die Überwachung der Behindertenparkplätze zum Schutz vor unbefugtem Parken zu intensivieren;
- die Beschilderung auf deutliche Sichtbarkeit zu überprüfen;
- zur besseren optischen Erkennbarkeit von Behindertenparkplätzen grundsätzlich Piktogramme oder andere Alternativen oder Ergänzungen zur bisherigen Markierung anzubringen;
- Behindertenparkplätze so zu gestalten, dass sie breit genug sind, damit auch Rollstuhlfahrer problemlos umsteigen können, und zum Bürgersteig hin barrierefrei sind.
Begründung
Ein wichtiger Betrag zur Teilhabe gehbehinderter Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr sind Behindertenparkplätze. Behindertenparkplätze sind gemäß Straßenverkehrsordnung durch das Verkehrsschild für Parken (VZ 314) mit dem Zusatzzeichen 1044-10 gekennzeichnet. Durch entsprechende Zusatzzeichen wird teilweise die Nutzung der Verkehrsfläche für bestimmte Zeiten eingeschränkt. Leider werden die Parkplätze sehr häufig von Falschparkern belegt und damit Gehbehinderte unverhältnismäßig beeinträchtigt. Neben unzureichenden Kontrollen liegt der Grund dafür auch manchmal in der mangelnden Erkennbarkeit von Behindertenparkplätzen. Verschiedene Markierungselemente können die Behindertenparkplätze besser sichtbar machen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 8. Mai 2024Sie sind hierNRNR 936Behindertenparkplätze für Berechtigte freihaltenSTVV-Antrag · CDU
- 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 343Behindertenparkplätze für Berechtigte freihaltenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu den Ziffern 1. bis 3.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu Ziffer 4.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 936 = Annahme)