Behindertenparkplätze für Berechtigte freihalten

Zu 1.: Behindertenparkplätze werden im Rahmen der Bestreifung durch die Städtische Verkehrspolizei konsequent kontrolliert und Parkverstöße auch konsequent zur Anzeige gebracht. Eine weitere Intensivierung ist personell nicht darstellbar.

Zu 2.: Die jeweils angeordneten Markierungs- und Beschilderungsmaßnahmen entsprechen in hohem Maße dem Sichtbarkeitsprinzip. Sofern der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei Defizite in der Beschilderung durch Beklebung etc. feststellt, erfolgt eine Meldung an den Straßenbaulastträger. Die Beschilderung und Markierung wird ebenfalls bei regelmäßigen Begehungen durch den Straßenbaulastträger überprüft. Dieser tauscht die Beschilderung im Rahmen der Bauunterhaltung aus. Gezielte, anlasslose Überprüfungen aller Sonderparkplätze in der Stadt sind nicht leistbar und angesichts der vorstehend genannten Regelmaßnahmen auch nicht notwendig.

Zu 3.: Zur Einrichtung eines Behindertenparkplatzes bedarf es einer verkehrsrechtlichen Anordnung des Straßenverkehrsamtes. Die Beschilderung erfolgt entsprechend der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit dem Verkehrszeichen (VZ) 314 StVO und dem Zusatz 1044-11 StVO sowie einer Bodenmarkierung mit einem entsprechenden Symbol. Nur eine StVO-konforme Beschilderung stellt sicher, dass Parkverstöße entsprechend geahndet werden können. Sonderparkplätze werden immer mit Umrandung und Piktogramm angeordnet.

Zu 4.: Bei der Einrichtung von allgemeinen Behindertenparkplätzen wird die Regelbreite von 3,5 Metern bei einer Queraufstellung eingehalten. Bei einer Längsaufstellung wird die Länge von 7 Metern berücksichtigt. Die Absenkung des Bürgersteigs wird, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, im Rahmen von Um- und/oder Neuplanungen grundsätzlich eingeplant.