Behindertenparkplätze für Berechtigte freihalten
Beschluss zuNR_936_2024Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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3. Juni 2024
3. Juni 2024
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Behindertenparkplätze zu beschließen. Dies umfasst die Intensivierung der Überwachung, die Verbesserung der Sichtbarkeit und die Anpassung der Parkplätze für Rollstuhlfahrer. Ziel ist es, die Teilhabe gehbehinderter Personen am Straßenverkehr zu fördern.
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Beschluss
Die Vorlage NR 936 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Überwachung der Behindertenparkplätze zum Schutz vor unbefugtem Parken zu intensivieren; 2. die Beschilderung auf deutliche Sichtbarkeit zu überprüfen; 3. zur besseren optischen Erkennbarkeit von Behindertenparkplätzen grundsätzlich Piktogramme oder andere Alternativen oder Ergänzungen zur bisherigen Markierung anzubringen; 4. Behindertenparkplätze so zu gestalten, dass sie breit genug sind, damit auch Rollstuhlfahrer problemlos umsteigen können, und zum Bürgersteig hin barrierefrei sind."