Bahnhofsviertel: Waffenverbotszone ganztägig anordnen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel auf ganztägig auszuweiten, um die Sicherheit der Anwohner und Besucher zu erhöhen. Die Maßnahme wird von der Polizei und der Bevölkerung positiv bewertet, da sie zur Reduzierung von Waffen und damit verbundenen Verletzungen beitragen soll.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den zeitlichen Umfang der Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel auszuweiten, so dass diese ganztägig, von 0-24 Uhr gilt.
Begründung
Die Waffenverbotszone wird von der Polizei, vielen Bewohnern des Bahnhofsviertels und Menschen, die im Bahnhofsviertel arbeiten, positiv bewertet. Zahlreiche Waffen konnten von der Polizei seitdem aus dem Verkehr gezogen werden, insbesondere Messer. Diese haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Verletzungen geführt. Jede Waffe, die nicht im Umlauf ist, hilft, das Bahnhofsviertel sicherer zu machen. Nun gilt die Waffenverbotszone bisher jedoch nur von 20-5 Uhr, also in den Nachtstunden. Fakt ist, dass Waffen auch tagsüber im Bahnhofsviertel im Umlauf sind. Sie sind tagsüber genauso eine große Gefahr und können zu schwersten Verletzungen führen, wie nachts. Deshalb sollte die Waffenverbotszone rund um die Uhr gelten, zum Schutz aller Menschen, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. Mai 2024 brachte CDU im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2024 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme)