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Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte

Vorlagentyp: OFFDP
73 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Magistrat um umfassende Auskunft über die Situation der Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte zu bitten. Die Antragstellerin beobachtet eine Zunahme von betroffenen Menschen und sieht es als problematisch an, dass Anwohner die Lager tolerieren sollen. Es wird erwartet, dass die Stadt Maßnahmen ergreift, um die Situation zu verbessern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat umfassend Auskunft darüber zu erteilen, wie mit der Situation umgegangen wird. Der Ortsbeirat bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Form von Matratzenlagern wird toleriert und nicht von der FES bzw. der Stadt entsorgt?
  2. Wie wird gegen Müll und andere Hinterlassenschaften vorgegangen?
  3. Besteht Kontakt zu den betroffenen Menschen und wie haben sich die Zahlen entwickelt?
  4. Ist es in letzter Zeit zu Gewalt oder gefährlichen Situationen der Menschen untereinander gekommen?
  5. Haben sich Anwohner oder Passanten an die Ordnungsbehörden gewandt, weil sie sich im Zusammenhang mit den betroffenen Menschen bedroht oder belästigt fühlen?
  6. Gibt es ein Bestreben der Stadt, die Entwicklung einzudämmen und die Menschen zu überzeugen, Unterkünfte aufzusuchen?

Begründung

Die Antragstellerin beobachtet als Anwohnerin eine Zunahme von betroffenen Menschen, die rund um die Bockenheimer Warte im Freien nächtigen. Die Antragstellerin hat sich an das zuständige Amt gewandt und Auskunft dahingehend erhalten, dass bestimmte Stellen nach Absprache mit der FES nicht gereinigt bzw. bestimmte Gegenstände nicht entsorgt würden und das Kontakt zu den betroffenen Menschen bestünde. Zur Entwicklung der Obdachlosigkeit verfestigt sich bei der Antragstellerin aufgrund eigener Beobachtungen eine Zunahme von betroffenen Menschen. Schließlich sieht die Antragstellerin es als problematisch an, von den Anwohnern zu erwarten, dass sie die Lager tolerieren. Schließlich wäre für die Frage des Umgangs mit der Thematik wichtig zu wissen, ob und wie sich Anwohner diesbezüglich an die Stadt bzw. die zuständigen Stellen gewandt haben.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Mai 2024Sie sind hier
    OFOF 913/2Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer Warte
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 13. Juni 2024OFOF 940/2Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, Linke
  3. 13. Juni 2024OFOF 939/2Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
  4. 1. Juli 2024VV 979Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteAnfrage
  5. 16. Dezember 2024STST 2196Obdachlosigkeit rund um die Bockenheimer WarteStellungnahme
  6. 29. Mai 2025OFOF 1160/2Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  7. 23. Juni 2025OMOM 7144Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196Direktanregung
  8. 6. Oktober 2025Antwort des Magistrats · nach 73 WochenSTST 1719Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte - Nachfragen zur Stellungnahme ST 2196Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 31 · 27.05.2024
TO I, TOP 11
Beraten
Die Vorlage OF 913/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 32 · 01.07.2024
TO I, TOP 7
Erledigt
Auskunftsersuchen V 979 2024 1. Die Vorlage OF 913/2 wird durch die Ablehnung der Vorlage OF 939/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 939/2 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 940/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
5 GrüneSPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Enthaltung:
1 Grüne
zu 3 / Ziffer 1. bis 3)
Zustimmung:
Alle
zu 3 / Ziffer 4., 5., 8. und 10)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeBFF
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 3 / Ziffer 6)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
zu 3 / Ziffer 7)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 3 / Ziffer 9)
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. bis 3.: Einstimmige Annahme Ziffern 4., 5., 8. und 10.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 6.: GRÜNE, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Ziffer 7.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Ziffer 9.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

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