Obdachlosigkeit an der Bockenheimer Warte
Stellungnahme des Magistrats
Die Situation im Bereich der Bockenheimer Warte wird durch die Stadtpolizei regelmäßig überwacht, sodass die Beschwerdelage aktuell als überschaubar zu werten ist. Jedoch werden wiederholt Matratzenlager und abgestellte Gegenstände im Umfeld festgestellt, die im Rahmen der Gefahrenabwehr umgehend durch die FES entfernt werden. Lagernde Personen, die angetroffen werden, erhalten Platzverweise und werden zur Räumung ihrer Habseligkeiten aufgefordert. In dem Zuge werden sie über das bestehende Übernachtungsangebot am Eschenheimer Tor informiert. Parallel hierzu ist die aufsuchende Sozialarbeit regelmäßig im Umfeld der Bockenheimer Warte präsent. Betroffene Personen werden aktiv angesprochen und über Übernachtungs- und Unterstützungsangebote informiert. Im Rahmen der aufsuchenden Tätigkeit erfolgt zudem eine Vermittlung an Notunterkünfte, medizinische Hilfen sowie Tagesaufenthalte. In Hitzeperioden verkehrt als zusätzlich Hilfe der Hitzebus. In unmittelbarer Nähe zur Station Bockenheimer Warte steht eine öffentliche Toilettenanlage zur Verfügung, die sich in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand befindet. Für ordnungswidrige Nutzungen des öffentlichen Raumes trägt das Amt für Bau und Immobilien (ABI) keine Verantwortung. Werden derartige Ordnungswidrigkeiten von Seiten der Stadtpolizei festgestellt, werden diese entsprechend geahndet. Ein bestehender flächendeckender Rattenbefall kann von Seiten der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) nicht bestätigt werden. Die Station Bockenheimer Warte wird nicht als besonderer Brennpunkt gewertet, sie ist eine von vielen stark frequentierten Stationen im Stadtgebiet. Insgesamt zeigt sich, dass die Situation an der Bockenheimer Warte kontinuierlich beobachtet wird und sowohl ordnungsbehördliche Maßnahmen (Kontrollen, Platzverweise, Räumung von Lagern) als auch soziale Hilfsangebote ineinandergreifen. Eine vollständige Vermeidung von Aufenthalten obdachloser Personen im öffentlichen Raum ist nicht möglich, gleichwohl werden die Maßnahmen fortlaufend fortgeführt, um sowohl das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als auch die Hilfen für Bedürftige sicherzustellen.